Kurt Weiss

Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.

24. Februar 2026 Kurt Weiss

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen.

Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen.

„Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ITUC-Generalsekretär Luc Triangle

„Es entfernt uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung und verschärft die alltägliche Ungerechtigkeit, der palästinensische Arbeiter und ihre Gemeinschaften ausgesetzt sind. Es treibt die Völker Palästinas und Israels auch weiter von einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit weg.“

„Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) steht solidarisch an der Seite der palästinensischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in ihrem Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Die einseitige Entscheidung verstößt gegen das Völkerrecht, bricht Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel und verschärft die Bewegungsbeschränkungen und Blockaden im Westjordanland.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird völkerrechtlich als besetztes Gebiet anerkannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert daran:

Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates, die die Grenzen von 1967 bestätigen und ein Ende der Besatzung fordern.
Resolution 2334 (2016), die bestätigt, dass israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet keine Rechtsgültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet und die Verpflichtung zu deren Beendigung bekräftigte.

Die gegenwärtige Umklassifizierung von Land untergräbt auch seit 1993 bestehende Abkommen, darunter die Oslo-Abkommen und das Hebron-Protokoll von 1997, die klare Rahmenbedingungen für die Landverwaltung und die zivile Autorität festlegten. Einseitige Maßnahmen, die den Status von Land verändern, verstoßen unmittelbar gegen diese Verpflichtungen und verschärfen die illegale Siedlungstätigkeit zusätzlich.

Die Folgen dieser Entscheidung, die Landregistrierungsverfahren in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder aufzunehmen, sind für palästinensische Arbeiter gravierend. Sie wird Palästinenser weiter ihres Eigentums berauben und die illegale israelische Landkontrolle in dem Gebiet ausweiten. Darüber hinaus wird sie sich unmittelbar auf Lebensgrundlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit palästinensischer Gemeinschaften auswirken, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die prekäre Lage verschärfen und das Recht auf menschenwürdige Arbeit untergraben.

Luc Triangle fügte hinzu: „Der IGB ruft alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, die von Israel erhobenen Gebiets- oder Souveränitätsansprüche in Bezug auf die besetzten Gebiete nicht anzuerkennen und keine finanzielle, militärische oder politische Unterstützung oder Hilfe bei der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Besetzung zu leisten.“

„Alle Länder müssen sich für die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einsetzen, um die Besatzung zu beenden, illegale Siedlungen aufzulösen und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“

„Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen kann die Sicherheit, Würde und Rechte der Bevölkerung Israels und Palästinas gewährleisten.“

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Palestine-ITUC-condemns-new-violations?lang=en

Weg mit der Verbotsdrohung!

7. Februar 2026 Kurt Weiss

Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost!

Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort zurückgenommen wird!

Wir sind als Gewerkschafter alarmiert, dass die Staatsräson zur Zerstörung demokratischer Grundrechte benutzt wird, um Proteste gegen den völkermörderischen Krieg in Gaza zum Schweigen zu bringen. Eine von der israelischen Botschaft unabhängige Jüdische Stimme scheint da besonders zu stören.

Deutschland unterstützt Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen der rechtsextremen israelischen Regierung mit Waffenlieferungen. Wir lehnen das ab. Wir kennen die Lehren aus der Geschichte und sehen auch die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit durch diese Kriegspolitik bedroht.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Bedrohung der demokratischen Rechte der Jüdischen Stimme durch die hessische Staatskanzlei!

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 5. Februar 2026:

Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme

Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.

Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.

Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.

Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung “Meinungsfreiheit statt Zensur” im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: “Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.” Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.

Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als “jüdischer” als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: “Mir veln zey iberlebn!” (Wir werden sie überleben).

Staatskanzlei Hessen:info@stk.hessen.de
Uwe Becker: antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de
Bürgertelefon: 0611 – 32111000

Foto: Kurt Weiss

6. Februar: Internationaler Kampftag der Hafenarbeiter gegen Waffenlieferungen

10. Februar 202630. Januar 2026 Kurt Weiss

Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg, 6. Februar internationaler Kampftag

Statement der USB Unione Sindicale Di Base, 30.01.2026

Mit der Online-Konferenz vom 27. Januar haben die fünf Gewerkschaftsorganisationen, die die Hafenarbeiter vertreten, Enedep aus Griechenland, Lab aus dem Baskenland, Liman-Is aus der Türkei, ODT aus Marokko und USB Lavoro Privato aus Italien, den Kampftag der Hafenarbeiter am 6. Februar unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg” bestätigt.

Der Protest wird in 21 der größten und wichtigsten europäischen und mediterranen Häfen wie Bilbao, Tanger, Piräus, Mersin, Genua, Livorno, Triest, Ancona und Civitavecchia und anderen stattfinden. In den letzten Tagen haben sich auch Arbeiter der Häfen von Hamburg und Bremen angeschlossen, und auch in den Vereinigten Staaten werden in verschiedenen Hafenstädten Mobilisierungen und Initiativen organisiert. Eine gemeinsame und koordinierte Aktion, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, an der sich Solidaritätsbewegungen und -verbände beteiligen. Nächste Woche werden wir einen vollständigen Überblick über die Initiativen veröffentlichen, die am 6. Februar weltweit stattfinden werden.

Die Hafenarbeiter senden ein starkes Signal der internationalen Solidarität gegen die Militarisierung der Häfen, den immer noch andauernden Völkermord in Palästina, den Waffenhandel und den Wettlauf zum Krieg, den wir derzeit erleben. Ein starkes Signal gegen den Imperialismus und die Verletzung des Völkerrechts und zur Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker.

Im Mittelpunkt des Protests stehen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Die Kriegswirtschaft hat bereits unsere Löhne gekürzt, unsere Rechte ausgehöhlt und wichtige öffentliche Dienstleistungen zerstört. Die Verlagerung wirtschaftlicher Ressourcen auf Rüstung und Kriegsindustrie wirkt sich direkt auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aus, verlängert die Arbeitszeiten und erschwert die Möglichkeit, unsere Arbeit als schwere Arbeit für die Renten anzuerkennen.

Am 6. Februar ist außerdem der Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina. Die Anwesenheit der faschistischen Miliz der ICE ist ein provokatives Signal, das wir für inakzeptabel halten. Aus diesem Grund werden wir aus Solidarität mit der Bevölkerung von Minnesota und anderen Bundesstaaten, die gegen Abschiebungen und Tötungen protestieren, in Mailand sein und gemeinsam mit Chris Smalls, dem Gründer der unabhängigen Gewerkschaft bei Amazon in den USA, ab 14.30 Uhr auf der Piazza Gaza „ICE OUT” rufen.