Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

8. Mai 2024, Gewerkschaftschaftsforum

Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Im April 2024 machte ein Notfall in Friedrichsfelde in Berlin auf den Pflegenotstand aufmerksam. Eine Pflegerin rief am Ende ihrer Schicht die Polizei, da keine Fachkraft zur Arbeit erschienen war, an der sie die Betreuung der rund 140 Bewohner übergeben konnte. Neben der Pflegerin waren lediglich zwei Assistenten in dem Heim anwesend, die jedoch nicht zur Medikamentenausgabe berechtigt waren.

Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg rückten an und konnten erst nach Mitternacht ihren Einsatz beenden. Die private Altenpflege-Unternehmensgruppe erklärte, für die Nacht seien neben einer Fachkraft drei Hilfskräfte vorgesehen gewesen, doch wegen eines EDV-Problems sei die Buchung einer Zeitarbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation jedoch nicht wie sonst per Mail verschickt worden.

In der alltäglichen Praxis werden so wenige Arbeitskräfte wie möglich für die Pflege  eingeplant. Das Problem ist, dass es keine verbindliche Personalbemessung gibt, die sagt, wie viele Personen pro Schicht arbeiten müssen. Es gibt lediglich allgemeine Vorgaben zur Zahl der insgesamt zu beschäftigenden Pflegekräfte.

Schon seit Jahren werden milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt und geben die Profitrahmen vor. Kosten sparen sie vor allen im Personalbereich, mit den oben geschilderten Folgen, auf dem Rücken der alten, pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt.

Finanzinvestoren kaufen Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Kreditbasis auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden dann ausgegliedert und die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Meist mit der Folge, dass komplette Krankenhäuser und Heime geschlossen werden und in die Insolvenz rutschen, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen bei denen die großen Einrichtungen die kleinen schlucken.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten, Heimbewohner und die Beschäftigten.

Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Pleiten, Mega-Fusionen und Spielzüge der Finanzakrobaten im Gesundheitsbereich

Nach Angaben der Bundesregierung werden mit der neuen Krankenhausreform „drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung geben soll, denn gesunde Menschen werden mit ihren verschiedenen Aufgaben, vor allem für das Funktionieren des Staates und für das Schaffen des wirtschaftlichen Reichtums gebraucht.

Unter den derzeitigen Produktionsbedingungen werden Beschäftigte beim Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer kontinuierlichen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Als Gegenpol benötigt man ein entsprechendes Reparatursystem, in dem auch Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen einen wesentlichen Bestandteil darstellen.

Wenn wie jetzt, wieder einmal eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Es bedarf immer besserer Behandlungsmethoden, weil viele neue Krankheiten nicht heilbar sind, die es ermöglichen, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen und, wenn gegeben, einzugrenzen. Dagegen sprechen aber die ständig steigenden Kosten, als Folge der derzeitigen Krankenhausorganisation, bei der aus wirtschaftlichen Gründen Behandlungen auch dann durchgeführt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht gar nicht zwingend sind.

Das Paradoxe ist politisch aber gewollt, denn die Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb müssen sie aus den Behandlungen auch einen Gewinn erzielen.

Die Kostenfrage wird sowieso sofort gestellt, weil sich die Gesundheitsunternehmen aus den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherungen finanzieren, die zu den „Lohnnebenkosten“ bzw. zu den Kosten „des Faktors Arbeit“ gehören. Weil höhere Beiträge auch die Gewinne der Unternehmen schmälern, muss immer dafür gesorgt werden, dass sie möglichst niedrig ausfallen.

Das war auch der Grund dafür, dass die Fallpauschalen eingeführt wurden, damit die Liegezeiten in den Krankenhäusern verringert werden, um damit die Krankenhauskosten zu verringern. Den Krankenhäusern wurde und wird dann die Pistole an den Kopf gehalten, um sich zu entscheiden, entweder zu fusionieren oder in die Pleite zu gehen.

Damit ist das Ziel früherer Gesundheitsreformen zur Kostensenkung erreicht worden, mit den Nebenfolgen, dass zunehmend Krankenhäuser verschwunden sind, die Liegezeiten verkürzt sind und die Menschen „blutig entlassen“ werden, mit entsprechenden Folgekosten für die Krankenkassen. Die Personalkosten sind so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, den man nun als Fachkräftemangel beklagt.

