Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.
„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.
Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.
Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement
Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „
„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.