Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!

Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!

Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde,

mein Name ist Jörn Rieken, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin. Auch meine Gewerkschaft hat für Samstag zum Berliner Ostermarsch aufgerufen. Hier spreche ich als Gewerkschaftsmitglied.

Ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- UND die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Deshalb streiten wir nicht nur für gute Bedingungen auf den Arbeitsplätzen und für gute Löhne, sondern wir kämpfen auch gegen die wachsende Kriegsgefahr. Denn auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder gestalten und erhalten.

Wir protestieren deshalb hier für friedliche Konfliktbeilegung durch Verhandlungen. Wir wollen hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung, die die russische Föderation unbedingt einschließen muss. Jedes Land hat seine Sicherheitsinteressen, und alle müssen berücksichtigt werden. Notwendig ist dafür Diplomatie, das Mittel sind gemeinsame Sicherheitsverhandlungen. Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent, und Russland ist unser Nachbar! Zu unserer aller Nutzen – wir können uns keinen Krieg, und erst recht keinen Atomkrieg leisten. Daher stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte.

Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, unter anderem auch, um die gewerkschaftliche Stärke der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel.

Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trägt seit inzwischen vielen Jahren nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau vor Corona erreicht. In den Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!

Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Wochen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete – und diese wurde noch sogar noch unter der Präsidentschaft von Biden erstellt. Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ So die Bedrohungsanalyse wörtlich.

Dieses Statement wurde von der vorherigen US-Regierung sogar öffentlich zugänglich gemacht, sie ist im Internet einsehbar. Greenpeace und Sipri haben in Studien das militärische Potential der NATO mit dem der Russischen Föderation verglichen. Demzufolge gibt es für Westeuropa überhaupt kein Bedrohungspotential! Trotzdem wird medial fast mantra-mäßig das Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung.

Dabei ist die russische Föderation bereits jetzt militärisch der NATO militärisch klar unterlegen. Und zwar selbst ohne die geplante Aufrüstung, auch wenn man nur die europäischen NATO-Staaten ohne die USA betrachtet. Bei den meisten Waffensystemen ist die NATO deutlich stärker, sie hat mehr Soldaten und mehr Bevölkerung, eine viel größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, und gibt schon jetzt mehrfach so viel Geld für Militär aus wie Russland – obwohl sich dieses im Krieg befindet.

Es geht also überhaupt nicht um Verteidigung. Selbst nach Aussage des bisherig zuständigen Ministers – es geht um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Das über 1 Billionen Euro schwere Aufrüstungsprogramm soll es ermöglichen – die direkte Vorbereitung eines Angriffskriegs! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer, formulierte das geplante Vorgehen folgendermaßen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein – sie hat auch aktive Komponenten“.

Gemäß dem bisher zuständigen Minister Pistorius soll die Kriegstüchtigkeit bis 2029 erreicht werden. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.

Zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit soll Deutschland zum Aufmarschgebiet aufgerüstet werden. Gemäß gegenwärtiger Planung sind bereits Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als die wesentlichen Bereitstellungsräume ausgewiesen. Im neuen Koalitionsvertrag ist das eindeutig so formuliert: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Um die Bereitstellungsräume zu „ertüchtigen“, sind wesentliche Teile der 500 Milliarden für Infrastruktur vorgesehen.

Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation in noch zu schaffenden unterirdischen Krankenhäusern wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet werden
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch hierfür soll die materielle Infrastruktur aufgebaut werden.

Über eine Milliarde Euro sollen verpulvert werden – verpulvert dabei im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei haben wir ganz andere wirkliche Probleme: Eines der drängendsten Probleme ist der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.

Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag! Vor allem im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Im vorgesehenen Infrastrukturprogramm von 500 Mrd. € hingegen ist –gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.

Damit „ist die Systemfrage gestellt“ – sagt selbst der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – viel zu wenig thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten hatten den Antrag unterzeichnet. Nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Und damals ging es NUR um 2%! Heute ist die Rede von 5%.

Und genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Rein in jeden Ortsverband, in jede Fachgruppe, in jede Betriebsgruppe. Wir müssen dem Mantra der vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen!

Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines Angriffskriegs!

Es geht es um die Abschaffung des Sozialstaats, und den Aufbau eines Kriegsführungsstaats.

Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte „Kriegsstaat“ und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Titelbild: Beteiligte Ostermarsch KW

Andere Länder – andere Sitten

Wie man in Frankreich mit Organisationsversagen umgeht

Von Bernd Hontschik*

Bild. Syndikoop.info collagiert

Mitte Februar bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Paris Schuldsprüche gegen den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter des Telekommunikationskonzerns „France Télécom“ (heute „Orange“), womit sie für eine Serie von mehr als 35 Suiziden unter ihren Mitarbeitern verantwortlich gemacht wurden, die vor 15 Jahren Frankreich erschütterte. „Management durch Terror“ hatte ein Mitarbeiter den massiven Stellenabbau mit Zwangsversetzungen, Einschüchterungen und Mobbing in seinem Abschiedsbrief damals genannt, bevor er sich das Leben nahm.

