Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben

Lange war wenig über Arbeitsbedingungen bei Tesla bekannt. Eine neue Studie zeigt jetzt, wie hoher Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und eine gespaltene Belegschaft den Alltag im Werk prägen. Das könnte bald in der ganzen Autoindustrie Schule machen.

Von TIMO DAUM

Die deutsche Autoindustrie steckt in ihrer tiefsten Krise, aber bei Tesla, dem immerhin viertgrößten Autohersteller in Deutschland, läuft es gut. Trotz Hitlergruß von Elon Musk, darauffolgendem Boykott und Verkaufseinbrüchen im vergangenen Jahr ist das Tesla Model Y seit Jahren das meistverkaufte E-Auto weltweit.

Während die deutschen Hersteller von VW bis BMW Massenentlassungen planen und chronisch unterausgelastet sind, werden im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin Sonderschichten gefahren. Tesla hat in den vergangenen Monaten 2.000 Neueinstellungen vorgenommen, um das Produktionsziel von 7.500 Fahrzeugen pro Woche zu erreichen. Das Werk soll bald auf doppelte Größe erweitert werden, perspektivisch sollen eine Million Autos pro Jahr in Grünheide gebaut werden, dafür sollen schrittweise weitere 3.500 Beschäftigte hinzukommen, berichtet das Handelsblatt. Zugleich stiegen die Löhne um 4 bis 5 Prozent, zum 1. Oktober erhöht sich das Einstiegsgehalt für Ungelernte damit auf 45.750 Euro brutto.

Tesla hat nicht nur der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen, sondern auch neue Maßstäbe für die skalierte Produktion von Elektroautos gesetzt.

Das Tesla Playbook macht zudem Schule – insbesondere chinesische NEV-Hersteller übernehmen das Tesla-Produktionssystem. Andreas Herrmann vom Institut für Mobilität der Universität St. Gallen und Zheng Han von der Tonji-Universität in Schanghai sprechen von einem »strukturellen Produktionssprung«, zum Beispiel durch neue Produktionsmethoden wie den Großguss von Karosserieteilen. Unter den Labels Muskismus oder Teslokratie werden Parallelen zu Henry Ford und dessen Produktionssystem aus dem vergangenen Jahrhundert diskutiert. Dazu gehören teilweise altbekannte, teilweise aber auch neue Formen des Arbeitsregimes, die als authoritarian experimentalism oder Neo-Fordismus apostrophiert wurden.

Doch wie die Arbeitsbedingungen bei Tesla wirklich aussehen, ist von außen schwer einzuschätzen. Das Unternehmen hält sich sehr bedeckt, es gibt keine PR-Abteilung. Und es versucht die Gewerkschaften draußen zu halten. Eine kürzlich veröffentlichte Studie vermag Licht ins Dunkel zu bringen: »Tesla versus national models. Union organising and union busting in Sweden, Germany and the United States«. Herausgegeben wurde der Forschungsbericht vom European Trade Union Institute (ETUI), zu den Autoren zählen German Bender, Chefanalyst beim schwedischen Think-Tank Arena, der auch ein Buch zu Teslas Streik in Schweden geschrieben hat. Ian Greer arbeitet an der School of Industrial and Labor Relations der Cornell Universität in den USA, und Johannes Schulten arbeitet als freiberuflicher Journalist.

»Die Belegschaft bei Tesla ist relativ jung, gering qualifiziert und überproportional migrantisch.«

Laut der Studie kennzeichnen vier Kernelemente das Arbeitsregime bei Tesla: Die Belegschaft ist relativ jung, gering qualifiziert und überproportional migrantisch. Sie ist zudem fragmentiert und einem despotischen Management ausgesetzt. Darüber hinaus sind die Vergütungsstrukturen intransparent und die Arbeitsbedingungen gefährlich.

Diversität der Belegschaft

Die Gesamtzahl der Beschäftigten in Grünheide liegt aktuell laut Unternehmen bei 12.600, damit ist Tesla der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Die Gigafactory, wie die Tesla-Fabrik auch genannt wird, ist eine Jobmaschine für Brandenburg, in der Aufbauzeit konnten 1.600 zuvor arbeitslose Menschen an Tesla vermittelt werden. Einer ihrer größten Fürsprecher ist Jochem Freyer, Chef der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), der sogar selbst ein paar Tage am Band gearbeitet hat, um sich über die Arbeitsbedingungen zu informieren.

Viele Nationalitäten finden hier Arbeitsmöglichkeiten, auch ohne Sprachkenntnisse oder gesicherten Status. So gesehen stellt sich Tesla als attraktiver, ja geradezu inklusiver Arbeitgeber dar. Wie viele Nationalitäten vertreten sind, ist nicht genau bekannt. Die IG Metall spricht von über 50, in Medienberichten war gar von 150 Ursprungsländern die Rede.

