9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Am vergangenen Wochenende führte die AfD ihren 17. Parteitag unter dem Protest Zehntausender durch. Doch auch in den Messehallen Erfurts selbst war die Stimmung nicht immer harmonisch. Die Parteivorsitzende Weidel nahm zugunsten des faschistischen Flügels Einfluss auf interne Machtkämpfe. – Ein Kommentar von Anna Müller.

„Wir wollen regieren“ und „Wir werden rigoros abschieben“ sind Parolen, unter denen der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) dieses Jahr am 4. und 5. Juli in der Messehalle Erfurt stattgefunden hat.

Wie bei vorherigen Parteitagen der AfD versammelten sich zehntausende Antifaschist:innen zum Protest. Mit 50.000 Demonstrant:innen wurde im Vorfeld von Behörden gerechnet. Am Ende waren schätzungsweise zwischen 30.000 und 50.000 auf der Straße. 17.000 Aktivist:innen, die meisten in gelben Westen, kamen zusammen um an fast einem Dutzend Punkten Blockaden durchzuführen. Unter anderem gab es mehrere Blockaden auf der Autobahn 71, dem wichtigsten Zubringer zur Messe.

Immer wieder ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Aktionen vor und fuhr eine Drohkulisse mit mehreren tausend Beamt:innen in Vollmontur, einem Dutzend Wasserwerfern und Räumpanzern auf. Die hohe Mobilisierung und Aktionen vor, sowie am Tag des Parteitages selbst können klar als Erfolg ausgewertet werden.

Jedoch hatte die Polizei in Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Voraus dafür gesorgt, dass ausreichend Delegierte beim Kongress ankamen. So waren schon gegen 5 Uhr morgens fast alle AfDler:innen an der Messehalle. Zu diesem Zeitpunkt trafen die Busse der Aktivist:innen gerade erst ein. Nur durch diese nächtliche Aktion mit Polizeieskorte konnten die angereisten Faschist:innen in die abgeschottete Messehalle anreisen.

Dies gelang ihnen zwar, jedoch nur unter massivem Polizeischutz und mit großer Übernächtigung. Die neue Polizeistrategie ist eine Reaktion auf Aktionen des Bündnisses Widersetzen bei vergangenen AfD-Parteitagen in den Jahren 2024 und 2025. Hätte die Polizei nicht diese neue Strategie gefahren, hätte sich der Beginn des Parteitags höchstwahrscheinlich erneut verzögert, da nicht ausreichend Delegierte rechtzeitig angekommen wären.

Antifaschistischer Protest gegen AFD-Parteitag

Die Vorsitzenden und ihre Schützlinge

Der Parteitag wählte erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Vorsitz der Partei. Dabei konnte Weidel ihr Ergebnis etwa um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2024 erhöhen und wurde mit knapp 81 Prozent gewählt. Ihr Co-Vorsitzender Chrupalla rutschte von etwa 80 Prozent auf 70 Prozent ab. Er begründet den Stimmverlust damit, auch mal „unangenehme Themen anzusprechen, die anderen nicht passen.“ Dabei hatten beide jeweils keine Konkurrenz und schlugen sich gegenseitig vor. Sie standen dabei jeweils für einen Flügel der AfD. Weidel für den wirtschaftsliberal-westdeutschen und Chrupalla für die völkische Gesinnung vieler ostdeutscher Verbände unter Führung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Erfurter Parteitag zeigte jedoch: Mittlerweile lässt sich diese Trennlinie zwischen beiden nicht mehr eindeutig ziehen.

Zwar steht der Programmparteitag erst nächstes Jahr an, dennoch geben die Wahlergebnisse der neuen Vorstandsmitglieder einiges über die aktuelle und kommende ideologische Ausrichtung der Partei preis. So wurden mit den Co-Vorsitzenden Sven Tritschtler aus NRW und Stefan Möller aus Thüringen zwei Mitglieder des faschistischen Flügels neu in den Vorstand gewählt.

„Thüringer Weg“ im Bundesvorstand

Stefan Möller gilt als engster Vertrauter Björn Höckes. Möller ist dafür bekannt, gemeinsam mit Höcke den sogenannten „Thüringer Weg“ oder auch die „Thüringer Linie“ in der AfD mitgeprägt zu haben. Der Thüringer Weg steht für völkische und faschistische Positionen, die vom dortigen Landesvorsitzenden Höcke immer wieder propagiert werden. Mit den Wahlen hat eben jener besonders radikaler Teil der AfD mehr bundesweiten Einfluss.

