Von Cênî – Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V.
Bild: ANF
Wer Ahmad al-Sharaa/Jolani den selbsternannten Übergangspräsidenten Syriens aufwertet, sendet ein gefährliches Signal: nämlich dass Gewalt, religiöser Extremismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verhandelbar sind, wenn sie außenpolitisch opportun erscheinen.
Bundeskanzler Merz hat genau dies mit seiner Einladung getan. Dass dieser aufgrund von anderen Verhandlungen und Aufnahme von kriegerischen Angriffen auf die selbstverwaltete Region Nord-Ostsyriens der Einladung nicht nachgekommen ist, ändert gar nichts an dieser Tatsache, bestätigt eher den verbrecherischen Anteil dieser Einladung.
Wer ist Ahmad al-Sharaa/Jolani?
Ahmad al-Sharaa selbsternannter Übergangspräsident Syriens und ein früheres Mitglied von al-Qaida und der al-Nusra Front. Bis kürzlich war er Anführer der islamistischen Miliz HTS/SNA – einem Ableger der al-Qaida und türkischer Proxymiliz. Seine Macht basiert auf religiöser Ideologie, bewaffneter Kontrolle, Einschüchterung und systematischer Unterdrückung. Er verkörpert keine demokratische Alternative zum Assad-Regime, sondern ein weiteres autoritäres Projekt, das auf Angst, Zwang und Gewalt beruht. Er steht also nicht für einen politischen Wandel in Syrien, sondern für die Fortsetzung autoritärer Herrschaft.
Die Lage in Syrien und Rojava
Die Angriffe auf kurdische Nachbarschaften in Aleppo, Vertreibungen, Misshandlungen und gezielte Tötungen von Zivilist:innen zeigen deutlich, welches Signal seine politische Aufwertung sendet: Straffreiheit für Täter, Entwertung der Opfer und Normalisierung extremistischer Gewalt. Besonders deutlich wird sein autoritärer Charakter in der systematischen Gewalt gegen Frauen. Femizide, Entrechtung, sexualisierte Gewalt, öffentliche Bestrafungen und außergerichtliche Hinrichtungen gehören zum Herrschaftsalltag unter Jolanis Einfluss. Die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Xelef und jüngst der Kämpferin Deniz Ciya, stehen exemplarisch für diese Praxis.
Während im Iran und Rojhilat Frauen und Männer gegen eine schiitisch-islamistische Diktatur protestieren, wird in Syrien, mit Unterstützung regionaler Mächte, den USA, Israel und weiteren westlichen Akteuren, der Aufbau einer neuen sunnitisch-islamistischen Ordnung vorangetrieben. Besonders die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien stehen unter massivem Druck: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Aktuell hat das syrische Regime die Selbstverwaltung als Militärzone und damit zum legitimen Angriffsziel erklärt und bombardierte den Staudamm Tisrin und hat diesen eingenommen, den Wasserzugang der für die mutige Verteidigung 2013 bekannte Stadt Kobane unterbrochen.
Die Stadt selbst ist bereits von der syrischen/islamistischen Armee umzingelt, die selbstredend auch die Verteidigungsstellungen der kurdischen Kräfte angreift und Frauen der YPJ verschleppt; sie öffnet zugleich damit die Gefängnisse mit IS-Insassen. Mehrere Tausend können inzwischen aus den Gefängnissen freigekommen sein. Die Kräfte der Asayis mussten die Sicherheit um das Camp Hol, in denen sich viele Angehörige der IS-Söldner aufhalten, aufgeben. Hier sind internationale Kräfte seit Jahren in der Bringschuld, die Gefängnisse und das Camp zu bewachen, oder für die Abtransporte in ihre Herkunftsländer zu sorgen. Gegen die Angriffe auf Ortschaften bewaffnet sich die Bevölkerung allerorts. Bevölkerung strömt inzwischen auch aus der Türkei und aus dem Irak um der Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien beizustehen. Zu Hunderten durchbrachen sie die Grenzkontrollen von Nusaybin nach Quamislo.
Seit Dienstag 20.01. besteht erneut ein Waffenstillstand, von den Kräften der Selbstverwaltung wurde zugesichert, diesen einzuhalten… Ob ein Waffenstillstand die verschleppten YPJ-Kämpferinnen befreien wird, ist nicht nur für uns eine wichtige, sehr schmerzhafte Frage. Auch in Aleppo wurden Hunderte kurdischer Sicherheitskräfte verschleppt.
Die Rolle Deutschlands: Rückgrat oder Opportunismus?
Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. Die kurdische Gesellschaft wird in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert und marginalisiert. Hinzu kommt die bedingungslose Unterstützung regionaler Mächte, wie der Türkei und nun auch Syrien, um eigene politische Interessen voranzutreiben. Es ist eine Politik des Einknickens vor extremistischen Akteuren. Dieses politische Handeln macht deutlich, dass Deutschland nicht an Menschenrechten und demokratischen Werten interessiert ist, sondern eigene Interessenpolitik auf Kosten der Menschen in Syrien und Rojava betreibt. Als Frauenbüro für Frieden sagen wir klar: Wir sehen das Blut an al-Sharaas Händen, wir sehen die Ignoranz der deutschen Regierung und fordern, dass Ahmed al-Sharaa und die HTS zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern:
- Volle Transparenz über außenpolitische Kontakte,
- Eine klare Abkehr von der politischen Aufwertung extremistischer Akteure wie Jolani und den Taliban STATTDESSEN konsequente Unterstützung aller demokratischer Kräfte in Syrien.
CENI
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