Gewerkschafter weisen darauf hin, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem prekären Aufenthaltsstatus besonders schwer organisieren lassen, vor allem wenn dieser an den Arbeitsvertrag geknüpft ist. Gleichzeitig erschwert die hohe Herkunfts- und Sprachdiversität die Kommunikation, Solidarisierung und Organisierung. Auch kann eine Spaltung der Belegschaft entlang Nationalitäten zu einer Entsolidarisierung führen.

Mit dem hohen Anteil an Migranten hält auch Teslas amerikanische Management-Prinzip des »Skills over Degrees« in der Automobilindustrie Einzug, nach dem Fähigkeiten on the job mehr zählen als Ausbildungen und Zeugnisse. Es bietet Menschen Chancen, die eben nicht durch das deutsche Ausbildungssystem gegangen sind und keine (homologierten) Abschlüsse vorweisen können. In Grünheide wird lebenslanges Lernen und die direkte Kompetenzprüfung am Arbeitsplatz zum Standard erhoben, so der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für viele ergeben sich dadurch Chancen, die sich an anderen Orten nicht ergeben. Aber andererseits werden so bereits erworbene Qualifikationen entwertet, wenn die Eingruppierung nicht nach diesen fragt.

Wer verdient wie viel?

Die Studie gibt den Durchschnittsverdienst der Produktionsarbeiter bei Tesla mit 42.000 Euro an, deutlich höher als der Durchschnittslohn in der Industrie in Brandenburg. In Interviews sagen viele Beschäftigte, dass das für sie eine Verbesserung gegenüber ihren früheren Tätigkeiten, etwa im Dienstleistungssektor, darstelle. Zum 1. Oktober hob Tesla die Gehälter am Standort Grünheide erneut an. In der Produktion gibt es 5 Prozent mehr, Facharbeiter erhalten 4 Prozent zusätzlich sowie einen leistungsbezogenen Bonus. Das Einstiegsgehalt in der Produktion liegt damit laut Tesla bei rund 45.750 Euro brutto im Jahr.

Die IG Metall beklagt hingegen, die Bezahlung liege um etwa 30 Prozent unter dem Niveau der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie. Wie kommt diese Diskrepanz zustande? Zum einen liegt die Wochenarbeitszeit bei Tesla bei 38 Stunden gegenüber den in der Autoindustrie üblichen 35 Stunden. Zum anderen ist bei Tesla die Mehrzahl der Produktionsmitarbeiter – insbesondere in der Fahrzeugmontage, wo die Mehrheit der Belegschaft tätig ist – in niedrigere Entgeltgruppen eingruppiert als branchenüblich. Bei Tesla ist der Anteil derjenigen, die in der Lohngruppe 1 als Ungelernte eingruppiert sind, höher. Und es ist auch erheblich schwerer als bei anderen Herstellern, in höhere Lohngruppen zu kommen.

»Das Arbeitsregime im Tesla-Werk lässt sich im Grunde anhand zweier Dimensionen beschreiben: als erschöpfend und repressiv.«

Das bestätigt so auch Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Organisationsteams der IGM, das sein Büro im Bahnhof Fangschleuse nahe dem Tesla-Werk hat. Bei Tesla ist ein Großteil der Belegschaft in S1 einsortiert, also in einer Gruppe, die laut Jannes Bojert in der Industrie kaum vorkommt. In der Metall- und Elektroindustrie in tarifgebundenen Unternehmen sind weniger als 10 Prozent in einer der niedrigsten Entgeltgruppen 1 bis 4 sortiert. Insofern hinkt der Vergleich der Einstiegsentgelte.

Bei Tesla gibt es drei Entgelt-Kategorien an Beschäftigten: Produktion, Management und Ingenieure. Im S-Level (»Support«) sind alle Produktions- und produktionsnahen Jobs einsortiert. In S1, der untersten oder Einstiegskategorie, sind die Produktionshelfer meist ungelernte oder angelernte, nicht formal ausgebildete Beschäftigte. Im M-Level (»Management«) sind Supervisoren bis hin zum Betriebsleiter Thierig eingegliedert. Dann gibt es noch das P-Level (»Professionals«), hier sind Ingenieure und technische Spezialisten eingruppiert.