Einige Medienberichte spekulierten im Vorfeld des Parteitages, dass Höcke sich für einen Platz im Vorstand auf Bundesebene nicht aufstellen lassen wird, weil er in Thüringen eine bequeme Situation genießt. Er gilt als unangefochtener Landeschef und wird als „ungekrönter König der AfD“ bezeichnet. Durch seine Rolle schafft er es, die AfD weiter nach rechts treiben, ohne dafür potenziell in größere Reibereien zu geraten. Denn das wäre bei einer Bewerbung auf einen Posten im Vorstand wahrscheinlich.

Helferichs Verbleib als Erfolg des faschistischen Flügels

Auch rund um die Personalie Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen ist die weitere Faschisierung der AfD sichtbar. Er selbst bezeichnete sich in geleakten Chats als das „freundliche Gesicht des NS“. Helferich hatte außerdem bereits einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung und gute Kontakte zu Martin Sellner, Kopf der faschistischen Identitären Bewegung. Innerhalb der Partei lief ein Ausschlussverfahren gegen ihn.

Doch in der vergangenen Woche folgte der endgültige Beschluss: Helferich darf bleiben. Ein Erfolg für den völkischen Flügel. Die Debatte hat im größten Landesverband der AfD, in NRW, zur Spaltung und einem offen ausgetragenen Machtkampf geführt. Zum einen in das Lager der „Gemäßigten“ und denjenigen, die eben auch die „Radikalen“, also völkischen und faschistischen Positionen für richtig erachten.

Am Parteitag griff die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dann direkt in diesen Machtkampf ein. Für einen Posten im Vorstand schlug sie Sven Tritschler aus NRW vor. Tritschler gehört dem faschistischen Flügel an. Der bisherige Vorstand Kay Gottschalk, ebenfalls aus NRW, gehört dem gemäßigten Flügel an. Denkbar knapp setzt sich Tritschler mit 50,7 Prozent durch.

Mit Tritschler ist im Bundesvorstand nun ein erklärter Gegner des NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz. Gegen Vincentz heißt es aus dem Lager Helferichs und Tritschlers wiederum, er stünde unter Einfluss des österreichischen Unternehmers Tom Rohrböck. Rohrböck wolle sich laut Medienberichten der völkischen Teile der AfD entledigen um Koalitionen mit der CDU zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurde er immer wieder als „Strippenzieher“ betitelt, der breite Kontakte zu Delegierten der AfD habe.

Doch dem Bundesvorstand passt die Herangehensweise des Österreichers nicht. So soll ihm zuletzt untersagt worden sein, Parteiveranstaltungen zu besuchen und mit AfD-Parteimitgliedern zusammenzuarbeiten. So soll sein Einfluss eingedämmt werden.

Geleakte Chats von AFD-Politiker Helferich

„Imperial March“: Wie Weidel in NRW durchgreift

Bei der Verkündung des Wahlergebnisses war in der Messehalle der „Imperial March“ zu hören. Es war wohl der erste Parteitag der BRD, bei dem ein Song aus dem bekannten Star Wars Film zu hören war. Stellvertretend steht er für die dunkle Macht in der Filmsaga. In der AfD steht er bei einigen wohl für Alice Weidels Führungsstil. Die Musik wurde über eine Bluetooth-Box hinter dem Vorhang abgespielt.

Es ließen sich keine Hinweise finden, wer sie dort platzierte. Mit der Aufstellung und Wahl Tritschlers ist auch von Seiten des Bundesvorsitzes ein erneutes klares Zeichen zum Richtungsstreit in NRW gesetzt, nachdem sie den Verband zum „geeinten Auftreten“ nach außen ermahnten.

In wenigen Wochen wird in NRW die Landesliste der AfD zur Landtagswahl aufgestellt. Bisher sollte Vincentz als Spitzenkandidat antreten. Dafür hatte er noch eine knappe Mehrheit. Dass sich das Abstimmungsverhalten nach dem Parteitag ändert, ist durchaus möglich.

