Am vergangenen Wochenende führte die AfD ihren 17. Parteitag unter dem Protest Zehntausender durch. Doch auch in den Messehallen Erfurts selbst war die Stimmung nicht immer harmonisch. Die Parteivorsitzende Weidel nahm zugunsten des faschistischen Flügels Einfluss auf interne Machtkämpfe. – Ein Kommentar von Anna Müller.
„Wir wollen regieren“ und „Wir werden rigoros abschieben“ sind Parolen, unter denen der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) dieses Jahr am 4. und 5. Juli in der Messehalle Erfurt stattgefunden hat.
Wie bei vorherigen Parteitagen der AfD versammelten sich zehntausende Antifaschist:innen zum Protest. Mit 50.000 Demonstrant:innen wurde im Vorfeld von Behörden gerechnet. Am Ende waren schätzungsweise zwischen 30.000 und 50.000 auf der Straße. 17.000 Aktivist:innen, die meisten in gelben Westen, kamen zusammen um an fast einem Dutzend Punkten Blockaden durchzuführen. Unter anderem gab es mehrere Blockaden auf der Autobahn 71, dem wichtigsten Zubringer zur Messe.
Immer wieder ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Aktionen vor und fuhr eine Drohkulisse mit mehreren tausend Beamt:innen in Vollmontur, einem Dutzend Wasserwerfern und Räumpanzern auf. Die hohe Mobilisierung und Aktionen vor, sowie am Tag des Parteitages selbst können klar als Erfolg ausgewertet werden.
Jedoch hatte die Polizei in Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Voraus dafür gesorgt, dass ausreichend Delegierte beim Kongress ankamen. So waren schon gegen 5 Uhr morgens fast alle AfDler:innen an der Messehalle. Zu diesem Zeitpunkt trafen die Busse der Aktivist:innen gerade erst ein. Nur durch diese nächtliche Aktion mit Polizeieskorte konnten die angereisten Faschist:innen in die abgeschottete Messehalle anreisen.
Dies gelang ihnen zwar, jedoch nur unter massivem Polizeischutz und mit großer Übernächtigung. Die neue Polizeistrategie ist eine Reaktion auf Aktionen des Bündnisses Widersetzen bei vergangenen AfD-Parteitagen in den Jahren 2024 und 2025. Hätte die Polizei nicht diese neue Strategie gefahren, hätte sich der Beginn des Parteitags höchstwahrscheinlich erneut verzögert, da nicht ausreichend Delegierte rechtzeitig angekommen wären.
Antifaschistischer Protest gegen AFD-Parteitag
Die Vorsitzenden und ihre Schützlinge
Der Parteitag wählte erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Vorsitz der Partei. Dabei konnte Weidel ihr Ergebnis etwa um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2024 erhöhen und wurde mit knapp 81 Prozent gewählt. Ihr Co-Vorsitzender Chrupalla rutschte von etwa 80 Prozent auf 70 Prozent ab. Er begründet den Stimmverlust damit, auch mal „unangenehme Themen anzusprechen, die anderen nicht passen.“ Dabei hatten beide jeweils keine Konkurrenz und schlugen sich gegenseitig vor. Sie standen dabei jeweils für einen Flügel der AfD. Weidel für den wirtschaftsliberal-westdeutschen und Chrupalla für die völkische Gesinnung vieler ostdeutscher Verbände unter Führung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Erfurter Parteitag zeigte jedoch: Mittlerweile lässt sich diese Trennlinie zwischen beiden nicht mehr eindeutig ziehen.
Zwar steht der Programmparteitag erst nächstes Jahr an, dennoch geben die Wahlergebnisse der neuen Vorstandsmitglieder einiges über die aktuelle und kommende ideologische Ausrichtung der Partei preis. So wurden mit den Co-Vorsitzenden Sven Tritschtler aus NRW und Stefan Möller aus Thüringen zwei Mitglieder des faschistischen Flügels neu in den Vorstand gewählt.
„Thüringer Weg“ im Bundesvorstand
Stefan Möller gilt als engster Vertrauter Björn Höckes. Möller ist dafür bekannt, gemeinsam mit Höcke den sogenannten „Thüringer Weg“ oder auch die „Thüringer Linie“ in der AfD mitgeprägt zu haben. Der Thüringer Weg steht für völkische und faschistische Positionen, die vom dortigen Landesvorsitzenden Höcke immer wieder propagiert werden. Mit den Wahlen hat eben jener besonders radikaler Teil der AfD mehr bundesweiten Einfluss.
