August 2023 Archives

Als erste im Krieg

19. August 2023 Gastautor

(Bild von Krasimir Grozev, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons)

Die deutsche Luftwaffe übt schnelles Verlegen in die strategisch bedeutende Arktisregion – und untermauert den Anspruch Berlins, in einem etwaigen Großmächtekrieg an vorderster Front dabei zu sein.

Die Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an vorderster Front fliegen zu können. Noch bis Donnerstag werden deutsche Kampfjets dazu mehrmals täglich von der geostrategisch bedeutenden Insel zwischen arktischen Ressourcen und atlantischen Verbindungslinien abheben. Berlin demonstriert mit der Übung („Rapid Viking 2023“) seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. Das deutsche Manöver hat im Vergleich zu multinationalen Übungen der NATO einen vergleichsweise geringen Umfang: Statt tausenden oder gar zehntausenden Soldaten mit hunderten Flugzeugen nehmen lediglich 30 Soldaten mit sechs Eurofightern teil. Dies allerdings ergibt sich aus dem Ziel der Übung: mit wenig Waffen und Soldaten so schnell wie möglich zu verlegen und vor Ort eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; „First Responder“ sind diejenigen, die im Konfliktfall als allererste vor Ort sind und eingreifen. Der Aufmarsch hunderttausender Soldaten mit schwerem Gerät folgt erst danach. Mit Übungen wie Rapid Viking positioniert sich Berlin in den NATO-Kriegsplänen an vorderster Front.

Rapid Viking 2023

Im Vergleich zu den seit 2014 zunehmenden multinationalen Manövern des NATO-Blocks mit teilweise mehreren zehntausend Soldaten ist die deutsche Übung Rapid Viking 2023 ein kleines Manöver. Für die laufende zweiwöchige Übung hat Berlin sechs Eurofighter, 30 Bundeswehrsoldaten und zwei A400M-Transportflugzeuge mit insgesamt 25 Tonnen Material nach Island verlegt. Ziel sei es, heißt es bei der Bundeswehr, „mit möglichst geringen personellen und materiellen Ressourcen einen maximalen operationellen Footprint zu erzielen“.[1] Deutschland trainiert und demonstriert damit seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. „First Responder“ („Ersthelfer“) sind diejenigen Kräfte, die im Konfliktfall als erste vor Ort sind und Maßnahmen ergreifen, bevor dann die Hauptkräfte eintreffen. Um im militärischen Kontext in der Lage zu sein, als erste reagieren zu können, sind kurze Reaktions- und damit Verlegezeiten unerlässlich. Abflugbereit nach Island waren die beteiligten Soldaten nach eigenen Angaben nach zwei Tagen Packen – allerdings mit einer Vorbereitungszeit von neun Monaten. Käme es zu einer Krise oder einem Krieg, dann falle der Großteil der administrativen und bürokratischen Hemmnisse weg und es gälten „ganz andere Vorschriften“, erklärt der Kommandoführer des Manövers: „Da fliege ich einfach los“.[2]

Ganz vorne mit dabei

Noch bis Donnerstag führen die deutschen Piloten im Rahmen von Rapid Viking 2023 mehrmals täglich Übungsflüge im isländischen Luftraum durch. Der zivile Luftverkehr wird laut Bundeswehr um die für das deutsche Militär bereitgehaltenen Zonen „herumgelenkt“.[3] Die Bundeswehr nutzt das Manöver nach eigenen Angaben nicht nur, um eine „strategische Message“ zu senden, sondern auch, um ihre Luftwaffenpiloten auszubilden.[4] Vor der erfolgreichen Ausbildung in Island seien die teilnehmenden Bundeswehrpiloten nur „beschränkt kriegsfähig“ gewesen, heißt es: Sie könnten zwar „in den Krieg ziehen“, seien dann aber „nicht ganz vorne mit dabei“. Bei Rapid Viking lernten die deutschen Soldaten, „vorneweg zu fliegen“.[5]

Militarisierung der Arktis

In ihren Arktisleitlinien verschreibt sich die Bundesregierung der internationalen Kooperation und dem Erhalt einer konfliktfreien Arktis in Zeiten der globalen Großmachtkonkurrenz.[6] Das hält Berlin jedoch nicht davon ab, militärisch in der Region aktiv zu werden. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Bundeswehr sich an der Übung „Arctic Challenge“ beteiligt. Damals trainierte die deutsche Luftwaffe mit ihren Partnern den Luftkrieg über dem Norden Skandinaviens – teilweise kaum mehr als 100 Kilometer Luftlinie von der russischen Grenze entfernt.[7] Mit Manövern wie Arctic Challenge baut die NATO ihre Interoperabilität aus: Die Truppen und die Waffensysteme der einzelnen Mitglied- und Partnerstaaten werden zu einer geeint handlungsfähigen Bündnisarmee verschmolzen. An Arctic Challenge 2023 beteiligten sich die NATO-Staaten mit insgesamt 150 Flugzeugen. Das sind fast doppelt so viele wie bei der vorigen Arctic Challenge-Übung, die im Jahr 2021 stattfand und damit noch vor dem Ukraine-Krieg.

