Die nächste Zeitenwende

Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie!“ schrieben wir Anfang 2023 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelsblatt. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen.“ Diese direkte industriell-militärische Partnerschaft wurde erst kürzlich weiter vertieft und ausgebaut. Inzwischen hat sich Deutschland auch als einer der treuesten Vasallen der USA im Nahostkonflikt bewährt.

Die militärisch internationale Arbeitsteilung tritt nun in ihre zweite konsolidierende Phase, was der folgende Artikel von GFP präzise umreisst. Haupthintergrund: Die Kosten für ihren gigantischen Militärapparat und ihr weltweites militärisches Engagement drohen der US Ökonomie um die Ohren zu fliegen. Daran „darf“ Deutschland nun teilhaben. Konzentration der Kräfte ist aber eine schiere Illusion, wenn die Welt in ein Pulverfass verwandelt wird.

Zahlen sollen wir alle und zwar immer mehr und in jeder Form – ausser den Kriegsprofiteuren natürlich .(Peter Vlatten)

Die nächste Zeitenwende (GFP) , 10. Juni 2024
Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Militäreinsätze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren über drei parallel geführte Kriege.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.

Zwei Kandidaten, eine Richtung

Nach der Präsidentenwahl in den USA am 5. November dieses Jahres werden die Staaten Europas „mit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein“, sagt die SWP in einer aktuellen Studie voraus.[1] Zwar stünden sich mit Joe Biden und Donald Trump „zwei Denkschulen gegenüber“, die „die Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegenüber Europa sehr unterschiedlich definieren“. Trumps Absicht, die militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zu reduzieren, sei bekannt. Doch könne das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der „geopolitische[…] Fokus“ der Biden-Administration „auf dem indopazifischen Raum“ liege; „das gegenwärtige Engagement in Europa“ sei auch für sie lediglich eine „Ausnahme“. „Die gesellschaftlichen Strömungen und Bindekräfte“ in den USA drängten „die außenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung“, konstatiert die SWP.

Trump und die Restrainer

Donald Trump schreibt die Berliner Denkfabrik eine – trotz Abstrichen – deutliche Nähe zu einer außenpolitischen Fraktion zu, deren Anhänger zuweilen als „Restrainer“ bezeichnet werden. Diese plädierten „für ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik“, das sich exklusiv „an den nationalen Interessen der USA orientieren“ solle, heißt es in der SWP-Studie. Restrainer seien der Auffassung, die Vereinigten Staaten seien „in der Vergangenheit … zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen“ und sollten sie nun „reduzieren“. Der Ukraine-Krieg gelte ihnen als ein „periphere[r] Krieg in den östlichen Ausläufern Europas“, der „die strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeinträchtige“ und deshalb keine herausragenden US-Aktivitäten rechtfertige. Die Restrainer forderten eine massive „Lastenverlagerung … weg von den USA, hin zu Europa“. Dies könne „zu einer europäisierten Nato führen“, in der die Vereinigten Staaten als eine Art „Logistikdienstleister letzter Instanz“ und „Garant für freie Seewege und Handelsrouten“ fungierten.

Biden und die Primacists

Joe Biden wiederum ordnet die SWP als der Denkschule der „Primacists“ nahestehend ein. Dieser zufolge müssten die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik danach streben, „ihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten“; die „Grundlage“ ihrer „globalen Vorherrschaft“ sei dabei „die konkurrenzlose militärische Überlegenheit des Landes“. Allerdings sei sich die Biden-Administration bewusst, dass die USA „nicht zwei Kriege – denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan – gleichzeitig bewältigen“ könnten. Es sei klar, dass sie „im Zweifelsfall … einem Konflikt in der Straße von Taiwan Priorität einräumen“ würden. Eine „Biden-Administration 2.0“ werde daher „auf eine deutlich stärkere Lastenteilung hinwirken“, sagt die SWP voraus. Diese werde – ebenso wie die von einer neuen Trump-Administration erwartete Lastenverlagerung – einen deutlich verstärkten „europäischen Pfeiler der Nato“ erforderlich machen.

Alles auf ein Ziel

In beiden Szenarien werde es „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die europäischen NATO-Mitglieder „gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern“, schreibt die SWP. „An diesem Ziel“ hätten sich ab sofort „alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten – Finanz-, Personal-, Rüstungs- und Streitkräfteplanung“. Der Bundeswehrhaushalt müsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Die SWP erinnert daran, dass der Wehretat etwa im Jahr 1963 sogar bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe; dies lasse sich heute aber „wohl nur als Reaktion auf einen außenpolitischen Schock noch einmal erreichen“. Die erforderliche militärische Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland verlange, dass Deutschland künftig „vom internationalen Krisenmanagement“ – Militäreinsätze in aller Welt – „Abstand nehmen“ müsse. Die SWP lehnt darüber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr an Manövern in der Asien-Pazifik-Region ab: „Vereinzelte Versuche, die Bundeswehr … zu einem Anbieter von Sicherheit“ im Indischen und Pazifischen Ozean „zu stilisieren“, könnten „kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein“.

„900.000 Reservisten aktivieren“

An der Maxime, alle verfügbaren Ressourcen auf die Vorbereitung eines möglichen Kriegs gegen Russland zu fokussieren, orientiert sich die Bundesregierung in der Tat und greift dabei derzeit noch stärker aus als bisher. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell, „wir“ müssten „bis 2029 kriegstüchtig sein“.[2] Um „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ zu sein, brauche man „junge Frauen und Männer“ in größerer Zahl als bisher; deshalb sei eine neue Form des Wehrdienstes unumgänglich. Anfang vergangener Woche war zudem die Forderung laut geworden, den mobilisierenden Zugriff auf ehemalige Bundeswehrsoldaten zu erleichtern. Notwendig sei es etwa, „die Meldedaten wieder zu erfassen und dann auch den Gesundheitszustand zu überprüfen“, forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU).[3] Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangte die Aktivierung der „ungefähr 900.000“ früheren Soldaten, „die wir in Deutschland haben“; man müsse „so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“.[4]

Drei Kriege gleichzeitig

Die Mobilisierung größtmöglicher Ressourcen für einen etwaigen Krieg gegen Russland kommt Überlegungen von US-Strategen zugute, die nicht ausschließen, Washington könne in absehbarer Zeit nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Kriegen gleichzeitig kämpfen. Schon jetzt seien die Vereinigten Staaten in zwei Kriege involviert – in den Ukraine- und in den Gaza-Krieg –, während sich am Horizont bereits „ein dritter“ abzeichne – gegen China um Taiwan [5], heißt es in einem aktuellen Onlinebeitrag in der führenden außenpolitischen US-Zeitschrift, Foreign Affairs. Es erweise sich jetzt als nachteilig, dass Washington während der Amtszeit von Präsident Barack Obama offiziell erklärt habe, mit Blick auf seine trotz immenser Stärke doch begrenzten militärischen Kapazitäten in Zukunft nicht mehr zwei große Kriege zugleich führen zu können, heißt es in dem Text weiter; die Bestrebungen der vergangenen Jahre, Europa zu entpriorisieren und sich zudem aus Mittelost zurückzuziehen, um alle Kräfte gegen China in Stellung bringen zu können, hätten die Stellung der USA geschwächt. Im Hinblick darauf, dass man womöglich in absehbarer Zeit sogar drei Kriege zugleich führen werde, sei es dringend erforderlich, verbündete Staaten stärker einzuspannen. Eine vollumfängliche Fokussierung aller Ressourcen in Deutschland und Europa auf einen etwaigen Krieg gegen Russland hält den USA den Rücken für einen Krieg gegen China sowie eine Fortdauer ihrer Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten frei: Sie ermöglicht damit im Wortsinne einen Dritten Weltkrieg.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Markus Kaim, Ronja Kempin: Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende. SWP-Studie 2024/S 15. Berlin, 21.05.2024.

