Ver.di vor dem Bundeskongress: Programm gegen die Krise nötig

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Auifruf “Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden” ,die Beiträge “Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F” und “Ver.di Bundeskongress sagt Nein” Wir berichten weiter. (Peter Vlatten)

von René Arnsburg, Delegierter zum Bundeskongress aus Berlin [1]zuerst erschienen in Sozialistische Organisation-SOL, 16.9.2023

Eckpunkte einer notwendigen Auseinandersetzung

Der Nationale Buchdruckerverein, als dessen stolze Nachfahrin sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht, schrieb im Jahr seiner Gründung – 1848 – an die Frankfurter Nationalversammlung in einer Petition, “daß nicht der Staat, nicht die Behörden unsere Verhältnisse ordnen, nein, daß der Arbeiter selbst, das von unten hinauf die Heilung unserer krankhaften Zustände vorgenommen werden müsse, dass es unsere Pflicht sei, die wunden Stellen bloßzulegen.” Hervorgegangen war der Verein aus der nationalen Buchdruckerversammlung, die 10.000 Arbeiter repräsentierte.

175 Jahre später finden sich etwa 1.000 Delegierte in Berlin vom 17. bis 23. September zum mittlerweile sechsten Bundeskongress der ver.di zusammen. Sie vertreten die etwa 1,9 Millionen Mitglieder und sollen mit ihren Beschlüssen die Weichen für die Arbeit der zweitgrößten Gewerkschaft der BRD für die nächsten vier Jahre stellen. Trotz des Eintritts von ca. 130.000 neuen Mitgliedern in diesem Jahr hat die Gewerkschaft einen massiven Mitgliederschwund zu beklagen – seit ihrer Gründung 2001 hat sie eine Millionen Mitglieder verloren. Die Ursachen liegen nicht zuletzt darin, dass die Politik der Gewerkschaft nicht davon bestimmt wird, dass die Beschäftigten selbst, von unten hinauf, ihre Geschicke in die Hand nehmen. Zu lange wurde eine Politik der Stellvertretung und der “Partnerschaft” mit dem Kapital und dessen Interessenvertretung in der Bundesregierung umgesetzt und früher erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wurden nach und nach angegriffen. Statt dies zu analysieren und den Kurs zu ändern, soll die Zusammenarbeit mit der Gegenseite intensiviert werden; zumindest wenn es nach dem Willen des Gewerkschaftsrats mit seinen an den Kongress gestellten Leitanträgen geht.

Im Vorfeld des Kongresses wollen wir auf einige grundlegende Widersprüche eingehen, die dieser Kurs mit sich bringt und die Diskussion um eine alternative Vorstellung von Gewerkschaftsarbeit anstoßen.

Verschärfter Klassenkampf und Tarifpolitik

Die von Bundeskanzler Scholz proklamierte Zeitenwende bedeutet eine real verschärfte imperialistische Konkurrenz nach außen und verstärkten Klassenkampf nach innen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. 

Es ist davon auszugehen, dass die Debatte um die Kriegsfrage von Beginn an auf dem Kongress und in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Da die dahinter stehenden Fragen so grundlegend sind, ist es nötig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen den Vorstoß der Bundesebene mit dem Antrag E 084 zu kämpfen (mehr dazu unten). An diesem Punkt wird sich auch am ehesten der Widerspruch zwischen der Führung und der Basis ausdrücken. 

Das sollte uns jedoch nicht über die Bedeutung der anderen Themen hinwegtäuschen. Außenpolitik ist eine fortgesetzte Innenpolitik. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns in Deutschland auf einen verschärften Klassenkampf von oben einstellen müssen. Die Debatten um den Bundeshaushalt sind möglicherweise erst der Anfang. Der Kapitalismus steckt in einer grundsätzlichen Krise, denn die Ausweitung der Produktion zur Sicherung der Profite wird zunehmend schwieriger. Die Lösung dafür ist nicht nur die Neuaufteilung der Welt, bei der das deutsche Kapital seinen Anteil gerade verteidigt und – wenn möglich vergrößern will -, sondern eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskräfte durch die Intensivierung der Arbeit, die Verlängerung der Arbeitszeit u.a., also Dinge, die die Kolleg*innen jeden Tag am eigenen Leib erfahren.

Je mehr sich die Gewerkschaften in die Politik der Unternehmen und ihrer Regierung einbinden lassen, desto ruhiger ist es vermeintlich – aber nur zu Lasten der lohnabhängigen Mehrheit. Es gibt selbstverständlich eine verbale Ablehnung einer Einschränkung des Streikrechts und bspw. der Einführung der Aktienrente. Aber das ist auch schon alles. Daraus folgt, dass die Gewerkschaft nicht auf den Kampf gegen kommende Angriffe vorbereitet wird.

Sollte es tatsächlich allgemeine Angriffe gegen die Arbeitenden in dieser Größenordnung geben, findet man keine Anhaltspunkte für irgendeine Form der Gegenwehr in den Leitanträgen des Kongresses; nicht für die Verteidigung gegen Angriffe und schon gar nicht für Verbesserungen wie der Absenkung des Rentenalters, der Arbeitszeitverkürzung, der Ausweitung des Streikrechts. Das alles sind unterstützenswerte Themen, die sich in den Anträgen der Untergliederungen finden. Bereits 2011 wurde beschlossen, innerhalb von zwölf Monaten ein Konzept zur Umsetzung des politischen Streiks vorzulegen – bis heute warten wir vergebens darauf.

Gerade im Bereich Tarifpolitik, welche das Kerngeschäft der Gewerkschaft ist, sucht man in den Leitanträgen vergebens Aussagen, die der zukünftigen Arbeit eine Richtung geben. Nicht einmal die sonst so hochgelobten Abschlüsse bei der Post und im öffentlichen Dienst finden Erwähnung. Für die Erhöhung der Tarifbindung nach Vorgaben der EU auf 80 Prozent, wird ein Appell mit einem Aktionsprogramm an die Bundesregierung gerichtet, die das nicht für uns umsetzen wird. Nötig wäre, dies als Ziel der eigenen Arbeit zu definieren und eine Strategie zur Durchsetzung vorzuschlagen.

