Den Konflikt vergesellschaften

Die Wohnungsvergesellschaftung ist das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten. Auf den üblichen Wegen des Regierens wird es kaum durchzusetzen sein.

Von JARY KOCH

Titelbild: Protestaktion von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Willy Brandt-Haus gegen das geplante Biundesgesetz gegen Enteignungen. Foto: Jochen Gester

Die Einschätzungen dessen, was Linke, Grüne und SPD in den vergangenen Wochen verhandelt haben, gehen weit auseinander. In den Augen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söders ist es »Honecker 2.0«. SPD-Landeschef Steffen Krach spricht hingegen von einem »absolut vertretbaren Kompromiss«. Für die Junge Union steht die Berliner Linke irgendwo zwischen Nationalsozialismus und Hamas. Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse hingegen war voller Pragmatismus und staatspolitischer Verantwortung.

Das geteilte Echo entspricht den ambivalenten Verabredungen der Sondierer*innen. Einerseits bewahre sich die Berliner Linke mit der Zusage zu einer, wenn auch zurechtgestutzten Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen die »historisch einmalige Chance« auf eine Reform, die weit über die Hauptstadt hinaus Signalwirkung für einen politischen Richtungswechsel haben könnte, analysiert Sabine Nuss im »Freitag«. Genau davor haben die Konservativen und Rechten Angst. Genau deshalb beschwören sie die islamistisch-kommunistische Gefahr.

Regierungsbildung in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine erste Vereinbarung für Koalitionsverhandlungen getroffen. Das 31-seitige Papier mit dem Titel »Mehr gemeinsam, mehr Berlin« unterscheidet sich nur in einem Punkt deutlich von anderen Mitte-links-Projekten: Es bekennt sich zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen.
Doch schon jetzt deuten sich enorme Widerstände gegen das Vorhaben an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht gar ein Verbotsgesetz im Bund. Wie sich die Anliegen von Mieter*innen trotzdem durchsetzen lassen könnten, diskutiert Jary Koch in diesem Beitrag.
Koch ist Zeithistoriker und Mitglied der Linken.

Andererseits wollten die potenziellen Koalitionär*innen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jenseits der Wohnfrage den wenig ambitionierten Kurs vergangener Mitte-links-Bündnisse fortführen, urteilt das Magazin »Surplus«. In der Innenpolitik gibt die SPD weiterhin den Ton an. Ebenso in der Frage, ob eine zukünftige Landesregierung eine andere Position und Haltung zum Genozid in Gaza und der Antisemitismus-Diskussion hierzulande einnimmt als die amtierende. Deshalb wirken zumindest die Berliner Sozialdemokrat*innen einigermaßen gelassen. Sie glauben, dass sie die Linke im Griff haben. Und diese verhält sich teilweise auch so. Das ist denn wohl auch der Grund, warum die Stimmung in der gesellschaftlichen Linken insgesamt verhalten ist. Kaum jemand feiert die Ergebnisse als großen Erfolg. Aber vollends verwerfen wollen die Pläne ebenso wenige. Das Sondierungspapier ist besser als erwartet, aber zu ambivalent, um wirklich Vertrauen aufzubauen. Wie gehen wir damit um?

Der seltsame Sieg der Linken

Blicken wir noch einmal auf den Wahlsonntag. Die Linke holt fast so viele Stimmen wie SPD und Grüne zusammen und gewinnt deutlicher als die Kühnsten in den eigenen Reihen zu träumen gewagt hatten. Der Sieg war das Ergebnis einer Reihe von klugen Entscheidungen in der Partei. Sie arbeitete mit Fokus und klarer Haltung und zwang die politische Konkurrenz in die Oben-Unten-Arena, wo auch die AfD wenig zu melden hat. Zudem knüpfte sie mit Besuchen an 250.000 Haustüren an die erfolgreichen Wahlkampagnen der vergangenen zwei Jahre an. Nicht zuletzt stellte Elif Eralp für viele eine überfällige Alternative zum Personal des politischen Establishments dar. Die Vorstellung, dass Berlin zum ersten Mal von einer linken Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte regiert wird, begeisterte.

Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen.