Eine fragmentierte Gesellschaft

Der Fragmentierung entlang Nationalität und zwischen Support und Management bei Tesla steht eine geringere Fragmentierung anhand vertraglicher Grenzen beziehungsweise zwischen beim Unternehmen Angestellten und Leiharbeitern oder Werkverträglern gegenüber. »Tesla greift in Grünheide praktisch nicht auf ›Werkverträge‹ mit Subunternehmern zurück«, so Studienautor Schulten im Interview mit Jacobin. »Damit hebt sich Tesla durchaus positiv von anderen Autoproduzenten ab.« Auch ist bekannt, dass bei Tesla viele Beschäftigte erstmals einen Festvertrag direkt beim Hersteller bekommen, was ihnen jahrelang bei anderen Herstellern versagt geblieben ist. Allerdings gibt es auch bei Tesla befristete Verträge, die Arbeitsforscherin Stefanie Hürtgen geht von »15 % Zeitarbeitskräften« aus.

Das ist eine gängige Praxis bei den deutschen Herstellern, die zu einer Entsolidarisierung unter den Beschäftigten geführt hat. Volkswagen setzt insbesondere an seinen deutschen Standorten verschiedene Beschäftigungsmodelle ein: Die Festanstellung stellt den Standard dar und umfasst tariflich vereinbarte Löhne, Gewinnbeteiligung und Boni. Daneben ist die Zeitarbeit etabliert. Zeitarbeit über Subunternehmer bedeutet die Anstellung über eine externe Agentur, aber Einsatz bei VW. Durch die VW-»Charta für Zeitarbeit« orientiert sich die Bezahlung zwar am »Equal-Pay-Prinzip« mit den Festangestellten, doch das wird in der Praxis ständig unterlaufen. »Der VW-Konzern, seine Leiharbeitstochter Autovision und seine Dienstleistungstochter Volkswagen Group Services (VGS) nutzen ein perfides und ausgeklügeltes System, um die Arbeiter zu spalten. Wie ein Hütchenspieler schieben sie die Beschäftigten von einer Firma in die andere, um sie besser entlassen und ausbeuten zu können«, beschreibt ein Kritiker diese Praxis.

Die überwiegende Mehrheit der über 10.000 Beschäftigten bei Tesla arbeitet in der Produktion, und Hilfstätigkeiten machen laut Studie den größten Anteil der Produktion aus. Dabei ist vor allem die Montage spartanisch gestaltet; ergonomische Arbeitsplätze und Arbeitserleichterungen sind Mangelware. Im Werk koexistieren moderne, hochautomatisierte Teile der Produktion mit der Endmontage, die durch »harte manuelle Arbeit« geprägt ist, so Studienautor Johannes Schulten im Interview. Die körperlichen Belastungen sind hier hoch, am Arbeitsplatz finden sich wenige Innovationen, die die Arbeit erleichtern: »Die ergonomische Arbeitsgestaltung, so wie wir sie aus anderen Automobilwerken in Deutschland kennen, fällt bei Tesla sehr viel bescheidender aus«. In der Fahrzeugmontage treten repetitive Tätigkeiten, schwere Lasten und Überkopf-Arbeit auf. Dem kann mit Hebe- und Neigegeräten entgegengewirkt werden, die die Fahrzeuge automatisch in der Höhe verstellen oder um die Längsachse kippen lassen. Auch Exoskelette und Gewichtsausgleicher (Balancer) kommen zum Einsatz.

»Einschüchterung und Bespitzelung durch das Unternehmen können nicht erklären, warum sich die Mehrheit der Beschäftigten nicht durch die IG Metall vertreten fühlt, Tendenz sogar rückläufig.«

Die IG Metall prangert seit Langem eine extrem hohe Arbeitsbelastung, häufige Arbeitsunfälle und einen enormen Druck auf die Beschäftigten an; die Arbeit am Band wurde mehrfach als regelrechter »Knochenjob« bezeichnet. Während das Arbeitsamt in Frankfurt (Oder) keine signifikant höheren Unfälle bei Tesla als im Branchendurchschnitt vermeldet, deutet doch vieles darauf hin, dass »die Arbeit in Grünheide härter und gefährlicher ist als in anderen Autofabriken«. Laut der Studie sehen »die Beschäftigten in dem intensiven Arbeitspensum den Hauptgrund für die zahlreichen Unfälle und verweisen auf den hohen Arbeitsdruck, dem sie täglich ausgesetzt sind.« Ein Jacobin-Artikel aus dem Jahr 2023 berichtete von »Horror«-Arbeitsbedingungen. Tesla hatte zeitweise sehr hohen Krankenstand von bis zu 15 Prozent der gesamten Belegschaft. Das Unternehmen reagierte mit Hausbesuchen. Gewerkschafter Bojert schätzt die Fluktuation auf ein Viertel bis ein Drittel pro Jahr.