Alle Anträge, die eine konkrete Festlegung auf bestimmte Forderungen oder Lehren aus den vergangenen Kämpfen beinhalten, stehen auf “Nichtbefassung”. Wenn eine Diskussion beantragt wird, wird maximal die Annahme als “Arbeitsmaterial” empfohlen, was keine Positionierung beinhaltet.

Die Begründung für die “Nichtbefassung” steht für die in ver.di festgelegte Tarifautonomie der Fachbereiche und Betriebe. Zwar gibt es tarifpolitische Grundsätze, die für die gesamte Organisation gelten, aber deren Umsetzung ist nicht verbindlich. Tarifpolitik wird in den jeweiligen Tarifkommissionen, -ausschüssen usw. gemacht. Es ist klar, dass jede Belegschaft ihre eigenen Forderungen diskutieren und festlegen muss und vor allem dafür in den Kampf tritt. Dennoch ist die Durchführung und die Beurteilung der Kämpfe, die gerade bei großen Flächentarifen Auswirkungen auf viele andere Bereiche haben, Sache der Gesamtorganisation. 

In Bezug auf die Tarife der Länder und des öffentlichen Dienstes (TV-L und TVöD) wird oft richtigerweise gesagt, dass sie die Leitwährung für viele andere Betriebe und Tarifverträge wären. Dennoch soll eine Diskussion darüber in der Antragsberatung nicht stattfinden. Sobald Tarifpolitik auf Konferenzen, die die höchsten Gremien der ver.di sind, diskutiert werden soll, wird darauf verwiesen, dass dies Sache der jeweiligen Tarifkommissionen und -Ausschüsse ist. 

Von der allgemeinen Bedeutung der Tarifkämpfe einmal abgesehen: Gerade bei fachbereichsübergreifenden Flächentarifen gibt es keine zusammenfassende Ebene, wo die Mitgliedschaft in der Breite über Abschlüsse und Kämpfe diskutieren kann. Zwar gibt es Fachbereichsvorstände, wo das thematisiert werden könnte. Konferenzen gibt es aber nur alle vier Jahre und letztendlich kann die fachbereichsübergreifende Tarifstruktur dennoch entscheiden, wie sie möchte. 

Das wäre auch ein starkes Argument dafür, bundesweite Delegiertenstrukturen in Tarifrunden zu schaffen, die genau das machen können und ein flexibles Instrument sind. Man kann nicht immer Jahre warten, bis man (möglicherweise vergeblich) versucht, Lehren aus Kämpfen zu verallgemeinern und Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Und da gäbe es viel zu besprechen, von den Ansätzen der Demokratisierung von Streiks wie in der Krankenhausbewegung und der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bis hin zu Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen. 

Es war gerade in der Tarifrunde Bund und Kommunen deutlich, dass die Schlichtung dazu führte, dass die Dynamik des Kampfes gebrochen wurde. Mit einer Urabstimmung und einem Erzwingungssteik, von denen vorher häufig gesprochen wurde, wäre viel mehr möglich gewesen. Die Schlichtungsvereinbarung ist ein selbstauferlegtes Hindernis, um nicht direkt von guten Warnstreikmobilisierungen in die Urabstimmung und den Streik zu gehen und die gesamte Kampfkraft für die Durchsetzung der berechtigten Forderungen einzusetzen. Daher muss diese Vereinbarung endlich weg. Für die Kündigung dieser Vereinbarung gibt es Anträge auf dem Kongress.

Wo, wenn nicht auf dem Kongress, soll über die Erfahrungen, die Vor- und Nachteile, das Ergebnis und die Auswirkung eines Kampfes von hunderttausenden Mitgliedern wie im TVöD diskutiert werden? Die Ausklammerung dieses wichtigen Bereichs der Gewerkschaftsarbeit setzt den Kongress von einem entscheidenden und arbeitenden Gremium herab zu einem zahnlosen Parlament, das Willensbekundungen verabschiedet, aber in der Praxis wenig Einfluss hat. Eine Legislaturperiode von vier Jahren (schlimmstenfalls fünf, wenn die entsprechenden Anträge angenommen würden), verstärkt diese Tendenz zusätzlich.

Es lässt sich feststellen, dass die Leitanträge des Gewerkschaftsrats nicht reformierbar sind. An ihre Stelle müssten politische Dokumente mit einer grundlegend anderen Ausrichtung gesetzt werden. Die Delegierten sollten die Dokumente daher ablehnen und für die guten Anträge aus den Untergliederungen stimmen, von denen oben einige erwähnt wurden. Zuvor muss deren Behandlung und Abstimmung teilweise erst gegen die Empfehlung der Antragskommission erkämpft werden. Sie bieten eine wesentlich bessere, zum Teil auch konkretere Orientierung für die Arbeit unserer Gewerkschaft in den nächsten Jahren.

Kriegsfrage und Standortlogik

Für das deutsche Kapital geht es gerade international um nicht weniger, als sein Abschneiden im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Ohne Aufrüstung lässt sich die globale Position allerdings nicht behaupten. Dafür ist jedoch ein ideologischer Umschwung nötig. Der Ukraine-Krieg bot zwar einen Anlass für ein Trommelfeuer historischen Ausmaßes, das gegen antimilitaristische Positionen gerichtet war. Das Projekt, Deutschland wieder einen “Platz an der Sonne” im sich neu formierenden Weltgefüge zu schaffen, ist jedoch nicht neu. 

