In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen.
Von RAUL ZELIK
Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Mit der ersten rechtsextremen Landesregierung würde die faschistische Eroberung des Staates zwar nicht beginnen – in den sogenannten Sicherheitsapparaten treiben Gestalten wie Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schon lange ihr Unwesen. Doch unter AfD-Führung würde sich die Entwicklung zweifelsohne beschleunigen.
Reicht es hingegen – zweites Szenario – für die AfD knapp nicht, wird Die Linke wohl einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt wählen. Trotz gegenteiliger Versicherungen: Aus progressiver Sicht wäre eine linke Unterstützung der Austeritätspolitik kaum weniger verheerend als eine AfD-Landesregierung. Denn wenn sich Die Linke in den neoliberalen Allparteien-Konsens einreiht, erscheint die herrschende Politik endgültig als alternativlos. Auch unter Führung der Union würde die rechte Transformation des Staates vorangetrieben werden, während sich die AfD weiter als »Systemopposition« gebärden könnte. Linke Gegenbewegungen würden ausbleiben, weil alle Angst hätten, es könnte unter der AfD alles noch schlimmer werden.
In der Linken gibt es bislang erstaunlich wenig Auseinandersetzung mit diesem Dilemma. Zwar ist allen in der Partei bewusst, dass sie ihr Comeback Anfang 2025 der Profilierung als antifaschistischer Gegenpol verdankte. Doch große Unklarheit besteht darüber, was das im Einzelnen bedeutet und wie diese Rolle ausgefüllt werden sollte.
Vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik ist es letztlich nur ein kleiner Schritt.
Bestünde die rechte Gefahr in erster Linie in der AfD, dann müsste Die Linke wohl tatsächlich mit den »Parteien der Mitte« den Status quo verteidigen – inklusive Sozialkürzungen und Aufrüstung. Doch was ist, wenn die AfD gar nicht Ursache, sondern nur Symptom des erstarkenden Faschismus ist? Wenn die Entwicklung weniger von Wählerbewegungen als von der kapitalistischen Krise selbst getragen wird? Wenn sich Rassismus, Menschenverachtung und Kriegsvorbereitungen deshalb global ausbreiten, weil die »freie Marktwirtschaft« an ökologische und soziale Grenzen gestoßen ist und wirtschaftliches Wachstum jetzt immer stärker auf Kosten anderer erfolgen muss?
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Niemand sollte unterschätzen, wie gefährlich eine AfD-Regierung wäre. Dass sich selbst die dümmsten Rechtsextremen beim Regieren nicht »selbst entzaubern«, wie manche hoffen, lässt sich überall in Europa beobachten. Trotzdem ist eben auch die Beobachtung wahr, dass das Problem weit über die AfD hinausgeht.
Dabei ist es längst nicht nur so, dass die neoliberale Sparpolitik die Wähler*innen nach rechts treibt. Auch die Mitte-Parteien machen sich immer stärker Positionen zu eigen, die als Kernmerkmale eines rechten Projekts gelten müssen: Deutschland soll in die Lage versetzt werden, seine Interessen – Stichwort Ressourcen – militärisch durchzusetzen. Gegen Armut und Verelendung bringt man die Polizei zum Einsatz. In Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollen die Menschen »fit für den Wettbewerb gemacht werden«. Und für diejenigen, die dabei scheitern, gibt es kein Mitgefühl, sondern Verachtung und Zwangsmaßnahmen.
Woran liegt es, dass die rechte Agenda global auf dem Vormarsch ist? Nun, nicht zuletzt daran, dass es vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik nur ein kleiner Schritt ist. Ein Antifaschismus, der erfolgreich sein will, sollte sich weniger mit der AfD und mehr mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen, das die Politik der Entmenschlichung produziert.
Gewiss: Die sachsen-anhaltische Linke behauptet, dass sie einer unionsgeführten Landesregierung Kompromisse abringen würde. Doch der Fall Sachsen – wo eine schwarz-rote Koalition ihren Haushalt mit linken Stimmen verabschiedete – lässt daran Zweifel aufkommen. Wenn sich Die Linke in Sachsen-Anhalt in eine formale oder informelle Allparteienkoalition »der Mitte« einreiht, wird sie dem Antifaschismus einen Bärendienst erweisen. Die AfD wäre dann zwar noch einmal verhindert, könnte in der Folge aber erst recht die anderen Parteien vor sich hertreiben. Will Die Linke den Faschismus stoppen, darf sie der AfD das Feld der Systemopposition nicht überlassen.
Erstveröffentlicht im nd v. 6.8. 2026
Die Linke vor einem Dilemma
Wir danken für das Publikationsrecht.
