Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame Pogrome an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Melnyks Männer schlossen sich freiwillig der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an, die an den Massakern von Pidkamin, Huta-Pienacka und Palikrowy beteiligt war.

Die bedingungslose Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland treiben auch in Deutschland die Rechtsentwicklung und Umschreibung der Geschichte. Sowjetische Fahnen werden am Tag der Befreiung verboten. Die Grünen wollen sowjetische Ehrenmale „umgestalten“. Man gedenkt der Befreiung von KZs, ohne die Befreier zu erwähnen. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bestritt sogar, dass die Sowjetunion das Naziregime zerschlagen hat. Die Normalisierung von Naziterminologie und Symbolik ist ein düsteres Zeichen, geboren aus Kriegshetze und Russenhass, und muss kompromisslos bekämpft werden. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wir veröffentlichen den Beitrag von Marta Havryshko. Marta Havryshko ist eine in den USA lebende Autorin und Forscherin mit den Schwerpunkten ukrainischer Nationalismus, extreme Rechte und der russisch-ukrainische Krieg. Sie promovierte in Geschichte an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw in der Ukraine.

Wir danken Marta Havryshko für die Publikationsrechte.

Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

In ihrem Eifer, die russische Propaganda zu dekonstruieren, haben westliche Eliten versucht, die Tatsache zu verbergen, dass sich in den Reihen Kiews Extremisten des Dritten Reichs befinden.

Als Wladimir Putin im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, behauptete er, eines seiner Ziele sei die „Entnazifizierung“ des Landes. Der Kreml nutzt diese Erzählung noch immer als Eckpfeiler seiner Kriegspropaganda.

Sowohl die Ukraine als auch der Westen wiesen die Behauptung entschieden als zynischen Missbrauch der Holocaust-Geschichte zurück. Politiker, Medien, Akademiker und Bildungseinrichtungen beeilten sich, Putins Argumentation als Betrug zu entlarven.

Doch in ihrem Eifer, die russische Propaganda zu entlarven, schufen westliche Eliten einen eigenen Propagandamythos: Es gäbe keine Nazis in der Ukraine. Oder, falls doch, seien es angeblich isolierte Spinner ohne Einfluss.

Diese Fiktion erforderte die Verharmlosung der Asow- Einheit, die 2014 von der Neonazi-Gruppe „Patriot der Ukraine“ unter der Führung von Andrij Bilezkyj gegründet wurde. Die Asow-Einheit erlangte traurige Berühmtheit für ihre extremistische Ideologie, Nazi-Symbolik und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Donbass. 2018 verbot der US-Kongress der Gruppe den Erhalt amerikanischer Waffen, Finanzmittel und Ausbildung.

Nach Russlands großangelegter Invasion verschwand dieses Stigma beinahe über Nacht. Kiew formierte das Asow-Regiment neu und trennte die radikalsten Elemente in einer neuen Formation, der 3. Angriffsbrigade, ab.  Westliche Medien beschönigten und verharmlosten diese. Die Rhetorik der „Entradikalisierung“ und „Entpolitisierung“ wurde zum gängigen Sprachgebrauch. Diese Darstellung zu hinterfragen, wurde zum Tabu und als „russische Propaganda“ gebrandmarkt. Die Folge ist eine Kultur des bewussten Schweigens.

Neonazi-Netzwerke sind tief in Teilen der ukrainischen Militärstruktur verwurzelt. Ihre Präsenz zeigt sich in Einheiten wie dem Asow-Regiment, der Dritten Sturmbrigade, dem Russischen Freiwilligenkorps, der Bratstwo-Armee, dem Deutschen Freiwilligenkorps, der Karpatska-Sitsch und anderen. Dennoch rüsten, finanzieren und trainieren die westlichen Unterstützer der Ukraine diese Einheiten weiterhin ohne nennenswerte Kontrolle.

Noch auffälliger ist die Normalisierung nationalsozialistischer Symbolik selbst. Offizielle ukrainische Militärkanäle und Mainstream-Medien veröffentlichen regelmäßig Bilder von Soldaten mit Hakenkreuzen, Waffen-SS- Abzeichen und Aufnähern, die mit Neonazi-Gruppen wie Combat 18 und der Misanthropic Division in Verbindung stehen . Dies wird nicht länger als Skandal betrachtet, sondern ist zur Normalität geworden.