Anfang 2022 wurde das Entsetzen über einen Krieg, der nur zwei Länder entfernt war, genutzt, um bisherige Positionen ohne jede Diskussion durch den DGB-Vorstand über Bord zu werfen. Die noch Ende Februar 2022 in einer Resolution des DGB dargestellte Ablehnung von Sanktionen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde im März 2022 bereits in Frage gestellt und ist nun gänzlich passé. 

Das ist die logische Konsequenz aus der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen. Sie führt dazu, dass Zugeständnisse auch in politischen Fragen gemacht werden. Die Alternative dazu wäre nur der offene Konflikt und die Gefahr, sich den Platz am Verhandlungstisch wieder erkämpfen zu müssen, kurz: Klassenkampf. Damit entstehen möglicherweise unkontrollierbare Dynamiken unter den eigenen Mitgliedern, die möglicherweise über den eng gesteckten Rahmen der Tarifarbeit hinausgehen könnten.

Die Regierung macht Druck auf die Spitzen des DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Sie sollen dafür sorgen, dass es keinen verallgemeinerten Kampf gibt, der die Regierungspolitik in Frage stellt und die Gewerkschaftsführung soll eine grundlegende Akzeptanz und Unterstützung dieser Politik in der Mitgliedschaft durchsetzen. Unlängst hat Olaf Scholz bei seiner Rede zum “Deutschlandpakt” die nationale Einheit beschworen.(1) Die anschwellende Streikbewegung bei der Post und dem öffentlichen Dienst barg das Potential dieser Dynamik und die hohen Forderungen standen im Widerspruch zu den Profitinteressen des Post-Konzerns sowie den Finanzierungsvorhaben der Bundesregierung.

Bei der letzten Haushaltsdebatte des Bundes wird das sehr deutlich: Mehrausgaben für Militär (unter anderem fünf Mrd. Euro jährlich für direkte Unterstützung der Ukraine bis 2027) werden eingepreist. Ansonsten soll es eine Rückkehr zur Schuldenbremse und damit Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales geben. Es darf nicht vergessen werden, dass zeitgleich Massenstreiks in Frankreich und Großbritannien stattfanden, die sehr wohl von den Kolleg*innen in Deutschland wahrgenommen wurden. Eine “Ansteckung” sollte hier auf jeden Fall verhindert werden.

Mit dem Leitantrag E 084 “Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch” sollen die Unterstützung Waffenlieferungen und Sanktionspolitik als Positionen des Bundeskongresses festgeschrieben werden. Dies wäre eine historische Zäsur, keine Gewerkschaft hat sich in der Nachkriegszeit jemals für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen. Dagegen stellt sich die Petition “Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”, die mittlerweile fast 10.000 Unterstützer*innen hat, darunter auch eine Reihe von Delegierten.(2)

Alle anderen friedenspolitischen Anträge argumentieren gegen Sanktionen (bis auf einen), Waffenlieferungen und gegen eine Unterstützung des Regierungskurs. Der Gewerkschaftsrat scheint jedoch fest entschlossen gewesen zu sein, diese Position in einer Kampfabstimmung festzulegen. Dabei geht es in der Auseinandersetzung nicht um abstrakte antimilitaristische Positionen. Es geht um die Frage, ob die Gewerkschaft sich dem Kurs der Regierung unterordnet. Prominente Vertreter der Bundesregierung, Scholz, Heil und Habeck sind für einen Gastauftritt angekündigt, um das zu unterstreichen. Sie sollten nicht widerspruchslos empfangen werden und die Praxis, Regierungsmitglieder auf Kongressen zum Bejubeln einzuladen, gehört ohnehin ersatzlos abgeschafft. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaft von der Regierung wäre eine Mindestforderung, die umgesetzt werden sollte.

Die Zielsetzung der ver.di ist, wenn man nach den Leitanträgen geht, den Wettbewerb und die Globalisierung “gerecht” und “fair” zu gestalten. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gilt auch international. In einer kapitalistischen Welt Wettbewerb und Globalisierung mitgestalten zu wollen, heißt nichts anderes, als die Geschäfte der Gegner*innen zu besorgen. Stattdessen ist es nötig, Verbesserungen zu erkämpfen und Angriffe abzuwehren, indem man die Massen mobilisiert.

Doch genau das sucht man in allen Leitanträgen vergebens. Es gibt keine Vorschläge für die Aktivität der Mitgliedschaft, für Kampagnen, für Selbstorganisation. Dass es wenig konkrete Vorschläge gibt, ist zwar nicht neu, aber auf diesem Kongress gravierender als auf dem letzten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, je größer die Krise ist, desto weniger Kampfvorschläge von der Bundesebene gemacht werden. Man kann keine kapitalistische Kriegspolitik im Interesse der Massen mitgestalten und wenn man verbalen Solidaritätsbekundungen Taten folgen lassen würde, würde man nicht die Lieferung von mehr Kriegsgerät fordern, mit dem sich unsere Kolleg*innen im Osten im Interesse der westlichen und russischen Regierungen weitermorden können, sondern man würde das Gegenteil tun. Man könnte sich als Logistikgewerkschaft ein Beispiel an Kolleg*innen in Italien und Frankreich nehmen, die die Auslieferung von als zivile Güter getarntes Militärmaterial verweigert haben. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen, die konkrete Vorschläge enthalten, wie ver.di als antimilitaristische Kraft aktiv werden kann.

