Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen

Die „innere Zeitenwende“ versucht sich in alle bedeutsamen Institutionen des Landes hineinzufressen. Nicht wenige Apparatschicks verinnerlichen dabei die Staatsräson und lassen sich von ihr instrumentalisieren. Da kann der Papst noch so viel von „Frieden“ sprechen. Es finden sich genügend Bischöfe, die die Waffen segnen. Im folgenden Artikel heißt es dazu: “ +Doppelzüngigkeit“! (Peter Vlatten)

13.07.26 – Manfred Böhm – Pressenza Berlin

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betreibt eine gefährliche moralische Doppelzüngigkeit. Während er öffentlich Lippenbekenntnisse zu Diplomatie und Dialog ablegt, deckt er gleichzeitig die radikale Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und liefert die ethische Rechtfertigung für eine neue Rüstungsspirale. Mit diesem Kurs stellt er sich in einen fundamentalen Widerspruch zur strikten Antikriegslinie des Vatikans. Ein moralischer Bankrott: Statt als unabhängiges, friedensforderndes Korrektiv gegen die Berliner Bellizismus-Logik aufzubegehren, degradieren sich die Spitzen der Kirchen zu staatlich besoldeten Handlangern der Staatsraison. Gefragt ist endlich eine kompromisslose Option für den Frieden – auch und gerade gegen den Willen der Regierung.

Im Gleichschritt mit dem Kanzleramt

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat jegliche friedenspolitische Zurückhaltung abgelegt. Das offizielle Ziel ist die Schaffung der „konventionell stärksten Armee Europas“. Flankiert wird dieser Kurs durch einen gigantischen Rüstungshaushalt, der die Militärausgaben sprunghaft auf astronomische 109,7 Milliarden Euro hochpeitscht.

Inmitten dieser Dynamik agieren die Institutionen der Militärseelsorge faktisch als verlängerter Arm des Verteidigungsministeriums, dem sie strukturell als Bundesoberbehörde unterstellt sind. Die dort tätigen, vom Staat bezahlten Pfarrer fungieren zunehmend als psychologische Stützen einer beschleunigten Wehrhaftigkeit – sie sind die „Messdiener von Merz“, die den neuen, harten Kurs ethisch absichern.

Dieser Befund ist indessen kein rein katholisches Spezifikum: Auch die evangelische Militärbürokratie unterwirft sich über ihr Berliner Kirchenamt völlig reibungslos dem staatlichen Diktum. Anstatt ein überkonfessionelles Vetorecht gegen den militärischen Rausch geltend zu machen, beugen sich beide Großkirchen den geopolitischen Vorgaben aus dem Kanzleramt.

Das Januskopf-Dilemma: Overbecks gefährlicher Rüstungs-Spagat

Wie tief dieser moralische Kompass bereits verstellt ist, zeigt das Agieren des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck. In einer folgenschweren Positionierung im Magazin „Kirche und Leben“ vom 8. Juli 2026 rechtfertigte er die gigantischen Finanzströme in das Militär explizit:

„Niemand kann sich darüber freuen, dass wir heute wieder über Aufrüstung sprechen müssen. Doch angesichts der aktuellen Bedrohungslage kann es ethisch geboten sein, in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas zu investieren, wenn dies dem Schutz von Menschen und der Bewahrung des Friedens dient.“

Hinter dieser vermeintlich besonnenen Rhetorik verbirgt sich eine eklatante, hässliche Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite fordert Overbeck gebetsmühlenartig internationale Verständigung, auf der anderen Seite segnet er das Prinzip der maximalen Abschreckung ab. Dieser Versuch, die Quadratur des Kreises zu predigen, entlarvt sich selbst: Man kann nicht gleichzeitig für den Frieden beten und die Logik des Wettrüstens legitimieren. Overbeck übernimmt damit unkritisch das von politischen und militärischen Strategen seit 2022 lancierte Narrativ einer existenziellen Bedrohung durch Russland, welches militärische Abschreckung und massive Budgeterhöhungen als alternativlos darstellt.

Diese Haltung hat System: Schon zuvor hatte sich Overbeck wiederholt offensiv für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die verheerende Bilanz dieser Politik wird dabei geflissentlich ignoriert. Diese Waffen haben den Konflikt keineswegs gelöst, sondern ihn lediglich immer weiter angefeuert und verlängert. Die logische Konsequenz ist eine entsetzliche Überzahl von Toten – auf ukrainischer wie auf russischer Seite.