Am beunruhigendsten ist jedoch, dass einige ukrainische Militäreinheiten Nazi-bezogene Symbole in ihre offiziellen Abzeichen aufgenommen haben.

Die extreme Rechte und die Militärkultur der Ukraine

Viele ukrainische Militäreinheiten, die Nazi-Symbole verwenden, werden von Männern geführt, die vom Asow-Regiment und dem rechtsextremen Milieu in seinem Umfeld geprägt wurden. Ein Beispiel dafür ist Oleksandr Krawzow, der bekannte Kommandeur der Wedmedi- Einheit, die Teil des Asow-Regiments war. Sein Körper ist mit Nazi-Symbolen bedeckt, darunter die Zahl 1488 – eine Anspielung auf den von David Lane geprägten Slogan der weißen Rassisten, die „14 Wörter“, und den verschlüsselten Gruß „Heil Hitler“ (H ist der achte Buchstabe des Alphabets). Auf seiner Brust prangt das SS- Motto: „Meine Ehre ist Treue.“ Er machte dieses Motto zum Motto seiner eigenen Einheit. SS-Blitze wurden Teil ihres offiziellen Abzeichens.

Nach seiner Rückkehr aus russischer Gefangenschaft wurde Kravtsovs Einheit in die ukrainische Militärstruktur eingegliedert – zunächst in die 36. Brigade, dann in die 39. Küstenverteidigungsbrigade. Es änderte sich nichts. Die SS- Symbole und das Motto blieben bestehen.

Viele Kommandeure der 3. Angriffsbrigade stammten ebenfalls aus dem Asow-Regiment und vertreten weiterhin extremistische Ansichten. Wenig überraschend bekennen sie sich offen zu der entsprechenden Symbolik. Eine Untereinheit der 3. Angriffsbrigade übernahm ein modifiziertes Abzeichen (zwei Handgranaten wurden durch drei ersetzt) ​​der Dirlewanger SS-Brigade – einer der berüchtigtsten NS-Einheiten des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 2025 enthüllte die Brigade das Emblem öffentlich bei einer Gedenkstätte in Kiew. Es folgte kein Skandal.

Asow normalisierte auch die Schwarze Sonne – ein Symbol, das in Himmlers SS-Kultzentrale auf Schloss Wewelsburg entstand und heute weltweit von Neonazis und weißen Rassisten verwendet wird, darunter der Terrorist, der 2019 den Anschlag auf die Moschee in Christchurch in Neuseeland verübte, und der Attentäter des jüngsten Anschlags auf das Islamische Zentrum in San Diego.

Nach 2022 verbreitete sich die Ideologie der Schwarzen Sonne rasant in der ukrainischen Militärkultur. Sie tauchte in mit dem Asow-Regiment verbundenen Einheiten wie dem Decepticons- Zug und der Mörsereinheit der 3. Sturmbrigade auf. Bald darauf dehnte sie sich weiter aus – auf Einheiten ohne jegliches offen ideologische Profil – und wurde Teil des Abzeichens des 156. Zvaha- Bataillons und des Bataillons für unbemannte Systeme der 110. Brigade, benannt nach Marko Bezruchko.

Asow übernahm auch ein weiteres, mit den Nazis verbundenes Emblem: den Wolfsangel, der historisch von mehreren Waffen-SS-Divisionen verwendet wurde. Umbenannt in „Idee der Nation “, wurde er zu einem der bekanntesten Symbole der ukrainischen Militärkultur während des Krieges. Das Symbol ist mittlerweile weit über Asow hinaus verbreitet. Das neu aufgestellte Nachtigall- Bataillon – benannt nach dem 1941 vom deutschen Militärgeheimdienst aufgestellten Nachtigall- Bataillon – verwendet dasselbe vom Wolfsangel inspirierte Abzeichen.

Einige Einheiten des ukrainischen Militärs machen aus ihrer Faszination für die Militärkultur des Dritten Reichs kein Geheimnis. So nennt sich beispielsweise das 422. Regiment für unbemannte Systeme „Luftwaffe “ und verwendet nahezu denselben Adler wie Hitlers Luftwaffe. Dessen Kommandeur, Mykola Kolesnyk, trägt das Symbol regelmäßig auf Abzeichen und Kleidung. Die Einheit verkauft sogar Merchandise-Artikel mit dem Nazi-Adler – Kapuzenpullover, Tassen, T-Shirts, Kappen, Schlüsselanhänger –, um Geld für den Krieg zu sammeln.

