9 Euro Tickets jetzt – Klima retten heisst System ändern!

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Menschen für eine „schnellere Energiewende“ im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps und gegen „fossile Abhängigkeit“demonstriert. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche. Und eine Bundesregierung, die erreichte Fortschritte statt auszubauen wieder zunichte macht.

Berlin, vereinzelt konnte man einen IG Metaller mit IG Metallfahne erspähen, Foto von einer Freundin der Redaktion

Laut Angaben der Organisatoren sind bundesweit mehr als 80.000 Menschen auf die Straẞe gegangen. Allein in Berlin kamen demnach rund 24.000 Demonstrierende (laut Polizei 9000) zusammen, in Köln 30.000 Menschen In Hamburg 15.000 und in München 12.000.

Zeki Gökhan von der Partei Die Linke und bekannter Klimaaktivist von Lützerath berichtet aus Köln und fasst aus der sehr vielschichtig zusammengesetzten Bewegung wichtige Forderungen aus linker Perspektive zusammen:


Mitten auf dem Platz, zwischen tausenden Menschen, wird eines klar: Die ökologische Krise ist keine Naturkatastrophe – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Während Milliarden in Aufrüstung, Autobahnbau und klimaschädliche Subventionen fließen, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist kein Zufall – das ist System.

Unsere Forderungen sind klar:

Sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen

  • für Flugtreibstoffe
  • für die Autoindustrie
  • für neue Autobahnprojekte

Stattdessen: Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr

  • Ausbau von Bahn, Tram und Trolleybus
  • Priorität für schnelle, bezahlbare und flächendeckende Verbindungen
  • Mobilität als soziales Grundrecht, nicht als Profitgeschäft

9€-Ticket JETZT – dauerhaft!
Mobilität darf kein Luxus sein. Ein günstiger, zugänglicher Nahverkehr ist ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit und aktiver Klimapolitik.

Energiekonzerne zur Verantwortung ziehen
Während sie Profite maximieren, zahlen wir die ökologischen und sozialen Kosten. Energie gehört in öffentliche, demokratische Hand
.

Abrüstung statt Aufrüstung!
Milliarden für Waffen fehlen beim Klimaschutz, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur.
Frieden und Klimagerechtigkeit gehören zusammen.

Unsere Botschaft ist unüberhörbar: Ein gerechtes, nachhaltiges System entsteht nicht von selbst.
Es braucht Druck von unten – von uns allen
.

Drei Bemerkungen:

Erstens für meine Kolleg:innen in der Autoindustrie:

Kampf um Arbeitsplatz und Zukunft gehören zusammen!

Wir kämpfen um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes. Mit aller Kraft. Ob wir Verbrennermotoren, Elektroantriebe, Bahnwaggons, Autos, Flugzeuge, Fahrräder oder Panzer produzieren. Alle Regeln und Gesetze im Kapitalismus sind darauf ausgerichtet, dass die Kapitaleigner entscheiden, was gebaut wird und in welche Produkte sie investieren. Wir Arbeitenden haben nur bedingt Einfluss darauf. Das heisst aber nicht, dass es uns egal ist, was produziert wird. Ob wir Panzer bauen, die zerstören und töten und einen Kriegskurs unterstützen, oder Fahrzeuge zur zivilen Nutzung herstellen, ob an Verbrennermotoren und Invidualverkehr festgehalten wird, die den Klimakollaps beschleunigen, oder Elektroantriebe und öffentliche Verkehrsmittel produziert werden. Selbstverständlich müssen die Arbeiter:innen versuchen, politisch Einfluß zu nehmen für das, was gesellschaftlich nützlich ist und eine Zukunft hat. Selbstverständlich müssen wir neben dem Kampf um jeden Arbeitsplatz Position beziehen gegen die Herstellung klimaschädlicher Verbrennermotoren, gegen die Produktion von Waffen oder vergifteter Nahrungsmittel.