Dabei blendet diese Argumentation völlig aus, dass auch die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesregierung kein defensiver Schutzschild ist, sondern das reale Gefahrenrisiko einer kriegerischen Konfrontation drastisch erhöht. Die von Friedrich Merz forcierte Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland schafft keine Sicherheit, sondern provoziert eine brandgefährliche Rüstungsspirale. Dass sich Russland durch atomar fähige Präzisionswaffen existenziell bedroht fühlen muss und folgerichtig mit militärischen Gegenmaßnahmen reagiert, ist eine logische und nachvollziehbare Konsequenz der Geopolitik. Indem Overbeck diese brandstifterische Dynamik moralisch deckt, betreibt er das Gegenteil von Deeskalation. Er gießt ethisches Öl in ein geopolitisches Feuer.

Zwischen Staatsräson und Friedenspflicht: Ein moralischer Offenbarungseid

Die fundamentale Kritik an Overbeck rührt aus seiner totalen institutionellen Abhängigkeit. Er befindet sich in einem unauflösbaren Zwiespalt zwischen dem Berliner Regierungsapparat und seiner weltweiten „Dachorganisation“ in Rom. Weil seine Behörde tief in staatliche Budgets und militärische Logiken eingebunden ist, kann und will er innerhalb des deutschen Systems nicht unabhängig agieren. Er hat sich inhaltlich der weltlichen Macht angedient und damit seine eigentliche moralische Autorität verspielt.

Dabei gäbe es eine klare, unmissverständliche Richtlinie. Der amtierende Papst Leo XIV. versteht sich auf globaler Bühne als kompromissloser Anwalt des Friedens und erteilt der deutschen Rüstungslogik eine scharfe Absage. In einer historischen Ansprache am 14. Mai an der Universität Sapienza entlarvte der Papst die semantische Umdeutung von Rüstungsprojekten:

„Nennen wir eine Aufrüstung nicht ‚Verteidigung‘, die Spannungen und Unsicherheit erhöht, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie verrät und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl völlig gleichgültig ist.“

Wo Militärbischof Overbeck Rüstungsmilliarden angesichts geopolitischer Zwänge für „ethisch geboten“ erklärt, brandmarkt der Papst ebendiese Argumente am 8. Juni vor dem spanischen Parlament als moralische Bankrotterklärung. Er warnt eindringlich vor einer Politik, die sich einer vermeintlichen Alternativlosigkeit beugt und damit „die Interessen derer bedient, die am Krieg verdienen“. In seiner aktuellen Enzyklika Magnifica humanitas fordert Rom ultimativ die globale Abrüstung und verlangt von den Staatsregierungen, das Wettrüsten endgültig zu beenden.

Wie tief verankert und unverrückbar diese päpstliche Haltung ist, unterstrich das Kirchenoberhaupt erst kürzlich am 12. Juli beim Angelus-Gebet in Castel Gandolfo. Dort richtete er eine unmissverständliche Mahnung an die Weltgemeinschaft, die den militärischen Kurs der deutschen Kirche vollends als Irrweg entlarvt:

„Ich bekräftige erneut meinen Wunsch, dass man beharrlich den Weg des Dialogs, der Begegnung und der Diplomatie beschreitet – den einzigen Weg, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen kann, in dem die Völker versöhnt, in gegenseitiger Sicherheit und unter Achtung der Würde jedes Einzelnen leben können.“

Das Versagen der prophetischen Stimme

Wenn die Spitzen der Kirchen in Deutschland die eskalierende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unkritisch abnicken, geben sie ihre wichtigste gesellschaftliche Aufgabe auf: das unbestechliche, unbequeme Gegengewicht zur weltlichen Macht zu sein. Ein Bischof, der die Stationierung von Marschflugkörpern, Waffenexporte und das Wettrüsten moralisch bemäntelt, blendet die reale Gefahr aus, dass ein solcher Konflikt eskaliert und die europäischen Staaten – allen voran Deutschland als zentrales Drehkreuz – in das Epizentrum einer verheerenden regionalen Katastrophe verwandelt.