Nicht nur ästhetische Entscheidungen

Die Verwendung von Nazi-Symbolen im ukrainischen Militär ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Es ist ein moralisches, politisches, historisches und rechtliches Problem.

Erstens stellt dies eine Form des Geschichtsrevisionismus und die schleichende Rehabilitation des Nationalsozialismus selbst dar – eine direkte Herausforderung für den westlichen Nachkriegskonsens, der auf der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg beruht. In der rechtsextremen Militärkultur wird NS-Ikonografie oft in romantisierte Erzählungen über den Kampf gegen die Sowjetunion eingebettet. Dies trivialisiert in der Praxis das Opfer der sieben Millionen Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee an der Seite der Westalliierten gegen den Nationalsozialismus kämpften (im Gegensatz zu den 300.000, die in verschiedenen Militärverbänden und Polizeieinheiten auf Seiten Nazideutschlands dienten).

Es entweiht auch das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Ukraine: 1,5 Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, sowie Millionen von Slawen, Kriegsgefangenen, Roma, psychisch Kranken, Zwangsarbeitern und unzählige andere, die von der Maschinerie der Rassenvernichtung und Ausbeutung vernichtet wurden.

Zweitens ist das Problem nicht nur historischer Natur. Es ist zutiefst aktuell. Jede SS-Rune, jede Schwarze Sonne oder jedes Wolfsangel-Symbol, das von ukrainischen Soldaten gezeigt wird, beschert dem Kreml einen weiteren propagandistischen Erfolg. Russische Propagandisten müssen keine imaginären Nazis in Kiew erfinden. Sie verweisen einfach auf die Abzeichen, die von einigen der renommiertesten Militäreinheiten der Ukraine offen getragen werden – darunter auch als „Elite “ geltende Verbände wie die 3. Sturmbrigade.

Drittens besteht ein eklatanter rechtlicher Widerspruch. Durch die offene Verwendung von Nazi-Symbolik verstoßen diese Einheiten gegen die ukrainischen Gedenkgesetze von 2015, die die Propaganda des Nazi-Regimes und die öffentliche Verwendung seiner Symbole ausdrücklich verbieten. Das Gesetz beschreibt solche Handlungen als Beleidigung des Andenkens an Millionen von Opfern und sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor.

Doch niemand wird strafrechtlich verfolgt. Warum?

Denn die Regierung Selenskyj – und Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst als Oberbefehlshaber – haben einen politischen Pakt mit der extremen Rechten geschlossen. Seit 2022 haben rechtsextreme Aktivisten und Netzwerke massenhaft den Sicherheits- und Verteidigungssektor unterwandert. Angesichts des totalen Krieges und des chronischen Personalmangels wurde dieses Bündnis politisch opportun, vielleicht sogar unvermeidlich. Nun verfestigt es sich.

Der Staat ist für seine Truppenstärke und Kampfkraft auf radikalisierte Militärformationen angewiesen. Die extreme Rechte wiederum erhält Legitimität, Waffen, Einfluss und institutionellen Schutz. Was aus der Notwendigkeit des Krieges entstand, entwickelt sich zu einer gegenseitigen Abhängigkeit.

Die westlichen Partner der Ukraine haben ihren eigenen Pakt geschlossen. Auch sie sind auf ukrainische Soldaten angewiesen, um Russland zu schwächen. Daher tolerieren sie Extremisten in den ukrainischen Streitkräften, solange diese weiterkämpfen. Mehr noch, sie schweigen weitgehend über die damit verbundene Ideologie und Symbolik, denn deren Anerkennung würde bedeuten, eine unbequeme Wahrheit einzugestehen: dass das Neonazi-Problem in der Ukraine nicht einfach eine Erfindung des Kremls ist.

Quelle: https://responsiblestatecraft.org/nazis-in-ukraine-military/

78 Jahre Nakba: Demobericht Berlin

Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen hat nie aufgehört, sondern hält bis heute an. Das UN-Hilfswerk UNRWA schätzt die Zahl der Vertriebenen mittlerweile auf 5,9 Millionen. Der deutsche Staat unterstützt die Vertreibungspolitik aktiv, weshalb sich der Protest auch gegen diese Komplizenschaft richten muss.

