Von Florian Rötzer
Bilder: Wikipedia / Collage: Jochen Gester. Der Feind steht im Osten. Kontinuitäten deutscher Außenpolitik. In der Reihe: Wilhelm II, v. Bülow, Hitler, v. Ribbentrop, Adenauer, Brentano, Merz, Wadephul. (Jochen Gester)
Angekündigt worden war, dass es am Montag eine Entscheidung von Präsident Trump zur Ukraine geben werde. Die Ukrainer-Unterstützer werden sich mehr erwartet haben. Trump erklärte zwar beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte, er sei sehr unglücklich über Putin und werde „sekundäre Zölle“ in Höhe von 100 Prozent erheben, wenn es in 50 Tagen keinen Deal gebe. Er gab sich zuversichtlich, dass dies auch geschehen wird.
Überdies sollen die „besten Waffen der Welt“ an die Nato-Verbündeten verkauft werden, die sie dann der Ukraine weitergeben können. Es soll sich um eine erste Welle in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar handeln und Raketen, Luftabwehrsysteme und Artilleriegeschosse beinhalten. USA werden aber weiterhin nichts mehr selbst zahlen. Es sei schließlich Bidens Krieg und die USA getrennt durch einen Ozean vom Kriegsschauplatz. Ob die USA auch weitreichende Raketen freigeben, scheint so zu sein, ist aber nicht sicher.
Matt Whitaker, US-Botschafter bei der Nato, stellte klar, dass die USA nur überschüssige Waffen verkaufen werden.
Am Sonntag hatte Präsident Wolodymyr Selenskij nach einem Treffen mit dem Oberkommando der Streitkräfte, bei dem es auch um das Vorrücken der russischen Truppen etwa in Richtung Pokrowski ging, angekündigt, Angriffe mit weitreichenden Waffen auf Ziele in Russland an. Man werde „alles machen, um den Krieg auf russisches Territorium zu verlagern“, und Versuche unterbinden, dass die Russen Offensiven starten. Um welche weitreichenden Waffen es sich handelt, verriet Selenskij nicht.
Es könnte sich um die Waffen handeln, die gemeinsam mit Deutschland entwickelt werden. Bekanntlich will die Bundesregierung die Ukraine bei Angriffen auf Russland unterstützen und hat angekündigt, gemeinsam mit der Ukraine entsprechende Waffen zu produzieren. Beim Besuch von Selenskij in Berlin Ende Mai sagte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen. Wir werden vor allem darum bemüht sein, die ukrainische Armee mit allen Möglichkeiten auszustatten, (…) das Land erfolgreich zu verteidigen.“
Das Unterstützungspaket in Höhe von 5 Milliarden soll diese Produktion weitreichender Waffen für die Ukraine fördern. Überdies will die Bundesregierung zwei Patriot-Batterien von den USA kaufen. Obgleich Merz-Regierung verkündet hatte, Entscheidungen über Waffenlieferungen nicht mehr bekanntzugeben, erklärte Verteidigungsminister Pistorius in einem Interview mit der Financial Times, dass weiterhin keine Taurus-Raketen an die Ukraine geliefert wurden. Es ist anzunehmen, dass Taurus-Raketen nicht schnell in großer Zahl produziert werden können und dass die Bundeswehr damit einen Trumpf in der Hand behalten will. Ein Einsatz in der Ukraine würde Details preisgeben. Daher ist anzunehmen, dass Deutschland die Produktion ukrainischer Waffen finanziert.
Das ist auch im Sinn von Selenskij, der die heimische Rüstungsindustrie stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit von Waffenlieferungen vermindern will. Er sagte: „Derzeit werden etwa 40 % unserer Waffen für die Verteidigung in der Ukraine hergestellt. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wert und damit die Verteidigungsunabhängigkeit unseres Staates deutlich zu steigern.“
Am Freitag hat das ZDF mit dem Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Freuding, gesprochen, der gerade in Kiew war. Er sagte, die Lage sei zwar angespannt, aber die Luftverteidigung sei noch stabil, man sei aber am Überlegen, wie man „neue Luftverteidigungssysteme mittlerer und großer Reichweite“ in die Ukraine kriegen. Man unterstütze die Ukraine „mit der Finanzierung weitreichender Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl“. Damit sollen Ziele tief im russischen Raum angegriffen werden. Schon Ende Juli würden die ersten geliefert und dann in der Folge in einer „hohen dreistelligen Stückzahl“ zur Verfügung stehen. Das werde die Ukraine in den nächsten Monaten „massiv verstärken“.
„Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können.“ Wenn Freuding hier von einem „Wir“ bei Angriffswaffen spricht, dann wird deutlich, dass die deutsche Führung umschwenkt von einem Verteidigungs- auf einen Angriffskrieg, den die Ukraine stellvertretend führt.
Pistorius betont die Tötungsbereitschaft der Bundeswehr. Bezeichnend ist, dass er keine Vorsicht walten lässt, wenn es um Russen geht, als ob die Operation Barbarossa, der Angriff auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg als geplanter Vernichtungskrieg mit mehr als 20 Millionen Opfern, keine Bedeutung mehr spielen würde: „Er betonte, dass deutsche Truppen, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs pflegten, bereit seien, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen Nato-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten“, schreibt die FT. „‘Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja‘, sagte er. ‚Aber ich würde Ihnen empfehlen, einfach nach Vilnius zu fahren und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Die wissen genau, was ihre Aufgabe ist.“‘ Russische Soldaten zu töten? Kreml-Sprecher Peskow griff die Formulierung dankbar auf und meint, er könne kaum glauben, dass Pistorius davon spreche, im Krieg russische Soldaten töten zu wollen: „Aber leider stimmt das“, sagte er gegenüber RBC: „Deutschland wird wieder gefährlich.“
Um welche Raketen oder Drohnen es sich handelt, ist nicht bekannt. Nach der Welt könnte es sich um in der Ukraine entwickelte An-196 Lyutyi-Drohnen mit einer Reichweite von 1200 km und einen Sprengsatz von 50-75 kg handeln. Deutschland soll die Produktion von über 500 dieser Drohnen finanzieren, die seit 2023 von der Ukraine eingesetzt werden. Auch über Deep-Strike-Drohnen des Typs BARS mit einer Reichweite bis zu 700 km waren Finanzierungsverträge geschlossen worden. Selbst wenn sie in der Ukraine gebaut werden, sind es dann auch deutsche Waffen, die ab Ende Juli gegen russische Ziele gerichtet werden sollen.
Update: Pistorius war beim US-Verteidigungsminister Hegseth auch mit dem Wunsch angetreten, das bodengestützte Raketensystem „Typhon“ mit einer Reichweite von 2000 km von den USA zu kaufen. Man will offenbar nicht abhängig davon sein, ob Trump die von Biden zugesagte Stationierung von Mittelstreckenraketen einhält, um über weitreichende Offensivwaffen zu verfügen. Trotzdem wünscht sich Pistorius die Stationierung weiterhin. Mit der Mid-Range Capability (MRC)-Batterie Typhon können SM-6-Raketen und Tomahawk-Lenkflugkörper für Deep Strike-Angriffe gestartet werden.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 15.7. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/deutschland-wird-wieder-gefaehrlich/
Wir danken für das Publikationsrecht.