Von einer moralischen Instanz muss heute eine eindeutige, radikale Option für Diplomatie, Deeskalation und Frieden gefordert werden – und zwar völlig unabhängig davon, ob dies den strategischen Plänen der Bundesregierung ins Konzept passt oder nicht. Wer sich stattdessen der Logik des Krieges andient, verliert jede Daseinsberechtigung als ethische Stimme in einer aufgeklärten Gesellschaft.

Wir danken für das Publikationsrecht. Link zum Original.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Kulturkampf: Das 100-Tage-Programm der AfD in Sachsen-Anhalt

Von FLORIAN RÖTZER

„Alles ist möglich“ verspricht die AfD, was man auch als Drohung verstehen könnte. Screenshot von afd-lsa.de

Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich jung und schnittig mit ihrem Parteichef und Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund. „Alles ist möglich“ wird zusammen mit einem 100-Tage-Programm versprochen. Das sind 10 Maßnahmen, die „unverzüglich“ nach Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Das wird versprochen, unverzüglich scheint dann 100 Tage zu meinen. Und es geht um Großes, schließlich geht es um Rettung des Landes.

In Umfragen steht die AfD schon bei über 40 Prozent. Da scheint es durchaus möglich, tatsächlich die Regierung stellen zu können, auch wenn die Frage offen ist, ob nicht eine erkleckliche Zahl von Wählern am Wahltag doch erschrocken ihr Kreuz woanders oder gar nicht setzt. Es könnte sein, dass das BSW, sollte es die 5-Prozent-Hürde schaffen, was gar nicht gewiss ist, eine wichtige Rolle spielt. Es könnten aber auch einige CDU-Abgeordnete eine Minderheitsregierung der AfD ermöglichen. Die CDU schließt eine Koalition mit der Linken weiterhin aus, was der AfD entgegenkommt.

Die AfD will mit ihrem 100-Tage-Programm zeigen, dass sie angeblich im Gegensatz zu den „Altparteien“ wirklich anpackt, in dem Fall wären selbstverständlich nur Maßnahmen möglich, die landespolitisch umsetzbar wären. Dabei sind die 10 Punkte gegenüber dem Slogan „Alles ist möglich“ schon sehr bescheiden.

Als ersten – und daher als wichtigsten (?) – Punkt soll das Land aus den Rundfunkstaatsverträgen aussteigen, angeblich um Reformen anzustoßen und den „Zwangsrundfunk“ zu beenden. Es soll kleiner und sparsamer werden. Was daraus werden und wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, erfahren die Bürger allerdings nicht.

Die nächsten Punkte verwundern nicht, ist Migration doch das Kernthema der AfD. Sie, Punkt 2,  will möglichst viele illegale Einwanderer abschieben. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen, Punkt 3, in Heimen untergebracht und zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dazu passt wahrscheinlich, dass Siegmund verspricht, die Bürger endlich vor „echter Kriminalität“ zu schützen. Damit gemeint ist wahrscheinlich nicht die „rechte, rassistische, queerfeindliche und antisemitische Gewalt“, die nach der Polizeistatistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen hat und nie höher war. Dem rechten Spektrum werden die meisten Straftaten zugeordnet.

Einen Kahlschlag plant man bei allen politischen und kulturellen Aktivitäten, die der AfD nicht genehm sind. Da ist man für politische und kulturelle Monokultur und gegen jede Vielheit und Pluralität, obgleich man die „Altparteien“ geißelt, weil sie „Bürger mit der falschen Meinung verfolgen“ (AfD-Kulturpolitik: „patriotische Wende auf allen Gebieten“, Bekämpfung der „Identitätsstörung“). Das will man doch auch gerne machen, wenn man an der Macht ist. Versprochen wird, keine Parteien und Parteistiftungen staatlich zu fördern, immerhin auch nicht die eigene. Angesichts des AfD-Filzes in Sachsen-Anhalt kann man darauf gespannt sein.

