Veranstaltung: Nachhaltigkeit, Transformation, Sozialismus.

Klaus Dörre spricht bei der IG Metall Berlin

20.02.2024 | Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung des AKI plädiert Prof. Klaus Dörre für einen Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Nur so und nicht mit Kleinmut ist die Welt vor der Klimakatastrophe noch zu retten.

Wir müssen beginnen in Alternativen zu denken

Zu Beginn der Veranstaltung musste nachbestuhlt werden, so groß war das Interesse. Der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) hatte in Kooperation mit dem Buchladen Schwarze Risse in den Alwin-Brandes-Saal geladen. Als Referent zum Thema „Ökosozialismus“ war Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu Gast. Aus dem Alwin-Brands- Saal wurde an dem Abend ein Hörsaal für über 150 Teilnehmer_innen.
Um der sozial-ökologischen Zangenkrise, wie Dörre die gegenwärtige Situation bezeichnet, zu entkommen, muss es einen Bruch mit dem Kapitalismus geben. Dazu braucht es Hoffnung und die Bereitschaft über gangbare Alternativen nachzudenken, wie eine lebenswerte Zukunft aussehen kann.

Warum stehen die meisten Menschen den Maßnahmen zur Transformation kritisch gegenüber?

Die Schäden an der Umwelt durch klimaschädliche Gase und Raubbau an der Natur verantworten im Wesentlichen die reichen Menschen. Ihnen fließen die Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch zu. Gleichzeitig verbrauchen sie durch ihren luxuriösen Lebenstil deutlich mehr CO2 als arme Menschen. Ihr Reichtum und auch ihre Emissionen nehmen trotz Krisen zu. Der Mehrheitsbevölkerung, und ganz besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen, haben hingegen in den vergangenen Jahren zum Sinken des CO2-Ausstoßes beigetragen. Sie waren von steigenden Energiekosten und steuernden Eingriffen am meisten betroffen und leisteten den größten Beitrag, die UN-Klimaziele nicht noch weiter zu verfehlen. Beispielsweise fördert eine verfehlte Subventionspolitik bei der Elektromobilisierung hauptsächlich die Betuchten. Wer sich kein E-Auto leisten kann, muss den immer teuer werdenden Sprit bezahlen.
Viel entscheidender als individuelle Konsummuster – seien sie moralisch motiviert oder materiell –  sind jedoch die Investitionsentscheidungen. Sie legen fest, was und wie und wo produziert wird und von ihnen sind die allermeisten völlig ausgeschlossen.

Politische Konsequenzen

Die technische Transformation ist so keine soziale. Viele, gute Arbeitsplätze sind bedroht und Lohnabhängigen droht, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren zu gehen. Der Glaube an die parlamentarische Demokratie und ihre Fähigkeit, gute Ergebnisse herbeizuführen nimmt stark ab. Rechtspopulisten und Faschisten wie die AfD, die einen autoritären Staat wollen, bekommen Zulauf. Dabei wird vergessen, dass diese an der Entscheidungsmacht der Herrschenden überhaupt nichts ändern wollen und in keinster Weise die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. 

Nachhaltiger Sozialismus

Ohne den Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen demokratische auszuweiten, lässt sich das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen und die Klimakrise nicht lösen. Klaus Dörre stellt eine Reihe konkreter Alternativen vor, die er in seinem Buch „Die Utopie des Sozialismus“ entwickelt hat.

Er sieht die Lösung in einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie, die er auch nachhaltigen Sozialismus nennt. Dazu gehören „kollektives Selbsteigentum der Beschäftigten“, also Vergesellschaftung der Großindustrie, Übertragung auf die Arbeitenden. Die Produktion muss dann auf langlebige, sinnvolle Produkte ausgelegt sein. Demokratische Beteiligung und Care- Arbeit muss mehr Zeit bekommen, die Zeit für Lohnarbeit soll kürzer ausfallen. Eine kooperative Marktwirtschaft für Klein- und Mittelbetriebe könnte neue Chancen eröffnen.
Der nachhaltige Sozialismus hat selbstverständlich eine internationale Perspektive. Wir Menschen in den Industrieländern stehen als Hauptverursacher des Klimawandels in der Pflicht, die Entwicklung der Länder des Südens zu fördern. Gegenwärtig fließen aus einem Dollar Investitionen aus dem Norden in den Süden, 30 Dollar in den Norden zurück. Hier bedarf es einer echten, nachhaltigen Entwicklungshilfe, die nicht das Ziel der Ausbeutung hat.

