Auf die Parlamentsparteien ist im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass. Und trotzdem ist es wichtig, in Erfurt gegen den AfD-Parteitag zu protestieren, auch wenn sich einige dieser Parteien dabei beteiligen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Die AfD fährt Jahr für Jahr immer höhere Wahlerfolge ein. Damit setzt die AfD vor allem die sogenannten „Volksparteien“ wie Union und SPD unter Druck, weil sie ihnen die Wähler:innen streitig macht. Zwar setzt beispielsweise Jens Spahn schon heute alles darauf, mit der AfD zusammenzuarbeiten. So forderte er, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag gleich umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Und trotzdem verzichten die meisten Parteien noch auf einen offenen Schulterschluss mit der AfD.
Spätestens wenn die AfD jedoch die Mehrheit der Stimmen einfährt, was zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits im Herbst passieren könnte, wird die „Brandmauer“ noch mehr ignoriert, als es heute der Fall ist.
Zwei parlamentarische Taktiken – kein konsequenter Antifaschismus
Die AfD wird heute also noch von einem Großteil der Politiker:innen (zumindest nach außen) als politischer Feind markiert. Die Bekämpfung der AfD spaltet die Parteien in zwei Lager, die beide vorgeben, mit ihrer Taktik der AfD den Rang abzulaufen. Ziel sei es angeblich, die Wähler:innen wieder zurück in die „politische Mitte“ zu integrieren, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen würde.
An einem Ende des Spektrums sind sozialdemokratische Parteien, wie die SPD, die Grünen oder die Linkspartei. In ihrem „Kampf gegen Rechts“ greifen sie auf Floskeln wie „Wählen ist wie Zähneputzen, wenn man es nicht macht, wird es braun“ zurück, oder inszenieren sich mit antifaschistischen Worthülsen, die auf Instagram gut klicken. Mit einem ehrlichen Antifaschismus oder einer Haltung, die die Interessen unserer Klasse vertritt, haben diese Lippenbekenntnisse jedoch nichts zu tun, nicht zuletzt, weil sie nie auf den Kern des Problems – also die kapitalistische Herrschaftsordnung, die den Faschismus ermöglicht und fördert – eingehen.
Teil der Taktik ist ebenfalls, die AfD so sehr zu verteufeln, dass man selbst daneben gut ausschaut. Das passiert, indem die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt wird und behauptet wird, wir würden kurz vor 1933 stehen. Die Forderung läuft darauf hinaus, dass man deshalb mit den Parteien der „bürgerlichen Mitte“ eine Querfront eingehen müsse.
Der andere Pol am Spektrum stellt sich als Alternative zur AfD hin, indem sie immer weiter nach rechts rücken, um so die AfD-Wähler:innen abzuholen. Tatsächlich rückt die Union schon in einigen Punkten inhaltlich so nah an die AfD heran, dass es der Partei schwerzufallen scheint, inhaltlich noch einen draufzusetzen. Denn wie will man die Aussage von Bundeskanzler Merz (CDU) toppen, wenn er beispielsweise fordert, 80 Prozent der Syrer:innen nach Syrien abzuschieben. Diese Taktik führt allerdings nicht zu einem Erfolg; die meisten Wähler:innen bleiben bei der AfD und wählen das faschistische Original.
Rechtsruck übers ganze Spektrum
Genauso wenig wie Höcke oder Weidel mit Hitler gleichzusetzen sind und die AfD, sobald sie an der Macht ist, den Staat mit einem Schlag zu einem faschistischen Regime umbauen wird, ist die CDU ebenfalls (noch) keine faschistische Partei. Trotzdem findet in allen Parlamentsparteien seit einigen Jahren ein enormer Rechtsruck statt, der die CDU/CSU als vorherige Rechtsaußenpartei im Bundestag immer mehr in diese Richtung drängt. Dieser Rechtsruck setzt sich jedoch über das gesamte Spektrum im Bundestag durch und dafür gibt es klare Gründe.