Der „Asyl- und Integrationsindustrie“ sowie der „Klimarettungsindustrie“ und allen Genderprojekten will man die Gelder sperren, auch „Demokratie leben“ oder „Schule ohne Rassismus“ wird die Förderung gestrichen. Liberalität kann man der AfD jedenfalls nicht attestieren, die vor allem eine „patriotische Kultur“ und die „Liebe zu Volk und Heimat“ fördern will, weil sie die Moderne ablehnt und heim in die verklärte Vergangenheit will, in der Deutschland irgendwie groß war, 1939-1945 werden als „Vogelschiss“ einfach nicht beachtet. Deutsch denken sollen jetzt die Menschen, Punkt 8, dazu sollen die „schönsten Beispiele der deutschen Geschichte“ herausgekramt werden, die weniger schönen lässt man halt beiseite, die passen nicht in die nationale Identität.

Etwas skurril ist, dass der Erwerb von Führerscheinen gefördert werden soll. Eingeführt werden soll ein Feuerwehrführerschein und 1500 Euro für Auszubildende, die dann mit Führerschein weniger geneigt sein sollen, das Weite zu suchen.

An Schulen soll ein Wachdienst zum Schutz vor Gewalt eingeführt werden, ebenso Sonderklassen für Flüchtlingskinder. Ein bisschen Apartheid schützt angeblich die deutschen Kinder. Und weil man für die traditionelle Familie ist, dürfen an den Schulen keine Regenbogenfahnen mehr gehisst werden, an jedem Schultag sollen die Schüler nur die deutsche Flagge sehen. Dann werden sie stolz auf das Land sein oder die verordnete „Liebe zu Volk und Heimat“ vertreibt sie erst recht.

Eine Luftnummer ist die Reduzierung der Ministerien. Man kann Ministerien zusammenlegen, allein damit würde aber kaum Geld eingespart. Das ist Symbolpolitik, die auch das Programm „Alles ist möglich“ beherrscht und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses propagiert. Die AfD wirbt damit, sie für „unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Kinder“ zu wählen. Zum ersten Punkt, dem wohl wichtigsten, fällt ihr aber offenbar nichts ein. Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen nicht vor. Man führt einen Kulturkampf. Nationalismus und Patriotismus sollen es richten, alles Störende soll weg. Die Augen verschließen, scheint die Alterative für Deutschland mit dem Aufbruch nach hinten zu sein: „Holen wir unser stolzes, vertrautes und sicheres Deutschland zurück“, ist die Parole. Wann das gewesen sein soll, wird nicht verraten. Unseren Wohlstand wird das nicht mehren, sowieso nicht, wenn man das Parteiprogramm liest.

Erstveröffenttlicht im Overton Magazin v. 13.7. 2026
100 Tage Programm der AFD in Sachsen-Anhalt

Wir danken für das Publikationsrecht.

Dreiste Verhaftung des Geschäftsführers von International Peace Bureau (IPB) und anderer Aktivist:innen

Friedensaktivisten stören die Staatsräson. Überall. Die Übergriffe gegen sie häufen sich. Überall. Schaffen wir Öffentlichkeit daüber her. Überall und immer!(Peter Vlatten)

IPB, 6.Juli 2026

Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt die Festnahme und Abschiebung seines Geschäftsführers Sean Conner sowie weiterer Aktivist:innen aus Deutschland, Finnland und Italien aufs Schärfste. Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Sabiha Gökçen in Istanbul am Freitag, dem 3. Juli, um 17:27 Uhr Ortszeit wurden ihm Reisepass und Mobiltelefon abgenommen. Er wurde zwei Stunden lang verhört; dabei wurden unter anderem seine Fingerabdrücke genommen und Fahndungsfotos angefertigt.

Die türkischen Behörden machten wiederholt widersprüchliche Angaben zu den Gründen für die Befragung und behaupteten, die Kontrolle sei aufgrund einer Meldung deutscher Behörden erfolgt. Diese bestritten jedoch jegliche Beteiligung. Anschließend durchsuchten die Behörden Seans persönliche Gegenstände, einschließlich des beschlagnahmten Mobiltelefons. Er wurde gezwungen, Unterlagen zu seiner eigenen Abschiebung zu unterzeichnen, ohne zu wissen, was er genau unterschrieb. Danach wurde er in eine Gewahrsamszelle gebracht und darüber informiert, dass er am folgenden Tag abgeschoben werden würde. Die gleiche Behandlung erfuhren vier Aktivist:innen der Linksjugend aus Deutschland, eine Person der finnischen Organisation Työväen antimilitaristit (Arbeiterantimilitarist:innen) sowie eine Person der italienischen Fronte Popolare. Andere Aktivist:innen wurden ebenfalls verhört, durften letztlich jedoch einreisen.