Die aktuellen Reformvorhaben von Bund und Ländern haben noch nicht zur Zufriedenheit bei den Gesundheitspolitikern geführt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Einrichtungen und an Kosten für die Gesundheit der Bürger.

Gesundheits-, Alten- und Pflegeunternehmen beklagen Kostendruck

Immer wieder wird von den Einrichtungsbetreibern heruntergebetet, dass Gründe für die wirtschaftlichen Nöte die gestiegenen Kosten durch Tarifsteigerungen und die starke Inflation seien. Auch ließen sich Pflege-, Krankenkassen und Kommunen ungewöhnlich viel Zeit mit der Refinanzierung, die dann nicht auskömmlich wäre und mit Fehlbeträgen in sechsstelliger Höhe monatelang aus Rücklagen überbrückt werden müsste. Hinzu komme der Personalmangel. Um das verbliebene Personal vor Überlastung zu schützen, nehmen immer mehr Einrichtungen eher weniger schwere Fälle auf und lehnen andere ab. Es soll in der Pflege bereits eine Triage stattfinden.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit und die ganzen mafiösen Strukturen im Gesundheits- und Pflegemarkt bleiben außen vor.

Private Equity-Firmen

Private-Equity-Firmen bündeln das Geld von den Anlegern in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgebern, meistens sind das Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen erreichen zu können, kaufen sie Unternehmen und richten diese darauf ab, möglichst schnell möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren aber nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Großteil der Gelder für ihre eigenen Geldgeber abschöpfen.

Das Geschäftsprinzip von Private Equity-Firmen ist nicht nur, Unternehmen zu kaufen, sie umzubauen und die Gewinne abzuschöpfen, sondern sie nach Abschluss dieses einschneidenden Prozesses mit erheblichem Gewinn wieder zu verkaufen. Meist nach vier bis acht Jahren und in vielen Fällen an die nächste Private-Equity-Firma, alle gehen wieder auf Start und das ganze Spiel beginnt wieder von vorne. Die kurzfristigen Profite aus der Immobilienumschichtung und Kostenreduzierung landen so alle bei den Private-Equity-Firmen, die langfristigen Folgekosten tragen dagegen die Einrichtungen und deren Patienten, Bewohner und die Beschäftigten.

Was die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma zunächst einmal egal. Entscheidend ist, dass es ein Potenzial für Rendite gibt. Dabei interessiert es nicht, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet und wer darunter zu leiden hat.

Was die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma zunächst einmal egal. Entscheidend ist, dass es ein Potenzial für Rendite gibt. Dabei interessiert es nicht, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet und wer darunter zu leiden hat.

Die erfolgreichen Private-Equity-Firmen arbeiten mit verschiedenen Tricks, um sich an öffentlichen Geldern zu kommen, sich zu bereichern und ihre teils zweistelligen Renditen zu erreichen. Die Einnahmen von Einrichtungen, die von Private Equity abgeschöpft werden, stammen zu großen Teilen aus der Sozialversicherung. Steuern dagegen zahlen Private-Equity-Unternehmen in der Regel kaum: Die hohen Gewinne werden in aller Regel in Schattenfinanzzentren wie den Kanalinseln oder Luxemburg transferiert.

Für die betroffenen Einrichtungen heißt das Ganze in der Regel, wenn die Kosten steigen, steigt auch die Gefahr, dass darunter die Qualität den Bach hinunter geht. Jeder Kostenpunkt und jede noch so kleine Stellschraube im Tagesgeschäft wird auf den Prüfstand gestellt und gewirtschaftet wird nach dem Motto: Getan wird nur noch, was absolut notwendig ist und das mit so wenig Aufwand und Personaleinsatz wie möglich. An diesem Punkt angelangt, laufen die Einrichtungen schnell in die Insolvenz, weil die Last der Schulden und der Druck der Rendite einfach zu hoch geworden ist.

Beispiel: Geschäft mit kranken und alten Menschen wirft Renditen von 18 Prozent ab

Das Geschäft mit kranken und alten Menschen lohnt sich, wie IAT-Forscher herausfanden. Es wurden 39 Fonds untersucht, die in der Gesundheitsbranche zuletzt tätig waren. Hier lagen die Renditen bei 18 Prozent. Renditen, die mit öffentlichen Geldern und Leistungen der Sozialversicherungen erwirtschaftet werden. Denn die Kliniken selbst sind für die Finanzakrobaten meist nur Mittel zum Zweck, wobei das Krankenhaus aus regulatorischen Gründen der Träger ist, um am Gesundheitsmarkt zu investieren und medizinische Versorgungszentren betreiben zu können. Ähnlich läuft es bei den Pflegeeinrichtungen ab.

