»Wir wollen eine Boykott­bewegung gegen Wehrpflicht unterstützen«

Gegen das Wehrdienst­modernisierungs­gesetz haben die DFG-VK und »Rhein­metall entwaffnen« den Verweigert-Soli-Fonds gegründet – er deckt Bußgelder ab

Titelbild: Ostermarsch in Wuppertal. r-mediabase (jovafoto)

Interview: Matthias Monroy

Sie sind der festen Überzeugung, dass mehr Waffen und mehr Soldaten Deutschland nicht sicherer machen. Aber was dann?

Jonah Fischer: Kriege fallen nicht einfach so vom Himmel. Solange Staaten ihre Einflusssphären und Interessen militärisch vertreten, werden sie auch in Zeiten der Diplomatie eine Machtbasis schaffen und den nächsten Krieg vorbereiten. Es bedarf also einer sehr grundlegenden Veränderung, wenn man wirklich die Ursachen für Krieg beseitigen möchte.

Marius Pletsch: Wir sehen, dass auch viele Alternativen zum Militär – diplomatische, aber auch Wege der zivilen Konfliktbearbeitung und der sozialen Verteidigung – ungenutzt bleiben, unterfinanziert und von einschneidenden Kürzungen bedroht sind. In der momentanen geopolitischen Situation sorgt eine weitere Aufrüstung für mehr Unsicherheit und heizt Rüstungsspiralen mit gefährlichen Waffen und Hochrisikotechnologien an.

Im Zuge der Debatte um das Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben Sie den Verweigert-Soli-Fonds ins Leben gerufen. Wer trägt diesen, und was wird daraus finanziert?

J. F.: Der Fonds hat den Zweck, Menschen zu unterstützen, die sich gegen die Wehrerfassung wehren möchten, und Fragebögen der Bundeswehr nicht beantworten. Wer bei der Nichtbeantwortung ein Bußgeld erhält, kann sich an diesen Fonds wenden. Träger sind im Grunde alle, die dafür spenden – alle Antimilitarist*innen und Friedensaktivist*innen, die das unterstützen wollen.

M. P.: Initiiert wurde der Fonds von der DFG-VK und »Rheinmetall entwaffnen« und im Rahmen des Verweigert-Kongresses in Kassel vor zwei Wochen offiziell gestartet. Perspektivisch wollen wir auch einspringen, wenn es um Zwangsmusterungstermine geht und dort Bußgelder verhängt werden.

Wie funktioniert die Antragstellung?

M. P.: Über die Website www.soli-fonds.verweigern.info. Wir haben versucht, das möglichst datensparsam zu gestalten: Es wird in einem Rutsch alles abgefragt, was für die Bearbeitung nötig ist, und der erhaltene Bußgeldbescheid soll hochgeladen werden. Unser Ziel ist, möglichst 50 Prozent des Bußgeldes zu übernehmen. Das hängt aber davon ab, wie viele Spenden wir sammeln können und wie viele Anträge eingehen. Bislang haben wir noch keinen Bußgeldbescheid gesehen, daher wissen wir noch nicht genau, in welcher Höhe diese ausgestellt werden. Wir rechnen mit Beträgen bis über 1000 Euro – das wäre natürlich eine Herausforderung, wenn es dann sehr viele betreffen würde.

Viele Menschen sollen die Fragebögen der Bundeswehr auch noch gar nicht ausgefüllt haben …

Jonah Fischer ist beim Bündnis »Rhein­metall entwaffnen« aktiv. Es nimmt neben der Rüstungs­industrie die gesamte Militari­sierung in den Blick und blockierte beispiels­­weise 2025 in Köln auch ein Karriere­center der Bundeswehr.

Marius Pletsch ist Referent beim Bundes­verband der Deutschen Friedens­gesell­schaft – Ver­einigte Kriegs­dienst­gegnerInnen (DFG-VK). Er ist Mitglied im Bundes­sprecherInnen­kreis und berät ehren­amtlich Kriegs­dienst­verweiger*innen in und um Trier.