Die Inhaftierten waren psychischen Belastungen und rechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Dazu gehörten unhygienische Bedingungen, grelle Beleuchtung, die den Schlaf verhinderte, die Unmöglichkeit, mit Personen außerhalb der Einrichtung zu kommunizieren oder auch nur die Uhrzeit zu erfahren, da sämtliche technische Geräte beschlagnahmt worden waren, sowie das völlige Fehlen einer Erklärung für die Inhaftierung oder Abschiebung. Ihre Reisepässe erhielten sie erst nach der Landung in ihrem Herkunftsland zurück – verbunden mit der Drohung, bei einer erneuten Einreise von der Polizei eskortiert zu werden.

Offiziell wurde gegen diese Aktivist:innen ein „Einreiseverbot“ verhängt. Den ihnen nach der Abschiebung ausgehändigten Unterlagen zufolge galten sie als „potenziell störende Passagiere“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 6458 über die öffentliche Sicherheit. Darin heißt es: „Ein Visum wird Ausländer:innen verweigert, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit als unerwünscht gelten.“

Sean und die anderen Inhaftierten waren nach Istanbul gereist, um am Samstag, dem 4. Juli, gemeinsam mit türkischen und internationalen Aktivist:innen am Antiimperialistischen Friedensgipfel teilzunehmen – einer vollkommen legalen und friedlichen Konferenz, die vor der Eröffnung des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli Perspektiven für eine friedlichere und gerechtere Welt aufzeigen wollte. Im Vorfeld des Gipfels verhängten die türkischen Behörden in mehreren Provinzen pauschale Demonstrationsverbote, verweigerten Journalist:innen die Akkreditierung und nahmen mehr als 200 Anwält:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Studierende fest, darunter auch internationale Aktivist:innen.

Diese undemokratischen Maßnahmen stellen eklatante Verstöße gegen die demokratischen Grundsätze in der Türkei sowie gegen das Völkerrecht dar. Leider sind derartige Maßnahmen nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Tagesordnung. Auch dort wird zunehmend härter gegen gewaltfreie Friedensaktivist:innen und internationale Solidaritätsgruppen vorgegangen – von Deutschland über das Vereinigte Königreich bis hin zu den USA.

Die NATO präsentiert sich wiederholt als Verteidigerin der Demokratie und beruft sich dabei auf gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Doch das Handeln der Türkei und anderer NATO-Mitgliedstaaten zeigt das Gegenteil: Das Bündnis missachtet konsequent das Völkerrecht ebenso wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wenn das Bündnis überhaupt gemeinsame Werte hat, dann beruhen sie auf der Unterdrückung abweichender Meinungen, auf Militarisierung und auf der Durchsetzung nationaler Eigeninteressen.

Das International Peace Bureau ist eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation, die seit mehr als 130 Jahren eine weltweit anerkannte Stimme für den Frieden ist. Wir stellen keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Türkei dar. Offensichtlich diente der Versuch, Sean die Einreise zu verweigern, nicht – wie behauptet – dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern dem Ziel, die Stimme der internationalen Friedensbewegung zum Schweigen zu bringen.

Das IPB fordert die türkischen und deutschen Behörden daher auf, unverzüglich eine Erklärung für die Festnahme und die Verletzung der Grundrechte der festgenommenen Aktivist:innen abzugeben. Wir rufen alle anderen NATO-Mitgliedstaaten dazu auf, das Vorgehen der türkischen Behörden und ihre Behandlung friedlicher und demokratischer Aktivist:innen – sowohl aus der Türkei als auch aus anderen Ländern – unverzüglich und unmissverständlich zu verurteilen.

Diese Entwicklungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit von Kritik und Widerstand gegen die undemokratischen, militaristischen und imperialistischen Praktiken der NATO. Wenn das Bündnis bereit ist, die Misshandlung seiner eigenen Bürger:innen und die Verletzung ihrer Menschenrechte zu ignorieren, können wir nur erahnen, was es Menschen in Ländern antun würde, die als seine „Gegner“ gelten.

Heute wie immer sagen wir Nein zu einer undemokratischen, völkerrechtswidrig handelnden NATO und Ja zu Frieden und Gerechtigkeit weltweit.

siehe auch:

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen

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