Das Arbeitsregime im Tesla-Werk lässt sich Hürtgen zufolge im Grunde anhand zweier Dimensionen beschreiben: als erschöpfend und repressiv. Es knüpft an Formen des »Management by Stress« an. Die Wissenschaftlerin Stefanie Hürtgen hat schon vor Jahren über das Phänomen gesprochen, das jetzt bei Tesla Schule mach: hochmoderne Produktionsanlagen koexistieren mit Knochenarbeit, vernachlässigtem Arbeitsschutz und vor allem hochflexiblen, extensivierten und intensivierten Arbeitsbedingungen. Ein System, das sie als »High Tech für Niedriglohn« bezeichnet.

Ähnliche Regime bei Hyundai haben Hyung Je Jo und Kollegen als »authoritarian experimentalism« bezeichnet – einem autoritär geführten, zugleich experimentierfreudigen Innovationsstil. Ein Charakteristikum davon sind unter anderem das Experimentieren mit sich ständig verändernden Vorgaben und Regeln. Das findet auch Jannes Bojert eine treffende Beschreibung. Er erzählt vom »Hochrisiko-Vorgehen« bei Tesla, etwa als während des Werkaufbaus schon Maschinen aufgestellt wurden und die Produktion hochgefahren wurde, »obwohl die Halle noch gar nicht fertig gebaut war«. Das funktioniert auch bislang, weil der Betriebsrat bislang unternehmensnah besetzt und nicht durch Versuche hervorgetreten ist, hier Arbeitnehmerschutz zu betreiben, was seine gesetzliche Aufgabe wäre.

Die Niederlage der organisierten Arbeiterbewegung in Grünheide

Eine starke gewerkschaftliche Vertretung von Arbeiterinteressen bei Tesla wäre also dringend geboten. Doch damit sieht es bislang schlecht aus. Der Organisationsgrad ist bei Tesla erheblich niedriger als in der etablierten Autoindustrie, wo Werte von 90 Prozent nicht selten sind. Die IG Metall hat dieses Jahr zum dritten Mal die Betriebsratswahlen verloren. Diese Wahlniederlage stelle einen »Triumph des autoritären Silicon-Valley-Kapitalismus über die traditionelle deutsche Mitbestimmungskultur« dar, bilanzierten die Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden. Doch woran liegt das?

Bei der ersten Betriebsratswahl am 28. Februar 2022 überraschte das Unternehmen die IG Metall mit einem früh angesetzten Termin völlig. Man rechnete anscheinend damit, dass Tesla die Wahlen gar verweigern würde. Damals waren erst 2.300 Personen stimmberechtigt. Im ersten gewählten Betriebsrat dominierten unabhängige und nicht gewerkschaftlich gebundene Listen, die Management-nahe Liste »Gigavoice« erzielte zehn von insgesamt 19 Sitzen, die IG Metall Liste »Gewerkschaft für Tesla-Arbeiter« erhielt nur fünf.

Die zweite vorgezogene Wahl, die aufgrund der gewachsenen Belegschaft erforderlich wurde, fand vom 18. bis 20. März 2024 statt, wahlberechtigt waren dieses Mal 12.415 Beschäftigte. Die Liste der IG Metall erzielte 39,4 Prozent der Stimmen und sicherte sich 16 der 39 Sitze, womit sie zur stärksten Fraktion wurde, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Bei der dritten Wahl im März 2026 erzielte die vom Management unterstützte Liste Giga United 40,4 Prozent der Stimmen und gewann 24 der 37 Sitze. Die IG Metall kam mit der Liste Tesla Workers GFBB nur auf 31,1 Prozent – sie verfehlte damit ihr selbstgestecktes Ziel einer absoluten Mehrheit deutlich.

»Es hat wenig genützt, dass die IG Metall im Ende 2024 vereinbarten Tarifvertrag weitgehendem Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkungen zugestimmt hatte, wodurch die Beschäftigten im Schnitt auf 10.000 Euro verzichteten.«

Die Wahlen sind schließlich geheim, die Wahlbeteiligung war mit zuletzt 87 Prozent gegenüber 72 Prozent 2024 sehr hoch. Einschüchterung und Bespitzelung durch das Unternehmen können nicht erklären, warum sich die Mehrheit der Beschäftigten nicht durch die IG Metall vertreten fühlt, Tendenz sogar rückläufig. Das erklärt auch nicht den Erfolg der polnischen Liste Polska Inicjatywa GIGA Berlin, die mit 8,3 Prozent der Stimmen drei der 37 Sitze im Betriebsrat erhielt. Zu ihren Forderungen gehörten Dienstalterszulagen, Schulungen, eine 45-minütige bezahlte Pause und die Einrichtung eines Unterstützungszentrums für polnischsprachige Mitarbeiter bei deutschen Formalitäten. Die Fragmentierung nach Nationalitäten zu verhindern, ist offensichtlich nicht gelungen.