Zweitens an die Klimakivist:innen:

Wer nicht gegen Aufrüstung und Krieg kämpft versündigt sich am Klima

Wer neben seinem Eintreten für eine Energiewende nicht gleichzeitig gegen die massive weltweite Aufrüstung und Konfrontationspolitik mit zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen protestiert, ist inkonsequent. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegseskalation eintritt, versündigt sich direkt am Klima. Der nicht zuletzt von Deutschland eingeschlagene Kriegskurs verschlingt hunderte Milliarden Euro, die für dringend benötigte soziale und ökologische Projekte fehlen. Darüberhinaus aber sind Rüstungsindustrie und Kriege zum weltweit größten Klimakiller geworden. Dieser Klimakiller Militarismus kann alle übrigen Anstrengungen zunichte machen. Allein über dem Iran wurde zuletzt Sprengstoff in der Größenordnung von 3 mittleren Atombomben abgeworfen. Trump hat beantragt, den bereits größten Rüstungshaushalt der USA in Höhe von 900 Milliarden Dollar im nächsten Jahr um 50 Prozent auf ca. 1,5 Billionen Dollar aufzustocken. Das ist ein Signal für eine weitere militärische Eskalationsrunde, an deren Schrauben die Bundesregierung kräftig mitdreht. Die Pérspektive dieser Entwicklung ist ein Klimakill ohne Limit!

Drittens an Alle:

Aufgepasst „Grüner Kapitalismus“ ist kein verlässlicher Partner gegen den Klimakollaps!

Die Umstellung auf alternative Energien wird die Abhängigkeiten von fossilen Energien reduzieren. Das heisst aber nicht: „eine Welt ohne Abhängigkeiten von Rohstoffen überhaupt“, ohne kapitalistische Konkurrenz und ohne Kriege. Die Abhängigkeiten erhalten nur neue Namen wie „Lithium“ oder „Seltene Erden“ und unterliegen geographischen Veränderungen.

Zur besonderen Doppelbödigkeit des deutschen grünen Kapitalismus gehörten drei Dinge:

Zum einen die Verheißung einer alternativen Energiewende verbunden mit energiepolitischer Unabhängigkeit von Diktatoren vom Schlage Putins. Durch Kappung der fossilen Energiezufuhr aus Russland. Durch Anheizen des Ukrainekriegs. Mit dieser These tingelten „Grüne“ von Luisa Neubauer [1]zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am … Continue reading über Habeck bis Hofreiter durchs Land. Das Ergebnis dieser Verheißung sehen wir heute.

Zum zweiten wurde gleichzeitig durch die Ampel eine komplett neue fossile LNG Infrastruktur mit CO2 schädlicheren Frakinggasen hochgezogen. Mit ebensogroßen Abhängigkeiten. Von den USA über Katar bis Saudi Arabien. Es ist noch in guter Erinnerung, wie der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck bei den Scheichs den Buckling machte und das als Befreiungsschlag von Diktatoren a la Putin verkaufte.

Zum dritten wird der Großteil der Bevölkerung durch die Umsteuerung über CO2 Abgaben finanziell extrem belastet, während das für Sozialen Ausgleich notwendige und ursprünglich versprochene Klimageld auf den Sanktnimnerleinstag verschoben ist.

Nicht destotrotz ist es richtig heute für den Fortschritt von mehr alternativer Energie auf die Straẞe zu gehen und der fossilen Idiotie von Trump über AFD bis Wirtschaftsministerin Reiche die Stirn zu bieten.

Und es ist bitter notwendig, dass auch die Klimaproteste wieder aufleben! Aber nicht isoliert von der Friedensbewegung!

Und bitte mit ein bischen Bewusstheit über die Inkontinenz der grünen Kapitalismusvertreter:innen. Nichts ist so unbeständig im Kapitalismus wie der gesellschaftliche Fortschritt. Nichts ist so beständig wie der Rückschritt. Kaum wurde eine Reform erkämpft, wird ihr schon wieder der Boden entzogen. Wer mehr will muss das System ändern.