Rolle der Gewerkschaften

In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften in der sozial-ökologischen Transformation. Dabei dient Klaus Dörre das VW Werk in Kassel als positives Beispiel heran. Das VW Werk Kassel in Baunatal ist, wie Klaus Dörre sagt, „das am besten mitbestimmte Werk der Republik“. Als dort die Komponentenfertigung verkauft werden sollte, wehrten sich Werksleitung und Betriebsrat gemeinsam und fanden einen Ausweg, den Kasseler Weg. „Kasseler Weg heißt, alles an relevanten Entscheidungen inklusive Investitionsentscheidungen wird Gegenstand von Aushandlungen zwischen Betriebsrat, Human Resource Management und Geschäftsleitung und runtergebrochen bis auf die Belegschaften, die mitdiskutieren können. (…) Damals, in dieser Entscheidungssituation, haben die auf Elektroantriebe gesetzt, als sie im Konzern keine Mode waren. Jetzt sind sie das führende Werk in Sachen Elektroantrieb, Leitwerk im VW Konzern. Das heißt, es gibt ein relatives Kräftegleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit im Werk, was diesen Kasseler Weg hervorbringt, und das macht das Werk besonders innovativ“, so Klaus Dörre. Was das Werk weiter auszeichnet, ist die Basisorientierung der IG Metall dort. Für die Betriebsratsliste werden alle Mitglieder befragt, „es sind fast 16 000“, was dazu führt, dass kritische Betriebsräte, die nicht viel von E-Mobilität halten, aber dennoch eine positive Haltung zur Transformation vertreten, über 90% Zustimmung erhalten, „weil sie absolut glaubwürdig sind, weil man ihnen abnimmt, dass sie in der Sache kompetent sind. Und weil man deshalb bereit ist, sich auch ihre Argumente anzuhören“, so Klaus Dörre weiter.

Trotz einstündigem Vortrag und ebenso langer konnten viele Punkte nur angerissen werden. Es wurde aber deutlich: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die ökonomische Zukunft, die sich nicht scheut, dicke Bretter zu bohren oder auch mal zu provozieren. Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung wird demnächst veröffentlicht.

Die Veranstaltungsreihe mit dem AK Internationalismus und Schwarze Risse wir fortgeführt mit weiteren Veranstaltungen. 
Quelle: https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/nachhaltigkeit-transformation-sozialismus-klaus-doerre-spricht-bei-der-ig-metall-berlin

Stoppt die radioaktive Verseuchung der Meere! Protestkundgebung ! Am 09.03.2024.

Solidarity of Koean People in Europe und der Korea Verband e.V. rufen auf zur

Protestkundgebung gegen die Einleitung radioaktiv verseuchten Abwassers aus Fukushima ins Meer,

9. März 2024 , 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor !

Die japanische Regierung hat, trotz großer Bedenken und Proteste aus der eigenen Bevölkerung, aus benachbarten Ländern und der internationalen Wissenschaft am 24. 08. 2023 TEPCO (The Tokyo Electric Power Company), dem Betreiber der Kernkraftwerkanlagen Fukushimas, erlaubt mehr als 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Abwasser ins Meer abzulassen.

Das Fukushima Abwasser ist kein herkömmliches normales Kühlwasser aus normalem AKW Betrieb. Dieser Vergleich, um Bedenken zu zerstreuen, ist falsch. Es handelt sich um radioaktive Kühlmittel, die direkt aus den Reaktoren infolge des Unfalls ausgetreten sind und sich mit dem Wasser vermischt haben.

IAEA (IAEO: International Atomic Energy Agency) teilte der japanischen Regierung am 4. 7. 2023 in ihrem Abschlussbericht mit, dass ihrerseits keine Bedenken gegen die Einlassung des Wassers bestehen. IAEA. will aber keinerlei Verantwortung für die Folgerungen dieser Maßnahme tragen, es sei eine Entscheidung allein von Japan.

Aber die Meere sind verbunden, sie gehören nicht Japan allein. Das geht uns alle an !

Letztlich vertritt IAEA die weltweiten Interessen der Atomlobby. Sie wird zwar auch eingesetzt, um die militärische Verbreitung von Atomwaffen zu kontrollieren. In der Hauptseite ist ihre Aufgabe aber die “Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie”. Ihre Positionierung gegen die Verklappung des Fukushimawassers keine Bedenken zu haben, könnte zum gefährlichen Präzedenzfall für alle zukünftigen Nuklearunfälle und ein Freibrief für alle werden, radiaoaktiv kontamminiertes Wasser in die Meere zu leiten.

Solidarity of Koean People in Europe und der Kroea Verband e.V. schreiben dazu:

“Die Auswirkungen der radioaktiven Meeresverschmutzung durch TEPCO werden in den ersten Jahren nur schwer messbar sein. Doch frühere Studien haben gezeigt, dass die Meeresverschmutzung durch das Fukushima-AKW bereits zu erhöhten Konzentrationen von radioaktiven Substanzen wie Cäsium und Strontium in Fischen und anderen Meeresorganismen geführt hat. Bei Felsenfischen hat man 18.000Bq Cäsium (180-mal höher als der japanische Grenzwert nach dem AKW-Unfall) gemessen.