Keine Antwort auf die Krise des Kapitalismus

Ein grundlegendes Problem, das ins Auge fällt, wenn man die acht Leitanträge des Gewerkschaftsrats(3) liest, besteht in der Einschätzung der aktuellen Situation. Es wird zwar auf die mannigfaltigen Krisen verwiesen – Ukraine-Krieg, ökologische Krise, Inflation, um nur einige zu nennen – aber die Erklärung, dass wir uns in einer strukturellen Krise des Kapitalismus befinden, bleibt aus. Strukturelle Krise bedeutet nicht, dass es an jedem Ort einfach linear immer größere Auswirkungen gibt. Wir haben es vielmehr mit kurzen Zyklen instabiler und sektoraler Aufschwünge zu tun, die jedoch die Lebensumstände der Mehrheit nicht verbessern. Vielmehr führen sie, wie während der Corona-Pandemie und dem ersten Kriegsjahr zu einer Anhäufung von Extra-Profiten bestimmter Großkonzerne, während die Arbeiter*innenklasse leer ausgeht.

Die meiste Zeit stagniert die Entwicklung und wird immer wieder von Einbrüchen erschüttert. Das hat eine zunehmende Verschärfung der sozialen Krise der Arbeitenden und Armen zur Folge. In Deutschland stehen wir möglicherweise gerade an der Schwelle eines erneuten wirtschaftlichen Einbruchs, nachdem die Reallöhne in den letzten Jahren bereits erheblich gesunken sind.

Insgesamt befindet sich der Kapitalismus in einem Prozess des fortschreitenden Verfalls und kann die Lebensumstände der Mehrheit in Deutschland und weltweit nicht mehr verbessern. . Wenn man diese Analyse in ihren Grundzügen teilt, kann die Antwort darauf nur systemisch sein. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, es handle sich um eine rein konjunkturelle Krise, die man mit kleinsten Reformvorhaben und Gesetzesänderungen bewältigen könne. Vieles stellt unter’m Strich keine Verbesserung dar oder bewirkt keine grundlegende Veränderung.

Die ökologische Krise, die Auswirkungen des Kriegs – unter dem Stichwort “kriegsbedingte Inflation” – werden als Faktoren erwähnt. Da diese jedoch im wahren Wortsinn global sind, ergebe sich daraus nur ein beschränkter Handlungsspielraum der Gewerkschaft auf nationaler Ebene. Der “sozial-ökologische Umbau”, bei dem nicht klar ist, worin er genau besteht, soll mitgestaltet werden. Es wird in Leitantrag C 001 von einer “Zivilisationskrise, die sowohl mit dem entfesselten Kapitalismus als auch mit imperialem und demokratiefeindlichen Machtstreben zu tun hat.” geschrieben. 

Die Lösung scheint in der Fesselung des Kapitalismus zu liegen. Das ist nichts Neues, doch man setzt noch einmal verstärkt auf die Zusammenarbeit mit der Regierung und willigen Unternehmer*innen. Selbst in Bereichen, in denen es bereits eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt, wird die Eigentumsfrage nicht aufgeworfen. Zur Bewältigung der Energiekrise, für die Verkehrswende und ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, sucht man die Forderung nach der Überführung von privaten und privatisierten Unternehmen in Gemeineigentum vergebens. Die Bundesjugendkonferenz hat in ihrem Antrag C 002 “Startpunkt Krise: Aufbruch in ein neues Morgen” diese Themen und gute Anhaltspunkte zur Verbindung von Gewerkschaftsarbeit und sozialen Bewegungen aufgeworfen. Ein Teil davon, wie der Schulterschluss vom TV-Nahverkehr mit der Fridays For Future Bewegung, wird auf Fachbereichsebene bereits umgesetzt, aber das sollte ein Thema für die gesamte Organisation sein.

Während die Politik der Reformen und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmen in der Nachkriegszeit zumindest den Deckmantel einer Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Arbeiter*innen besaß – nicht selten Ergebnis harter Kämpfe – ist damit seit Jahrzehnten Schluss. Es ist nicht einmal gelungen für die traditionell besser organisierten (Fach)Arbeiter*innen Reallohnverluste abzuwenden, geschweige denn Verbesserungen zu erkämpfen.

Antikapitalismus unerwünscht?

Ein weiteres, nicht weniger gravierendes Grundproblem besteht darin, dass es für den Gewerkschaftsrat keinen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital gibt. Die Bundeskonferenz der ver.di Jugend hat in ihrem Grundsatzantrag C 005 formuliert:

“Wir fordern die Abschaffung des Kapitalismus. Als Ziel wollen wir eine Gesellschaft ohne Profit- und Leistungslogik. Dies soll weiterhin Thema unserer Bildungsarbeit sein und sowohl nach außen als auch innerhalb der Organisation kommuniziert werden. Auch fordern wir die Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Bündnissen, die mit den Grundsätzen von ver.di vereinbar sind.”

Auch wenn der Antrag viele Fragen der Umsetzung nicht klärt, ist es gut, dass es diesen Antrag gibt, denn er wirft die richtigen grundsätzlichen Fragen auf. Die Antragskommission, die mit dem Verschicken der Antragsmappe ihre Abstimmungsempfehlung an den Kongress gibt, ist der Meinung, dass sich dieser Antrag mit dem Leitantrag C 001 des Gewerkschaftsrats erledigt hätte. Dort sucht man jeglichen Antikapitalismus vergebens. Was bedeutet das? Im besten, wenn auch tragischen, Fall, dass den Mitgliedern der Antragskommission in ihrer Mehrheit der Widerspruch nicht aufgefallen ist. Im schlimmsten Fall – und das ist wahrscheinlicher – wird mit der Empfehlung eine antikapitalistische Grundhaltung der Gewerkschaft abgelehnt. Das ist natürlich seit jeher Praxis der ver.di-Führung und zeigt sich im Konzept der Sozialpartnerschaft. Es ist völlig klar, dass eine Einheitsgewerkschaft Kolleg*innen anhand ihrer unmittelbaren Interessen als Arbeitende organisiert, die die unterschiedlichen Haltungen der Gesellschaft widerspiegeln. Ein sozialistisches Programm, geschweige denn ein revolutionäres, ist nicht die Bedingung für die Organisierung in einer Gewerkschaft. Der Verzicht jedoch auf das antikapitalistische Grundziel, die Lohnarbeit (und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln) zu überwinden, verurteilt die Mitglieder dazu, bis in alle Ewigkeit immer wieder auf’s Neue um das bisschen Anteil von den Werten zu kämpfen, die sie Tag für Tag im Interesse der Besitzenden und für deren Profit schaffen.