[2] Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. bundestag.de 05.06.2024.

[3] Reservisten sollen auf Einsetzbarkeit geprüft werden. mdr.de 03.06.2024.

[4] Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. spiegel.de 01.06.2024.

[5] Thomas G. Mahnken: A Three-Theater Defense Strategy. foreignaffairs.com 05.06.2024.

Der Beitrag ist erschienen in german-foreign-policy.com, 10 Juni 2024, wir danken für die Publikatiosnrechte 

Titelfoto Peter Vlatten

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

Ein Grundsatzartikel zum Thema Presselandschaft, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Verdeckte Entwicklungen, wo die Alarmgloken läuten müssten. Der Fall Funke Mediagruppe ist symptomatisch. Ein Fall, wie sich die Grossen über Wasser halten – auf Kosten der Allgemeinheit. Und wer weiss schon, wer und was CORRECTIV wirklich ist. Die umfassende gründliche Recherche, sehr lang, deckt Abgründe auf und ist spannender als die meisten Tatortkrimis über 90 Minuten. (Peter Vlatten )

Palästina Solidarität aktuell 
Beitrag , 29.Mai 2024, gewerkschaftsforum.de

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern.

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Konzerne. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Gleichzeitig werden die Medien durch den Staat an der kurzen Leine geführt und ausgewählte, wohlwollende Medienhäuser, Öffentlich-Rechtliche Anstalten und einzelne Medienleute werden seitens staatlicher Stellen, aber auch von befreundeten Geheimdiensten, gefördert.

Kahlschlag in der Dortmunder Medienlandschaft

Der vorläufige Höhepunkt der Profitmaximierung im Medienbetrieb war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Mediengruppe Funke“ gehört, von der Konkurrenz, den konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu seinem Medienhaus gehört.

Für die von der Kündigung der Funke Mediengruppe betroffenen Redakteure war dies ein extrem einschneidendes Ereignis. Es traf sie zu einem Zeitpunkt, als der Beruf des Journalisten schon eigenartige Veränderungen durchlaufen hatte. Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Polizei, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Viele von den ehemaligen Redakteuren versuchten irgendwie unterzukommen. Einige gründeten eigene Blogs, andere wurden Stadtpressesprecher, wieder andere konnten frühzeitig nach Essen in die Funke Zentrale wechseln und fanden dort neue Aufgaben.

Gleichzeitig wurden neue Betätigungsfelder aufgetan, es entstanden sogenannte Rechercheverbünde und Recherchezentren.

Recherchezentrum CORRECTIV entsteht

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde im Juni 2014 in Essen in der Huyssenallee 11 gegründet. Im gleichen Gebäude residiert auch die Brost-Stiftung, benannt nach Anneliese Brost (1920-2010) einer Verlegerin, Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe, Milliardärin und Mäzenin. Von der Brost-Stiftung erhielt CORRECTIV eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde maßgeblich von David Schraven aufgebaut. Von 2010 bis Mai 2014 leitete er das Ressort Recherche der vier NRW-Zeitungen, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau und Westfalenpost, der WAZ-Mediengruppe in Essen. Heute ist er Publisher und inhaltlicher Geschäftsführer des vorgeblich gemeinnützigen Recherchezentrums, mit einem Jahresgehalt 2015 in Höhe von 111.038 Euro.

Die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit von CORRECTIV kann man infrage stellen, wenn man sich die Förderer in der Aufbauphase vom 01.01. bis 31.08.2016 einmal anschaut:

  • Brost-Stiftung 750.000 Euro
  • Schöpflin Stiftung 70.000 Euro
  • Stichting Adessium 57.000 Euro
  • Deutsche Bank AG 54.750 Euro
  • Stiftung Vielfalt und Partizipation gGmbH 40.000 Euro
  • Rudolf Augstein Stiftung 35.000 Euro
  • Open Society Foundations 26.884 Euro (Stiftung von George Soros)
  • Bundeszentrale für politische Bildung 13.050 Euro
  • Journalismfund.eu 10.000 Euro
  • Pro Rauchfrei e.V. 4.250 Euro
  • GLS Treuhand e.V. 3.500 Euro
  • Rotary Hilfe e.V. 3.000 Euro
  • Stiftung Erneuerbare Freiheit 3.000 Euro
  • Zeitenspiegel Reportagen Reinhardt & Partner 2.000 Euro
  • Gruner + Jahr GmbH & Co KG 1.785 Euro
  • ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius 1.500 Euro

Das Recherchezentrum finanziert sich aus Spenden, besser gesagt, es wird gesponsert. Nach dem alten Wahlspruch „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ ist die Unabhängigkeit anzuzweifeln, auch wenn man sich die Personen in den einzelnen Gremien von dem Recherchezentrum anschaut.

Auf der Homepage von CORRECTIV konnte man im Gründungsjahr lesen: „Die Arbeit von CORRECTIV wird von einem Ethikrat begleitet: Dieser Rat wird aus zahlreichen angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Verlegern und Medienschaffenden bestehen. Die Mitglieder des Rates arbeiten für nationale und internationale Institutionen. Sie sind Fachleute und kennen sich mit den Gepflogenheiten des Gewerbes aus“.

Türöffner Bodo Hombach

Dass er sich auskennt, kann man von dem damaligen Vorsitzenden des Ethikrates, Bodo Hombach, früherer Geschäftsführer der WAZ-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung mit Fug und Recht behaupten: Im Ruhrgebiet kaufte die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Konzern) eine Zeitung nach der anderen auf und engagierte sich nach 1989 verstärkt im Osten Europas.

Für die Ausweitung des Geschäfts auf dem Balkan wurde Bodo Hombach, der in der SPD eine Top-Karriere machte, in die Geschäftsführung des WAZ-Konzerns/Funke Mediengruppe berufen. Er hatte vorher die Position des EU-Sonder-Koordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa inne und war als Vorsitzender des sogenannten Regional Table zuständig für die Koordinierung der drei Arbeitsgruppen der Organisation. Er war dort unter anderem verantwortlich für die Themen Freiheit der Medien, Infrastruktur sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus. Der richtige Mann also, der seine Beziehungen nutzte, um den dortigen Markt für den WAZ- Konzern aufzurollen.