Ein Organizing-Team der IG Metall bezog bereits im Sommer 2021 ein Lokal im ungenutzten Bahnhof Fangschleuse nahe dem Tesla-Werk. Im Sommer musste das Büro in behelfsmäßige Baracken umziehen, weil der Bahnhof eröffnet wurde. Dort halten jetzt Regionalzüge, die die Beschäftigten fast vor die Werkstore transportieren. Das laut Studie etwa zehnköpfige Team spricht neben deutsch und englisch auch türkisch, kurdisch, arabisch, polnisch, spanisch, französisch und russisch. Die Organizer leisten Schwerstarbeit. Teamleiter Bojert betont, die IGM »investiert viel, um die Kolleginnen und Kollegen bei Tesla bei ihrer Organisierung zu unterstützen«.

Dem steht jedoch ein enormer finanzieller wie personeller Aufwand von Seiten Teslas gegenüber, und Betriebsratsmitglieder der IG Metall berichten, dass sie faktisch von der Arbeit des Gremiums ausgeschlossen sind. Die IG Metall steht angesichts des aggressiven Agierens durch Tesla bislang auf verlorenem Posten. Auch Benders Studie konstatiert eine »vielfältige Behinderung gewerkschaftlich organisierter Betriebsratsmitglieder«. Leiter Jannes Bojert zufolge werden Beschäftigte auf gewerkschaftliche Aktivitäten hin überwacht und mit oft konstruierten Vorwürfen und Verdachten unter Druck gesetzt, drangsaliert und aus dem Betrieb gedrängt. »Das Aufkommen an Rechtsschutzfällen ist bei Tesla 36-mal so hoch wie im Durchschnitt der IG Metall-Betriebe«, betont er.

Studienautor Schulten wiederum zieht eine ernüchternde Bilanz: »Der Konflikt um die Betriebsratswahlen hat gezeigt, dass auch eine IG Metall, die ziemlich gut und strategisch arbeitet, gegenüber einem solchen Arbeitgeber strukturell im Nachteil ist.« Nichts Gutes verheißt auch der Arbeitskampf in Schweden, den Tesla gewonnen hat. Nicht einmal die weltweit mächtigste Gewerkschaftsbewegung konnte Tesla einen Tarifvertrag abringen.

Ist Tesla das Stiefkind der IG-Metall?

Und doch drängt sich der Verdacht auf, dass die IG Metall Tesla stiefmütterlich behandelt. Als Faustformel gilt bei der gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Organisierung ein Betreuungsverhältnis von einem Organisator auf 500 Beschäftigte als wünschenswert, um eine effektive Kommunikation und eine starke Interessenvertretung zu gewährleisten – für Tesla wären das über zwanzig statt nur zehn Organizer. Verglichen mit der Präsenz und Personalausstattung der IGM etwa bei VW in Wolfsburg ist das Engagement in Grünheide überschaubar. In Wolfsburg arbeiten 60.000 Leute, die IGM hat dort etwa 66 freigestellte Betriebsräte, dazu kommt ein großer Apparat an Beratern und Zuarbeitern, und eine Armada von etwa 2.000 IGM-Vertrauensleuten. Bei der Geschäftsstelle in Wolfsburg gibt es ein eigenes »VW-Team«. All diese Dinge fehlen bei Tesla.

Meine Vermutung ist, dass die IG Metall nicht zur Gänze versteht, was das »Neue« an Teslas Produktionsregime ausmacht. Sie ist anscheinend nicht in der Lage und nicht willens, aus der Korsage der deutschen Strukturen auszubrechen, orientiert sich nach wie vor am Sozialpartnerschaftsmodell bei den etablierten deutschen Herstellern. Oder heißt gleich, wie am Standort Osnabrück, Rheinmetall (ehemalige Nazi-Waffenschmiede, die Zwangsarbeiter ausgebeutet hat) oder israelische Rüstungsunternehmen willkommen, wodurch sie sich zum Komplizen des Völkermords im Gaza-Streifen macht. Ihre Verpflichtung für »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« einzutreten, die in Paragraph 2 der Satzung der IG Metall festgeschrieben ist, scheint vergessen.