Dünnes Eis

Sich verschärfende Großmachtrivalitäten und der Klimawandel haben die Arktis wieder in den Fokus von Militärs und Strategen gerückt, die bei ihren Planungen längst fest mit dem Abschmelzen des arktischen Eises rechnen. Bereits heute zeichnet sich ein Wettrennen um das Erschließen der noch vom Eis bedeckten Ressourcen ab. Darüber hinaus könnten freiwerdende arktische Schifffahrtsrouten das internationale Kräfteverhältnis zugunsten Russlands verschieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Aber auch ohne Klimawandel kommt insbesondere der sogenannten GIUK-Lücke im Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland eine militärstrategische Bedeutung zu. Mit GIUK-Lücke ist das Gebiet zwischen Grönland (G), Island (I) und Großbritannien (UK) gemeint. Bei ihm handelt es sich um eine Art Nadelöhr, das die russische Nordflotte durchqueren müsste, wollte sie aus ihren Heimathäfen im russischen Nordmeer in den Atlantik einfahren. Würde dieses Seegebiet abgeriegelt, wäre ihr Zugang zum Atlantik gekappt – und damit wären die NATO-Verbindungslinien aus Nordamerika nach Europa abgesichert; womöglich hunderttausende Soldaten könnten über den Atlantik an einen Kriegsschauplatz in Europa verlegt werden.[9] Island kommt dabei eine Schlüsselrolle zu; zudem dient das Land als Sprungbrett der NATO in die Arktis.

An vorderster Front

Als Demonstration von „First Responder“-Fähigkeiten hat Rapid Viking 2023 für Berlin eine Bedeutung über die Arktisregion hinaus. Vergleichbare Manöver hält die Bundesrepublik auch in weiteren Weltregionen ab, zuletzt unter anderem in Estland und in Australien.[10] Käme es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland oder China, wäre Deutschland in einer „First Responder“-Funktion eines der ersten Länder, das ganz real in die Kämpfe eintreten würde. Es befände sich demnach etwa im direkten Krieg mit Russland, noch bevor die transatlantischen Nachschubtruppen Europa erreichten.

[1] Rapid Viking 2023. bundeswehr.de.

[2] Der Kommandoführer im Interview. bundeswehr.de 01.08.2023.

[3] Interview mit dem Einsatzführungsoffizier. bundeswehr.de 03.08.2023.

[4], [5] Der Kommandoführer im Interview. bundeswehr.de 01.08.2023.

[6] Leitlinien deutscher Arktispolitik. auswaertiges-amt.de August 2019.

[7], [8] S. dazu Die Geopolitik des Klimawandels.

[9] S. dazu Testmobilmachung gen Osten, Am Rande des Krieges (III) und Der Gipfel von Vilnius.

[10] German Air Force rushes to Iceland in ‘Rapid Viking’ drill. defensenews.com 28.07.2023.

Wiir danken der Reaktion von „German Foreign Policy“ für das Abdruckrecht.

Die Kämpfe der Weißen

19. August 202318. August 2023 Gastautor

HEISSE ZEITEN – Die Klimakolumne

Von Lakshmi Thevasagayam

Die Autorin ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung im Rheinland.

Fünf Jahre Fridays For Future – die deutsche Klimabewegung richtet sich im grünen Kapitalismus ein und blickt nicht über den globalen Norden hinaus, kritisiert Lakshmi Thevasagayam. »How dare you?« (Wie könnt ihr es wagen?) Das ist einer der Sätze von Fridays-For-Future-Aktivistin Greta Thunberg, die die Klimadebatte geprägt haben. Die Klimabewegung des Globalen Nordens hat durch diese Bewegung eine neue Dimension bekommen. FFF Deutschland hat 2019 mit 1,4 Millionen Teilnehmer*innen die größte Mobilisierung für einen Klimastreik erreicht. Nach unzähligen Demos, Ortsgruppentreffen, Medienauftritten und Politiker*innengesprächen wird FFF diesen Sommer fünf Jahre alt – Zeit für einen Rückblick und eine Bestandsaufnahme.