Während in Hamburg eine Demonstration das Stop-Nakba-Camp abrundete, kamen in Berlin ebenfalls ca. 2.500 Demonstrierende zusammen. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Letztes Jahr fanden sich die Demonstrierenden schon zu Beginn in einem Polizeikessel wieder und die Demo wurde von der Polizei kurzerhand zur Kundgebung herabgestuft. Dieses eskalierende Verhalten zu so einem solch emotionalen Anlass auf dem Höhepunkt des Genozids in Gaza führte zu Spannungen, was niemanden verwundern dürfte. In der darauf folgenden Pressekampagne gegen die Demonstrierenden (mit prominenter Unterstützung aus der Politik), wurde tagelang reißerisch über einen schwerverletzten Polizisten berichtet. Angeblich von einem Mob zu Boden gebracht und durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Polizist sich seine Hand beim Einschlagen auf Demonstrierende gebrochen hatte:

Videobeitrag von 3ezwa.de zur damaligen Kampagne

Palästinasolidarität weiter unter Repressionsdruck

Das hält Tagesspiegel und Tagesschau jedoch nicht davon ab, die falsche Darstellung auch dieses Jahr weiter zu verbreiten und die Polizeigewalt damals und heute totzuschweigen. Nach wie vor wird alles dafür getan, die palästinensische Freiheitsbewegung zu delegitimieren, um von der deutschen Unterstützung für das israelische Apartheidsregime abzulenken. Die Repression soll Exempel statuieren (Vgl. hierzu auch: Bericht im Jacobin: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Social Media Posts).

Der Repressionsdruck soll den mehrheitlich weiterhin solidarischen Teil der Bevölkerung davon abhalten, ihre Empathie mit den Palästinenser:innen offen auf der Straße zu zeigen. Auch dieses Jahr kam es folgerichtig zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden:

Videodokumentation der Polizeigewalt: 

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Doch die Kriminalisierung der Demonstrierenden in der bürgerlichen Presse verfängt immer weniger. In zahlreichen Redebeiträgen wurden die absurden und geschichtsrevisionistischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die deutsche Staatsräson scharf zurück gewiesen. Nahezu alle Redner:innen solidarischer Gruppen vom Internationalistischen Bündnis, Gruppe Arbeiter:innenmacht, BDS Berlin, DKP, Mera25 bis zur Linken Neukölln betonten, dass ein Existenzrecht immer nur für Menschen gilt, niemals jedoch für Staaten. Dabei hoben die Redner:innen die Absurdität hervor, dass die BRD – während sie vorgibt aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben – Kritik an systematischer Vertreibung, Apartheid und Völkermord kriminalisiert und dabei auch jüdische Stimmen belehrt und mundtot machen will.

Aufklärung und Widerstand nötig

Die Rednerin von Mera25 ging in ihrer Rede auch auf die Unwissenheit in der deutschen Bevölkerung ein und brachte diese mit den mangelhaften Bildungsplänen in Zusammenhang. Sie selbst habe das erste Mal von der Nakba erfahren, als sie beruflich in Palästina war und dort – nach dem Passieren von Checkpoints – an den Ruinen der verlassenen palästinensischen Dörfer vorbei fuhr. Sie forderte, dass die deutsche Gesellschaft sich ihrer Verantwortung auch in Bezug auf die Palästinenser:innen endlich stellen muss.

Die Rednerin von Arbeiter:innenmacht fragte zurecht in Richtung Deutscher Gewerkschaftsbund, wie lange er sich noch für die Großmachtfantasien und Kapitalinteressen der herrschenden Klasse vor den Karren spannen lassen will: „So lange bis eure eigenen Kinder im Schützengraben liegen?“

Dieser Frage können wir uns nur anschließen und rufen die Basis in den Gewerkschaften dazu auf, sich stärker bemerkbar zu machen. Wir werden es sein, die ansonsten in der Zukunft für die Expansionsgier der Reichen einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Doch wir haben die Macht, wenn wir uns organisieren.