Schließlich begleitete er in dem Ethikrat die Arbeit der Redakteure in einem „unabhängigen und gemeinnützigen“ Recherchezentrum, nämlich die von CORRECTIV.

Kooperation von CORRECTIV mit Facebook…

Über 50 Organisationen sind global Teil von Facebooks „3rd-Party-Fact-Checking-Program“, dessen Faktencheck funktioniert über ein spezielles System, das einen Beitrag, der überprüft wurde, für die Nutzer markiert und von Facebook in der Sichtbarkeit herabstuft, um eine Weiterverbreitung zu behindern.

CORRECTIV wird unter anderem von Google und der Open Society Foundations finanziert und arbeitet seit 2016 mit Facebook zusammen. Im Auftrag von Facebook zensiert und sperrt es Veröffentlichungen auf dieser Plattform. Die Beiträge, die von den Facebook-Nutzern als sogenannte Fake News gemeldet werden, werden dann von CORRECTIV geprüft. Wenn man dort zu dem Ergebnis kommt, dass eine Falschmeldung oder Lügengeschichte vorliegt, wird der Facebook-Beitrag nicht direkt gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt wird. CORRECTIV fügt dann einen Link auf einen eigenen Text dazu, der dem verfälschenden Beitrag Fakten von CORRECTIV gegenüberstellt.

In Deutschland nehmen die Redaktionen von CORRECTIV und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) an dem Programm teil und beide Redaktionen werden von Facebook dafür vergütet.

…und dem Poynter Institute

Den höheren Segen bzw. die Zertifikation für ihre Faktenchecker-Arbeit haben die Leute von CORRECTIV von dem International Fact Checking Network (IFCN) erhalten, ein Netzwerk des US-amerikanischen Poynter-Instituts mit Sitz in Florida. Das Institut wurde von dem Pressezaren Nelson Poynter für die Ausbildung von Journalisten gegründet und hat ein weltweites Netzwerk für den Faktencheck aufgebaut, dem mittlerweile über 60 Organisationen in verschiedenen Ländern angehören. IFCN berät mit Facebook auch den Mutterkonzern von WhatsApp. Außerdem ist das Institut auch für Google tätig.

Das Netzwerk für den Faktencheck unter dem Dach von IFCN wird vor allem  von dem Gründer von eBay, Pierre Omidyar und durch das National Endowment for Democracy finanziert. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 gegründet von Ronald Reagan und Carl Gershman, wurde während des Kalten Krieges von den USA, Großbritannien und Australien ausgebaut, um auf mehr oder weniger legale Weise die illegalen Aktionen der CIA und ihrer Verbündeten durchzuführen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kann sich niemand mehr über eine solche Zusammenarbeit verwundert zeigen.

Etikettenschwindel

Der Etikettenschwindel mit den Rechercheverbünden und dem sogenannten investigativen Journalismus öffnet weiter die Schere zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, verschärft die massive Glaubwürdigkeitskrise der Leitmedien, die vielfach statt umfassender Information nur Desinformation liefern und Unliebsames unterdrücken. Nun wird mit dem  „Gemeinnützigen Journalismus“ wieder ein neues Fass aufgemacht.

In den Stiftungen in Deutschland schlummert ein Milliardenkapital – da will das Forum Gemeinnütziger Journalismus ran

Um an neue Fleischtöpfe zu kommen, möchten die vorgeblichen Verfechter des Gemeinnützigen Journalismus nun, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Gemeinwohlorientierten Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen. Dafür wurde das Forum Gemeinnütziger Journalismus ins Leben gerufen, das auf neue Fördermittel, insbesondere aus den Stiftungen schielt.

In Deutschland gibt es rund 23.000 Stiftungen mit einem Milliardenkapital, von denen 95 Prozent gemeinnützige Zwecke verfolgen. Doch nur ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld, derzeit sind es weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse ist, dass viele Stiftungen aufgrund ihrer Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen können, dazu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Das Forum ist dennoch erwartungsfroh: „Sollte die `Förderung des Journalismus´ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck `Journalismus´ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen“.

Forum Gemeinnütziger Journalismus – Erklärung

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat das Ziel, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter, Gewerkschaften wie der DJV oder dju in Ver.di aber auch Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die August Schwingenstein Stiftung. Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das Forum möchte Erfahrungswissen und Expertise bündeln und wirksam in die Politik einbringen. So sollen sinnvolle Regelungen gefunden werden, die für den gemeinnützigen Journalismus in Zukunft gelten können. Im nächsten Schritt will das Forum daher in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Akteuren Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können“.

„Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden“, fordert das Forum. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben.

„Gemeinwohl-orientierter Journalismus ist ein wichtiger Beitrag um die Lücken zu schliessen, die durch die Medienkrise entstehen“, erläutert Oliver Moldenhauer, Vorsitzender des Forums und Geschäftsführer bei Investigate Europe. Damit der gemeinnützige Journalismus in Deutschland feste Wurzeln schlagen könne, brauche es Klarheit und Rechtssicherheit.

„Im Augenblick läuft im politischen Raum eine wichtige Debatte über die Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland. Wir würden eine wichtige Chance vertun, wenn jetzt nicht auch endlich der Journalismus neben dem Modellbau und Amateurfunk in die Abgabenordnung aufgenommen wird“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums und Herausgeber von CORRECTIV.

„In Deutschland fördern nur ein Bruchteil der rund 23.000 Stiftungen journalistische Startups. Das könnte sich ändern, sobald gemeinwohlorientierter Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland berücksichtigt wird. Nicht-kommerzielle Angebote, die unsere Medienvielfalt stärken – zum Beispiel im Lokaljournalismus, im Investigativ- oder grenzüberschreitenden Journalismus – brauchen endlich Rechtssicherheit.“, sagt Tabea Grzeszyk, Vorsitzende des Forums und Geschäftsführerin von Hostwriter.“

Soweit die Erklärung.

Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung kann von der Finanzverwaltung gewährt, aber auch entzogen werden

Um die Arbeit einer Gruppe von Journalisten als gemeinnützig anzuerkennen, braucht diese Gruppe eine Rechtsform. Viele der als gemeinnützig anerkannten Initiativen haben die Form des eingetragenen Vereins (e.V.) gewählt. Der Verein kann dann die Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung (AO) beantragen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, kann der Verein dann u.a. auch Mittel einer Stiftung beantragen, die in Form z.B. einer Spende für die Arbeit einer Gruppe von Journalisten zur Verfügung gestellt wird. Für den Verein sind diese Einnahmen dann steuerfrei.

Gemäß § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Steuerbegünstigung für Körperschaften ergibt sich aus §§ 51 ff. AO und setzt die Verfolgung dieser Zwecke voraus.

Ein Verein, aber auch eine Stiftung wird als gemeinnützig eingestuft, wenn sie Zwecke unter anderem wie die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst, der Religion und Kultur, des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe erfüllt.

Wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von der Finanzverwaltung ausgesprochen werden. Für die vormals gemeinnützigen Vereine kann es dann sehr ungemütlich werden und das Aus bedeuten, weil eine Steuernachzahlung fällig wird.

Aufgrund der forcierten Meinungsunterdrückung in der letzten Zeit wird vermehrt der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht und auch vollzogen. Meist mit der Begründung, dass nicht die Mildtätigkeit, sondern die politische Arbeit im Vordergrund stehe.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind Politische Meinungsbildung und Kampagnen zu konkreten politischen Anliegen im steuerrechtlichen Sinn nicht gemeinnützig. Sie fielen damit auch nicht unter ein in der Satzung vorgesehenes Ziel, die politische Bildung zu fördern, sondern sollten die Aufgabe politischer Parteien sein.

Dazu drei aktuelle Beispiele:

  • Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem antifaschistischen Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend sind. Die Entscheidung des Finanzamts wird damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns – anders als beim Bundesverfassungsschutz – seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
  • Im Fall von Attac betreibt diese bislang gemeinnützige Organisation aus Sicht des Finanzamts politische Meinungsbildung. Laut Satzung ging es Attac um die „Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung.“ Doch die Richter waren der Ansicht, dass in der „tatsächlichen Geschäftsführung“ jedoch konkrete politische Ziele verfolgt werden. Der anschließende Rechtsstreit ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), der gleich zweimal gegen Attac entschied.
  • Mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 wurde dem Förderverein IQM e.V. der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies könnte dazu führen, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar 2023 nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen. Der Anstoß für die Aberkennung kommt laut Nachdenkseiten vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Der kritischen Berichterstattung soll so der Boden entzogen werden.

Am Beispiel der Nachdenkseiten wird deutlich, auf welchem politisch dünnen Eis der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus geforderte gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Journalismus in Deutschland stehen wird. Die Akteure des Forums scheinen sich sicher zu sein, den Erwartungen der Finanzverwaltung bzw. der Politik mit ihrem gemeinnützigen Journalismus zu genügen. Im Fall der Funke Mediengruppe bestehen sicherlich keine Zweifel daran.

Diese Entwicklung musste zwangsläufig eintreten, als eine Folge der Konzentration auf dem Medienmarkt, auf dem ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus nicht gewährleistet werden kann und nicht mehr gewünscht ist.

Das macht auch die Entwicklung der Funke Mediengruppe vom Kahlschläger in der Presselandschaft über den Faktenchecker zum gemeinnützigen Journalismus deutlich.

Der Beitrag erschien in gewerkschaftsforum.de am 28.5.2024 . Er bereits im April 2023 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wird aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht.

wir danken für das Publikationsrecht !

Palästina Solidarität aktuell

Ver.di vor dem Bundeskongress: Programm gegen die Krise nötig

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Auifruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ ,die Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ und „Ver.di Bundeskongress sagt Nein“ Wir berichten weiter. (Peter Vlatten)

von René Arnsburg, Delegierter zum Bundeskongress aus Berlin [1]zuerst erschienen in Sozialistische Organisation-SOL, 16.9.2023

Eckpunkte einer notwendigen Auseinandersetzung

Der Nationale Buchdruckerverein, als dessen stolze Nachfahrin sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht, schrieb im Jahr seiner Gründung – 1848 – an die Frankfurter Nationalversammlung in einer Petition, “daß nicht der Staat, nicht die Behörden unsere Verhältnisse ordnen, nein, daß der Arbeiter selbst, das von unten hinauf die Heilung unserer krankhaften Zustände vorgenommen werden müsse, dass es unsere Pflicht sei, die wunden Stellen bloßzulegen.” Hervorgegangen war der Verein aus der nationalen Buchdruckerversammlung, die 10.000 Arbeiter repräsentierte.

175 Jahre später finden sich etwa 1.000 Delegierte in Berlin vom 17. bis 23. September zum mittlerweile sechsten Bundeskongress der ver.di zusammen. Sie vertreten die etwa 1,9 Millionen Mitglieder und sollen mit ihren Beschlüssen die Weichen für die Arbeit der zweitgrößten Gewerkschaft der BRD für die nächsten vier Jahre stellen. Trotz des Eintritts von ca. 130.000 neuen Mitgliedern in diesem Jahr hat die Gewerkschaft einen massiven Mitgliederschwund zu beklagen – seit ihrer Gründung 2001 hat sie eine Millionen Mitglieder verloren. Die Ursachen liegen nicht zuletzt darin, dass die Politik der Gewerkschaft nicht davon bestimmt wird, dass die Beschäftigten selbst, von unten hinauf, ihre Geschicke in die Hand nehmen. Zu lange wurde eine Politik der Stellvertretung und der “Partnerschaft” mit dem Kapital und dessen Interessenvertretung in der Bundesregierung umgesetzt und früher erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wurden nach und nach angegriffen. Statt dies zu analysieren und den Kurs zu ändern, soll die Zusammenarbeit mit der Gegenseite intensiviert werden; zumindest wenn es nach dem Willen des Gewerkschaftsrats mit seinen an den Kongress gestellten Leitanträgen geht.

Im Vorfeld des Kongresses wollen wir auf einige grundlegende Widersprüche eingehen, die dieser Kurs mit sich bringt und die Diskussion um eine alternative Vorstellung von Gewerkschaftsarbeit anstoßen.

Verschärfter Klassenkampf und Tarifpolitik

Die von Bundeskanzler Scholz proklamierte Zeitenwende bedeutet eine real verschärfte imperialistische Konkurrenz nach außen und verstärkten Klassenkampf nach innen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. 

Es ist davon auszugehen, dass die Debatte um die Kriegsfrage von Beginn an auf dem Kongress und in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Da die dahinter stehenden Fragen so grundlegend sind, ist es nötig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen den Vorstoß der Bundesebene mit dem Antrag E 084 zu kämpfen (mehr dazu unten). An diesem Punkt wird sich auch am ehesten der Widerspruch zwischen der Führung und der Basis ausdrücken. 

Das sollte uns jedoch nicht über die Bedeutung der anderen Themen hinwegtäuschen. Außenpolitik ist eine fortgesetzte Innenpolitik. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns in Deutschland auf einen verschärften Klassenkampf von oben einstellen müssen. Die Debatten um den Bundeshaushalt sind möglicherweise erst der Anfang. Der Kapitalismus steckt in einer grundsätzlichen Krise, denn die Ausweitung der Produktion zur Sicherung der Profite wird zunehmend schwieriger. Die Lösung dafür ist nicht nur die Neuaufteilung der Welt, bei der das deutsche Kapital seinen Anteil gerade verteidigt und – wenn möglich vergrößern will -, sondern eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskräfte durch die Intensivierung der Arbeit, die Verlängerung der Arbeitszeit u.a., also Dinge, die die Kolleg*innen jeden Tag am eigenen Leib erfahren.