Diese Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise entspricht einer gewissen Logik. Im Artikel “Tarifrunden in der Zeitenwende” schreiben wir:

“Je höher man die Leiter der hauptamtlichen Funktionen in den Gewerkschaften steigt, desto besser sind die Hauptamtlichen gegenüber den Mitgliedern und Arbeitenden allgemein gestellt. Aus dieser materiell privilegierten Stellung erwächst schnell das Anliegen, diese und die Machtposition generell zu erhalten. 

Die ideologische Rechtfertigung dafür liegt in der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Von Gewerkschaftsseite agieren Hauptamtliche als professionelle Unterhändler*innen mit der Unternehmensseite im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.”(4)

Für viele Kolleg*innen scheint die Überwindung des Kapitalismus weit weg und wir dürfen uns nicht darüber täuschen, dass es noch ein weiter Weg ist. Große Teile der Gewerkschafter*innen, ob haupt- oder ehrenamtlich, halten wahrscheinlich den sozialstaatlichen Kapitalismus für das beste System, entweder, weil es keine glaubwürdige Alternative in ihren Augen gibt oder aus grundlegender Überzeugung.

Hinter dem Konzept der Sozialpartnerschaft steckt oft der Gedanke, dass dies der beste Weg wäre, für sich und seine Kolleg*innen noch irgendetwas herauszuholen, auch wenn der Organisationsgrad schwindet. Dahinter steckt ebenso eine Alternativlosigkeit, denn in einigen Bereichen ist man als Organisation zu schwach aufgestellt.  Das bedeutet aber nicht, dass es kein Potential für Kämpfe gibt. Im Gegenteil – die Notwendigkeit, für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen usw. zu kämpfen, wächst gerade mit jedem Tag. Was fehlt ist eine wirkliche Strategie, wie diese Kolleg*innen organisiert und in den Kampf einbezogen werden können. Wo die Kolleg*innen neue Wege gehen, wie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, gelingt es, dieses Potential abzurufen.

Es gibt Anträge der Bundesjugendkonferenz, des Bezirks Stuttgart und Landesbezirks Baden-Württemberg, die offen die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, die jedoch als erledigt angesehen werden, oder zur Ablehnung empfohlen werden. Dabei werfen sie die richtigen, grundlegenden Fragen auf. Allgemeinere Anträge der Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg und der Bundesfachbereichskonferenz A, die die Politik der Regierung in Frage in Frage stellen, sollen nicht behandelt werden.

So dringend es nötig wäre, auf dem Kongress und in der Breite der Organisation eine offene Debatte darüber zu führen, wie man von der Politik des Rückzugs in die Offensive kommt, so wenig wird sie offiziell geführt. Dabei ist es nicht so, dass die Fragen nach gewerkschaftlicher Erneuerung, nach Demokratisierung der eigenen Strukturen und Arbeitskämpfe und einer Abkehr von der oftmals frustrierenden Tariffolklore der letzten Jahrzehnte nicht diskutiert würden. Allein in den Leitanträgen sind sie nicht gestellt und nicht beantwortet.

Wie weiter?

Je drängender es wird, angesichts des materiellen Abstiegs von Millionen und Kriegen und Umweltkatastrophen den Kampf der Ausgebeuteten zu organisieren, desto weniger wird es anscheinend gewollt. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille und wir weisen auf die vielfältigen Probleme vor dem ver.di Bundeskongress nicht zur Entmutigung hin. Vielmehr gilt es, sich auf einige Hauptfragen zu konzentrieren. Alle Kolleg*innen und Delegierten sind dazu eingeladen, sich an der Auseinandersetzung zu beteiligen.

Die andere Seite ist der wachsende Widerspruch zwischen der offiziellen Politik der Gewerkschaft und der Notwendigkeit, den Kampf zu organisieren. Die Politik der Ver.di-Führung ist nicht dazu geeignet den Lebensstandard der Arbeiter*innen zu sichern. 

Es gibt eine wachsende Kritik an dieser Ausrichtung. Das hat sich unter anderem in der Urabstimmung bei der Post und der Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst gezeigt. Mehr als ein Drittel haben die Ergebnisse abgelehnt. Das reicht zwar für den Abschluss eines Tarifvertrags, für den nur 25 Prozent Zustimmung erforderlich ist. Gleichzeitig ist das eine größere Ablehnung als je zuvor und bedeutet, dass die Führung, die diese Abschlüsse um jeden Preis wollte, einen wachsenden Teil der Basis nicht überzeugen konnte.(5)

Worüber sollten wir diskutieren? Über die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung, über den (Wieder)aufbau, den es nur im Kampf geben kann; darüber, wie die Politik der von oben verordneten Kompromisse überwunden werden kann; letztendlich darüber, wie wir eine politische und personelle Alternative zu Sozialpartnerschaft und Co-Management aufbauen können. 

Wir dürfen dabei nicht ignorieren, dass die organisierte Gewerkschaftsbewegung in vielen Bereichen geschwächt wurde. In vielen Betrieben ist es nötig, Strukturen (wieder) aufzubauen. Es ist nicht nur wichtig, Kämpfe einzufordern, sondern sich darüber klar zu werden, wo man unterlag (statt Niederlagen als Siege zu verkaufen), woran es lag, wie es das nächste Mal verhindert werden kann, wie man Kampfkraft aufbaut. Kein noch so gutes organisationspolitisches Konzept (wie in der Jugendarbeit, Kollektive Betriebs- und Tarifarbeit usw.) kann diese Krise der eigenen Kampfkraft lösen, wenn nicht die grundlegenden Fragen geklärt werden. 