Unvereinbarkeitsliste: Ein machtpolitischer Schritt?

„Durchregiert“ hat Weidel auch in der Diskussion um die mögliche Aufweichung der „Unvereinbarkeitsliste“. Die Debatte darüber versuchte Weidel von Beginn an zu unterbinden. Dabei handelt es sich um eine Liste von ungefähr 300 von Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen aus den Spektren „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“ und „auslandsbezogener Extremismus“. Die aktive oder ehemalige Mitgliedschaft in diesent disqualifiziert Personen für eine AfD-Mitgliedschaft.

Björn Höcke und weitere Anhänger des faschistischen Flügels wollten die Liste nun aufweichen. In einem Antrag wurde vorgeschlagen, eine Kommission zur Überarbeitung der Liste einzusetzen. Thüringens AfD-Chef Höcke wünschte sich zudem, die Grünen auf einer derartigen Liste zu ergänzen. Ansonsten wurden von seiner Seite aus keine Hinweise gegeben, wer von der Liste gestrichen werden soll.

Weitere Befürworter des Antrags erklärten, man solle sich in der Einschätzung nicht auf den Verfassungsschutz verlassen. Eine interne Liste solle demnach aus der Reihe der Partei kommen. Auch sollte es bei bestehender Liste eine Verjährungsfrist von zehn Jahren geben.

Damit könnte es (Ex-)Mitgliedern sämtlicher faschistischer Organisationen möglich werden, der AfD beizutreten und diese noch weiter nach rechts zu ziehen. Gleichzeitig ist die AfD auch heute alles andere als gemäßigt-demokratisch. Nicht nur stuft der Verfassungsschutz Landesverbände teils als rechtsextrem ein, auch seien über 100 Angestellte der AfD als gesichert  rechtsextrem eingestuft.

Der Schritt würde zeigen: Die Partei versucht auch nicht, ihre Zusammenarbeit mit weiteren faschistischen Kräften zu verstecken, auch weil sie es sich leisten kann. Weidel hat die Diskussion unterbunden, indem sie erklärte es sie nicht der richtige Rahmen für solch einen Antrag.

Vermutlich tat sie dies zugunsten der anstehenden Landtagswahlen. So wurde diese kontroverse Debatte vom Parteitag abgelehnt. Damit will sich die AfD dem eigenen Anspruch, Volkspartei zu werden, mehr annähern. Für ein maximales Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September sollen potenzielle neue Wählergruppen aus dem rechtsextremen Lager eher verhindert werden.

AFD beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm

Keine Partei des „kleinen Mannes“

Auf den ersten Blick war AfD-Parteitag im Vergleich zu vorherigen Parteitagen unspektakulär. Es gab keine offenen inhaltlichen Debatten oder Kampfkandidaturen für den Vorsitz. Beim Blick auf die Neubesetzung des Vorstands als „zweite Reihe“ der Partei wird jedoch klar: der Parteitag war ein Sieg für den faschistischen Flügel und wird Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der Partei haben.

Die als „gemäßigt“ geltende Alice Weidel hat erheblich zu diesem Sieg beigetragen. Durch die Wahlsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wird sich die Partei im Rechtskurs als neue „Volkspartei“ bestätigt fühlen.

Doch das Standing der AfD als Massenpartei des „kleinen Mannes“ ist derweil schon lange nur noch eine Illusion. Aussagen der Vorsitzenden Weidel bringen das beim Parteitag besonders prägnant zum Ausdruck. So verhöhnte Parteichefin Weidel die bisher vorgenommenen und geplanten Reformen der Bundesregierung ­– die den Lebensstandard und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse brutal angreifen – als „kleine Stellschräubchen“, die den Anforderungen nicht gerecht würden.

Damit zeigt sich klar: Egal welcher Flügel, die AfD bedeutet schonungslose harte Angriffe auf Arbeiter:innen im Dienste des Kapitals. Somit ist der Protest sowohl gegen die stattfindende Kürzungs-Großoffensive gerechtfertigt, als auch Proteste gegen die faschistische AfD, die sogar noch härter gegen die Arbeiter:innenklasse durchgreifen will.