Es gibt drei gängige Methoden, mit denen internationale Investoren lokale und nationale Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausbeuten können:
  1. Methode: Gentrifizierung

Das lukrativste Geschäftsmodell für die Finanzinvestoren ist derzeit die sogenannte Gentrifizierung.

Hier wird eine Einrichtung bspw. für 7,5 Millionen Euro vom Finanzinvestor gekauft. Dieser fordert umgehend eine Verdreifachung der Pacht und droht mit der Kündigung. Hier besteht die in diesen Fällen typische Ausgangslage: Auf der einen Seite steht das auf Rendite und Steueroptimierung getrimmte Firmenkonglomerat, deren Vertreter völlig unbekannt sind und auf der anderen die Beschäftigten, die sich für ihre Mitmenschen verantwortlich fühlen.

Damit die Bewohner der Einrichtung nicht auf der Straße landen, einigt man sich gezwungenermaßen auf eine Verdoppelung der Pacht und die Bewohner zahlen mehr Geld für weniger Platz. Dann nutzt der Finanzinvestor die höhere Ertragskraft, um die Immobilie für 15 Millionen Euro an einen weiteren Investor zu verkaufen, der noch einmal eine deutlich höhere Pacht fordert. Für den bisherigen Betreiber der Einrichtung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass er aus dem Vertrag raus und eine neue Immobilie suchen muss. In der neuen, kleineren Einrichtung zahlen die Bewohner für die kleineren Zimmer fast das Doppelte mehr.

Das Ganze kann sich öfter wiederholen und ein Gesundheitskomplex wird an weitere Investoren gewinnbringend verkauft.

Es taucht die Frage auf, warum die Einrichtung, die schon bei einem Preis von bspw. 7,5 Millionen Euro nicht rentabel betrieben werden konnte, weit mehr als das doppelte bietet? Die Antwort lautet: Weil es eine globale Oberschicht gibt, die bereit und in der Lage ist, für eine teure Alterswohnung in guter Lage viel Geld zu zahlen. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die sich solche Behandlung nicht leisten können und um die sich die öffentliche Hand kümmern muss.

Das Geschäftsmodell ist somit recht einfach: Geld bei den Superreichen aufnehmen, Einrichtungen in guten Lagen aufkaufen, umbauen, einen willigen Betreiber finden und scheibchenweise mit Gewinn weiterverkaufen.

Es muss aber nicht immer der Weiterverkauf sein, um satte Gewinne einzufahren. Die Finanzinvestoren erhalten hohe Rendite, wenn sie die gekauften Objekte weiterhin als Einrichtungen betreiben.

  1. Methode: Weiterführung

Anders als bei der Gentrifizierung, bei der die Finanzinvestoren die reiche Oberschicht im Blick haben, zielt die Weiterführung der Einrichtungen vor allem auf das Geld des Staates ab. Hier spricht man z.B. im Pflegebereich von gigantischen Summen. Europaweit beteiligen sich die EU-Staaten und Großbritannien, Norwegen und die Schweiz mit jährlich 220 Milliarden Euro an den Pflegekosten, während die Pflegedürftigen selbst noch 60 Milliarden beisteuern. Mit glänzenden Perspektiven, wie die Schätzungen der EU-Kommission ergeben, werden sich die Kosten allein bei der Langzeitpflege bis 2070 von 1,7 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts mehr als verdoppeln.

Die Methode Weiterführung der Einrichtung garantiert immer dann Gewinne, wenn der Kauf einer Einrichtungskette mit hohen Schulden finanziert wird, die dann von den einzelnen Einrichtungen übernommen und verzinst werden müssen. Beispielsweise im Pflegebereich werden für die 500 Millionen Euro Schulden, mit denen der Investor den Kauf der Einrichtungen finanziert hat, jährlich 45 Millionen Euro Zinsen fällig, was einem Zinssatz von 9 Prozent entspricht, die dann als Kosten in den Pflegesätzen eingerechnet werden.

In der Regel werden bei Übernahmen der Einrichtungsketten die bestehenden Häuser verkauft und zurück gemietet. Es kommt zu einem enormen Anstieg der Schuldenlast, denn der Cash-Flow fließt in eine Muttergesellschaft, die von einem Offshore-Finanzzentrum aus operiert.