Auch richtige Beschlüsse für den politischen Streik sind wirkungslos, wenn keine Strategie festgelegt wird, wie er umgesetzt werden kann. Erst am Tag der nächsten Erhöhung des Rentenalters oder der Einschränkung des Streikrechts damit zu beginnen, Protest zu organisieren, erschwert die nötige Gegenwehr. Die Vorbereitungen auf diese Entwicklungen sollten jetzt erfolgen, vom Betrieb bis zur Bundesebene und das Signal dafür sollte eigentlich von diesem Kongress ausgehen.

Dass die weitergehenden, kritischen Anträge Mehrheiten auf dem Kongress bekommen, ist in vielen Fällen unwahrscheinlich. Aber wir können die Auseinandersetzung nutzen, um einen andere Orientierung aufzuzeigen und vor allem gegenüber den Kolleg*innen in den Betrieben klar zu machen: Es gibt hier Leute, die für einen anderen Kurs stehen und es lohnt sich, zu kämpfen, es lohnt sich mitzumachen. 

Eine Alternative zur Auseinandersetzung haben wir ohnehin nicht, denn geschenkt wird uns nichts und es geht um unsere ureigensten Interessen als Lohnabhängige. Es geht um die Frage, wie wir gewinnen können. Ein notwendiger Schritt ist die Organisierung einer systematischen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen und Betriebsgruppen, die sich auf grundlegende Eckpunkte einigt und an einem Strang zieht, denn innerhalb der Gewerkschaft gibt es Widerstand gegen eine Änderung der Politik, wie oben ausgeführt wurde. 

Das “Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di” gibt es seit der Gründung der Gewerkschaft (vorher bereits in der ötv). Im Zuge der Tarifrunden Anfang des Jahres hat es erste Schritte in Richtung eines Neuanfangs gemacht und hat eine erste Plattform als Diskussionsgrundlage erarbeitet, mit der eine Alternative aufgezeigt werden soll und mit der beim Bundeskongress Kolleg*innen für einen Zusammenschluss für einen radikalen Kurswechsel innerhalb der ver.di angesprochen werden sollen.

(1) “Solche Erfolge haben zwei Voraussetzungen: erstens moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie und zweitens die Bereitschaft aller – wirklich aller –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung: der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften. Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.” https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2221728

(2) Stand: 29.08.23 https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden

(3) Der Gewerkschaftsrat ist das höchste beschlussfähige ehrenamtliche Gremium der Gewerkschaft zwischen den Kongressen und wird dort gewählt. Sein Gegenstück ist der hauptamtliche Bundesvorstand, der die tägliche Arbeit der Organisation leitet.

(4) https://solidaritaet.info/2023/08/tarifrunden-in-der-zeitenwende/

(5) Eine Aus- und politische Bewertung der Mitgliederbefragung findet sich hier: https://solidaritaet.info/2023/05/ver-di-mitgliederbefragung-im-oeffentlichen-dienst-jetzt-fuer-einen-kurswechsel-aktiv-werden/

Wir danken für die Publkationsrechte , der Beitrag von René Arnsburg erschien zuerst auf der Website der Sozialistischen Organisation – SOL , 16. 92023

Titelbild von SOL, Text hinzugefügt

References

References
1 zuerst erschienen in Sozialistische Organisation-SOL

Die gefährlichste Person der Welt

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. [1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

Ukraine: Die Invasion des Kapitals

Von Michael Robert

Letzte Woche stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen des Landes zu, die Zahlungen für Auslandsschulden in Höhe von rund 20 Mrd. USD für zwei Jahre einzufrieren. Damit könnte die Ukraine einen Zahlungsausfall bei ihren Auslandsschulden vermeiden. Im Gegensatz zu anderen “Schwellenländern”, die sich in einer Schuldenkrise befinden, sind die ausländischen Anleihegläubiger offenbar bereit, der Ukraine zu helfen – wenn auch nur für zwei Jahre. Durch diesen Schritt spart die Ukraine in diesem Zeitraum 6 Mrd. Dollar und kann so den Druck auf die Reserven der Zentralbank verringern, die seit Jahresbeginn trotz erheblicher ausländischer Hilfe um 28 Prozent gesunken sind.

Es überrascht nicht, dass sich die ukrainische Wirtschaft in einem desolaten Zustand befindet. Für 2022 wird ein Rückgang des realen BIP um mehr als 30 % prognostiziert und die Arbeitslosenquote liegt bei 35 % (Constantinescu et al. 2022, Blinov und Djankov 2022, Nationalbank der Ukraine 2022). “Wir sind dankbar für die Unterstützung unseres Vorschlags durch den Privatsektor in diesen für unser Land so schrecklichen Zeiten”, antwortete Yuriy Butsa, der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, “Ich möchte betonen, dass die Unterstützung, die wir bei dieser Transaktion erhalten haben, kaum zu unterschätzen ist. Wir werden auch in Zukunft mit der Investorengemeinschaft zusammenarbeiten und hoffen, dass sie sich an der Finanzierung des Wiederaufbaus unseres Landes beteiligen, nachdem wir den Krieg gewonnen haben”, so Butsa.

Hier offenbart Butsa den Preis, der für diese begrenzte Großzügigkeit ausländischer Gläubiger zu zahlen ist: die zunehmende Forderung ausländischer multinationaler Konzerne und Regierungen, die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen zu übernehmen und sie ohne jegliche Einschränkungen und Begrenzungen unter die Kontrolle ausländischen Kapitals zu bringen.

In einem früheren Beitrag hatte ich den Plan skizziert, die riesigen landwirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine zu privatisieren und ausländischen multinationalen Unternehmen zu überlassen. Und seit mehreren Jahren dokumentiert eine Reihe von Berichten der Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland Institute die Übernahme durch ausländisches Kapital. Vieles von dem, was hier steht, stammt aus Oakland.