Fast fünf Jahre lang versuchte FFF Deutschland, die Klimakrise als wichtiges Thema in den Bundestag und auf die Frühstückstische zu bringen. Die Medien inszenieren die Bewegung als diejenigen, die das geschafft haben. Diese Annahme ist falsch und missachtet die Kämpfe, die schon viel länger geführt werden, die aber niemanden interessierten. Fridays For Future konnte nur so groß werden, weil sie aus weißem Privileg geboren wurde. Weil die Medien das Leid weißer Menschen interessanter finden als das von nicht-weißen Menschen. Weil weiße Menschen plötzlich Angst haben um ihre Zukunft.

Dabei betrifft diese Angst für den Großteil der Menschen nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit. Und die Zukunft wird umso bitterer, wenn nicht die systematischen Ursprünge der Klimakrise an der Wurzel bekämpft werden. Ja, ich rede über die beiden anderen K-Worte: Kapitalismus und Kolonialismus. Darüber aber möchte FFF Deutschland nicht sprechen. Von vornherein ging es nicht darum, die Struktur hinter den Ursprüngen der Klimakrise anzusprechen, sondern auf das »brennende Haus« zu zeigen. Wieder und wieder das zu wiederholen, was Klimaforscher*innen seit Jahrzehnten predigen.

Nach fünf Jahren hat sich daran leider nichts geändert. Sie haben an die Politik appelliert, mit den Lindners, Merkels und von der Leyens gesprochen. Immer die gleichen Leute mit der gleichen Message: Es brennt, tut doch bitte was. Selbst vor einem (in)direkten Wahlkampf für die Grünen wurde nicht zurückgeschreckt – FFF Aktivist*innen, die über die Jahre einen Prominenzstatus erlangten, sind in der Partei und lassen sich für Posten aufstellen. Selbst nach den gewaltsamen Räumungen im Dannenröder Forst und in Lützerath und nach dem Schulterschluss der Grünen mit der Flüssiggas-Lobby ist kein Bruch in Sicht.

Während die internationale FFF-Community sich inzwischen an Menschen orientiert, die auf dieser Erde am meisten unter der Klimakatastrophe leiden, hat FFF Deutschland den Schuss anscheinend immer noch nicht gehört. Die internationale FFF-Community hat sich beim globalen Klimastreik 2022 auf die kapitalistische Ausbeutung durch fossile Energiekonzerne fokussiert. Sie teilen auf ihrer Webseite klar ihre Analyse der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Strukturen, die den globalen Süden ausbeuten, und benennen die historische Verantwortung des globalen Nordens. Statt sich dem anzuschließen, sind FFF Deutschland die Einzigen, die weiter an die Politik appellieren, 100 Milliarden in Klimabelange zu investieren. Grüner Kapitalismus eben.

Während wenige weiße, gutbürgerliche FFF-Popstars von einer Talkshow in die nächste rennen, berichten migrantische Mitglieder bei FFF immer wieder über Ignoranz und Angriffe. Egal ob es um Solidarität mit Palästinenser*innen geht, die gerade einen Krieg gegen ihre Existenz erfahren, oder um die Frage, ob Tausende Euros nicht nur für die eigene Arbeit hier verwendet, sondern mit Aktivist*innen im globalen Süden geteilt werden. Oder ob das Mikro weitergereicht wird und weiße Privilegierte sich nicht krampfhaft daran festhalten, sondern migrantische und Arbeiter*innenstimmen zu Lanz und in die Tagesschau schicken. Fünf Jahre lang – how dare you, FFF Deutschland?

Erstveröffentlicht im nd vom 18.8. 2023
Wir bedanken uns bei der nd-Redaktion für das Veröffentlichungsrecht.

„Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus

23. August 202315. August 2023 Gastautor

Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit ist: Kapital, Konkurrenz und Krieg verschlingen das ganze Geld. Für die Menschen bleibt immer weniger übrig. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

„Freiwillige Obdachlosigkeit“

Ein Beitrag von Fabian Lehr, 15.8.2023

Es gibt kaum eine so dumme und so zynische Phrase, kaum eine, für deren ernsthafte Verwendung man so sehr Prügel verdient wie die von der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, mit der jede staatliche Schikane, jede Misshandlung von Obdachlosen begründet wird. So gerade wieder im neuen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln, in dem „Sozial“stadtrat Falko Liecke begründet, warum es gut und legitim sei, sich bspw. auf Neuköllner Friedhöfen und Parks aufhaltende Obdachlose künftig von der Polizei zwangsweise entfernen zu lassen: Weil es sich dabei ja um „freiwillige Obdachlosigkeit“ handle und diese Leute folglich das Recht verwirkt hätten, durch ihre Existenz die „öffentliche Ordnung“ zu stören.

