Auch wenn die USA gestoppt werden müssen – Maduros Politik war schon lange nicht mehr links
Von RAUL ZELIK
Bild: Foto: Con el Mazo Dando
Nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro propagieren viele Linke weltweit den Schulterschluss mit der venezolanischen Staatsführung. Der indische Intellektuelle Vijay Prashad bezeichnet auf der Plattform X die Verteidigung Venezuelas als »Klassenkampf«, die International People’s Assembly ruft zur Verteidigung »der Souveränität des venezolanischen Volkes« auf, und der spanische Politologe Juan Carlos Monedero, einer der Mitgründer der Linkspartei Podemos, vergleicht Maduro gar mit dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela.
So richtig die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion auf den Überfall der USA ist, haben diese Erklärungen doch ein Problem: Die Vorstellung, dass die venezolanische Bevölkerung geschlossen oder auch nur mehrheitlich hinter seinem entführten Präsidenten stehe, hat mit der Realität wenig zu tun. Durch massive Korruption und neoliberale Reformen hat die PSUV-Regierung die Unterstützung ihrer eigenen Basis in den vergangenen Jahren systematisch verspielt.
Selbst die Situation in der Staatsführung ist unübersichtlich. Die Tatsache, dass US-Hubschrauber ohne sichtbare Gegenwehr der venezolanischen Luftabwehr in Caracas landen konnten, während das US-Militär gleichzeitig Armeestützpunkte bombardierte, die im Vorfeld geräumt worden waren, lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Luftabwehr Venezuelas trotz moderner Rüstungsimporte völlig marode. Oder es gab eine Absprache Washingtons mit Teilen des Machtapparates.
Für Letzteres spricht auch eine zweite Information: Laut offiziellen Quellen waren von den etwa 80 Toten des US-Überfalls 32 Kubaner*innen, die als Sicherheitspersonal Maduro beschützten. Von venezolanischen Militärs kam offenbar weniger Widerstand als von dieser sehr kleinen Gruppe.
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Berichte, die über private Kanäle Venezuela verlassen, besagen auch, dass die Mobilisierung der Bevölkerung schwach ausgefallen ist. Zwar hat das venezolanische Staatsfernsehen Bilder von regierungstreuen Demonstrationen gezeigt. Doch Augenzeugen berichten, dass diese Kundgebungen vergleichsweise klein geblieben sind. Die meisten Menschen hätten sich darauf konzentriert, Lebensmittel und Benzin zu hamstern.
Sozialistische Rhetorik, rechte Politik
Selbstverständlich gab es auch schon gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez eine Opposition, die mit ihrer wirtschaftlichen und medialen Macht Krisen auslösen konnte. Doch unter Maduro änderte sich die Lage grundlegend, die PSUV-Regierung verlor die eigene Basis. Ab 2013 wurden auch treue Chavistas vergrault mit einer Wirtschaftspolitik, die sich von der Agenda der lateinamerikanischen Rechten in vielen Fragen kaum unterschied. So wurden Arbeiterrechte und Sozialprogramme gestrichen, Renten gekürzt und Bodenschätze zu katastrophalen Bedingungen an ausländische Investoren vergeben – während die soziale Ungleichheit rasant zunahm. Anders als auf Kuba lässt sich die ökonomische Misere im Fall Venezuelas auch nicht mit den US-Sanktionen erklären. Letztere betrafen 2015 zunächst nur Spitzenfunktionäre – als die Wirtschaftskrise schon wütete.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Politik Maduros und jener der lateinamerikanischen Rechten besteht heute darin, dass Venezuelas Regierung eine sozialistische Rhetorik pflegt und sich geopolitisch nicht länger an den USA orientiert. Doch gute Beziehungen zu China und schöne Worte sind noch kein progressives Programm.
Vor diesem Hintergrund ist die venezolanische Bevölkerung heute politisch demobilisiert. Langjährige Aktivist*innen berichten, dass die meisten Menschen von Politik nichts mehr wissen wollen und sich darauf beschränken, ihre eigenen Probleme zu lösen. Dass die Rechte um María Corina Machado – die Friedensnobelpreisträgerin, die einen völkerrechtswidrigen militärischen Überfall mit 80 Toten begeistert gefeiert hat – vergangenes Jahr die Wahlen gewinnen konnte, war dementsprechend nicht Ausdruck ideologischer Präferenzen, sondern schlichtweg Protest. Viele Venezolaner*innen können einfach nicht mehr.
Man mag sich anderes wünschen. Der US-Überfall ist brutal, dreist und beseitigt die Spielräume für jede Reformregierung, die in Lateinamerika oder anderswo in der Welt fortschrittliche Politik machen möchte. Insofern ist unbedingt zu hoffen, dass die USA dem venezolanischen Machtapparat ihre Bedingungen nicht aufzwingen können. Aber daraus zu folgern, dass in Venezuela Gemeineigentum, Natur und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vor kapitalistischem Zugriff verteidigt würden, geht an der realen Lage eben leider auch vorbei. Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.
Erstveröffentlicht im nd v. 8.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196710.us-angriff-auf-venezuela-keine-illusionen-ueber-venezuelas-regierung.html?sstr=Raul|Zelik
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