In Deutschland haben wir diesbezüglich einiges aufzuholen. Die sehr bescheidene Beteiligung linker Organisationen an der Demonstration zum Jahrestag der Nakba entspricht nicht der internationalen Solidarität mit einer vom deutschen Staat verfolgten ethnischen Minderheit. In Frankreich beteiligte sich beispielsweise der Gewerkschaftsverbund Solidaires an der Nakba Demonstration, während die deutschen Gewerkschaften zur Vertreibung in Palästina weiter beharrlich schweigen. Der DGB fiel am 1. Mai dagegen erneut mit dem Versuch auf, Palästinasolidarität von den Demonstrationen zu verdrängen (Bericht). Ein Vorgehen, das in anderen europäischen Ländern für Kopfschütteln sorgt.

Die nächste Gelegenheit sich gegen Imperialismus, Krieg und Sozialabbau zu organisieren ist bei der Vorbereitungskonferenz zum internationalen Antikriegsmeeting in London am 30. Mai [Infos zur Veranstaltung hier] sowie bei den Aktionstagen gegen die Rheinmetall-Fabrik im Wedding am 10./11. Juli [alle Infos hier].

Bilder: Kurt Weiß, Konstantin Kieser

U.S. Hafenarbeiter verurteilen Iran-Krieg

Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist eine Gewerkschaft, die hauptsächlich Hafenarbeiter an der Westküste der Vereinigten Staaten, auf Hawaii und in British Columbia, Kanada, vertritt. Die ILWU wurde 1937 nach dem West Coast Waterfront Strike von 1934 gegründet, einem dreimonatigen Streik, der in einem viertägigen Generalstreik in San Francisco, Kalifornien und der Bay Area gipfelte.

Das klare Statement der ILWU unterscheidet sich positiv vom dröhnenden Schweigen der regierungstreuen deutschen Gewerkschaftsbürokratie. Man kann keine Rechte der Arbeiter verteidigen, wenn man die Kriegspolitik der eigenen Regierung unterstützt. Stoppt alle Waffenlieferungen nach Israel. Bundeswehr raus aus dem Mittleren Osten.

Erklärung der ILWU: Kein Krieg mit dem Iran

Der Internationale Vorstand der International Longshore and Warehouse Union verurteilt aufs Schärfste den jüngsten Beginn eines zerstörerischen und rücksichtslosen Krieges der US-Regierung im Iran. Dieser Krieg, der erst am 28. Februar dieses Jahres begann, hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert und globale Lieferketten und Energiemärkte massiv beeinträchtigt, wodurch die Welt unsicherer geworden ist. In unserer langen und stolzen Geschichte haben wir uns stets entschieden für den Frieden eingesetzt und uns gegen die Verwicklung in sinnlose Kriege am anderen Ende der Welt ausgesprochen. Auch dieser Krieg bildet da keine Ausnahme.

Während gewählte Politiker Kriege beginnen, zahlt am Ende immer die Arbeiterklasse den Preis. Von Tausenden unschuldigen Zivilisten, darunter Hunderten von Kindern, die bei Luftangriffen im Nahen Osten getötet wurden, bis hin zur wachsenden Zahl gefallener US-Soldaten – dieser Krieg hat bereits viel zu viele Leben zerstört. Wem nützt das? Dem amerikanischen Volk wurde nie ein stichhaltiger Grund genannt, warum dieser Krieg unsere Sicherheit erhöhen sollte. Jeder einzelne der Milliarden Dollar, die für diesen Krieg ausgegeben wurden, fehlt für Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder Gesundheitsversorgung.

Die Einleitung eines Krieges ohne Zustimmung des Kongresses ist ein Affront gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes. Diese Angriffe sind ohne Kriegserklärung des Kongresses illegal – und ein Kennzeichen des Imperialismus. Wir fordern den Kongress auf, seiner Pflicht nachzukommen – der Pflicht, für die ihn das amerikanische Volk gewählt hat: eine Resolution zur Wiederherstellung der Kriegsbefugnisse zu verabschieden, um das Machtgleichgewicht zugunsten des Kongresses wiederherzustellen und den sofortigen Abzug der US-Truppen aus diesem illegalen Krieg zu fordern. Ob Kuba, Iran oder Grönland – wir können einen destabilisierenden Krieg, der nichts zur Sicherheit unseres Landes beiträgt, nicht länger finanzieren. Beenden Sie den Krieg gegen den Iran.

Quelle: https://www.ilwu.org/ilwu-statement-of-policy-no-war-with-iran/

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