»Tesla ist gekommen um zu bleiben, und läutet – danach sieht es derzeit aus – gleichzeitig den Anfang vom Ende der Sozialpartnerschaft in der Autoindustrie insgesamt ein.«

Vielleicht gibt sie sich der Hoffnung hin, der Albtraum möge vorübergehen, und alles wieder in gewohnter sozialpartnerschaftlicher Manier mit den etablierten Herstellern weitergehen. Doch das wäre aus zwei Gründen ein Trugschluss. Erstens ist Tesla gekommen, um zu bleiben, und das Tesla-Arbeitsregime wird keine isolierte Ausnahme bleiben. Zweitens haben auch die deutschen Hersteller Blut geleckt: Volkswagen hat zum 31. Dezember fast alle Tarifverträge gekündigt und plante Werkschließungen und Massenentlassungen, ein in der Geschichte des Unternehmens einmaliger Vorgang. Gekündigt ist auch der »Manteltarifvertrag«, der grundlegende Regelungen für die mehr als 100.000 VW-Beschäftigten in Deutschland enthält.

Es hat also wenig genützt, dass die IG Metall im Ende 2024 vereinbarten Tarifvertrag weitgehendem Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkungen zugestimmt hatte, wodurch die Beschäftigten im Schnitt auf 10.000 Euro verzichteten. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger sagt dazu: »Das markiert einen tiefen Bruch mit der jahrzehntelangen Volkswagen-Kultur.« Auch Daimler droht mit Werksschließungen, falls die Beschäftigten dort nicht ebenfalls längere Arbeitszeiten akzeptieren, der Vorstand fordert eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden – und das ohne Lohnausgleich. Es hilft darum wenig, der »alten Kultur« nachzutrauern, denn die »neue Kultur« dürfte branchenweit Schule machen. Tesla ist gekommen um zu bleiben, und läutet – danach sieht es derzeit aus – gleichzeitig den Anfang vom Ende der Sozialpartnerschaft in der Autoindustrie insgesamt ein.

———-

Der Autor:

Timo Daum arbeitet zur Kritik des digitalen Kapitalismus. Er lehrt an der Universität Wien am Fachbereich Politikwissenschaft. Er ist Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Timo Daum lebt in Wien und Berlin.

Der Beitrag erschien auf https://jacobin.de und wird mit freundlicher Genehmigung der Redaktion hier gespiegelt.
Aktuell: Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

Titelbild: Peter Vlatten

Berliner Linke auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Solidaritaet.info, 6. November 2026

…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen

Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?

von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag

Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.

Sondierungspapier

Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden nvestitionen nötig.

Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann. 

Anspruch ernst nehmen

Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.

Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.

Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt? 

Aufgaben für den linken Flügel

Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: SOL

Frankreich: Hoffnung flammt auf

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten)

VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026

Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot

Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere Teile der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft – jenseits der traditionellen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Die Macron-Regierung reagierte darauf mit einer Repression von beispiellosem Ausmaß: eine seit Beginn der Schüler:innenbewegung noch nie dagewesene Zahl von Festnahmen, eine teilweise Ausgangssperre, die nun diskutierte Auflösung von Organisationen sowie Todesfälle, deren Umstände noch geklärt werden müssen.

Frankreich ist kein Einzelfall. In Belgien, in Italien, wo die Regierung von Giorgia Meloni beschlossen hat, die Armee nach Mailand zu entsenden, um die Demonstrationen niederzuschlagen, in Albanien, in Spanien oder in Portugal, wo der Aufruf zum Generalstreik in aller Munde ist, erhebt sich die Jugend gegen Regierungen, die den Reichsten dienen und immer autoritärer werden. Vor allem auf den Straßen von Paris stimmten spontane Chöre unter Tränengas die „Marseillaise“ an, aber auch „El pueblo unido jamás será vencido“, die „Internationale“ und „Va, pensiero“, den Chor der hebräischen Sklaven aus Verdis „Nabucco“. All diese Lieder der Emanzipation sind voller Verheißungen aus den Kämpfen der Vergangenheit. An diesem 17. Oktober reichte die Erinnerung 65 Jahre zurück – zum Massaker an Algerier:innen in Paris durch die Polizei unter Präfekt Maurice Papon. Dieser wurde 1998 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, aufgrund seiner Rolle bei der Deportation der Jüd:innen aus der Gironde während der Besatzungszeit. Vor diesem historischen Hintergrund hallte eine Parole besonders eindringlich nach: „Wir sind die Kinder derer, die ihr nicht ertränkt habt.“

Im Vorfeld eines branchenübergreifenden Aktionstages am 5. November [1] spricht Olivier Besancenot von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA-A) über diese Bewegung, ihre historischen Wurzeln – von der Französischen Revolution bis zur Pariser Kommune – und darüber, warum Hoffnung aufflammt. Das Interview wurde am 20. Oktober 2026 geführt.