Je mehr sich die Gewerkschaften in die Politik der Unternehmen und ihrer Regierung einbinden lassen, desto ruhiger ist es vermeintlich – aber nur zu Lasten der lohnabhängigen Mehrheit. Es gibt selbstverständlich eine verbale Ablehnung einer Einschränkung des Streikrechts und bspw. der Einführung der Aktienrente. Aber das ist auch schon alles. Daraus folgt, dass die Gewerkschaft nicht auf den Kampf gegen kommende Angriffe vorbereitet wird.

Sollte es tatsächlich allgemeine Angriffe gegen die Arbeitenden in dieser Größenordnung geben, findet man keine Anhaltspunkte für irgendeine Form der Gegenwehr in den Leitanträgen des Kongresses; nicht für die Verteidigung gegen Angriffe und schon gar nicht für Verbesserungen wie der Absenkung des Rentenalters, der Arbeitszeitverkürzung, der Ausweitung des Streikrechts. Das alles sind unterstützenswerte Themen, die sich in den Anträgen der Untergliederungen finden. Bereits 2011 wurde beschlossen, innerhalb von zwölf Monaten ein Konzept zur Umsetzung des politischen Streiks vorzulegen – bis heute warten wir vergebens darauf.

Gerade im Bereich Tarifpolitik, welche das Kerngeschäft der Gewerkschaft ist, sucht man in den Leitanträgen vergebens Aussagen, die der zukünftigen Arbeit eine Richtung geben. Nicht einmal die sonst so hochgelobten Abschlüsse bei der Post und im öffentlichen Dienst finden Erwähnung. Für die Erhöhung der Tarifbindung nach Vorgaben der EU auf 80 Prozent, wird ein Appell mit einem Aktionsprogramm an die Bundesregierung gerichtet, die das nicht für uns umsetzen wird. Nötig wäre, dies als Ziel der eigenen Arbeit zu definieren und eine Strategie zur Durchsetzung vorzuschlagen.

Alle Anträge, die eine konkrete Festlegung auf bestimmte Forderungen oder Lehren aus den vergangenen Kämpfen beinhalten, stehen auf “Nichtbefassung”. Wenn eine Diskussion beantragt wird, wird maximal die Annahme als “Arbeitsmaterial” empfohlen, was keine Positionierung beinhaltet.

Die Begründung für die “Nichtbefassung” steht für die in ver.di festgelegte Tarifautonomie der Fachbereiche und Betriebe. Zwar gibt es tarifpolitische Grundsätze, die für die gesamte Organisation gelten, aber deren Umsetzung ist nicht verbindlich. Tarifpolitik wird in den jeweiligen Tarifkommissionen, -ausschüssen usw. gemacht. Es ist klar, dass jede Belegschaft ihre eigenen Forderungen diskutieren und festlegen muss und vor allem dafür in den Kampf tritt. Dennoch ist die Durchführung und die Beurteilung der Kämpfe, die gerade bei großen Flächentarifen Auswirkungen auf viele andere Bereiche haben, Sache der Gesamtorganisation. 

In Bezug auf die Tarife der Länder und des öffentlichen Dienstes (TV-L und TVöD) wird oft richtigerweise gesagt, dass sie die Leitwährung für viele andere Betriebe und Tarifverträge wären. Dennoch soll eine Diskussion darüber in der Antragsberatung nicht stattfinden. Sobald Tarifpolitik auf Konferenzen, die die höchsten Gremien der ver.di sind, diskutiert werden soll, wird darauf verwiesen, dass dies Sache der jeweiligen Tarifkommissionen und -Ausschüsse ist. 

Von der allgemeinen Bedeutung der Tarifkämpfe einmal abgesehen: Gerade bei fachbereichsübergreifenden Flächentarifen gibt es keine zusammenfassende Ebene, wo die Mitgliedschaft in der Breite über Abschlüsse und Kämpfe diskutieren kann. Zwar gibt es Fachbereichsvorstände, wo das thematisiert werden könnte. Konferenzen gibt es aber nur alle vier Jahre und letztendlich kann die fachbereichsübergreifende Tarifstruktur dennoch entscheiden, wie sie möchte. 

Das wäre auch ein starkes Argument dafür, bundesweite Delegiertenstrukturen in Tarifrunden zu schaffen, die genau das machen können und ein flexibles Instrument sind. Man kann nicht immer Jahre warten, bis man (möglicherweise vergeblich) versucht, Lehren aus Kämpfen zu verallgemeinern und Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Und da gäbe es viel zu besprechen, von den Ansätzen der Demokratisierung von Streiks wie in der Krankenhausbewegung und der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bis hin zu Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen. 

Es war gerade in der Tarifrunde Bund und Kommunen deutlich, dass die Schlichtung dazu führte, dass die Dynamik des Kampfes gebrochen wurde. Mit einer Urabstimmung und einem Erzwingungssteik, von denen vorher häufig gesprochen wurde, wäre viel mehr möglich gewesen. Die Schlichtungsvereinbarung ist ein selbstauferlegtes Hindernis, um nicht direkt von guten Warnstreikmobilisierungen in die Urabstimmung und den Streik zu gehen und die gesamte Kampfkraft für die Durchsetzung der berechtigten Forderungen einzusetzen. Daher muss diese Vereinbarung endlich weg. Für die Kündigung dieser Vereinbarung gibt es Anträge auf dem Kongress.

Wo, wenn nicht auf dem Kongress, soll über die Erfahrungen, die Vor- und Nachteile, das Ergebnis und die Auswirkung eines Kampfes von hunderttausenden Mitgliedern wie im TVöD diskutiert werden? Die Ausklammerung dieses wichtigen Bereichs der Gewerkschaftsarbeit setzt den Kongress von einem entscheidenden und arbeitenden Gremium herab zu einem zahnlosen Parlament, das Willensbekundungen verabschiedet, aber in der Praxis wenig Einfluss hat. Eine Legislaturperiode von vier Jahren (schlimmstenfalls fünf, wenn die entsprechenden Anträge angenommen würden), verstärkt diese Tendenz zusätzlich.

Es lässt sich feststellen, dass die Leitanträge des Gewerkschaftsrats nicht reformierbar sind. An ihre Stelle müssten politische Dokumente mit einer grundlegend anderen Ausrichtung gesetzt werden. Die Delegierten sollten die Dokumente daher ablehnen und für die guten Anträge aus den Untergliederungen stimmen, von denen oben einige erwähnt wurden. Zuvor muss deren Behandlung und Abstimmung teilweise erst gegen die Empfehlung der Antragskommission erkämpft werden. Sie bieten eine wesentlich bessere, zum Teil auch konkretere Orientierung für die Arbeit unserer Gewerkschaft in den nächsten Jahren.

Kriegsfrage und Standortlogik

Für das deutsche Kapital geht es gerade international um nicht weniger, als sein Abschneiden im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Ohne Aufrüstung lässt sich die globale Position allerdings nicht behaupten. Dafür ist jedoch ein ideologischer Umschwung nötig. Der Ukraine-Krieg bot zwar einen Anlass für ein Trommelfeuer historischen Ausmaßes, das gegen antimilitaristische Positionen gerichtet war. Das Projekt, Deutschland wieder einen “Platz an der Sonne” im sich neu formierenden Weltgefüge zu schaffen, ist jedoch nicht neu. 

