Ver.di und Berliner Krankenhausbewegung rufen zum Protest gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen auf. Die Sparmaßnahmen müssen im Zusammenhang der Militarisierung des Gesundheitswesens betrachtet werden. Leider findet sich dazu nichts im Ver.di-Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren (Vorbemerkung FGL)
Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die GKV-Finanzen mit der Brechstange stabilisieren. Geplant ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen. Der Druck landet direkt bei Dir: auf den somatischen und psychiatrischen Stationen, in den Funktionsdiensten, bei Therapeut:innen, Sozialdienst, Verwaltung, Technik, Service und allen anderen.
Nicht der Bedarf von Patient*innen zählt laut diesem Entwurf, sondern der Kassenstand.
Am 11. Juni ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag.
Gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft gehen wir deshalb auf die Straße!
Nur gemeinsam stoppen wir diesen Kahlschlag – Bringen wir unseren Widerstand auf die Straße!