Von FLORIAN RÖTZER
In einem Beitrag der jungen Welt berichtet Reinhard Lauterbach über einen Fall krasser Repression in Russland: „Vor dem Zentralen Militärgericht des im Ural gelegenen Gebiets Jekaterinburg sind seit inzwischen zwei Jahren fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels aus Ufa angeklagt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft für sie Haftstrafen zwischen 20 und 24 Jahren in einer Hochsicherheitsstrafkolonie gefordert. Sie wirft ihnen »Extremismus« und »Terrorismus« sowie Pläne zum Umsturz der Regierung vor. Belegt wird der Vorwurf damit, dass die Angeklagten vor ihrer Inhaftierung im Jahre 2022 Lenins »Staat und Revolution« durchgearbeitet hätten. Aufgeflogen war die Gruppe durch einen Denunzianten, einen ehemaligen Kämpfer der Volksmiliz von Donezk, der der Anklage zufolge mitgehört hat, dass die Teilnehmer des Zirkels vorgehabt hätten, eine »instabile politische Situation abzuwarten«, um dann »die Macht zu übernehmen«. Wenn der Spitzel denn korrekt zugehört und nicht in seiner Denunziation maßlos übertrieben haben sollte, zeugt diese Absicht von einem geradezu grotesken Missverhältnis von eigenen Möglichkeiten der jungen Linken aus Baschkirien und den politischen Aufgaben.“
In einer Situation, in der entweder schon Krieg geführt wird oder die Herrschenden sich darauf vorbereiten, werden die Instrumente staatlicher Repression geschärft. Das Hinterland hat stramm zu stehen. Denn die Bereitschaft sich für das liebe Vaterland verstümmeln oder töten zu lassen hält sich in Grenzen. Wer das nicht kapiert, muss zur Räson gerufen werden. Auch in der EU mehren sich die staatlichen Eingriffe gegen das Verbreiten unerwünschter Nachrichten. Die Opfer landen noch nicht direkt im Knast, aber sie werden durch eine Art moderner Vogelfreiheit zur Abschreckung abgestraft. Das zeigt exemplarisch der Fall Jacques Baud. (Jochen Gester)
Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC By-2.0
Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.
Die Folgen aber sind dramatisch. Der Schweizer Staatsbürger lebt in Brüssel und darf nun nicht mehr ausreisen, auch nicht in sein Heimatland, in dem übrigens die 2024 eingeführten EU-Sanktionen aufgrund angeblicher Desinformation und Propaganda nicht übernommen wurden. Baud ist von allen Geldquellen abgeschnitten, kann nicht arbeiten, niemand darf ihm mehr etwas Geldwertes zukommen lassen. Wenn ihm nicht „humanitäre Maßnahmen“ gewährt werden, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen und auch nichts mehr zum Essen einkaufen. Ohne Geld ist es auch schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann es kafkaeske Jahre dauern, bis vor Europäischen Gerichten der Fall entschieden wird.
Es ist vielleicht nicht ungefähr, dass nach der Schweizerin Nathalie Yamb, die aus Kamerun stammt und scharf Frankreichs Politik in Afrika kritisiert, wieder ein Schweizer Autor ins Visier der EU gerät. Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreich dahinterstecken könnte, aber auch, dass man lieber keinen bekannten EU-Bürger gewählt hat, um keine größeren Probleme zu kriegen, aber eine Abschreckungswirkung erreichen zu können. Die Sanktionierung von EU-Bürgern, die in Russland leben wie die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder der französische Ex-Militär Xavier Moreau, ist aus Sicht von Brüssel wahrscheinlich unproblematisch.
Die Sanktionierung des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der in Berlin lebt, sticht heraus, aber es trifft einen linken Türken, der das Medienunternehmen AFA Medya A.Ș. in Istanbul gegründet hat und das englischsprachige propalästinensische Online-Medium red. (Red Media) betrieben hat (Gespräch von Sevim Dagdelen mit ihm). Man kann auch hier davon ausgehen, dass man mit keiner größeren Resonanz gerechnet hat, aber dass damit Abschreckung in den alternativen Medienkreisen bewirkt werden kann.
Auf der Regierungspressekonferenz am 2. Juli sagte der Sprecher des Außenministeriums zu der Sanktionierung: „Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.“ Und auf der BPK vom 17.12. machte Selbiger noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung die Sanktionierungen befürwortet und damit eine Botschaft verbindet: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Devise scheint zu sein, dass wer nicht für uns ist, gegen uns ist und damit Russenkomplize.
Pressesprecher des EU-Rats weicht der Beantwortung von Fragen aus
Ich habe mich am Freitag wegen Baud an die Presseabteilung des EU-Rats gewandt. Zurück kam eine Antwort, die keine einzige Frage beantwortet, der Antwortende darf aber nur „EU source“ oder „EU official“ genannt werden, als wären es Geheimnisse, die geleakt würden.
Meine Fragen: „Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt und ihn als „Sprachrohr der russischen Propaganda“ bezeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass er der Ukraine vorgeworfen habe, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Ist das der einzige Grund?
Auf welche Aussage von Baud beziehen Sie sich? Bitte geben Sie eine Quellenangabe an.
Wurde Baud absichtlich sanktioniert, weil er kein EU-Bürger ist?
Baud sagt, er habe noch keine Benachrichtigung von der EU erhalten. Warum?
Was sind die genauen Folgen der Sanktion? Darf Baud nicht mehr in sein Heimatland Schweiz reisen? Offensichtlich kann er auch nicht außerhalb der EU reisen. Wie soll er seinen Lebensunterhalt bestreiten?
Darf er weiterhin seine Meinung frei äußern, und dürfen die Medien Texte und Interviews mit ihm veröffentlichen?“
Die Antwort des „EU official“ bestehend aus Textbausteinen und Belegen für die destabilisierenden Aktivitäten, die ein Geheimnis bleiben soll, vielleicht auch deswegen, weil sie kaum beleg- und vermittelbar sind:
„The general reasoning behind the listing in this case is available in the statement of reasons column of the relevant implementing regulation (line 57, Council Implementing Regulation (EU) 2025/2568 of 15 December 2025 implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities). Further evidence is confidential and cannot be made public.
The full legal text of Council regulation (EU) 2024/2642 of 8 October 2024 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities is available here: Regulation – EU – 2024/2642 – EN – EUR-Lex
Where the address of listed persons and entities is not available, notification takes the form of a notice published by the Council in the „C“ series of the official journal of the European Union (see more information on our website).
You can also read more about the implications for listed individuals here on the Council’s website.
Finally, in relation to your questions regarding Switzerland, I would suggest that you contact the Swiss authorities.”
Das ist also die Transparenz der EU, um Menschen auszuschließen und mundtot zu machen, weil sie andere Positionen als die offizielle Politik der EU vertreten. Näheres brauchen die Bürger nicht zu wissen. Interessant ist, dass auf die Frage, ob er weiter frei seine Meinung äußern und Medien diesen veröffentlichen kann, geschwiegen wird.
„Verschwörungsgeraune“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“
Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt.
Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“„gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. Klute bewegt sich damit auf Trumps Höhe der Rhetorik, tobt sich. Sie müssten nur in die USA schauen, wo es „ums Überleben“ gehe. Klute geht es offensichtlich um eine Ehrenrettung von sich als Schreiber in Mainstreammedien, von diesen und des „immer noch schwer demokratischen Deutschlands“, wo doch alles Bestens ist. Unbestreitbar geht es dort schon heftiger zu, aber es gilt auch, den Anfängen zu wehren.
Er verweist zunächst auf die jüdische Soziologin Eva Illouz, die gerade mit der Linken wegen der Haltung zum 7. Oktober, zu Israel und den Palästinensern abrechnet und mal zu Veranstaltungen eingeladen und wieder ausgeladen wird, also auch ein Opfer der Cancel-Culture ist. Vielleicht weiß Klute, der gerade in den USA lebt, nicht so recht, was in Deutschland/Europa geschieht, vielleicht, weil er nur Mainstreammedien liest, sieht und hört. Jedenfalls verklärt er die Situation so:
„Alle anderen können frei reden, es gibt keine Abdruckgarantie, aber auch keine Zensur. Es wird niemand von dickbäuchigen Kapuzenmännern abgeholt, niemand bekommt Polonium verabreicht, niemand verliert seinen Studienplatz oder erhält Schreibverbot.“
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann/
Wir danken für das Publikationsrecht.