Von Florian Rötzer
Titelbild: Palästinenser sollen in isolierten Enklaven konzentriert werden.
Die Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute mittlerweile für einen Deal, der die Freilassung der Geiseln und den Rückzug des Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet. Das sagen 62% der Juden und 81% der Araber, mit 52% ist selbst eine knappe Mehrheit der Wähler der Netanjahu-Partei Likud dafür. Nur bei den Wählern von Finanzminister Smotrichs Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit, die einen Gottesstaat errichten will, spricht sich keine Mehrheit für einen Rückzug aus. Das ist bekanntlich nicht im Interesse von Netanjahu und seiner Regierung. Obgleich viele Menschen auf den Straßen protestieren, Tausende von Reservisten dem Einberufungsbefehl für die Offensive nicht folgen und der Oberkommandierende von der Offensive abriet, soll nun auch Gaza City wie weite Teile des Gazastreifens von Hamas gesäubert und zerstört werden.
Der Plan ist klar und wurde deutlich erklärt. Die israelische Regierung will den Gazastreifen annektieren, Gebäude und Infrastruktur beseitigen und die Bewohner vertreiben, um ihn zu besiedeln, Hightech-Industrie anzusiedeln und zu einer attraktiven Wohn- und Urlaubsregion machen, zu Trumps Riviera. Das führt der Plan „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) des GHF aus, den die Washington Post beschreibt. Wie das mit den fanatisch religiösen und messianisch motivierten Siedlern/Kolonisatoren vonstatten gehen soll, ist allerdings schleierhaft.
Das laut propagierte Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung und Annexion soll offensichtlich, zumindest so lange die USA hinter Israel stehen, so durchgesetzt werden, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser so furchtbar werden, dass sie nur noch den Ausweg sehen, außer Landes zu flüchten. Und man scheint so zynisch zu sein, damit die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen, dass Staaten sich gegen Unterstützung bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Man muss davon ausgehen, dass die israelische Regierung diesen Plan militärisch auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wird, da nun als nächste Stufe die Planung für die Vertreibung der Palästinenser und der Annexion des Westjordanlands und die Verhinderung eines palästinensischen Staates konkreter wird, bevor man an die Umsetzung von Großisrael mit der Annexion von Teilen Syriens, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon, gehen will.
Jetzt legte der rechtsreligiöse Finanzminister Smotrich einen von der 2023 neu eingerichteten Abteilung Settlement Administration des Verteidigungsministeriums ausgearbeiteten Plan vor, das Westjordanland zu annektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung auch hier endgültig zu untergraben. In der Knesset wurde bereits im Juli eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, das Westjordanland zu annektieren. Das soll nicht mehr durch allmähliche Ausweitung der Siedlungen, militärische Aktionen und Attacken der Siedler auf Palästinenser erfolgen, sondern es soll in Reaktion auf die Ankündigung von Staaten, Palästina anzuerkennen, Klartisch gemacht und die Okkupation zur Annexion werden: „Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria anzuwenden und die Idee, unser kleines Land zu teilen und einen terroristischen Staat in seinem Herzen zu errichten, ein für alle Mal zu beseitigen.“ Smotrich sagte auch deutlich Richtung EU, dies sei „ein präventiver Schritt gegen den diplomatischen Angriff, der gegen uns geplant ist“. Das Hauptziel sei es, „diese Idee eines palästinensischen Staates ein für alle Mal zu beseitigen“. Smotrich setzt sich, wie das die israelische Regierung seit Jahrzehnten macht, über das Völkerrecht hinweg: „Judäa und Samaria sind kein umstrittenes Gebiet, sondern das Erbe unserer Vorfahren seit Generationen. Es wird und kann niemals einen palästinensischen Staat in unserem Land geben.“
Der Plan ist perfide und die Umsetzung dessen, was bereits seit Antritt der Regierung intendiert wurde. So waren auch am Gazastreifen stationierte Truppen vor dem 7. Oktober ins Westjordanland verlegt worden, auch weil man sich wegen des angeblich unüberwindbaren Hightech-Zauns sicher fühlte, was mit ein Grund gewesen war, dass Hamas mit dem Angriff erst einmal leichtes Spiel hatte. Ähnlich wie im Gazastreifen soll nicht die Bevölkerung direkt vertrieben, sondern umgesiedelt werden. Die Devise: „Maximal viel Land mit minimaler (palästinensixcher) Bevölkerung“. 82 Prozent des Westjordanlandes sollen annektiert werden, die palästinensischen Bewohner in sechs Enklaven mit den Städten Dschenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah, Jericho und Hebron konzentriert bzw. eingesperrt werden, die voneinander isoliert sind. Das wären tatsächlich große Gefängnisse, deren Zu- und Ausgänge total kontrolliert werden könnten. Die Palästinensische Autorität müsste sich natürlich auflösen oder würde vernichtet.
Erstveröffentlicht im Overton Magaazin v. 4. 9. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/smotrich-perfider-plan-zur-annexion-des-westjordanlands/
Wir danken für das Publikationsrecht.