5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

AFD greift SDS Jugendkongress in TU Berlin an

Dringender Solidaritätsaufruf

Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen

Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Update: Es hagelt inzwischen Proteste, auch von Gewerkschaften.

GEW stellt klar, dass es kein Verstecken hinter einer Scheinneutralität geben darf: " Antifaschistische Bildung ist demokratischer Auftrag "

Verdi in einer Presseerklärung: "Angriffe auf Veranstaltungsfreiheit an der TU Berlin: Hochschulen dürfen kein Spielball rechter Interventionen werden."

Hier der Aufruf der Veranstalter

Liebe Kommiliton*innen, liebe Aktive und Verbündete,

wir als SDS organisieren an diesem Wochenende (12.-14.06.) an der Technischen Universität Berlin (TU) den antikapitalistischen Jugendkongress „Take Back The Future“.

Mit bereits über 1.500 Anmeldungen wird der Kongress einer der größten linken Jugendkongresse der letzten Jahre. Hunderte junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen zusammen, um über Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linke Organisierung zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Und genau wenige Tage vor Beginn wird dieser Kongress nun massiv von der AfD angegriffen.

Ein AfD-naher Anwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung mehrerer Veranstaltungen auf dem Kongress.

Nach unserer Einschätzung geht es dabei um weit mehr als einzelne Veranstaltungen.

  • Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
  • Hier wird versucht, antifaschistische, sozialistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
  • Und wenn das heute bei unserem Kongress gelingt, kann es morgen jede Hochschulgruppe, jede Gewerkschaftsjugend, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.
Die Lage ist ernst. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein ob die AfD in ihrem Vorhaben erfolgreich ist.

Wir führen aktuell Gespräche mit der TU, organisieren politische Unterstützung und arbeiten an einer breiten öffentlichen Kampagne.

Doch wir brauchen jetzt EURE Solidarität.

  • Verbreitet diese Information und das Reel in euren Strukturen.
  • Teilt unsere öffentlichen Beiträge und Stellungnahmen.
  • Macht den Vorgang an Hochschulen, in Gewerkschaften, Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen bekannt.
  • Positioniert euch öffentlich gegen den Versuch, Hochschulen unter rechten Druck zu setzen.

Und vor allem:
Holt euch ein Ticket: https://take-back-the-future.com/anmeldung/

Teilt das Reel:https://www.instagram.com/reel/DZaP1PGNWYU/

Kommt dieses Wochenende nach Berlin.

Zeigt gemeinsam mit uns, dass wir uns nicht verdrängen lassen.

Jede weitere Anmeldung, jede geteilte Stellungnahme und jede Person vor Ort hilft dabei, deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

  • JETZT ERST RECHT NACH BERLIN!
  • JETZT ERST RECHT JUGENDKONGRESS!
  • JETZT ERST RECHT KEINEN MILLIMETER DER AFD ÜBERLASSEN!

Solidarische Grüße
SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband

Aktuell zu den Protesten gegen Sozialabbau "Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!"

Statement: Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!

Statement!

Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger. 

Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft. 

Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden. 

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.

Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten. 

Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!

Zeigt aktiv Solidarität mit dem kubanischen Volk:

Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!

Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.

Artwork/ Beitragsbild: Interbigadas

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin sowie etliche Gewerkschaftsaktivist:innen  von Verdi, GEW, IG Metall und IG Bau rufen dazu auf, die  Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbsondere auch an der Demonstration am 11. Juli. 

Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von  Angriffen auf fast alle  sozialen, ökologischen   und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die   Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden  zur Dispoisition gestellt.  

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen  weiszumachen versuchte.  Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen  Konfrontationskurs mit  beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen. 

Krankenhäuser werden eingestampft,  Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft.  Statt Wohnungen werden Bunker, statt Straßenbahnen werden Panzer gebaut. 

Dieser Kriegskurs bringt nicht  Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs  kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen.  Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. 

Wenn Geld  Schulen und Krankenhäusern weggenommen wird, um immer neue Waffen zu bezahlen, dann schadet das den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die zu vertreten die Gewerkschaften verpflichtet sind. 

Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie. Und machen uns selbst zur Zielscheibe.

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Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)
Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.
Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.
Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik. 
Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Aufruf "Nein zum Veterantag" 

			


					
			



		
				

	


	

	







			
		



	

		

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