Catherine Vautrin, Yannick Neuder, Elisabeth Bome. Wikimedia Commons / PD

Einige Tage nach diesem Urteilsspruch ist mir eine kurze Nachricht aufgefallen, die daran direkt anschließt, und die es in einer vergleichbaren Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Berichtet wurde von einer Klage, die am 10. April bei dem französischen Gericht eingereicht worden ist, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Die Klage richtet sich gleichzeitig gegen die Arbeits- und Familienministerin Catherine Vautrin, Gesund- heitsminister Yannick Neuder und Hochschulministerin Elisabeth Borne.

Gegenstand der Klage von zwanzig Klägerinnen und Klägern sind die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die für mehrere Selbstmorde unter Ärzten und Pflegekräften verantwortlich gemacht werden. Besondere Erschütterung hatte in Frankreich der Selbstmord eines Notarztes in Poissy- Saint-Germain-en-Laye im September 2023 und einer Krankenschwester in Béziers im Juni 2024 ausgelöst. In der Klageschrift werden unmenschliche Arbeitszeiten, übermäßige Arbeitsbelastung und systematisch erhöhter Arbeitsdruck durch schlechtes Krankenhausmanagement für diese Selbstmorde verantwortlich gemacht. Die Minister hätten unter ihrer Führung eine destruktive Arbeitsorganisation in den Krankenhäusern mit dramatischen Folgen zugelassen. Das Engagement des Krankenhauspersonals habe man besonders während der Corona-Pandemie ausgenutzt, um strukturelle Missstände zu verschleiern.

Empörende Missachtung des Pflegepersonals ist also kein spezifisch deutsches Phänomen. Während der Corona-Pandemie hat sich der Deutsche Bundestag sogar zu peinlichem Applaus hinreißen lassen, gleichzeitig aber der enormen Arbeitsleistung dieses Berufsstandes in keiner Weise Rechnung getragen. Der vollmundige „Dank an Pflegekräfte für besonderen Einsatz“ mündete im März 2022 in der Auszahlung eines lächerlichen einmaligen Pflegebonus von 300 bis 550 Euro. Den erhielten aber keineswegs alle, sondern nur diejenigen, die 2021 in Krankenhäusern gearbeitet hatten, die mehr als zehn Infizierte mit mehr als 48 Stunden beatmet hatten. Pech, wenn es nur 9 Infizierte waren, Pech, wenn nur 47 Stunden Beatmung nötig waren, und Pech, wenn man sich in Arztpraxen oder Allgemeinstationen um die Versorgung von Hunderten, von Tausenden Corona-Patient:innen gekümmert hatte. Im Bereich der Altenpflege musste man mindestens drei Monate in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein, um einen Bonus zu erhalten, gestaffelt nach Versorgungsnähe, Versorgungsumfang und Qualifikation. Pech, wenn es nur zwei Monate waren. Pech, wenn die Einrichtung nicht zugelassen war – wofür eigentlich?

Dass alle, und zwar wirklich alle im Gesundheitswesen Tätigen während der Corona-Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und zum Überwinden der Krise beigetragen hatten, egal wie fern oder nah, egal wieviele Beatmete oder nur Bettlägerige man versorgt hatte, das war dem Ministerium zu hoch. Noch dazu wurde der gesamte ambulante Bereich der medizinischen Versorgung schlicht ignoriert. Aber auch da wurde hart und über alle Maßen vieltausendfach gearbeitet, wenn auch niemand beatmet wurde. Das war keinen Bonus wert.

„Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden. Gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft“, tönte der Gesundheitsminister damals vollmundig. Passiert ist seitdem nichts, schon gar nichts Gutes.

In Frankreich kann man für ein solch staatliches Organisationsversagen wenigstens verklagt werden. In Deutschland kann man sich dafür leider nur schämen. Aber nicht einmal davon ist etwas zu spüren.

  • Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg, Vorstandsmitglied von medico international, Kolumnist der FR und Autor der Ärztezeitung

Erstveröffentlicht in der FR v. 19.4. 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Metaller Alarm vor dem Kanzleramt


Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/:

„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“

Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“

Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“

Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!

VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!

Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.

Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.

Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.

Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!

Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!

Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.

Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.

Der Coup am Kanzleramt

Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.

Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl

Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!

und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!

Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!

Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!

Bildmaterial: eigene Collage, Quelle Beteiligte

References

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