Was soll „freiwillige Obdachlosigkeit“ bedeuten? Nun, dass man den Leuten eine Notunterkunft angeboten und diese sie abgelehnt hätten, ihre Obdachlosigkeit folglich also „freiwillig gewählt“ sei. Was heißt aber „Unterkunft“? Hat man den Leuten etwa eine Wohnung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das „Angebot“, das Obdachlosen gemacht wird, besteht darin, sich täglich ein paar Stunden zum Schlafen in einem gefängnisartigen Massenquartier aufzuhalten, wo sie mit manchmal einem halben bis einem Dutzend fremden Menschen in einem Zimmer schlafen müssen.

Was umso harmonischer funktioniert, als es in Berlin und besonders in Neukölln nach den letzten massiven Kürzungen kaum noch irgendeine sozialarbeiterische oder psychotherapeutische/psychiatrische Betreuung von Obdachlosen mehr gibt, man sehr oft schwer psychotische Obdachlose also vollkommen unversorgt auf der Straße vegetieren und sterben lässt und die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, dass in diesen als „Unterkunft“ bezeichneten Obdachlosen-Massen-Schlafzellen auch mehrere unbehandelte, oft aggressive PsychotikerInnen sein werden.

Wer sich nichtsdestotrotz dafür entscheidet, dort zu schlafen, darf das unter oft komplett menschenunwürdigen Bedingungen tun – zig Obdachlosen-Notunterkünfte mussten, nachdem die Bedingungen dort publik wurden, geschlossen werden, weil die Räume völlig verschimmelt waren, die Toiletten völlig verdreckt, die Zimmer völlig überfüllt – dieser Drecksstaat, der gerade 100 Milliarden extra für seine Aufrüstung beschlossen hat, kümmert sich selbstverständlich nicht im Geringsten darum, ob Obdachlose als Resultat dieser Lebensbedingungen mit 40 oder 50 verrecken (Durchschnittliche Lebenserwartung für Obdachlose in Deutschland: 49 Jahre).

Und wer es schließlich doch schafft, unter solchen Umständen Schlaf zu finden, muss kurz darauf völlig übermüdet wieder raus auf die Straße, denn die meisten Obdachlosenunterkünfte erlauben nur ein paar Stunden Aufenthalt pro Tag und schmeißen die Leute zu absurd frühen Zeiten um 6 oder 7 Uhr wieder raus, wenn fast niemand einigermaßen ausgeschlafen ist.

Wer sich das nicht antun will oder, bspw. aufgrund einer Angststörung oder sozialen Phobie, sich nicht antun KANN, ist nicht „freiwillig obdachlos“ – er hat sich aus Verzweiflung für eine furchtbare Option entschieden, die ihm immer noch ein bisschen weniger furchtbar als die Alternative erscheint. Er ist so wenig „freiwillig obdachlos“ wie jemand, den ich mit vorgehaltener Waffe zwinge, sich zwischen einem Schuss in seinen Fuß und einen Schuss in seine Hand zu entscheiden, sich „freiwillig“ für den Verlust seines Fußes entschieden hat, wenn er den Schuss in den Fuß „wählt“.

Niemand ist „freiwillig obdachlos“. Niemand lehnt eine eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung ab und entscheidet sich aus Lust und Neigung dafür, dass er lieber im Gebüsch im Park erfrieren will. Diese eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung bekommt in der BRD, die sich bewusst gegen Housing first und für das Malträtieren und indirekte Ermorden von Obdachlosen als abschreckendes Beispiel entschieden hat, aber halt niemand angeboten. Die „freiwillige Obdachlosigkeit“ ist kein reales Phänomen, sondern ein Konstrukt, das die Falko Lieckes und ähnliche Menschenhasser dieser Welt sich ausgedacht haben, um nicht direkt aussprechen zu müssen, dass man Obdachlose halt als Abfall betrachtet, der außer Sichtweite geschafft werden muss.

Fabian Lehr ist linker österreichischer Blogger, zurzeit in Berlin. https://www.facebook.com/fabian.lehr.3, Titelbild Peter Vlatten

Wir danken für die generellen Publikationsrechte und empfehlen seine Beiträge