Für die erfolgreiche Weiterführung der Einrichtungen ist auch ihre gute Lage verantwortlich, die den Preis in die Höhe treibt und gleichzeitig erhöht sich die Rentabilität, weil noch massiv bei den Personalkosten gespart wird. Das wiederum erhöht die Gewinnaussicht, falls die Einrichtung doch weiterverkauft werden soll.

Der wichtigste Preistreiber sind auch hier letztlich die gute Lage, an denen die Einrichtungen stehen. Auch bei den Personalkosten wird regelmäßig gespart. Das erhöht die Chance auf einen satten Gewinn beim Weiterverkauf.

  1. Methode: Krankenkassen schröpfen

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es, dass finanzkräftige Investoren auch von den Krankenkassen viel Geld holen können. Für das erfolgreiche Geschäft wird erst einmal ein Krankenhaus gekauft, das ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für den Kauf oder die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Dann erfolgt der Aufkauf von Arztpraxen. Diese erworbenen Praxen und die dazugehörigen Arztsitze werden nun dem MVZ als Filiale zugeordnet. So entsteht ein großer Arztpraxen-Konzern, der sich unbeschränkt ausweiten kann. Von der Rechtslage her wäre es sogar theoretisch möglich, dass alle Praxen in Deutschland von ein und demselben Private-Equity-Unternehmen aufgekauft werden könnten.

Besonders viel wirft dieses Modell vor allem dann ab, wenn der Finanzinvestor gleichzeitig noch an Pharma-Unternehmen beteiligt ist, denen er mit seinem Verbundsystem zu einem großen Absatz verhilft. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft und man scheut sich nicht, Inhaber von Arztpraxen und Apotheken zu bestechen, um höhere Absätze der eigenen Medikamente zu garantieren.

Aktuelle Gutachten im Auftrag von kassenärztlichen Vereinigungen belegen bei der Analyse von Abrechnungsdaten, dass es einen Unterschied von 6,4 Prozentpunkten zwischen Private-Equity-MVZ und dem Durchschnitt aller MVZ gibt. Auch beim Vergleich der Honorarvolumen ergibt sich ein ähnlicher Trend.

Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens sind systematisch als Kostenfaktor zu begreifen

Es ist durchaus möglich, das Gesundheitswesen vor der kurzfristigen Logik der Finanzmärkte zu retten, ohne den notwendigen, langfristigen Investitionen den Weg zu versperren. Dafür ist aber an erster Stelle der politische Wille erforderlich, dann braucht es die grundlegende Erkenntnis, dass der Finanzsektor immer darauf abzielt, Wohlstand und Kapital aus der Realwirtschaft abzuziehen. Wenn die Politik das ändern will, müssen die Finanzmärkte selber reguliert werden.

Auch ist es längst an der Zeit, die zunehmende Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens systematisch als Kostenfaktor zu begreifen. Das trifft auf die Mengenausweitungen und Mehrfachbehandlungen ebenso wie bei überzogenen Preisen für Gesundheitsanwendungen, in der stationären ebenso wie in der ambulanten Versorgung zu.

Der zunehmende Gesundheitskapitalismus ist ein wachsendes Kostenmonster, das konsequent eingehegt und letztlich verboten werden muss. Das gilt auch mit Hinblick auf die Diskussion um Ausgabensenkungen der gesetzlichen Krankenkassen.

Vor allem würden die Versicherten selbst davon doppelt profitieren. Zum einen als Beitragszahler der Krankenkassen zum anderen auch als Patienten: Sie könnten sich dann nämlich darauf verlassen, dass nur medizinische und keine privatwirtschaftlichen Überlegungen die Grundlage ihrer gesundheitlichen Behandlungen bilden.

Quellen: WAZ, ver.di, Berliner Zeitung, Ulrike Nimptsch/Reinhard Busse Studie der Technischen Universität (TU) Berlin, Ärzteblatt, Bündnis Klinikrettung, Forschungsprojekt IAT, Gutachten IGES Institut, Gesundheitsministerium NRW, Pflegemarkt.de 

Bildbearbeitung: L.N.

Wir danken gewerkschaftschaftsforum.de, Laurenz Nurk für die Publikationsrechte

Protest gegen Betriebsratsmobbing vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft!