Stefanie Prezioso: Was ist neu und überraschend an der sozialen Mobilisierung der Jugend in Frankreich und an den Verbindungen, die am 17. Oktober mit anderen Bereichen der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft hergestellt wurde, was wiederum auf die Krise der sozialen Reproduktion verweist?

Olivier Besancenot: Das Neue und Überraschende an der Mobilisierung vom 17. Oktober und am Zusammenschluss, der sich vollzogen hat, ist, dass dies außerhalb der traditionellen Strukturen geschieht. Wir hatten bereits soziale, sektorale oder thematische Ausbrüche erlebt, die sich offensichtlich dem Einfluss der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung – seien es Gewerkschaften, soziale oder politische Organisationen – entzogen, wie zum Beispiel die Gelbwesten. Aber dass sich außerhalb dieser Rahmenbedingungen eine Verbindung zwischen völlig unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu entwickeln beginnt, und dies mit der impliziten oder expliziten Unterstützung und Beteiligung bestimmter Gruppierungen – das ist, soweit ich mich erinnern kann, noch nie dagewesen.

Das erklärt zum einen die Überraschung, mit der die politische Macht überrumpelt wurde, verweist aber zum anderen auch auf die Grenzen der Bewegung in Bezug auf ihre demokratische Organisation. Ich denke, das ist Ausdruck der wirklich allgemeinen Krise, in der wir leben – eine Krise, die auch die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung erfasst – sowie eines gesellschaftlichen Wandels und einer neuen Art von Proletariat, das durch solche Erfahrungen tatsächlich selber entsteht.

SP: Du beziehst dich oft auf die Französische Revolution und die Pariser Kommune, auf deren soziale und demokratische Bestrebungen, die von den breiten Volksschichten getragen wurden, um über die Phase nachzudenken, in wir heute leben. Inwiefern sind diese historischen Bezüge relevant?

OB: Es stimmt, dass mein Bezugspunkt schon immer die Pariser Kommune von 1871 war, viel mehr noch als die Französische Revolution, die ich anhand der Kämpfe – insbesondere jener der Gelbwesten – erst zu entdecken oder wiederzuentdecken lerne. Diese Bewegung war ein Wendepunkt: Diese Geschichte hat sich auf unterschwellige Weise – oder vielleicht auch nicht ganz so unterschwellig – wieder in die Mobilisierung eingeschlichen. Die großen Demonstrationen im Dezember [2018], die die Rue de Rivoli hinauf bis zur Place de la Concorde zogen, um Macron um jeden Preis im Élysée-Palast zu finden, erinnerten natürlich an die großen Bauernaufstände, die vor allem von Frauen angeführt wurden und bei denen man den König in seinem Schloss aufsuchte, um ihn beispielsweise nach Paris zu bringen. Ganz zu schweigen von der französischen Flagge, die nicht nur Ausdruck der zu Beginn der Bewegung vorhandenen rechtsextremen Strömungen war, oder von der lautstark gesungenen „Marseillaise“, die ich nun mit anderen Ohren zu hören gelernt habe.

Diese „Marseillaise“ hört man zum Beispiel in den Schulen, in den von der Mobilisierung erfassten Gymnasien, insbesondere in den Arbeiter:innenvierteln und in den Vororten. Es gibt also eine verborgene Geschichte. Und wenn man lernt, sie wiederzuentdecken – so wie ich es derzeit tue, insbesondere durch die Lektüre von Jules Michelets Geschichte der Französischen Revolution –, versteht man, dass tatsächlich etwas Außergewöhnliches geschehen ist: Das Volk hat von unten her Jahrhunderte der Herrschaft, der Organisation und der Produktionsweise der Monarchie beendet und beschlossen, all dem ein Ende zu setzen – und zwar mehrfach: zwischen der Erstürmung der Bastille, der Tatsache, dass man im Oktober 1789 den König holte, um ihn nach Paris zu bringen – eine Massenentführung, wie man sie heute nicht mehr sieht; später die Tatsache, ihm den Kopf abzuschlagen; danach die Organisierung aufständischer Tage durch die Kommunalist:innen [Anhänger:innen der revolutionären Pariser Kommune von 1792]. Das hinterlässt zwangsläufig Spuren, die ich meinerseits unterschätzt hatte.

Wir gehören einer sehr ausgeprägten Strömung an, die stark von dem politischen Jahrhundert geprägt ist, das mit der Oktoberrevolution 1917 begann und 1989 endete, und man erkennt, dass darin trotz allem etwas Tiefgreifendes steckt.

SP: Was sagt uns das Ausmaß der Repression heute in Frankreich durch eine angeblich zentristische Regierung, die in punkto Repression keineswegs hinter der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni steht, über die Annäherung der mehr oder weniger extremen Rechten in Europa und weltweit?