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Titelbild: Quelle Zeki Gökhan

References

References
1 zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am Opfergeist der Ukrainer:innen und ihren Soldat:innen ein Beispiel zu nehmen

Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

KRIEG, PROPAGANDA UND IMPERIALISTISCHE REALITÄT..

Die strategische Zielrichtung des US Imperialismus im Nahen Osten ist klar:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung. Damit reiht sich der Krieg in Nahost ein in das Vorgehen gegen Venezuela.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Traum und Albtraum stehen eng beieinander!

Auf massive Kritik stößt inzwischen die wenig faktenbasierte, realitätsferne und chaotische Kriegsführung von Trump und seinem direkten Umfeld. Aber die Widersprüche, die diesem Chaos zugrunde liegen, sind systemisch bedingt.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Wenn Israel jetzt im Iran die Anlagen in South Pars – wie angedroht – angreift, wird auch qatarisches Eigentum zerstört, da Qatar an dieser Gasinfrastuktur bis zur Hälfte beteiligt ist.

In einer Schlagzeile hiess es letzte Woche: „Gas- und Ölpreise ziehen kräftig an: Trump droht Iran mit massivem Angriff auf Gasfeld.“ Das droht der US Präsident für den Fall, daß der Iran weiter die Energieinfrastrukturen in den Nachbarländern angreift. Ein irrsinniger Widerspruch: Trump droht mit der Zerstörung von Gas- und Ölanlagen die er eigentlich besitzen und kontrollieren will. Er behauptet, die Infrastrukturen der arabischen Länder schützen zu wollen, hat aber einen Krieg angezettelt, der diese Strukturen bedroht. Noch nie wurde so schlagartig klar, daß US Militärbasen kein Schutz sind, sondern eine Bedrohung.

Last not least schäumen die Europäer hinter vorgehaltener Hand vor Wut, weil dieser Krieg ihre Sanktionen gegen Russland unterläuft. Dieser Krieg spült Putin unmittelbar über erhöhte Energiepreise Geld in die Kassen. Mit jeder weiteren Zerstörung im Nahen Osten wird die Stellung Russlands strategisch gestärkt statt sie zu schwächen. Europa muss gleichzeitig für gallopierende Energiepreise bluten.

Die US Regierung signalisiert, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen. Das aber ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis von Kontrollverlust. Was die Märkte kurzfristig tatsächlich entspannt, kann – sind diese Reserven durch einen länger anhaltenden Krieg aufgebraucht – erst recht zu Verknappung und Turbulenzen an den Märkten führen.

Meldung 20. März: „Trump erwägt Lockerung der Ölsanktionen gegen Iran – mitten im Krieg!“ Damit nicht China und Russland als Profiteure dastehen, während Amerika kämpft. Die Absurditäten in diesem Krieg werden grenzenlos.Trump hat inzwischen mit seiner „Drohung“ ernst gemacht (https://www.spiegel.de/ausland/iran-news-heute-donald-trump-erwaegt-nach-eigenen-angaben-militaereinsatz-gegen-iran-zurueckzufahren-a-ada3a0c1-bf0d-44a1-a66d-48a23b3223ff))

Ganz im Gegensatz dazu setzen Engländer und Franzosen im Mittelmeer einen Frachter mit russischem Öl fest. Eine Torheit, wenn man bedenkt, dass Öl Knappheit auch die Ernährung der Weltbevölkerung gefährden kann. Öl ist der Rohstoff, um den dringend benötigten Dünger in ausreichender Menge herzustellen. Ohne Öl nicht genug Brot, Weizen und Reis werden unerschwinglich,

Die militärische Situation ist nicht weniger von wirren Gegensätzen geprägt.

Der US Präsident verkündet nach 4 Kriegstagen den Sieg. Sein Kriegsminister erklärt gleichzeitig, der Krieg habe gerade erst begonnen und werde „qualvoll“.

Israel schlägt um sich und verfolgt eine Politik der verbrannten Erde gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA. Je mehr Instabilität bei den Nachbarn, umso wahrscheinlicher die Option für ein Groß-Israel.