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Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben diesen subjektiven Faktoren, die teilweise das Ergebnis einer laufenden Transformation der Linken zu einer »organisierenden Klassenpartei« sind, waren es auch günstige objektive Bedingungen, das heißt Entwicklungen, auf die die Linke wenig Einfluss hatte, die ihr diesen Wahlsieg bescherten. Zu einer umfassenden Analyse der Wahl gehört die Schwäche der politischen Mitte von der CDU bis zu den Grünen. Sie war der Grund dafür, weshalb die Linke deutlich stärker abschnitt, als sie es aus eigener Kraft hätte schaffen können. Die 25,7 Prozent für die Linke waren insofern auch ein »populistischer Moment«, wie es Loren Ballhorn im »Jacobin« schrieb. Man könnte auch sagen: Der Wahlerfolg der Linken war ein »seltsamer Sieg«. Als einen solchen analysierte der Augsburger Historiker Dietmar Süß den überraschenden Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Ihr Erfolg war seltsam, da er zwar auch durch das eigene Handeln erreicht, vor allem aber durch die Schwäche der politischen Gegner ermöglicht wurde, während grundlegende strukturelle Probleme bestehen blieben. Nun unterscheidet sich der Sieg der Berliner Linken in vielerlei Hinsicht von Olaf Scholz’ Weg ins Kanzleramt damals. Doch es gibt eine Parallele. In beiden Fällen kam ein gesellschaftliches Potenzial für einen politischen Richtungswechsel zum Ausdruck, das die SPD schnell enttäuscht hat und das die Linke nun heben muss, wenn sie nicht wie die Sozialdemokrat*innen am Ende der Ampel enden will.

Noch ist die neue Sympathie gegenüber einer sozialistischen oder auch nur einer erneuerten sozialdemokratischen Politik nicht organisatorisch untersetzt. Fast eine halbe Million Wähler*innen der Linken stehen gut 19.000 Mitgliedern gegenüber. Die größten Erfolge der historischen Arbeiter*innenbewegungen jedoch – und eine erfolgreiche Vergesellschaftung von Wohnraum im großen Stil wäre zweifelsohne in einer Reihe etwa mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sehen –, wurden auf der Basis gesellschaftlicher Macht und nicht allein durch Wahlerfolge errungen. Für den notwendigen Wandel auf dem Berliner Wohnungsmarkt müsste die Partei entsprechend daran arbeiten, im Nachgang der Wahl aus der großen Sympathie heraus gesellschaftliche Macht aufzubauen. Das hieße zunächst, weitere Tausende Mitglieder zu gewinnen und die Berliner*innen in einem doppelten Sinne in Verantwortung zu nehmen: erstens, indem man öffentlich immer wieder kommuniziert, dass sie selbst politisch wirken müssen auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Leben, um etwas zu verändern. Und zweitens, indem man sie tatsächlich mitbestimmen lässt, welche Kompromisse auf dem Weg zu einer anderen Politik notwendig sind und welche nicht.

Gemeinsam mehr erreichen

Bisher nimmt die Linke ihre Unterstützer*innen in keinem der genannten Sinne ausreichend in Verantwortung. Bei den Vorsondierungen konnte man stattdessen erleben, wie ein von Vielen kollektiv errungener Sieg von Wenigen am Verhandlungstisch verwaltet wurde, während die große Mehrheit ohne Informationen, geschweige denn Einflussmöglichkeiten, zu Hause saß. Vertrauensvoll und auf Augenhöhe wurden sich unter den Parteien die Karten gelegt. Die jeweiligen gesellschaftlichen Lager wurden gleichzeitig um Ruhe und Zurückhaltung gebeten. Schließlich wurden Kompromisse vereinbart, die man nach außen als alternativlos darstellte. Das ist eine übliche Dynamik von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, die man auch aus der Gewerkschaftsbewegung und Tarifverhandlungen kennt. Nach dem letzten Streiktag gehen die Beschäftigten nach Hause und warten darauf, dass die Tarifkommission verkündet, was möglich ist. Doch diese Gewohnheit wird zuletzt immer häufiger herausgefordert. In verschiedenen Branchen von den Krankenhäusern bis zur Lufthansa haben Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft neue Formen der Rückkopplung zwischen Verhandlungsführung und Mitgliedschaft entwickelt, um letztlich bessere Ergebnisse zu erzielen – mit Erfolg, wie jüngst eine Studie des WSI gezeigt hat.

Auch die Berliner Linke hatte sich vorgenommen, von jener innovativen Idee offener Verhandlungen zu lernen, die der Berliner Krankenhausbewegung 2021 zu einem historischen Sieg verhalf. Die wahrscheinlich anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten nun die vorerst letzte Möglichkeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, die gesellschaftlichen Konflikte auch nach der Wahl offen zu führen – und zwar unabhängig davon, ob es um die Frage geht, wem die Häuser gehören, in denen wir wohnen, unter welchen Bedingungen in unseren Krankenhäusern gearbeitet wird oder wie unsere Landesregierung mit der historischen Verantwortung aus dem deutschen Faschismus und dem Holocaust umgeht. Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen. Auch die Krankenhausbewegung machte Zugeständnisse. Können die eigenen Mitglieder jedoch ernsthaft mitbestimmen, entfernt sich die Kompromisslinie von den Hinterzimmern und Gewohnheiten des tief in die Krise geratenen parlamentarischen Betriebs und nähert sich stattdessen den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen an. Die Idee offener Verhandlungen ließe sich darüber hinaus auch sehr gut mit Angeboten in die breitere Zivilgesellschaft verbinden, zum Beispiel großen öffentliche Versammlungen, in denen Verhandler*innen den Fragen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und anderen Rede und Antwort stehen.