Anna Müller

Autorin bei Perspektive seit 2024. Schülerin aus Oberfranken, interessiert sich für Klassenkämpfe weltweit und die Frauenrevolution. Denn wie Alexandra Kollontai damals schon erkannte: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 6.7. 2026
AFD-Bundesparteitag 2026

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag

Auf die Parlamentsparteien ist im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass. Und trotzdem ist es wichtig, in Erfurt gegen den AfD-Parteitag zu protestieren, auch wenn sich einige dieser Parteien dabei beteiligen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Die AfD fährt Jahr für Jahr immer höhere Wahlerfolge ein. Damit setzt die AfD vor allem die sogenannten „Volksparteien“ wie Union und SPD unter Druck, weil sie ihnen die Wähler:innen streitig macht. Zwar setzt beispielsweise Jens Spahn schon heute alles darauf, mit der AfD zusammenzuarbeiten. So forderte er, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag gleich umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Und trotzdem verzichten die meisten Parteien noch auf einen offenen Schulterschluss mit der AfD.

Spätestens wenn die AfD jedoch die Mehrheit der Stimmen einfährt, was zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits im Herbst passieren könnte, wird die „Brandmauer“ noch mehr ignoriert, als es heute der Fall ist.

Zwei parlamentarische Taktiken – kein konsequenter Antifaschismus

Die AfD wird heute also noch von einem Großteil der Politiker:innen (zumindest nach außen) als politischer Feind markiert. Die Bekämpfung der AfD spaltet die Parteien in zwei Lager, die beide vorgeben, mit ihrer Taktik der AfD den Rang abzulaufen. Ziel sei es angeblich, die Wähler:innen wieder zurück in die „politische Mitte“ zu integrieren, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen würde.

An einem Ende des Spektrums sind sozialdemokratische Parteien, wie die SPD, die Grünen oder die Linkspartei. In ihrem „Kampf gegen Rechts“ greifen sie auf Floskeln wie „Wählen ist wie Zähneputzen, wenn man es nicht macht, wird es braun“ zurück, oder inszenieren sich mit antifaschistischen Worthülsen, die auf Instagram gut klicken. Mit einem ehrlichen Antifaschismus oder einer Haltung, die die Interessen unserer Klasse vertritt, haben diese Lippenbekenntnisse jedoch nichts zu tun, nicht zuletzt, weil sie nie auf den Kern des Problems – also die kapitalistische Herrschaftsordnung, die den Faschismus ermöglicht und fördert – eingehen.

Teil der Taktik ist ebenfalls, die AfD so sehr zu verteufeln, dass man selbst daneben gut ausschaut. Das passiert, indem die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt wird und behauptet wird, wir würden kurz vor 1933 stehen. Die Forderung läuft darauf hinaus, dass man deshalb mit den Parteien der „bürgerlichen Mitte“ eine Querfront eingehen müsse.

Der andere Pol am Spektrum stellt sich als Alternative zur AfD hin, indem sie immer weiter nach rechts rücken, um so die AfD-Wähler:innen abzuholen. Tatsächlich rückt die Union schon in einigen Punkten inhaltlich so nah an die AfD heran, dass es der Partei schwerzufallen scheint, inhaltlich noch einen draufzusetzen. Denn wie will man die Aussage von Bundeskanzler Merz (CDU) toppen, wenn er beispielsweise fordert, 80 Prozent der Syrer:innen nach Syrien abzuschieben. Diese Taktik führt allerdings nicht zu einem Erfolg; die meisten Wähler:innen bleiben bei der AfD und wählen das faschistische Original.

Rechtsruck übers ganze Spektrum

Genauso wenig wie Höcke oder Weidel mit Hitler gleichzusetzen sind und die AfD, sobald sie an der Macht ist, den Staat mit einem Schlag zu einem faschistischen Regime umbauen wird, ist die CDU ebenfalls (noch) keine faschistische Partei. Trotzdem findet in allen Parlamentsparteien seit einigen Jahren ein enormer Rechtsruck statt, der die CDU/CSU als vorherige Rechtsaußenpartei im Bundestag immer mehr in diese Richtung drängt. Dieser Rechtsruck setzt sich jedoch über das gesamte Spektrum im Bundestag durch und dafür gibt es klare Gründe.