Während die deutsche und europäische Politik schweigt und die Gesellschaft nicht ausreichend aufgeklärt wird, zeigen sich viele Vertreter*innen der pazifischen Inselstaaten, Japans Nachbarländer sowie nationale Oppositionsparteien und Fischereibetriebe höchst besorgt. Wissenschaftler*innen äußern ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der radioaktiven Verseuchung auf die Gesundheit der Menschen und Umwelt. Die Pläne TEPCOs zur Meeresentsorgung seien verfrüht, nicht ratsam und die Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft und unzureichend. Alternative Methoden zur nachhaltigeren Lagerung/Entsorgung werden ignoriert.

Wir sind besorgt, dass sich die Methode der Verklappung radioaktiv verseuchten Abwassers ins Meer etabliert und als bequemste Reaktion auf zukünftige Atomunfälle, oder sogar zur regulären Entsorgung, anerkannt wird. Die radioaktive Verseuchung der Meere ist ein Problem, welche das gesamte Ökosystem und Menschheit betreffen.”

Unsere koreanischen Freund:innen und Freunde rufen zum internationalen Protest auf mit den Forderungen:
  • Stoppt die Verklappung des kontaminierten Wassers aus Fukushima in die Meere
  • Lagerung an Land für mind. weitere 18 Jahre (insg. 30 Jahre seit 2011).
  • Alternative Wege zur umweltverträglicheren Entsorgung/Lagerung müssen ernsthaft berücksichtigt werden
  • Aufbau eines Kontroll– und Forschungssystems durch unabhängige Organisationen
  • Regelmäßige Veröffentlichung quantitativer Forschungsergebnisse
  • Kontinuierliches Monitoring der Ökosystemveränderungen
  • Transparenz und Aufklärung durch die Massenmedien

Kontakt “Stoppt die radioaktive Verseuchung der Meere” : RetteMeer@gmail.com

Gegen die Inbetriebnahme des Frackinggas-Terminals vor Rügen

Endlich wird der Protest an die richtige Adresse gerichtet. An das “grüne” Bundeswirtschaftsministerium. Einerseits Zentrum für einen “grünen Kapitalismus”, der sozial wie ökologisch in den Abgrund führt. Andererseits besonders verantwortlich für den beschleunigten Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur, die alle Umweltanstrengungen konterkariert. Drittens zahlt “normal arbeitender Mensch” voll die Zeche für diese auf ungehemmtes kapitalistisches Wachstum und Hegemonie ausgerichtete Energiepolitik.

weiteres zum Thema  und mehr Fakten zu den faustdicken Tauschungsmanvöern bei diesem PrestigeProjekt der Ampel  : "LNG “Leider Nicht Geil
Kundgebung Freitag, 16.02.2024 | ab 16:00 Uhr | Wirtschaftsministerium Berlin / beim Invalidenpark
 Anschliessend 16. Februar 2024  18 Uhr   IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149) Vortrag und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Ökosozialismus?"  
Ist eine nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Wie müsste eine öko-sozialistische Gesellschaft aussehen, um Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden? 

Aufruf aus der Berliner Klimabewegung [1]https://eg-berlin.org/beitrag/kundgebung-am-16-02-24-gegen-die-inbetriebnahme-des-frackinggas-terminals-vor-ruegen/

In den kommenden Wochen ist die Inbetriebnahme des LNG(Füssiggas)-Terminals auf Rügen geplant. Wir verurteilen die Vorhaben der Bundesregierung bis zu 9 neue Importterminals für Frackinggas zu bauen. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit und fordern den sofortigen Baustopp der LNG-Infrastruktur!

Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben. Damit wären die 1.5 und die 2 Grad Grenzen nicht mehr einzuhalten. Aber damit nicht genug: Der Gashunger der deutschen Plastik- und Chemieindustrie treibt die Ausweitung von Fracking im Süden der USA an. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme. Diese Folgen tragen insbesondere Communities of Color sowie armutsbetroffene Menschen. Das sind koloniale Kontinuitäten!

Mit dem undemokratischen LNG-Beschleunigungsgesetz, vorzeitigen Genehmigungen und der Missachtung von Schonzeiten für den Naturschutz werden die Interessen von fossilen Großkonzernen über Umweltschutz und Menschenleben gestellt.

Gemeinsam protestieren wir an den Orten, die für diese Zerstörung verantwortlich sind. Das Wirtschaftsministerium in Berlin legitimiert in Zeiten der Klimakrise mit der dreisten Lüge des Gasmangels den Ausbau fossiler Infrastruktur und unterstützt diesen mit Milliarden an Steuergeldern. Zugleich sichern sich die Konzerne ReGas, Gascade, RWE, Ineos und Gasunie eine dicke Rendite.

Wenn Politik und Konzerne gemeinsam die Klimakrise anheizen, stellen wir uns entschlossen und gemeinsam dagegen!”

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