Die postsowjetische Ukraine verfügt mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde (bekannt als “Cernozëm”) über ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union. Die “Kornkammer Europas”, wie sie genannt wird, hat eine Jahresproduktion von 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Produzenten von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl (bei letzterem produziert die Ukraine etwa 30 Prozent der Weltproduktion). 

Wie ich in meinem vorherigen Beitrag erläutert habe, hat die geplante Übernahme der ukrainischen Ressourcen den Konflikt teilweise provoziert: den Halbbürgerkrieg, den Aufstand auf dem Maidan und die Annexion der Krim durch Russland. Wie das Oakland Institute dargelegt hat, wurde 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer verhängt, um die ungezügelte Privatisierung zu begrenzen. Seitdem ist die Aufhebung dieser Regelung ein Hauptziel westlicher Institutionen. So stellte die Weltbank bereits 2013 ein Darlehen in Höhe von 89 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Programms für Grundbucheintragungen und Landtitel bereit, das für die Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird. In den Worten eines Weltbankpapiers von 2019 war das Ziel eine “Beschleunigung privater Investitionen in die Landwirtschaft.” Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Einstiegs westlicher multinationaler Konzerne angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung der “modernen landwirtschaftlichen Produktion … einschließlich des Einsatzes von Biotechnologien”, eine offensichtliche Öffnung für GVO-Kulturen auf ukrainischen Feldern.

Trotz des Moratoriums für Landverkäufe an Ausländer kontrollierten zehn multinationale Agrarkonzerne im Jahr 2016 bereits 2,8 Millionen Hektar Land. Heute sprechen einige Schätzungen von 3,4 Millionen Hektar in den Händen ausländischer Unternehmen und ukrainischer Unternehmen mit ausländischen Fonds als Anteilseignern. Andere Schätzungen gehen von bis zu 6 Millionen Hektar aus. Das Verkaufsmoratorium, dessen Aufhebung das US-Außenministerium, der IWF und die Weltbank wiederholt gefordert hatten, wurde schließlich von der Regierung Zelenski im Jahr 2020 aufgehoben, noch vor einem für 2024 anberaumten endgültigen Referendum zu diesem Thema.

Nun, da der Krieg weitergeht, verstärken westliche Regierungen und Unternehmen ihre Pläne, die Ukraine und ihre Ressourcen in die kapitalistischen Volkswirtschaften des Westens einzugliedern. Am 4. und 5. Juli 2022 trafen sich Spitzenbeamte aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Südkorea in der Schweiz zu einer sogenannten “Ukraine Recovery Conference”.

Die Agenda der URC war ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen – nämlich “Stärkung der Marktwirtschaft”, “Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung” und “euro-atlantische Integration”. Die Agenda war eigentlich eine Fortsetzung der Reformkonferenz 2018 in der Ukraine, die die Wichtigkeit der Privatisierung des größten Teils des verbleibenden öffentlichen Sektors der Ukraine betont hatte und erklärte, dass das “ultimative Ziel der Reform der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren” sei, zusammen mit der Forderung nach mehr “Privatisierung, Deregulierung, Energiereform, Steuer- und Zollreform.” Der Bericht beklagt, dass die “Regierung der größte Vermögensbesitzer der Ukraine ist” und stellt fest: “Die Reform der Privatisierung und der staatlichen Unternehmen wurde lange erwartet, da dieser Sektor der ukrainischen Wirtschaft seit 1991 weitgehend unverändert geblieben ist.”

Die Ironie ist, dass die Pläne der URC 2018 von den meisten Ukrainern abgelehnt wurden. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 % die Privatisierung staatlicher Unternehmen (SOE) unterstützten, während 49,9 % sie ablehnten. (Weitere 12 % waren gleichgültig, während 25,7 % keine Antwort gaben.)

Ein Krieg kann jedoch den Unterschied ausmachen. Im Juni 2020 genehmigte der IWF ein 18-monatiges Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. USD für die Ukraine. Im Gegenzug hob die ukrainische Regierung nach anhaltendem Druck der internationalen Finanzinstitutionen das 19-jährige Moratorium für den Verkauf staatlicher Agrarflächen auf. Olena Borodina vom ukrainischen Netzwerk für ländliche Entwicklung kommentierte, dass “die Interessen der Agrarindustrie und der Oligarchen die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein werden… [Dies] wird die Kleinbauern nur weiter marginalisieren und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden.

Und nun hat die URC im Juli ihre Pläne zur Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch das Kapital erneut bekräftigt, wobei sie von der Regierung Zelensky voll unterstützt wurde. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten alle anwesenden Regierungen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung, die so genannte Lugano-Erklärung. Diese Erklärung wurde durch einen “Nationalen Sanierungsplan” ergänzt, der wiederum von einem von der ukrainischen Regierung eingerichteten “Nationalen Sanierungsrat” ausgearbeitet wurde.

In diesem Plan wurde eine Reihe kapitalfreundlicher Maßnahmen befürwortet, darunter die “Privatisierung nicht kritischer Unternehmen” und der “Abschluss der Vergesellschaftung staatlicher Unternehmen” – als Beispiel wurde der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom genannt. Um “privates Kapital in das Bankensystem zu locken”, forderte der Vorschlag ebenfalls die “Privatisierung von SOBs” (staatseigenen Banken). In dem Bestreben, “private Investitionen zu steigern und das Unternehmertum im ganzen Land anzukurbeln”, drängte das Nationale Konjunkturprogramm auf eine erhebliche “Deregulierung” und schlug die Schaffung von “Katalysatorprojekten” vor, um private Investitionen in vorrangigen Sektoren freizusetzen.