Anfang 2022 wurde das Entsetzen über einen Krieg, der nur zwei Länder entfernt war, genutzt, um bisherige Positionen ohne jede Diskussion durch den DGB-Vorstand über Bord zu werfen. Die noch Ende Februar 2022 in einer Resolution des DGB dargestellte Ablehnung von Sanktionen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde im März 2022 bereits in Frage gestellt und ist nun gänzlich passé. 

Das ist die logische Konsequenz aus der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen. Sie führt dazu, dass Zugeständnisse auch in politischen Fragen gemacht werden. Die Alternative dazu wäre nur der offene Konflikt und die Gefahr, sich den Platz am Verhandlungstisch wieder erkämpfen zu müssen, kurz: Klassenkampf. Damit entstehen möglicherweise unkontrollierbare Dynamiken unter den eigenen Mitgliedern, die möglicherweise über den eng gesteckten Rahmen der Tarifarbeit hinausgehen könnten.

Die Regierung macht Druck auf die Spitzen des DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Sie sollen dafür sorgen, dass es keinen verallgemeinerten Kampf gibt, der die Regierungspolitik in Frage stellt und die Gewerkschaftsführung soll eine grundlegende Akzeptanz und Unterstützung dieser Politik in der Mitgliedschaft durchsetzen. Unlängst hat Olaf Scholz bei seiner Rede zum “Deutschlandpakt” die nationale Einheit beschworen.(1) Die anschwellende Streikbewegung bei der Post und dem öffentlichen Dienst barg das Potential dieser Dynamik und die hohen Forderungen standen im Widerspruch zu den Profitinteressen des Post-Konzerns sowie den Finanzierungsvorhaben der Bundesregierung.

Bei der letzten Haushaltsdebatte des Bundes wird das sehr deutlich: Mehrausgaben für Militär (unter anderem fünf Mrd. Euro jährlich für direkte Unterstützung der Ukraine bis 2027) werden eingepreist. Ansonsten soll es eine Rückkehr zur Schuldenbremse und damit Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales geben. Es darf nicht vergessen werden, dass zeitgleich Massenstreiks in Frankreich und Großbritannien stattfanden, die sehr wohl von den Kolleg*innen in Deutschland wahrgenommen wurden. Eine “Ansteckung” sollte hier auf jeden Fall verhindert werden.

Mit dem Leitantrag E 084 “Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch” sollen die Unterstützung Waffenlieferungen und Sanktionspolitik als Positionen des Bundeskongresses festgeschrieben werden. Dies wäre eine historische Zäsur, keine Gewerkschaft hat sich in der Nachkriegszeit jemals für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen. Dagegen stellt sich die Petition “Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”, die mittlerweile fast 10.000 Unterstützer*innen hat, darunter auch eine Reihe von Delegierten.(2)

Alle anderen friedenspolitischen Anträge argumentieren gegen Sanktionen (bis auf einen), Waffenlieferungen und gegen eine Unterstützung des Regierungskurs. Der Gewerkschaftsrat scheint jedoch fest entschlossen gewesen zu sein, diese Position in einer Kampfabstimmung festzulegen. Dabei geht es in der Auseinandersetzung nicht um abstrakte antimilitaristische Positionen. Es geht um die Frage, ob die Gewerkschaft sich dem Kurs der Regierung unterordnet. Prominente Vertreter der Bundesregierung, Scholz, Heil und Habeck sind für einen Gastauftritt angekündigt, um das zu unterstreichen. Sie sollten nicht widerspruchslos empfangen werden und die Praxis, Regierungsmitglieder auf Kongressen zum Bejubeln einzuladen, gehört ohnehin ersatzlos abgeschafft. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaft von der Regierung wäre eine Mindestforderung, die umgesetzt werden sollte.

Die Zielsetzung der ver.di ist, wenn man nach den Leitanträgen geht, den Wettbewerb und die Globalisierung “gerecht” und “fair” zu gestalten. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gilt auch international. In einer kapitalistischen Welt Wettbewerb und Globalisierung mitgestalten zu wollen, heißt nichts anderes, als die Geschäfte der Gegner*innen zu besorgen. Stattdessen ist es nötig, Verbesserungen zu erkämpfen und Angriffe abzuwehren, indem man die Massen mobilisiert.

Doch genau das sucht man in allen Leitanträgen vergebens. Es gibt keine Vorschläge für die Aktivität der Mitgliedschaft, für Kampagnen, für Selbstorganisation. Dass es wenig konkrete Vorschläge gibt, ist zwar nicht neu, aber auf diesem Kongress gravierender als auf dem letzten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, je größer die Krise ist, desto weniger Kampfvorschläge von der Bundesebene gemacht werden. Man kann keine kapitalistische Kriegspolitik im Interesse der Massen mitgestalten und wenn man verbalen Solidaritätsbekundungen Taten folgen lassen würde, würde man nicht die Lieferung von mehr Kriegsgerät fordern, mit dem sich unsere Kolleg*innen im Osten im Interesse der westlichen und russischen Regierungen weitermorden können, sondern man würde das Gegenteil tun. Man könnte sich als Logistikgewerkschaft ein Beispiel an Kolleg*innen in Italien und Frankreich nehmen, die die Auslieferung von als zivile Güter getarntes Militärmaterial verweigert haben. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen, die konkrete Vorschläge enthalten, wie ver.di als antimilitaristische Kraft aktiv werden kann.

Keine Antwort auf die Krise des Kapitalismus

Ein grundlegendes Problem, das ins Auge fällt, wenn man die acht Leitanträge des Gewerkschaftsrats(3) liest, besteht in der Einschätzung der aktuellen Situation. Es wird zwar auf die mannigfaltigen Krisen verwiesen – Ukraine-Krieg, ökologische Krise, Inflation, um nur einige zu nennen – aber die Erklärung, dass wir uns in einer strukturellen Krise des Kapitalismus befinden, bleibt aus. Strukturelle Krise bedeutet nicht, dass es an jedem Ort einfach linear immer größere Auswirkungen gibt. Wir haben es vielmehr mit kurzen Zyklen instabiler und sektoraler Aufschwünge zu tun, die jedoch die Lebensumstände der Mehrheit nicht verbessern. Vielmehr führen sie, wie während der Corona-Pandemie und dem ersten Kriegsjahr zu einer Anhäufung von Extra-Profiten bestimmter Großkonzerne, während die Arbeiter*innenklasse leer ausgeht.

Die meiste Zeit stagniert die Entwicklung und wird immer wieder von Einbrüchen erschüttert. Das hat eine zunehmende Verschärfung der sozialen Krise der Arbeitenden und Armen zur Folge. In Deutschland stehen wir möglicherweise gerade an der Schwelle eines erneuten wirtschaftlichen Einbruchs, nachdem die Reallöhne in den letzten Jahren bereits erheblich gesunken sind.