M. P.: Nur um das noch mal konkret zu schildern: Wer in diesem Jahr 18 wird, bekommt zunächst einen Brief von der Bundeswehr mit einer Frist – die man auch verstreichen lassen kann, denn der erste Brief kann auch in der Post verloren gehen. Er kann auch öffentlichkeitswirksam geschreddert werden.

Es gab im Februar Berichte, dass die Hälfte aller Betroffenen den Fragebogen ignorieren, aber offizielle Zahlen sind mir nicht bekannt. Über unsere Beratungstätigkeit haben wir bisher noch keine Information bekommen, dass Leute Bußgeldbescheide erhalten haben.

J. F.: Bei geringen Rückläufen muss die Bundeswehr auch zunächst einen zweiten Brief per Einschreiben schicken und abwarten, bevor Bußgelder ausgestellt werden.

Sie ermutigen junge Menschen also aktiv dazu, die Wehrerfassung zu verweigern?

J. F.: Ja, auf jeden Fall. Wir wollen damit auch etwas ermöglichen: Der Aufruf und auch die Resolution des Kongresses besagen ausdrücklich, dass wir eine großflächige Boykottbewegung gegen die Wehrerfassung und gegen die Wehrpflicht mit anstoßen und unterstützen wollen.

Für junge Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens bislang freiwillig. Wie bildet sich das in der Kampagne ab?

M. P.: Frauen, die den Fragebogen erhalten, müssen diesen nicht beantworten. Deshalb raten wir auch, das nicht zu tun. Darüber hinaus können wir »ungedienten« Frauen allenfalls Hinweise geben, wie man sich friedenspolitisch organisieren kann. Eine Verweigerung mit staatlicher Anerkennung ist lediglich für aktive Soldatinnen und Reservistinnen möglich – und wir bekommen auch Anfragen aus diesen beiden Gruppen.

Ein Sonderfall ist das Thema trans Personen: In Deutschland gibt es das sogenannte Militärgeschlecht. Das bedeutet, dass Personen, die ihren Geschlechtseintrag weg von »männlich« ändern lassen, im Spannungs- und Verteidigungsfall für das Militär noch zwei Monate – und sollte einer der Fälle eintreten, für die gesamte andauernde Zeit nach der Änderung – den männlichen Geschlechtseintrag behalten. Und dann auch entsprechend eingezogen werden können. Das ist jedoch keine Neuerung durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, sondern war bereits mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition so vorgesehen.

J. F.: Unabhängig von der formalen Verweigerung habe ich den Eindruck, dass sowohl in der Schulstreikbewegung als auch in unserem Bündnis sehr viele junge Frauen und Feministinnen mitkämpfen – weil offensichtlich ist: Der Kampf gegen eine Institution wie die Bundeswehr ist ein antipatriarchaler Kampf, und Antimilitarismus ist notwendigerweise auch ein feministischer Kampf.

Und in der allgemeinen Kriegsdienstverweigerungsberatung – ist der Zulauf weiterhin hoch?

M. P.: Über Weihnachten und Neujahr bis in den März hinein gab es eine kleine Delle. Jetzt aber, auch durch die verstärkte Berichterstattung über die Ausreisegenehmigungspflicht und die ganze Debatte, merken wir, dass die Zahlen wieder deutlich anziehen und unsere Beraterinnen und Berater wieder erheblich mehr zu tun haben.

Über diese wenig beachtete Pflicht hat die »Frankfurter Rundschau« vor Ostern berichtet: Männer unter 45, die länger ins Ausland möchten, müssen seit Januar die Bundeswehr um Genehmigung bitten. Wieso ist das so lange übersehen worden – auch von Zeitungen wie unserer und Organisationen wie eurer?

M. P.: Wir hatten diese Kritik tatsächlich bereits in unserem Gutachten Anfang August 2025 dokumentiert – sie ist auf unserer Website zu finden. Dass sie auch im parlamentarischen Verfahren und in der medialen Berichterstattung untergegangen ist, finden wir sehr bedauerlich. Es zeigt aber, wie schnell dieses Gesetz durchgezogen wurde und wie stümperhaft dabei gearbeitet wurde.