Wer aber wie die USA Öl und Gas ausbeuten und als weltweites Kontroll- und Machtmittel einsetzen will, braucht dazu mindestens mittelfristig stabile Verhältnisse.

Kurzfristig ist die militärische Lage relativ klar. Die technisch militärische Überlegenheit der USA und Israels ist eindeutig. Und Israel verfügt über eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme der Welt.

Aber der Iran ist ein riesiges Land, seine militärischen Einrichtungen sind dezentralisiert und verstreut. Und reichen die militärischen Abwehrresourcen von USA / Israel am Ende aus, wenn der Iran in den nächsten Wochen unablässig mit Billigdrohnen, aber auch mit seinen moderneren Hyperschall-Raketen, die er bisher weitgehend zurückgehalten hat, zurückschlägt?

Schließlich verfügt der Iran über einen geografisch wirtschaftlichen Hebel, der weit über die militärische Dimension hinausgeht: die Straße von Hormus.

Der Iran muss diese Passage nicht einmal vollständig blockieren, um Wirkung zu erzielen. Bereits die Androhung von Angriffen auf Tanker, Minen oder Drohnenangriffe reicht aus, um Versicherungen zu verteuern, Reedereien abzuschrecken und die Energiemärkte nervös zu machen. Gleichzeitig lässt der Iran gezielt die eigenen Schiffe und die Schiffe „nicht feindlicher“ Nationen wie China und Indien passieren. Der Iran konnte seit Kriegsausbruch seine Öl- und Gaslieferungen beträchtlich steigern. Die Gewinne explodierten geradezu.

Inzwischen vermeldet das „unschlagbare“ Israel ( trotz weitgehender Nachrichtensperrre) immer mehr Opfer:

Am Dienstag hiess es: in den letzten 24 Stunden ( 18. März) sind 177 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden. Damit steige die Gesamtzahl der Kriegsverletzten in auf 3.924. Ausserdem sollen über 17 Israeli getötet worden sein.

Die Abstände zwischen Luftalarmen werden zunehmend unerträglich kürzer.

Vernichtung der iranischen Führingselite nicht nur ein Verbrechen, auch ein Bumerang

Ein weiteres Bumerang ist der Versuch zur systematische physische Vernichtung der gegnerischen iranischen Führingselite durch Israel. Die dadurch erfolgte Ausschaltung aller potenziellen Verhandlungspartner bedeutet im Klartext, dass keinerlei diplomatische Lösung beabsichtigt oder mehr möglich ist.

Ein kontrollierter Exit aus dem Krieg wird deutlich erschwert. Wer wie Trump einen schnellen Ausstieg aus dem Krieg und einen Energiedeal will braucht dazu aber Ansprechpartner.

Der US-Präsident sagte erst vor wenigen Tagen, „wir wissen nicht, mit wem wir noch sprechen könnten. Es ist eine sehr verwirrende Situation, die in jede beliebige Richtung führen kann“.

Enthauptung klappt nicht

Immer deutlicher zeigt sich, dass es eine gewaltige Illusion ist, durch Bombardierung und Exekution von Führungspersonal einen Regime-Change durchzuführen.

Erstens verfügt das Regime im Iran über eine oftmals unterschätzte weitverzweigte Massenbasis, mit der es religiös fundamentalistisch und auch kulturell zu legitimiert ist. Iran ist keine personalisierte Diktatur wie Nordkorea, sondern eine funktionierende Theokratie, die eine überlebensfähige Struktur geschaffen hat.

Zweitens ist es hochgradig naiv zu glauben, daß man ein ganzes Volk und sein Land bombardiert und dieses Volk, auch wenn große Teile das Mullahregime hassen, ihre Bombardierer als Befreier begrüßt. Im Gegenteil: der Krieg erweitert die Repressionsmöglichkeiten des Regimes und schränkt die Handlungsspielräume der Opposition ein.