In einem ausdrücklichen Aufruf zum Abbau des Arbeitsschutzes griff das Dokument die verbleibenden arbeitnehmerfreundlichen Gesetze in der Ukraine an, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Das Nationale Konjunkturprogramm beklagte “veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen”. Als Beispiel für diese angeblich “veraltete Arbeitsgesetzgebung” beklagte der vom Westen unterstützte Plan, dass Arbeitnehmern in der Ukraine mit einem Jahr Berufserfahrung eine neunwöchige “Kündigungsfrist für Entlassungen” gewährt wird, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea.

Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notgesetz, das es den Arbeitgebern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai verabschiedete es dann ein dauerhaftes Reformpaket, mit dem die große Mehrheit der ukrainischen Arbeitnehmer (in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten) effektiv vom ukrainischen Arbeitsrecht ausgenommen wurde. Aus Dokumenten, die im Jahr 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass die britische Regierung ukrainische Beamte darin unterrichtete, wie man eine widerspenstige Öffentlichkeit davon überzeugen kann, Arbeitnehmerrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen umzusetzen. In den Schulungsunterlagen wurde beklagt, dass die Bevölkerung den vorgeschlagenen Reformen überwiegend ablehnend gegenüberstehe, aber es wurden auch Strategien vermittelt, um die Ukrainer zur Unterstützung der Reformen zu verleiten.

Während die Arbeitnehmerrechte in der “neuen Ukraine” abgeschafft werden sollen, zielt der Nationale Sanierungsplan darauf ab, Unternehmen und Wohlhabende durch Steuersenkungen zu unterstützen. Der Plan beklagte, dass 40 % des ukrainischen BIP aus Steuereinnahmen stammten, und nannte dies im Vergleich zu seinem Vorbild Südkorea eine “ziemlich hohe Steuerlast”. Er forderte daher, “den Steuerdienst umzugestalten” und “Möglichkeiten zur Senkung des Anteils der Steuereinnahmen am BIP zu prüfen”. Im Namen der “EU-Integration und des Marktzugangs” schlug sie ebenfalls die “Beseitigung von Zöllen und nichttarifären, nichttechnischen Hemmnissen für alle ukrainischen Waren” vor und forderte gleichzeitig die “Erleichterung der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen, um die größten internationalen Unternehmen in die Ukraine zu bringen”, mit “besonderen Investitionsanreizen” für ausländische Unternehmen.

Neben dem Nationalen Sanierungsplan und dem strategischen Briefing wurde auf der Sanierungskonferenz für die Ukraine im Juli 2022 ein Bericht vorgestellt, der von Economist Impact, einer Unternehmensberatungsfirma, die zur Economist Group gehört, erstellt wurde. Der “Ukraine Reform Tracker” drängte darauf, “ausländische Direktinvestitionen” internationaler Unternehmen zu erhöhen und nicht in Sozialprogramme für die ukrainische Bevölkerung zu investieren. Der Tracker-Bericht betonte die Bedeutung der Entwicklung des Finanzsektors und forderte die “Beseitigung übermäßiger Regulierungen” und Zölle. Er forderte eine weitere “Liberalisierung der Landwirtschaft”, um “ausländische Investitionen anzuziehen und das einheimische Unternehmertum zu fördern”, sowie “Verfahrensvereinfachungen”, um es “kleinen und mittleren Unternehmen” zu erleichtern, “durch den Kauf und die Investition in staatseigene Vermögenswerte zu expandieren”, wodurch “ausländischen Investoren der Markteintritt nach dem Konflikt erleichtert wird”.

Der Ukraine Reform Tracker stellte den Krieg als eine Gelegenheit dar, die Übernahme durch ausländisches Kapital durchzusetzen. “Die Nachkriegszeit könnte eine Gelegenheit bieten, die schwierige Bodenreform zu vollenden, indem das Recht auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen auf juristische Personen, einschließlich ausländischer, ausgeweitet wird”, heißt es in dem Bericht. “Die Öffnung des Weges für internationales Kapital, das in die ukrainische Landwirtschaft fließt, wird wahrscheinlich die Produktivität des gesamten Sektors steigern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt erhöhen”, heißt es weiter. “Nach Beendigung des Krieges wird die Regierung auch die Privatisierung der Privatbank, des größten Kreditgebers des Landes, und der Oshchadbank, eines großen Abwicklers von Renten und Sozialleistungen, in Erwägung ziehen müssen, um den Anteil der staatlichen Banken deutlich zu senken”, so der Bericht.

Andernorts gibt es weniger explizite Pro-Kapital-Politiken, die von halb-keynesianischen westlichen Wirtschaftswissenschaftlern angeboten werden. In einer aktuellen Zusammenstellung des Center for Economic Policy Research (CEPR) haben verschiedene Ökonomen makroökonomische Maßnahmen für die Ukraine in Kriegszeiten vorgeschlagen. Darin “betonen die Autoren zu Beginn, dass die Krise in der Ukraine kein typisches makroökonomisches Anpassungsprogramm darstellt, d.h. nicht die üblichen IWF-Fiskalsparmaßnahmen und Privatisierungsforderungen. Aber nach vielen Seiten wird klar, dass sich ihre Vorschläge kaum von denen der URC unterscheiden. Wie sie sagen, “sollte das Ziel darin bestehen, eine umfassende radikale Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit zu verfolgen, Preiskontrollen zu vermeiden, die Angleichung von Arbeit und Kapital zu erleichtern und die Verwaltung der beschlagnahmten russischen und anderen sanktionierten Vermögenswerte zu verbessern.”

Die Übernahme der Ukraine durch das (hauptsächlich ausländische) Kapital wird damit abgeschlossen sein, und die Ukraine kann damit beginnen, ihre Schulden zurückzuzahlen und dem westlichen Imperialismus neue Profite zu bescheren.

Quelle: https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/13/ukraine-the-invasion-of-capital/

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Stand: 13.8.2022

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