Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026
Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.
Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.
Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.
Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!
Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.
Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.
Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.
Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.
Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.
Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.
Titelbild:Collage Peter Vlatten