Eine Leserin schreibt:“Trump und Netanjahu haben den Krieg gegen den Iran angefangen! Und jetzt merkt der Typ im Weißen Haus, dass ihm das alles über seinen Karottenkopf wächst, es länger dauern wird, als er dachte. Tja, deshalb fordert er jetzt Unterstützung von der NATO.“

Trump ringt um Unterstützer und nimmt Verbündete in Haft

Trumps Einbindungsversuche der Nato stoßen auf Widerstand. Von Merz gibt es vermeintlich erstmals ein deutliches Nein, Deutschland in die Kriegshandlungen unmittelbar einzubinden.

Die Bundesregierung schloss sich aber gleichzeitig ausdrücklich der US Zielsetzung an: ein atomar bewaffneter Iran, der sich dem westlichen Einfluss entzieht, sei nicht im deutschen Interesse und müsse verhindert werden.

Die arabischen Länder haben keine Wahl. Sie sind Geisel der US Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet.

Aber auch von deutschem Boden aus operieren die USA ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet.

Der Iran bestellte folgerichtig den deutschen Botschafter ein und forderte, dem Beispiel Spaniens zu folgen und den USA zu untersagen, ihre Kriege in Nahost von deutschem Boden aus zu führen. Das Völkerrecht gäbe sonst dem Iran das Recht, sich zu wehren und Deutschland mit seinen Raketen anzugreifen.

Seit 21. März ist klar: "Der Iran hat die 4000 Kilometer unterhalb seiner Küste liegende US-Militärbasis Diego Garcia angegriffen." Mit dieser  Raketenreichweite könnte der Iran  Ziele in Europa und Deutschland - wie zum Beispiel Ramstein oder Berlin - treffen.

US Armee raus aus Deutschland!

Die Kritik an Trump wächst. Sie ist aber weitgehend bürgerlich taktischer Natur!

Joe Kent, Direktor des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums, trat am Dienstag den 17. März zurück. Seine Begründung ließ er auf Social Media stehen, knapp und ohne Umschweife: Der Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt. Es sei klar, dass dieser Krieg auf Druck Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen wurde. Er könne ihn nicht guten Gewissens mittragen.

Diese Woche wurde eine Meldung durchgestochen, wonach innerhalb der US Administration der Rücktritt Trumps zur Debatte gestellt worden sein soll. Auch hier wird kritisiert, daß die von Trump und seinem Umfeld vorgebrachten Kriegsgründe durch keinerlei Fakten gestützt würden.

Da muß man schon fragen: Wann in den letzten 100 Jahren war denn jemals ein Staat, den die USA angegriffen haben, eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA? Die USA haben es niemals getan und werden es nienmals tun: ein Land angreifen, um die Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes zu schützen.

Es kein Trumpphänomen, sondern generelle US Praxis ein Bedrohungszenario aufzubauen, um ihre Aggressionen zur Herstellung von Vorherrschaft bzw. Verfügungsgewalt über die Ressourcen anderer Länder zu rechtfertigen. Das war so der Fall: beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, dem erfundenen Tonking Zwischenfall vor Vietnam, bei den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, den ( in Hollywood gedrehten Aufnahmen) von Babymisshandlungen in Kuwait oder jüngst dem angeblichen Drogenhandel der venezuelanischen Regierung.

Dabei ist es auch egal, ob diese Bedrohung wirklich existiert oder nicht.

Wenn der Besitz von A Bomben ein Grund für einen Angriffskrieg wäre, müsste jederzeit ein Militärschlag gegen die USA und Israel erlaubt sein. Wenn der Aufbau einer Nuklearen Infrastruktur, die zum zukünftigen Bau von der Bombe befähigen könnte, ein berechtigter Kriegsgrund wäre, dann müsste es auch erlaubt sein, die EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine „Renaissance der Kernenergie“ verkündet hat, zum Ziel eines internationalen Präventivkriegs zu machen.

Zeki Gökhan, schrieb am 17.März 2026 eine kritische Analyse zu den angeblichen Rissen innerhalb der US-Administration:

„Der oben zitierte Rücktrittstext – unabhängig davon, ob er authentisch ist oder nicht – verweist auf eine grundlegende Wahrheit der internationalen Politik: Kriege werden nicht im Interesse der Völker geführt, sondern im Interesse von Macht, Kapital und geopolitischer Vorherrschaft.

