Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht.
Was ist das für eine Schlamperei im Verteidigungsministerium? Wieso hat Pistolius überhaupt ein Gesetz eingebracht, dass 17-45jährige Männer zwingt, die Bundeswehr um Genehmigung zu fragen, wenn sie länger als 3 Monate ins Ausland wollen? Hat er etwa keinen Überblick, was in den Gesetzen drinsteht, die er im Auftrag der Rüstungslobby durchwinkt?
Oder ist er nur auf Druck zurückgerudert, als er gemerkt hat, dass ein so offen militaristischer Kurs nicht gut ankommt? Unter der deutschen Jugend brodelt es. Ist das Aussetzen bewusste Augenwischerei? Aber was ist schon zu erwarten, wenn man von freiwilliger Wehrpflicht spricht – schon im Wording ein eklatanter Widerspruch bzw. eine lächerliche Lüge.
Klar ist jedenfalls: Wenn er das so nicht gewollt hat, muss er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz per Parlamentsbeschluss ändern bzw. besser gleich ganz aufheben.
#Wehrpflicht Nein danke!
Aufruf "Nein zum Veterantag"