Zurück zum unklaren Gefühl, das die Sondierungsergebnisse in der gesellschaftlichen Linken hinterlassen. Es ist das Resultat harter, gesellschaftlicher Konflikte, die auch eine linke Regierung nicht beenden wird. Im Gegenteil. Macht sie ihren Job gut, dann werden die Auseinandersetzungen noch härter. Warum? Weil es um etwas geht. Um echte Demokratie, um Bezahlbarkeit, um eine Zukunft dieses Landes jenseits des autoritären Neoliberalismus und eines neuen Faschismus. Die Linke kann diese Konflikte nicht hinter verschlossenen Türen in schöne Worte verwandeln. Sie muss sie offen führen. Und das geht nur gemeinsam mit ihren vielen Unterstützer*innen in Berlin. Fatal wäre, wenn die Bewegungen den Wunsch nach Veränderung jetzt an die neue Landesregierung delegierten – denn ohne Druck der Stadtgesellschaft wird sich die versprochene Vergesellschaftung der Wohnungen gegen die zahlreichen Widerstände nicht durchsetzen lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203502.debatte-rot-gruen-rot-den-konflikt-vergesellschaften.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berliner Linke auf Regierungskurs

Von PETER NOWAK

Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und es an einem klaren Verständnis darüber fehlt, welche Rolle und Bedentung Regierungen im realexistierenden Kapitalismus haben. Die Partei war offensichtlich überrascht über die scharfe Gangart der Parteien, die offensiv das Eigentümerinteresse verfolgen und zu schnell bereit, sich durch eine massive Medienkampagne in die Defensive drängen zu lassen. Dies dürfte eher eine Hypothek und ein Vorgeschmack sein für das, was kommt und nicht die erhoffte schnelle Beseitigung der Hürden für die Durchsetzung der eigenen Politik. Ohne sichtbare Veränderungen in dieser Frage könnte die Wahlgewinnerin zur Hauptgeschädigten werden. Etwas erklärungsbedürftig ist seine Gleichstellung von „Israel solidarischen und Palästina solidarischen Linken“, als sei der Opferstatus der beiden staatlichen Identitäten irgendwie vergleichbar. Für die „Israel solidarische Linke“ ist es sehr eng geworden, will sie nicht im Schlepptau imperialistischer Politik segeln. (JG)

Titelbild: Sonderparteitag der Berliner LINKEN. Screenshot von YouTube-Video der Berliner Linken.

Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können.  Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.

Staatskritik statt populistischer Ressentiments

Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.

Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.

Logik der Macht

Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.

Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.

Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.

Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals

Spiegelgate und die falschen Konsequenzen

In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.

In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden

Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.11. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/berliner-linke-auf-regierungskurs/

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Ende der Gegenwarts-Ära«

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor

Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)

Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage wei­tete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.

Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Ma­drid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jäh­ri­gen eine Protestbewegung gegen un­be­zahl­bare Mieten und die Ge­winne der Immobilienfonds. Auch hier brei­tete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament ein­brachte und – nach einer Ab­stim­mungs­nie­der­lage – Neuwahlen ausrief.

Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Mi­grant*in­nen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Bel­gien und in Ita­lien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Al­ba­nien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Pro­teste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Fami­lie schlugen in Unruhen um. In Ser­bien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.

Im November stehen General­streiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.

Auch die Gewerkschaften machen mitt­ler­weile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spa­nien, am 20. ein dritter in Ita­lien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.

Wann hat es in Europa zuletzt eine ver­gleich­bare Welle gegeben? Und wann hat sich die ex­treme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Ar­beit­ge­ber­ver­bände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spa­nien haben Rechts­ex­treme Mie­ter­pro­teste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Pro­tes­tie­rende angriffen. Die ex­treme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.

»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Ag­gres­sion nicht mehr gegen Ob­dach­lose, Schwarze, trans Personen oder Mi­grant*in­nen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jäh­ri­gen das Auge und einem 15-Jäh­ri­gen die Hand weg­schoss und einem 14-Jäh­ri­gen den Kiefer zer­trüm­merte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, ver­letzte fünf Personen und er­mor­dete einen schwarzen Franzosen.

Die Sozialproteste gehen trotz dieser An­griffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Ge­gen­warts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Al­ter­na­tive zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.


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Titelbild: Overton-Magazin

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