Titelfoto Hermann Nehls

Am 4.Mai 2024 fand ein Protest vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin gegen das Betriebsratsmobbing bei ProMinent statt. Hauptmiteigentümer von ProMinent ist BDA Päsident Rainer Dulger. Mit beim Protest auch Kolleg:inen vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und dem Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Im Aufruf von Work Watch e.V. hiess es:

“Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich raus – obwohl auch er Millionen an ProMinent verdient. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.”

Zur akutellen Situation im Betrieb berichtet Work Watch e.V.:

“Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um: Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen.

Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.

Jetzt ist die Leonardo Group da. Sie setzt auf Konzepte des US-Managers Jack Welch (Spitzname wegen seiner rücksichtslosen Union-Busting-Methoden: „Neutronen-Jack“ in Analogie zu einer Neutronenbombe). In einem Analysepapier für ProMinent ist von einem Komplettumbau des Unternehmens und „Outsourcing und Verkauf von Unternehmensteilen“ die Rede. Dabei dürften „keine Kompromisse“ eingegangen werden, „Grausamkeiten bestimmen den Erfolg“ und müssten „in einem Schnitt erfolgen“.

Betriebsräte, die sich für die Belegschaft engagieren, stören bei den Umbauplänen und werden kalt gestellt. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen, die sich u.a. in stationäre psychische Behandlung begeben mussten.

Günter Wallraff unterstützte die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief (https://www.work-watch.de/2023/06/jetzt-mit-link-unterschriftenkampagne-offener-guenter-wallraff-zu-prominent/), den dreitausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben – darunter ganze Betriebsratsgremien. Die Unterschriftenliste wurde im Anschluss an die Protestaktion Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.

Presserklärung des Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” und Work Watch e.V. zu den Aktionen am 4.Mai:


Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger DosieranlagenherstellerProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zumBetriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.


Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.

Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm beschlossen, den Kündigungsschutz für Betriebsräte auszuweiten und eine Behinderung von Betriebsräten starker zu verfolgen. Dies ist nun nach dem Koalitionsvertrag der Ampel umzusetzen, indem die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft werden soll – d. h. von Staats wegen verfolgt werden muss.

Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes. Bei einer gesetzlichen Novellierung müssen allerdings weitergehende Punkte mit aufgenommen werden. So beschlossen die Delegierten der AfA-Konferenz unter anderem die Forderungen nach einer Beweislastumkehr bei Behinderung oder Störung der Wahl oder Arbeit eines Betriebs-/Personalrats sowie die Strafbarkeit der „fahrlässigen Betriebsratsbehinderung”.

Erforderlich ist zudem, dass Unternehmensberater, Anwaltskanzleien, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsdetekteien, die durch ihr Handeln, die demokratischen Mitbestimmungsrechte missachten, bestraft werden. Rechtsanwaltskammern sind anzuhalten, in ihren Standesordnungen den Gebührenanspruch für Rechtsanwälte ausschließen, wenn diese mit den Methoden des „Union Busting“ (Gewerkschaftsbekämpfung) werben oder diese zur Befriedigung von Mandanteninteressen gesetzeswidrig anwenden.

Solches Unrechtsverhalten muss künftig in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren als Ausschlusskriterium negativ berücksichtigt werden.

Seit einigen Jahren häufen sich die Fälle von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung. In einigen Branchen ist die Behinderung oder Vermeidung von Betriebsräten und der gewerkschaftlichen Organisierung inzwischen gängige Praxis. Juristische Folgen hat das kaum. Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Sanktionen werden nur in den seltensten Fällen durchgesetzt. Obwohl sie ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, kommen die Unternehmensleitungen also meist straffrei davon.Knapp 3.000 Unterschriften allein zum Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent waren zusammengekommen. Dabei handelt es sich nicht um zufällig eingesammelte Unterschriften. Ganze Betriebsratsgremien haben den Brief gemeinsam diskutiert und unterzeichnet, außerdem zahlreiche bekannte Gewerkschafter wie Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, und der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.


Vor der Übergabe der Unterschriften an Bundesarbeitsminister Heil hatten mehrere Betriebsräte und Gewerkschafter:innen vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Protestaktion durchgeführt. Sie wiesen darauf hin, dass dort mit der BDA, dem BDI und der DIHK die Organisationen sitzen, die kein Interesse an einem aufgewerteten § 119 BetrVG haben. Denn dann würden sich unter anderem auch die Verantwortlichen für das Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent der realen Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.

