Polizei Köln verbietet Camp und Demo von ,,Rheinmetall Entwaffnen“!
Jetzt ist es also soweit. Es werden Proteste gegen den Krieg und die Rüstungsindustrie schon im Vorfeld durch die Polizei verboten. Wenn es um Kritik am eingeschlagenen Weg in die Kriegstüchtigkeit geht, zieht dieser Staat die Reissleine. Da verlieren dann auch Grundrechte schnell ihre Gültigkeit. Es sieht danach aus, dass in Köln ein Exempel statuiert werden soll. Wir sollten alle Kraft aufwenden, das zu verhindern!
Das Bündnis Rheinmetall ruft zur Solidarität auf:
Die Polizei Köln will das ,,Rheinmetall Entwaffnen“ Camp vom 26. bis zum 31.08. verbieten. Als Begründung werden absurdeste Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen.
Den Campteilnehmenden wird im vorhinein „Unfriedlichkeit“ unterstellt. Die Polizei Köln sieht in der Parole ,,Krieg dem Krieg, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit ,,kriegerischen Mitteln“ begegnen, dabei ist dieser Ausdruck im ersten Weltkrieg entstanden, wurde durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär und wird schon seit über hundert Jahren von antimilitaristischen Bewegungen genutzt.
Die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft der Campteilnehmenden wird auf die „‚zum Negativen veränderte“ Weltlage zurückgeführt. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung leiten sie ab, dass ein Camp verboten gehört, das diesen Umstand kritisiert. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Der Umgang der Polizei zeigt, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits
vorangeschritten ist – und wie wichtig gemeinsame Bildung, Vernetzung, solidarisches Miteinander und politische Praxis sind.Wir sind fest entschlossen, das Camp
juristisch durchzusetzen und diesen Angriff auf die antimilitaristische Bewegung nicht hinzunehmen! Dafür brauchen wir eure Solidarität und Unterstützung. Das könnt ihr jetzt schon tun:Teilt diesen Post und Beitrag und ruft alle dazu auf unser Camp und unsere
antimilitaristische Parade am 30.08. zu unterstützen. Schlieẞt Euch unserem Protest an!Teilt und unterschreibt unsere Petition gegen das Campverbot!
Spendet an unsere
Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten – und teilt sie!
„Friedlicher Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte ist kein Sicherheitsrisiko – er ist legitim und höchst notwendig! Gerade jetzt, wo Deutschland Rekordsummen für Rüstung ausgibt und Kriege weltweit befeuert.“ (Lea Reisner)
„Die Kölner Polizei droht, das Camp von RHEINMETALL ENTWAFFNEN Ende August zu verbieten.
Während der deutsche Staat den Tod in jeden Winkel dieser Welt exportiert bekämpft er im Inland mit wahrlich Orwellscher Rhetorik jeglichen Widerspruch dagegen.
Soli mit Rheinmetall entwaffnen! “ (J. Reimann)
„Wer die gewöhnlichen Menschen als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken gedenkt, ist natürlich der Meinung, dass friedliche Antikriegsdemos eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Das zieht sich durch alle Epochen.“ (ein antikapitalistischer Mensch im Netz)
„Das Vorgehen reiht sich ein in einen beunruhigenden Trend: linke, antimilitaristische und regierungskritische Stimmen und Proteste werden zunehmend eingeschränkt, während Konzerne wie Rheinmetall ungestört Milliarden mit dem Tod verdienen.“ (Lea Reisner)
Der Weg in die Kriegswirtschaft – finanziert mit beispielloser Verschuldung – ist unabdingbar verbunden mit einem Angriff auf den Lebensstandard und die Lebensgrundlagen der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Bunker ersetzen keine Wohnungen. Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren. Munition kannst Du nicht essen. Und kommt es zum Krieg, dann ist alles nichts!
Alle die auf den Straẞen Widerstand gegen den Genozid in Gaza leisten. Alle, die nicht durch die Wehrpflicht in die Kriege der Reichen gezwungen werden wollen. Alle die in den Kriegsvorbereitungen den gröẞten Klimakiller erkennen.
Kommt nach Köln – gemeinsam können wir den Krieg verhindern
Siehe auch den Beitrag „Edo Fimmen: Krieg dem Kriege„