Das Verteidigungsministerium hat auf die Kritik an der Ausreisegenehmigungspflicht reagiert. Wie lautet die Regelung jetzt?

M. P.: Das Ministerium hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sodass derzeit keine Genehmigung nötig ist. Aber das ist nur ein Pflaster, das man schnell wieder abziehen kann. Bei so schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einen Fehler auf administrativer Ebene zu regeln, ist aus unserer Sicht enorm problematisch. Es zeigt einfach, dass dieses Gesetz eigentlich zurückgenommen werden müsste.

J. F.: Das zeigt natürlich auch, dass wahrscheinlich nicht genug junge Leute für die Bundeswehr gefunden würden – weil die Mehrheit keine Lust hat, sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen. Und ob die Ausreiseregelung ein bürokratischer Fehler war oder ob bewusst darüber hinweggesehen wurde, weiß man nicht. Aber es deutet darauf hin: Wenn die Wehrpflicht kommt, wird der staatliche Zwang deutlich erhöht werden.

M. P.: Von einem Fehler kann man kaum sprechen – die Regelung stand bereits im ersten öffentlich gewordenen Referentenentwurf. Es steht explizit drin, dass die Ausreisegenehmigungspflicht auch in Friedenszeiten gelten soll.

Gibt es noch andere wenig beachtete Regelungen im neuen Gesetz zur Modernisierung der Wehrpflicht?

M. P.: Zum Beispiel steht im Gesetz, dass der Fragebogen digital und schriftlich abgegeben werden kann. In der Umsetzung gibt es faktisch keine solche einfache schriftliche Möglichkeit. Wer keinen Internetzugang hat oder den Bogen nicht online ausfüllen möchte, muss ins Karrierecenter kommen – in Rheinland-Pfalz etwa nach Mainz. Je nachdem wo man wohnt, ist man damit mit den Öffis einen ganzen Tag beschäftigt.

Der neue Präsident des Reservistenverbandes plädiert dafür, die Altersgrenze für Reservist*innen auf 70 Jahre anzuheben. Wie kommentiert ihr das?

J. F.: Das zeigt eine gewisse Verzweiflung: Man denkt nicht nur darüber nach, junge Leute zu verpflichten …

… mit der Begründung, ältere Menschen blieben ja heutzutage länger jung, das Renteneintrittsalter steige auch …

J. F.: Das ist eine wirklich tolle Logik. Die Leute sollen also nicht nur länger arbeiten, sondern auch noch länger dienen. Reservistenverbände fallen naturgemäß durch besonders promilitaristische Aussagen auf. Aber das heißt noch lange nicht, dass das wirklich umgesetzt wird.

M. P.: Auch da können wir nur empfehlen: Reservist*innen haben das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, und müssen da nicht mitmachen. Die DFG-VK unterstützt gerne bei einem entsprechenden Antrag.

Das Verteidigungsministerium schreibt in seiner Mittwoch veröffentlichten »Militärstrategie«: Der Gegner – gemeint ist Russland – unterlaufe die Trennung von Heimat- und Gefechtsfeld gezielt. Nützt eure Kampagne an der »Heimatfront« nicht auch Russland?

M. P.: Diese Frage war in unseren Überlegungen kein Thema – aber genauso wie wir die Militarisierung hier in Deutschland untergraben wollen, setzen wir uns natürlich ebenso für die Unterlaufung der russischen Kriegstätigkeit ein. Wir engagieren uns dafür, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl erhalten können. Das tun wir zum Beispiel gemeinsam mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne »Object War«. Wir versuchen also, weltweit dem Militär das Personal zu entziehen.

J. F.: Jeder antimilitaristische Protest wird natürlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Rivalen des deutschen Staates zu unterstützen. Das muss man klar zurückweisen, weil es darum geht, gegen Krieg und gegen kriegführende Staaten generell vorzugehen. Der Gedanke, es sei ausreichend, wenn in Deutschland militärisch abgerüstet wird, und der Rest gehe einen nichts an, ist eine verkürzte Sicht. Uns ist es wichtig, internationalistisch zu denken.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.4. 2026
Verweigerer-Solifonds

Wir danken für das Publikationsrecht.