Insgesamt befindet sich der Kapitalismus in einem Prozess des fortschreitenden Verfalls und kann die Lebensumstände der Mehrheit in Deutschland und weltweit nicht mehr verbessern. . Wenn man diese Analyse in ihren Grundzügen teilt, kann die Antwort darauf nur systemisch sein. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, es handle sich um eine rein konjunkturelle Krise, die man mit kleinsten Reformvorhaben und Gesetzesänderungen bewältigen könne. Vieles stellt unter’m Strich keine Verbesserung dar oder bewirkt keine grundlegende Veränderung.

Die ökologische Krise, die Auswirkungen des Kriegs – unter dem Stichwort “kriegsbedingte Inflation” – werden als Faktoren erwähnt. Da diese jedoch im wahren Wortsinn global sind, ergebe sich daraus nur ein beschränkter Handlungsspielraum der Gewerkschaft auf nationaler Ebene. Der “sozial-ökologische Umbau”, bei dem nicht klar ist, worin er genau besteht, soll mitgestaltet werden. Es wird in Leitantrag C 001 von einer “Zivilisationskrise, die sowohl mit dem entfesselten Kapitalismus als auch mit imperialem und demokratiefeindlichen Machtstreben zu tun hat.” geschrieben. 

Die Lösung scheint in der Fesselung des Kapitalismus zu liegen. Das ist nichts Neues, doch man setzt noch einmal verstärkt auf die Zusammenarbeit mit der Regierung und willigen Unternehmer*innen. Selbst in Bereichen, in denen es bereits eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt, wird die Eigentumsfrage nicht aufgeworfen. Zur Bewältigung der Energiekrise, für die Verkehrswende und ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, sucht man die Forderung nach der Überführung von privaten und privatisierten Unternehmen in Gemeineigentum vergebens. Die Bundesjugendkonferenz hat in ihrem Antrag C 002 “Startpunkt Krise: Aufbruch in ein neues Morgen” diese Themen und gute Anhaltspunkte zur Verbindung von Gewerkschaftsarbeit und sozialen Bewegungen aufgeworfen. Ein Teil davon, wie der Schulterschluss vom TV-Nahverkehr mit der Fridays For Future Bewegung, wird auf Fachbereichsebene bereits umgesetzt, aber das sollte ein Thema für die gesamte Organisation sein.

Während die Politik der Reformen und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmen in der Nachkriegszeit zumindest den Deckmantel einer Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Arbeiter*innen besaß – nicht selten Ergebnis harter Kämpfe – ist damit seit Jahrzehnten Schluss. Es ist nicht einmal gelungen für die traditionell besser organisierten (Fach)Arbeiter*innen Reallohnverluste abzuwenden, geschweige denn Verbesserungen zu erkämpfen.

Antikapitalismus unerwünscht?

Ein weiteres, nicht weniger gravierendes Grundproblem besteht darin, dass es für den Gewerkschaftsrat keinen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital gibt. Die Bundeskonferenz der ver.di Jugend hat in ihrem Grundsatzantrag C 005 formuliert:

“Wir fordern die Abschaffung des Kapitalismus. Als Ziel wollen wir eine Gesellschaft ohne Profit- und Leistungslogik. Dies soll weiterhin Thema unserer Bildungsarbeit sein und sowohl nach außen als auch innerhalb der Organisation kommuniziert werden. Auch fordern wir die Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Bündnissen, die mit den Grundsätzen von ver.di vereinbar sind.”

Auch wenn der Antrag viele Fragen der Umsetzung nicht klärt, ist es gut, dass es diesen Antrag gibt, denn er wirft die richtigen grundsätzlichen Fragen auf. Die Antragskommission, die mit dem Verschicken der Antragsmappe ihre Abstimmungsempfehlung an den Kongress gibt, ist der Meinung, dass sich dieser Antrag mit dem Leitantrag C 001 des Gewerkschaftsrats erledigt hätte. Dort sucht man jeglichen Antikapitalismus vergebens. Was bedeutet das? Im besten, wenn auch tragischen, Fall, dass den Mitgliedern der Antragskommission in ihrer Mehrheit der Widerspruch nicht aufgefallen ist. Im schlimmsten Fall – und das ist wahrscheinlicher – wird mit der Empfehlung eine antikapitalistische Grundhaltung der Gewerkschaft abgelehnt. Das ist natürlich seit jeher Praxis der ver.di-Führung und zeigt sich im Konzept der Sozialpartnerschaft. Es ist völlig klar, dass eine Einheitsgewerkschaft Kolleg*innen anhand ihrer unmittelbaren Interessen als Arbeitende organisiert, die die unterschiedlichen Haltungen der Gesellschaft widerspiegeln. Ein sozialistisches Programm, geschweige denn ein revolutionäres, ist nicht die Bedingung für die Organisierung in einer Gewerkschaft. Der Verzicht jedoch auf das antikapitalistische Grundziel, die Lohnarbeit (und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln) zu überwinden, verurteilt die Mitglieder dazu, bis in alle Ewigkeit immer wieder auf’s Neue um das bisschen Anteil von den Werten zu kämpfen, die sie Tag für Tag im Interesse der Besitzenden und für deren Profit schaffen.

Diese Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise entspricht einer gewissen Logik. Im Artikel “Tarifrunden in der Zeitenwende” schreiben wir:

“Je höher man die Leiter der hauptamtlichen Funktionen in den Gewerkschaften steigt, desto besser sind die Hauptamtlichen gegenüber den Mitgliedern und Arbeitenden allgemein gestellt. Aus dieser materiell privilegierten Stellung erwächst schnell das Anliegen, diese und die Machtposition generell zu erhalten. 

Die ideologische Rechtfertigung dafür liegt in der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Von Gewerkschaftsseite agieren Hauptamtliche als professionelle Unterhändler*innen mit der Unternehmensseite im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.”(4)

Für viele Kolleg*innen scheint die Überwindung des Kapitalismus weit weg und wir dürfen uns nicht darüber täuschen, dass es noch ein weiter Weg ist. Große Teile der Gewerkschafter*innen, ob haupt- oder ehrenamtlich, halten wahrscheinlich den sozialstaatlichen Kapitalismus für das beste System, entweder, weil es keine glaubwürdige Alternative in ihren Augen gibt oder aus grundlegender Überzeugung.

Hinter dem Konzept der Sozialpartnerschaft steckt oft der Gedanke, dass dies der beste Weg wäre, für sich und seine Kolleg*innen noch irgendetwas herauszuholen, auch wenn der Organisationsgrad schwindet. Dahinter steckt ebenso eine Alternativlosigkeit, denn in einigen Bereichen ist man als Organisation zu schwach aufgestellt.  Das bedeutet aber nicht, dass es kein Potential für Kämpfe gibt. Im Gegenteil – die Notwendigkeit, für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen usw. zu kämpfen, wächst gerade mit jedem Tag. Was fehlt ist eine wirkliche Strategie, wie diese Kolleg*innen organisiert und in den Kampf einbezogen werden können. Wo die Kolleg*innen neue Wege gehen, wie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, gelingt es, dieses Potential abzurufen.