Das kapitalistische System ist in einer Dauerkrise, und die Kosten dafür sollen wir Arbeiter:innen schultern. Angesichts von Umverteilung, Krieg und sozialen Kahlschlag gelangt die liberale Seite der staatlichen Herrschaft an ihre Grenzen. Zumal die BRD im großen Stil aufrüsten will und die Bevölkerung zu großen Teilen kein Interesse hat, für die Herrschenden an die Front zu ziehen. Denn gerade die Jugend, auf die die Bundeswehr am meisten angewiesen ist, möchte nicht zum Bund. Aus den annähernd 300.000 verschickten Wehrdienst-Fragebögen konnte die Bundeswehr nur 530 Jugendliche für das Jahr 2026 rekrutieren.
Deshalb legt der Staat Stück für Stück die Samthandschuhe ab. Das sehen wir an dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, den Sozialstaat und das Gesundheitssystem der Merz-Regierung. Und die Angriffe auf unsere Klasse werden mit der AfD an der Macht noch deutlich anziehen.
AfD – der faschistische Arm im Bundestag
Die AfD ist deshalb jedoch nicht nur die CDU mit etwas verschärften Forderungen und rassistischerem Vokabular. Die AfD ist faktisch der parlamentarische Arm von faschistischen Kaderorganisationen, faschistischen Medien und bewaffneten Strukturen.
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der Chef der AfD-Jugendorganisation und aktueller Kandidat für den Bundesvorstand, fasste sein Verständnis der faschistischen Bewegung wie folgt zusammen: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament.“
Und genau das sollten wir als Warnung verstehen. Die AfD ist natürlich noch nicht in der Lage, den deutschen Staat von heute auf morgen in ein faschistisches NS-Regime 2.0 zu verwandeln, doch die faschistische Machtübernahme wird an allen Stellen systematisch vorbereitet – auf den Straßen, in den Vierteln und eben auch im Parlament. Auch zeigen diese Verbindungen, warum ein Verbot der AfD viel zu kurz gedacht ist. Statt die faschistische Bewegung damit zu enthaupten, würde man nur einen Kopf der Hydra abschlagen.
Zusammen mit den Parteien des Kapitals gegen die AfD?
Die AfD ist also weder die eine Partei, die man einfach verbieten kann, um das Problem zu lösen, noch haben CDU, SPD usw. ein ehrliches Interesse ,tatsächlich gegen den Rechtsruck vorzugehen. Dementsprechend liegt es an uns, selbstorganisiert antifaschistischen Widerstand auf die Beine zu stellen.
Den Parteitag der AfD gemeinsam mit Widersetzen ins Visier zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass dieser nicht reibungslos abläuft, ist dabei ein wichtiger Teil der antifaschistischen Arbeit. Und das ist richtig, obwohl man sich an einer Aktion beteiligt, zu der auch die Parteien des Kapitals aufrufen, zum Beispiel die Linke, die Grünen usw. Auch ideologische Unterschiede bezüglich der Einschätzung der AfD und der antifaschistischen Strategie innerhalb der Widerstandsbewegung, dürfen uns nicht daran hindern, der AfD gemeinsam als Klasse entgegenzutreten.
Denn die Proteste gegen die AfD sind die größte antifaschistische Mobilisierung der aktuellen Zeit in Deutschland. Hier werden tausende junge Menschen politisiert und sind bereit, trotz der zu erwartenden Polizeigewalt ein komplettes Wochenende dem antifaschistischen Kampf zu widmen – und das, obwohl die Polizei bereits ein Versammlungsverbot der wichtigsten Anfahrtswege zum Gelände des AfD-Parteitags verhängt hat.
Wenn wir uns tatsächlich dem Rechtsruck und dem erstarkenden Faschismus etwas Handfestes entgegensetzen wollen, müssen wir Seite an Seite mit unseren Klassengeschwistern in Erfurt kämpfen und voranschreiten. Davor schrecken wir auch nicht zurück, wenn Parlamentsparteien sich an diesem Protest beteiligen wollen. Auch dürfen wir uns nicht von ihren Grenzen der Legalität und des immer rechter werdenden „Rechtsstaats“ einengen lassen.
Erstveröffentlich auf perspektive online v. 2.7. 2026
Mit und ohne Parlamentsparteien …
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