Die Außenpolitik der USA im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck globaler Machtinteressen, wirtschaftlicher Expansion und strategischer Kontrolle – insbesondere über Energiequellen und geopolitische Schlüsselregionen. Staaten wie Iran werden dabei systematisch als „Bedrohung“ konstruiert, um militärische Interventionen zu legitimieren.

1. Konstruktion von „Bedrohungen“ und Kriegslegitimation..

Die zentrale Aussage des Textes – dass Iran keine unmittelbare Bedrohung darstelle – erinnert stark an die Mechanismen, die bereits beim Irakkrieg angewendet wurden. Damals wie heute:

  • wurden Bedrohungsszenarien politisch konstruiert..
  • wurden Medien zur Verstärkung dieser Narrative eingesetzt,
  • wurde die Öffentlichkeit systematisch auf Krieg vorbereitet

Das Ergebnis war verheerend: hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften und langfristige Destabilisierung ganzer Regionen.

2. Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes..

Kriegsentscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. In den USA spielen folgende Akteure eine zentrale Rolle:

  • Rüstungsunternehmen
  • Energiekonzerne
  • sicherheitspolitische Institutionen

Dieser sogenannte militärisch-industrielle Komplex hat ein objektives Interesse an der Fortführung von Konflikten. Krieg ist in diesem Kontext kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomisches Geschäftsmodell.

3. Medien, Narrative und Desinformation

Die im Text angesprochene „Desinformationskampagne“ verweist auf ein strukturelles Problem moderner Kriegsführung:

  • die Kontrolle über Wahrnehmung und öffentliche Meinung.

Mediale Mechanismen:

  • erzeugen Angstbilder
  • reduzieren komplexe Konflikte auf einfache Feindbilder
  • delegitimieren kritische Stimmen

So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Krieg als „notwendig“ erscheint.

4. Die Klassenfrage des Krieges..

Eine oft verdrängte Realität ist die soziale Dimension von Kriegen:

  • Diejenigen, die kämpfen und sterben, stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse
  • Diejenigen, die entscheiden, tragen selten persönliche Konsequenzen
  • Diejenigen, die profitieren, sind wirtschaftliche und politische Eliten☆

Die im Text formulierte Ablehnung, „die nächste Generation in den Krieg zu schicken“, legt genau diese Klassenwidersprüche offen.

5. Imperialismus und geopolitische Hegemonie..

Der Konflikt mit Iran ist nicht isoliert zu betrachten. Er ist Teil eines umfassenderen Machtkampfes um:

  • Ressourcen
  • Einflusszonen
  • globale Dominanz
  • Die militärische Präsenz der USA in der Region dient nicht primär der Sicherheit, sondern der Aufrechterhaltung hegemonialer Kontrolle.☆

FAZIT

Unabhängig von der Authentizität des Schreibens zeigt sich eine strukturelle Wahrheit: Kriege sind keine Verteidigungsmaßnahmen – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Expansion und Kontrolle basiert. Sollten solche Stimmen tatsächlich innerhalb der US-Administration existieren, deuten sie auf:

  • interne Spannungen
  • eine Krise politischer Legitimation
  • wachsenden gesellschaftlichen Widerstand

Doch entscheidend ist: Nicht individuelle Rücktritte, sondern kollektiver Widerstand kann Kriege verhindern.“

Quelle X Beitrag: https://twitter.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689%E2%81%A0%EF%BF%BD

Verheddern sich die USA bei ihrer Abwehrschlacht gegen den Verlust ihrer Welthegemonie?
Der Kapitalismus hat sich in ein blutiges Tollhaus verwandelt, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Hunderttausende Tote und Verletzte, Hungernde und Vertriebene, Gedemütigte und Vergewaltigte, Gefolterte, Zig Millionen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Zerstörte Umwelt und zerstörte Städte. Völker und Proletarier vereinigt Euch, damit das endet.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Ob Atom oder Frauenrechte – Kapitalismus kennt keine nachhaltigen Reformen

Letzte Woche war Frauenkampftag. Überall wurde beklagt, dass eine rechte Front weltweit die erstrittenen Rechte wieder streitig machen will. So geht Kapitalismus. Kein Fortschritt für die Arbeitenden, für Minderheiten, für Frauen oder das Gemeinwohl der Menschheit ist beständig. Und es gilt: je mehr Krieg, desto mehr Einsturz aller erkämpften Errungenschaften.

