Bild: CGTP
Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am 11. November gab es erste Arbeitsniederlegungen. Und an einer Demonstration durch Lissabon beteiligten sich 100 000 Menschen. Labour Solidarity schreibt:
„Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal stehen vor einem der schwersten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten.
Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Praxis historische Garantien aushöhlen und die Ausbeutung am Arbeitsplatz verschärfen.
Zu den gravierendsten Vorschlägen gehören:
– Verallgemeinerung der individuellen Arbeitszeitkonten ohne Tarifverhandlungen, Verlängerung der Arbeitszeit und Übertragung der Kontrolle über die Arbeitszeiten an die Unternehmen;
– Einschränkung der Elternrechte und mehr Hindernisse für die Vereinbarkeit von Beruf, Sozial- und Familienleben;
– Erleichterung von Entlassungen, wodurch Unternehmen die Wiedereinstellung verhindern können, selbst wenn die Entlassung als rechtswidrig angesehen wird;
– Zunahme der Prekarisierung, Förderung von Outsourcing und Untervergabe, um Arbeitnehmer mit mehr Rechten durch prekärere und schlechter bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen;
– Ende der Tarifverhandlungen;
– Einschränkungen des Streikrechts und der Gewerkschaftsausübung am Arbeitsplatz.
Angesichts dieses Frontalangriffs haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes – CGTP und UGT – für den 11. Dezember einen Generalstreik ausgerufen, was seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben sich der Mobilisierung angeschlossen, ebenso wie soziale Bewegungen wie die Bewegung für würdigen Wohnraum und Solidaritätsgruppen mit dem palästinensischen Volk.
Dies ist ein entscheidender Moment. Was derzeit in Portugal geschieht, steht in direktem Zusammenhang mit Prozessen in verschiedenen Teilen der Welt, die darauf abzielen, Rechte abzubauen, kollektive Organisation zu schwächen und Ausbeutung auszuweiten. Daher ist internationale Solidarität nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich…“
port. Soli-Aufruf vom 8. Dezember 2025 von laboursolidarity“ (maschinenübersetzt) mit Musterschreiben
an die Gewerkschaften:
stasa.geral@gmail.com
cgtp@cgtp.pt
geral@ugt.pt
Quelle: Labournet Germany (https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-mitte-rechts-regierung-in-portugal-will-mit-arbeitsmarktreform-die-arbeitsrechte-lockern-auf-demo-am-8-11-folgt-ein-generalstreik-am-11-12-2025/)
Wir publizieren hier ein 24-Stunden-Streiktagebuch des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbands CGTP in Vorbereitung des Generalstreiks:
https://www.cgtp.pt/informacao/comunicacao-sindical/21936-diario-da-greve-geral
Ferner gibt es hier einen Link zu einem Interview mit dem Generalsekretär der CGTP, das übersetzt werden kann
https://www.pcp.pt/en/national-march-cgtp-against-labour-package
Gewerkschaftliches Tagebuch
04 Dezembro 2025
Auszug aus dem Gewerkschaftliches Tagebuch
| Plenarsitzung der Beschäftigten der Lissabonner U-Bahn. Der Generalstreik nimmt Gestalt an. |
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