Das kapitalistische System ist in einer Dauerkrise, und die Kosten dafür sollen wir Arbeiter:innen schultern. Angesichts von Umverteilung, Krieg und sozialen Kahlschlag gelangt die liberale Seite der staatlichen Herrschaft an ihre Grenzen. Zumal die BRD im großen Stil aufrüsten will und die Bevölkerung zu großen Teilen kein Interesse hat, für die Herrschenden an die Front zu ziehen. Denn gerade die Jugend, auf die die Bundeswehr am meisten angewiesen ist, möchte nicht zum Bund. Aus den annähernd 300.000 verschickten Wehrdienst-Fragebögen konnte die Bundeswehr nur 530 Jugendliche für das Jahr 2026 rekrutieren.

Deshalb legt der Staat Stück für Stück die Samthandschuhe ab. Das sehen wir an dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, den Sozialstaat und das Gesundheitssystem der Merz-Regierung. Und die Angriffe auf unsere Klasse werden mit der AfD an der Macht noch deutlich anziehen.

AfD – der faschistische Arm im Bundestag

Die AfD ist deshalb jedoch nicht nur die CDU mit etwas verschärften Forderungen und rassistischerem Vokabular. Die AfD ist faktisch der parlamentarische Arm von faschistischen Kaderorganisationen, faschistischen Medien und bewaffneten Strukturen.

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der Chef der AfD-Jugendorganisation und aktueller Kandidat für den Bundesvorstand, fasste sein Verständnis der faschistischen Bewegung wie folgt zusammen: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament.“

Und genau das sollten wir als Warnung verstehen. Die AfD ist natürlich noch nicht in der Lage, den deutschen Staat von heute auf morgen in ein faschistisches NS-Regime 2.0 zu verwandeln, doch die faschistische Machtübernahme wird an allen Stellen systematisch vorbereitet – auf den Straßen, in den Vierteln und eben auch im Parlament. Auch zeigen diese Verbindungen, warum ein Verbot der AfD viel zu kurz gedacht ist. Statt die faschistische Bewegung damit zu enthaupten, würde man nur einen Kopf der Hydra abschlagen.

Zusammen mit den Parteien des Kapitals gegen die AfD?

Die AfD ist also weder die eine Partei, die man einfach verbieten kann, um das Problem zu lösen, noch haben CDU, SPD usw. ein ehrliches Interesse ,tatsächlich gegen den Rechtsruck vorzugehen. Dementsprechend liegt es an uns, selbstorganisiert antifaschistischen Widerstand auf die Beine zu stellen.

Den Parteitag der AfD gemeinsam mit Widersetzen ins Visier zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass dieser nicht reibungslos abläuft, ist dabei ein wichtiger Teil der antifaschistischen Arbeit. Und das ist richtig, obwohl man sich an einer Aktion beteiligt, zu der auch die Parteien des Kapitals aufrufen, zum Beispiel die Linke, die Grünen usw. Auch ideologische Unterschiede bezüglich der Einschätzung der AfD und der antifaschistischen Strategie innerhalb der Widerstandsbewegung, dürfen uns nicht daran hindern, der AfD gemeinsam als Klasse entgegenzutreten.

Denn die Proteste gegen die AfD sind die größte antifaschistische Mobilisierung der aktuellen Zeit in Deutschland. Hier werden tausende junge Menschen politisiert und sind bereit, trotz der zu erwartenden Polizeigewalt ein komplettes Wochenende dem antifaschistischen Kampf zu widmen – und das, obwohl die Polizei bereits ein Versammlungsverbot der wichtigsten Anfahrtswege zum Gelände des AfD-Parteitags verhängt hat.

Wenn wir uns tatsächlich dem Rechtsruck und dem erstarkenden Faschismus etwas Handfestes entgegensetzen wollen, müssen wir Seite an Seite mit unseren Klassengeschwistern in Erfurt kämpfen und voranschreiten. Davor schrecken wir auch nicht zurück, wenn Parlamentsparteien sich an diesem Protest beteiligen wollen. Auch dürfen wir uns nicht von ihren Grenzen der Legalität und des immer rechter werdenden „Rechtsstaats“ einengen lassen.

Erstveröffentlich auf perspektive online v. 2.7. 2026
Mit und ohne Parlamentsparteien …

Wir danken für das Publikationsrecht des in CC gestellten Beitrags.