OB: Das Ausmaß der Repression ist in der Tat absolut beispiellos. Was die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Schüler:innenbewegung angeht, übertrifft sie sogar noch das, was die Gelbwesten-Bewegung erlebt hatte. Die gegen sie gerichtete Repression hatte ihrerseits jene gegen die Mobilisierungen gegen den „Contrat première embauche“ (CPE)[2] oder jene in den 1990er Jahren bei weitem übertroffen.

Tatsächlich dienten die Arbeiter:innenviertel als Versuchslabor für die Systematisierung eines Repressionsapparats, der nun gegen jede Art sozialer Aufstände eingesetzt wird. Das sagt uns zunächst einmal etwas über die Maßnahmen des Liberalismus, der eine autoritäre Wende erfordert.

Zweitens sagt uns dies etwas über die derzeit stattfindende Faschisierung – so nenne ich sie trotz allem, auch wenn man über die Bezeichnung diskutieren kann, denn sie hat zumindest den Verdienst, auf das Geschehen hinzuweisen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird bereits von der Macron-Präsidentschaft umgesetzt, noch bevor die extreme Rechte an die Macht kommt. Im Juli beispielsweise wurde den Ordnungskräften gesetzlich die Vermutung der Notwehr eingeräumt, was eine alte Forderung der extremen Rechten ist. Man könnte viele derartige Beispiele anführen.

In diesem Prozess wird auch deutlich, inwieweit die Macronie [Macron-Präsidentschaft] die Kontrolle über ihren eigenen Repressionsapparat verliert. Es kommt also zu einem Kontrollverlust über die Situation, und in diesem Wettlauf entsteht das, was Daniel Bensaïd [3] als „zeitliche Diskrepanz“ bezeichnete: zwischen der sozialen Zeit, die sich radikalisiert, und der politischen Zeit, die noch lange nicht so weit ist.

SP: Die Medien haben viel Aufhebens um die beispiellosen Gewalttätigkeiten am 17. Oktober gemacht, die zweifellos Ausdruck einer eskalierenden Wut sind. Was uns jedoch eher überrascht hat, war, dass sich in ganz Frankreich Hunderttausende Demonstranten versammelt haben, vereint in ihrer Ablehnung sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Ausgrenzung. Wie lautet deine Bilanz dieses Tages?

Um eine Bilanz des 17. Oktober zu ziehen, ist es äußerst wichtig, das Ausmaß dessen zu begreifen, was gerade geschieht. Ich habe an dieser Demonstration teilgenommen und in meinem ganzen Leben noch nie eine ähnliche erlebt, was die Größe, die Entschlossenheit und die bunte Mischung der Menschen angeht. Es war eine Welle, eine Menschenflut. Wenn man abends nach Hause kommt und sieht, wie diese Ereignisse – die übrigens tatsächlich stattgefunden haben – in den Medien und in der Politik verzerrt dargestellt werden, hat man natürlich den Eindruck, nicht am selben Ereignis teilgenommen zu haben. Und genau das wird derzeit in der französischen politischen Debatte ausgeblendet. Die Fassungslosigkeit überwiegt, gepaart mit der politischen Instrumentalisierung dessen, was geschehen ist: verwüstete, teilweise geplünderte Geschäfte.

Das Interview ist erschienen in emanzipationZeitschrift für ökosozialistische Strategie. Wir danken für das Publikationsrecht.


Referenzen

Das Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot erschien am 20. Oktober 2026 in der Online-Zeitschrift marx21.ch.
Übersetzung: Christian Zeller
Bildquelle: basierend auf marx21.ch

[1] Die größte Gewerkschaft CGT hat am 21. Oktober zum Generalstreik am 5. November aufgerufen (Red. emanzipation)

[2] In Frankreich war der „Contrat première embauche“ (CPE) von 2006 eine Form des unbefristeten Arbeitsvertrags für Personen unter 26 Jahren, die in Artikel 8 des sogenannten „Gesetzes zur Chancengleichheit“ vorgesehen war. Doch gegen dieses Gesetz entstand eine sehr breite nationale Protestbewegung, vor allem unter der Jugend, die aber von den Gewerkschaften unterstützt wurde. Die Regierung Villepin unter Präsident Chirac musste das Gesetz zurückziehen. (Red. Emanzipation)

[3] Daniel Bensaïd (1946-2010) war einer der bekanntesten Aktivisten der Mai 68 Bewegung. Er war lange Zeit Leitungsmitglied der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), undogmatischer marxistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher, in denen er sowohl gegen einen dogmatischen Marxismus als gegen den Postmodernismus argumentierte

Titelbild: CGT 2024

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung