Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.
Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)
Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)
Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.
Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.
Unia sichert Solidarität zu
Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:
Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.
Kriegsrecht ausgenützt
Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.
Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)
Titelbild:Fotocredit: Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925