Das Völkerrecht ist nicht nur dadurch bedroht, dass es von Machthabern ignoriert wird. Nun werden Stimmen laut, ob es überhaupt gelten soll.
Von HANS-PETER WALDRICH
In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Das klingt zunächst nachvollziehbar. Unzweifelhaft ist die Theokratie im Iran nichts als Totalitarismus in pseudo-religiöser Verkleidung. Und grundsätzlich wäre denkbar, dass eine Weltpolizei einschreitet, sobald irgendwo eine Clique von Machthabern dazu übergeht, die Menschen zu knechten.
Aber gerade hier liegt das Problem. Es gibt keine Weltpolizei. Die Jüdische Allgemeine unterstellt, dass Israel Teil einer solchen Polizei sei. Und ausgerechnet ein Donald Trump der Hauptakteur bei der Ausbreitung von Gerechtigkeit in der Welt. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei sei nun der Weg in die Freiheit geebnet.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass der Einsatz von militärischer Gewalt „Freiheit“ und „Demokratie“ bringen soll. Nach den zahllosen gescheiterten Missionen, die dies vorspiegelten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran zum Parlamentarismus oder einer Präsidialdemokratie übergeht, extrem gering.
Die traurige Alternative
Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Regime am Ruder bleibt oder der Iran auseinanderfällt. Militärische Interventionen scheinen in der Regel dieses zu hinterlassen: Gescheiterte Staaten, in denen sich diverse Gruppen bekämpfen. Der Irak oder Libyen wären Beispiele. Für die Bürgerinnen und Bürger solcher Länder lautet die Frage etwa so: Ist es besser unterdrückt oder Opfer bürgerkriegsähnlicher Zustände zu werden?
Gewiss ist das eine traurige Alternative. Ein Plädoyer für die Auflösung des Völkerrechts, dessen Kern das Gewaltverbot ist, missversteht jedoch vollkommen den Sinn dieser Einrichtung. Das Verbot, souveräne Staaten mit Gewalt zu überfallen, ist eine Notlösung, da alles, was an dessen Stelle treten könnte, der Regellosigkeit Tür und Tor öffnet, was schlimmer wäre.
Auf diesem Globus leben die Völker in einer internationalen Anarchie. Es existiert keine übergeordnete Macht, die über das Monopol legitimer und legaler Gewaltausübung verfügt, wie der Soziologe Max Weber die Rolle des Staates innerhalb geordneter Gemeinwesen definierte. In Demokratien unterliegt dieses Gewaltmonopol dem Rechtsstaatsprinzip. Das Recht, Zwang auszuüben, ist begrenzt und an überprüfbare Regeln gebunden.
Macht geht vor Recht?
Soll man Ordnungsgewalt nun schlicht demjenigen zusprechen, der militärisch dazu in der Lage ist?
So denkt zurzeit Israel und Trump sowieso. Nichts anderes impliziert die Position der Jüdischen Allgemeinen. Wer es kann, der soll hart durchgreifen und braucht die UNO nicht weiter zu konsultieren. Macht geht vor Recht.
Völkerrecht und Gewaltverbot sind ein Ersatz. Sie sind nur die zweitbeste Lösung. Sie sollen eine Welt friedlicher regeln, die – es ist wirklich zu bedauern – über keine demokratische oder föderative Weltregierung verfügt. Donald Trump ist angetreten, diesem Ansatz zu einem friedlichen Miteinander den Garaus zu machen. Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.
Der Wahn aber, die Fortschreibung der Pax Americana verbreite Freiheit und Demokratie, ist nichts als schlechte Ideologie. Wer glaubt denn ernsthaft, dass es Trump um Freiheit geht? Der Hegemon USA befindet sich im Niedergang und bäumt sich noch einmal auf. Israel setzt seine Ansprüche sogar mit dem Völkermord durch und geht daher einer Zukunft entgegen, in der Frieden und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen.
Sollen wir das Völkerrecht nun vollends zerstören, indem wir Machtpolitik heiligen und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld führen? Denn noch einmal: Wir haben die Wahl zwischen halbwegs geordneten internationalen Beziehungen und dem Hauen und Stechen aller gegen alle. Wer könnte die Folgen übersehen, die daraus resultieren?
Es ist wirklich kein gutes Zeichen, dass Nachfahren des Holocaust für Letzteres plädieren, jedenfalls in jenem historischen Moment, in dem sie keine Opfer mehr sind, sondern Täter. Gewalt gebiert Gewalt und niemand kann voraussagen, wen sie schließlich trifft.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.3. 2026
Nun wird das Völkerrecht geschreddert
Wir danken für das Publikationsrecht.
Siehe zum Thema auch den Beitrag im nd
Tötung iranischer Funktionäre …