15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl, 2 Jahre nachdem das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wurde und der deutsche Staat diesen Ausstieg der deutschen Industrie versilbert hatte, ruft die EU Chefin von der Leyen eine „Renaissance der Atomenergie“ aus. So geht Kapitalismus.

Die EU möchte vor allem die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben. Europa soll laut der Kommissionspräsidentin an der »weltweiten Renaissance der Kernenergie« teilhaben und innovative Projekte fördern. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein strategischer Fehler gewesen. In den Regierungsparteien CDU/CSU mehren sich schon lange die Stimmen für einen Wiedereinstieg.

Wer heute – nach Tschernobyl und Fukushima – ernsthaft die Rückabwicklung des Ausstiegs aus Atomenergie betreiben will, zeigt einen erschreckenden Verlust an Verantwortungsbewusstsein.
Tschernobyl hat ganze Regionen Europas radioaktiv verseucht. Fukushima hat hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zigtausende starben oder haben gesundheitliche Schäden erlitten. Auch bei modernen Nuklearanlagen lassen sich solche Katastrophen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.

Neben der Bedrohung durch Verseuchung bei Unfällen und einem Nuklearen Supergau ist Atomenergie aber auch die teuerste aller Energiearten. Sie benötigt enorme Investitionen für Neubau, Rückbau und Endlagerung. Zulasten der Allgemeinheit. Die Gewinne wandern aber zu den Konzernen. An der Atomenergie verdient vor allem das inländische Kapital. Die Eigner stopfen sich an langwierigen und teuren Großprojekten sowie dem laufendem Betrieb die Taschen voll. Die AFD jubiliert.

Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle – eine gigantische Hypothek – bleibt nach wie vor ungelöst. Sie muss ebenfalls von uns allen bezahlt werden. So geht Kapitalismus.

Der Atomausstieg in Deutschland wurde hart erkämpft. Die Risiken eines Ausstiegs aus dem Ausstieg wären der Tribut für die Teilhabe am weltweit neu aufflammenden atomaren kapitalistischen Wettbewerb.

Die Europäische Förderung und Wiederbelebung der Nuklearindustrie hat aber noch einen anderen Aspekt.

Sie erfolgt just zu dem Zeitpunkt, an dem die USA und Israel, aber auch der Bundeskanzler dem Iran die Nutzung von Kernenergie verbieten wollen, weil dies zur Vorbereitung zum Bau einer Atombombe missbraucht werden könnte. Mit dieser Begründung unter anderem führen die USA und Israel aktuell Krieg.

Das Recht, dass man dem Iran abspricht, gesteht man sich aber selbst in vollem Umfang zu.

Die Diskussion um Teilhabe, Zugriff oder eigene A-Bombe ist schon längst im Rahmen eines deutsch geführten europäischen Großmachtkurses kein Tabu mehr. Da kommt die Option für den Aufbau einer eigenen Nuklearen Infrastruktur gerade recht.

So geht Kapitalismus. Jedem hart erkämpften Fortschritt droht der Rollback bis Supergau. Auch die Unweltfrage lässt sich bei der Kernenergie von der Kriegsfrage nicht mehr trennen.

Trumps imperiales Agieren verstärkt sicher weltweit bei vielen Regimes das Verlangen nach der Bombe. Es ist für viele die einzige verbliebene Lebensversicherung. Auf die Renaissance der Nuklearindustrie folgt mit Sicherheit eine globale Renaissance der A-Bombe. Der Run ist in vollem Gange.

Wir brauchen eine Renaissance des Widerstands!

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