Es gibt Anträge der Bundesjugendkonferenz, des Bezirks Stuttgart und Landesbezirks Baden-Württemberg, die offen die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, die jedoch als erledigt angesehen werden, oder zur Ablehnung empfohlen werden. Dabei werfen sie die richtigen, grundlegenden Fragen auf. Allgemeinere Anträge der Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg und der Bundesfachbereichskonferenz A, die die Politik der Regierung in Frage in Frage stellen, sollen nicht behandelt werden.

So dringend es nötig wäre, auf dem Kongress und in der Breite der Organisation eine offene Debatte darüber zu führen, wie man von der Politik des Rückzugs in die Offensive kommt, so wenig wird sie offiziell geführt. Dabei ist es nicht so, dass die Fragen nach gewerkschaftlicher Erneuerung, nach Demokratisierung der eigenen Strukturen und Arbeitskämpfe und einer Abkehr von der oftmals frustrierenden Tariffolklore der letzten Jahrzehnte nicht diskutiert würden. Allein in den Leitanträgen sind sie nicht gestellt und nicht beantwortet.

Wie weiter?

Je drängender es wird, angesichts des materiellen Abstiegs von Millionen und Kriegen und Umweltkatastrophen den Kampf der Ausgebeuteten zu organisieren, desto weniger wird es anscheinend gewollt. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille und wir weisen auf die vielfältigen Probleme vor dem ver.di Bundeskongress nicht zur Entmutigung hin. Vielmehr gilt es, sich auf einige Hauptfragen zu konzentrieren. Alle Kolleg*innen und Delegierten sind dazu eingeladen, sich an der Auseinandersetzung zu beteiligen.

Die andere Seite ist der wachsende Widerspruch zwischen der offiziellen Politik der Gewerkschaft und der Notwendigkeit, den Kampf zu organisieren. Die Politik der Ver.di-Führung ist nicht dazu geeignet den Lebensstandard der Arbeiter*innen zu sichern. 

Es gibt eine wachsende Kritik an dieser Ausrichtung. Das hat sich unter anderem in der Urabstimmung bei der Post und der Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst gezeigt. Mehr als ein Drittel haben die Ergebnisse abgelehnt. Das reicht zwar für den Abschluss eines Tarifvertrags, für den nur 25 Prozent Zustimmung erforderlich ist. Gleichzeitig ist das eine größere Ablehnung als je zuvor und bedeutet, dass die Führung, die diese Abschlüsse um jeden Preis wollte, einen wachsenden Teil der Basis nicht überzeugen konnte.(5)

Worüber sollten wir diskutieren? Über die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung, über den (Wieder)aufbau, den es nur im Kampf geben kann; darüber, wie die Politik der von oben verordneten Kompromisse überwunden werden kann; letztendlich darüber, wie wir eine politische und personelle Alternative zu Sozialpartnerschaft und Co-Management aufbauen können. 

Wir dürfen dabei nicht ignorieren, dass die organisierte Gewerkschaftsbewegung in vielen Bereichen geschwächt wurde. In vielen Betrieben ist es nötig, Strukturen (wieder) aufzubauen. Es ist nicht nur wichtig, Kämpfe einzufordern, sondern sich darüber klar zu werden, wo man unterlag (statt Niederlagen als Siege zu verkaufen), woran es lag, wie es das nächste Mal verhindert werden kann, wie man Kampfkraft aufbaut. Kein noch so gutes organisationspolitisches Konzept (wie in der Jugendarbeit, Kollektive Betriebs- und Tarifarbeit usw.) kann diese Krise der eigenen Kampfkraft lösen, wenn nicht die grundlegenden Fragen geklärt werden. 

Auch richtige Beschlüsse für den politischen Streik sind wirkungslos, wenn keine Strategie festgelegt wird, wie er umgesetzt werden kann. Erst am Tag der nächsten Erhöhung des Rentenalters oder der Einschränkung des Streikrechts damit zu beginnen, Protest zu organisieren, erschwert die nötige Gegenwehr. Die Vorbereitungen auf diese Entwicklungen sollten jetzt erfolgen, vom Betrieb bis zur Bundesebene und das Signal dafür sollte eigentlich von diesem Kongress ausgehen.

Dass die weitergehenden, kritischen Anträge Mehrheiten auf dem Kongress bekommen, ist in vielen Fällen unwahrscheinlich. Aber wir können die Auseinandersetzung nutzen, um einen andere Orientierung aufzuzeigen und vor allem gegenüber den Kolleg*innen in den Betrieben klar zu machen: Es gibt hier Leute, die für einen anderen Kurs stehen und es lohnt sich, zu kämpfen, es lohnt sich mitzumachen. 

Eine Alternative zur Auseinandersetzung haben wir ohnehin nicht, denn geschenkt wird uns nichts und es geht um unsere ureigensten Interessen als Lohnabhängige. Es geht um die Frage, wie wir gewinnen können. Ein notwendiger Schritt ist die Organisierung einer systematischen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen und Betriebsgruppen, die sich auf grundlegende Eckpunkte einigt und an einem Strang zieht, denn innerhalb der Gewerkschaft gibt es Widerstand gegen eine Änderung der Politik, wie oben ausgeführt wurde. 

Das “Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di” gibt es seit der Gründung der Gewerkschaft (vorher bereits in der ötv). Im Zuge der Tarifrunden Anfang des Jahres hat es erste Schritte in Richtung eines Neuanfangs gemacht und hat eine erste Plattform als Diskussionsgrundlage erarbeitet, mit der eine Alternative aufgezeigt werden soll und mit der beim Bundeskongress Kolleg*innen für einen Zusammenschluss für einen radikalen Kurswechsel innerhalb der ver.di angesprochen werden sollen.

(1) “Solche Erfolge haben zwei Voraussetzungen: erstens moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie und zweitens die Bereitschaft aller – wirklich aller –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung: der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften. Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.” https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2221728

(2) Stand: 29.08.23 https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden

(3) Der Gewerkschaftsrat ist das höchste beschlussfähige ehrenamtliche Gremium der Gewerkschaft zwischen den Kongressen und wird dort gewählt. Sein Gegenstück ist der hauptamtliche Bundesvorstand, der die tägliche Arbeit der Organisation leitet.

(4) https://solidaritaet.info/2023/08/tarifrunden-in-der-zeitenwende/

(5) Eine Aus- und politische Bewertung der Mitgliederbefragung findet sich hier: https://solidaritaet.info/2023/05/ver-di-mitgliederbefragung-im-oeffentlichen-dienst-jetzt-fuer-einen-kurswechsel-aktiv-werden/

Wir danken für die Publkationsrechte , der Beitrag von René Arnsburg erschien zuerst auf der Website der Sozialistischen Organisation – SOL , 16. 92023

Titelbild von SOL, Text hinzugefügt

References

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1 zuerst erschienen in Sozialistische Organisation-SOL

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