Pressekontakte und Gesprächspartner:
Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“,
Gerhard Klas, Work Watch e.V.

weitere Infos zum BR Mobbing : https://gegen-br-mobbing.de/

Tesla vergesellschaften?!

Tesla will ein privates Monopol auf digital gesteuerte Automobilität – Grund genug, schleunigst die Eigentumsfrage zu stellen

Von Lasse Thiele

Zuletzt lagen gleich zwei Brennpunkte der Klimagerechtigkeitsbewegung in Brandenburg. Während die Besetzung des geplanten Tesla-Erweiterungsgeländes in Grünheide ihre Räumung abwenden konnte, trafen sich am Wochenende rund 70 Kilometer weiter nördlich, am Werbellinsee, 350 Aktivist*innen zur Konferenz »Let’s Socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit«. Die Bewegung nimmt sich die Eigentumsfrage vor. Auch der Fall Tesla wurde diskutiert, wobei eine Enteignung der Grünheider Fabrik zunächst nicht als naheliegende Option erschien. Dabei wäre die Vergesellschaftung Teslas, mit etwas anderem Fokus, durchaus ein zeitgemäßes Anliegen.

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
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Nicht nur rechtslibertäre Elon-Musk-Fans und einfallslose »Hauptsache Arbeitsplätze«-Sozialdemokrat*innen schätzen den Konzern. Tesla findet bisweilen auch unter Klimaschützer*innen Zuspruch. Sie sehen zum einen das E-Auto trotz aller ökologischen Auswirkungen als schnellstmöglich hochzuskalierenden Verbrennerersatz, zum anderen die digitalen Steuerungsansätze des Konzerns als Chance, langfristig die Zahl der Autos auf den Straßen zu reduzieren. Wer gegen Tesla protestiere, so das Argument, bewahre letztlich nur den Verbrenner – und blockiere eine Ära effizienter Mobilität.

Das erste Argument scheint wenig interessant. Verhandelt wird rund um die Proteste eine Mobilitätswende, die über einen bloßen Antriebswechsel hinausgeht. Eine drastische Abkehr von massenhafter individueller Automobilität ist, wie auch die in Grünheide diskutierte Wasserfrage zeigt, ökologisch geboten. Da sich das E-Auto ohnehin ökonomisch gegen den Verbrenner durchsetzen dürfte, mögen die Proteste dem gesellschaftlichen Diskurs zwar einige Schritte vorauseilen und schlimmstenfalls kurzfristig ein paar zusätzlich verkaufte Benziner nach sich ziehen – sie legen aber den Finger in die richtige Wunde.

Spannender ist der zweite Punkt: Natürlich braucht es innovative Mobilitätskonzepte. Doch wer Elon Musks Umgang mit Twitter erlebt, dürfte an der Idee zweifeln, auch noch das Verkehrssystem in die Hände eines erratischen Milliardärs zu legen. Genau darum geht es in Teslas Vision: ein digital vernetztes System aus Millionen autonom fahrender Vehikel, das individuellen Autobesitz und ÖPNV erübrigen soll – alles gesteuert durch die Algorithmen eines monopolistischen Konzerns. Die Software ist dabei wesentlich interessanter als die Hardware, also die in Grünheide ausgespuckten Blechkarossen.

Diese digitalen Infrastrukturen – Teslas geistiges Eigentum – gälte es primär zu vergesellschaften. Öffentliche Mobilitätsplattformen könnten unter den Tesla-Innovationen die gesellschaftlich erwünschten auswählen und nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterentwickeln – statt nach Profitaussicht. So könnte ein System stehen, das kollektive Verkehrsmittel priorisiert, nur in dünn besiedelten Gebieten verstärkt kleinere Fahrzeuge einsetzt und pragmatische Lösungen höher gewichtet als den entfernten Traum vom autonomen Fahren.

Tesla ist kein klassischer Autohersteller, sondern ein Mobilitäts- und IT-Konzern, der sich als privates Verkehrsministerium der Zukunft inszeniert. Wer eine demokratische Verkehrspolitik bevorzugt, hat eine zukunftsweisende Alternative: Tesla vergesellschaften.

Lasse Thiele arbeitet im Konzeptwerk Neue Ökonomie am Thema Klimagerechtigkeit.

Quelle: nd v. 20.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180922.elektromobilitaet-tesla-vergesellschaften.html?sstr=Lasse|Thiele

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