Einige Medienberichte spekulierten im Vorfeld des Parteitages, dass Höcke sich für einen Platz im Vorstand auf Bundesebene nicht aufstellen lassen wird, weil er in Thüringen eine bequeme Situation genießt. Er gilt als unangefochtener Landeschef und wird als „ungekrönter König der AfD“ bezeichnet. Durch seine Rolle schafft er es, die AfD weiter nach rechts treiben, ohne dafür potenziell in größere Reibereien zu geraten. Denn das wäre bei einer Bewerbung auf einen Posten im Vorstand wahrscheinlich.
Helferichs Verbleib als Erfolg des faschistischen Flügels
Auch rund um die Personalie Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen ist die weitere Faschisierung der AfD sichtbar. Er selbst bezeichnete sich in geleakten Chats als das „freundliche Gesicht des NS“. Helferich hatte außerdem bereits einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung und gute Kontakte zu Martin Sellner, Kopf der faschistischen Identitären Bewegung. Innerhalb der Partei lief ein Ausschlussverfahren gegen ihn.
Doch in der vergangenen Woche folgte der endgültige Beschluss: Helferich darf bleiben. Ein Erfolg für den völkischen Flügel. Die Debatte hat im größten Landesverband der AfD, in NRW, zur Spaltung und einem offen ausgetragenen Machtkampf geführt. Zum einen in das Lager der „Gemäßigten“ und denjenigen, die eben auch die „Radikalen“, also völkischen und faschistischen Positionen für richtig erachten.
Am Parteitag griff die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dann direkt in diesen Machtkampf ein. Für einen Posten im Vorstand schlug sie Sven Tritschler aus NRW vor. Tritschler gehört dem faschistischen Flügel an. Der bisherige Vorstand Kay Gottschalk, ebenfalls aus NRW, gehört dem gemäßigten Flügel an. Denkbar knapp setzt sich Tritschler mit 50,7 Prozent durch.
Mit Tritschler ist im Bundesvorstand nun ein erklärter Gegner des NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz. Gegen Vincentz heißt es aus dem Lager Helferichs und Tritschlers wiederum, er stünde unter Einfluss des österreichischen Unternehmers Tom Rohrböck. Rohrböck wolle sich laut Medienberichten der völkischen Teile der AfD entledigen um Koalitionen mit der CDU zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurde er immer wieder als „Strippenzieher“ betitelt, der breite Kontakte zu Delegierten der AfD habe.
Doch dem Bundesvorstand passt die Herangehensweise des Österreichers nicht. So soll ihm zuletzt untersagt worden sein, Parteiveranstaltungen zu besuchen und mit AfD-Parteimitgliedern zusammenzuarbeiten. So soll sein Einfluss eingedämmt werden.
Geleakte Chats von AFD-Politiker Helferich
„Imperial March“: Wie Weidel in NRW durchgreift
Bei der Verkündung des Wahlergebnisses war in der Messehalle der „Imperial March“ zu hören. Es war wohl der erste Parteitag der BRD, bei dem ein Song aus dem bekannten Star Wars Film zu hören war. Stellvertretend steht er für die dunkle Macht in der Filmsaga. In der AfD steht er bei einigen wohl für Alice Weidels Führungsstil. Die Musik wurde über eine Bluetooth-Box hinter dem Vorhang abgespielt.
Es ließen sich keine Hinweise finden, wer sie dort platzierte. Mit der Aufstellung und Wahl Tritschlers ist auch von Seiten des Bundesvorsitzes ein erneutes klares Zeichen zum Richtungsstreit in NRW gesetzt, nachdem sie den Verband zum „geeinten Auftreten“ nach außen ermahnten.
In wenigen Wochen wird in NRW die Landesliste der AfD zur Landtagswahl aufgestellt. Bisher sollte Vincentz als Spitzenkandidat antreten. Dafür hatte er noch eine knappe Mehrheit. Dass sich das Abstimmungsverhalten nach dem Parteitag ändert, ist durchaus möglich.
Unvereinbarkeitsliste: Ein machtpolitischer Schritt?
„Durchregiert“ hat Weidel auch in der Diskussion um die mögliche Aufweichung der „Unvereinbarkeitsliste“. Die Debatte darüber versuchte Weidel von Beginn an zu unterbinden. Dabei handelt es sich um eine Liste von ungefähr 300 von Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen aus den Spektren „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“ und „auslandsbezogener Extremismus“. Die aktive oder ehemalige Mitgliedschaft in diesent disqualifiziert Personen für eine AfD-Mitgliedschaft.
Björn Höcke und weitere Anhänger des faschistischen Flügels wollten die Liste nun aufweichen. In einem Antrag wurde vorgeschlagen, eine Kommission zur Überarbeitung der Liste einzusetzen. Thüringens AfD-Chef Höcke wünschte sich zudem, die Grünen auf einer derartigen Liste zu ergänzen. Ansonsten wurden von seiner Seite aus keine Hinweise gegeben, wer von der Liste gestrichen werden soll.
Weitere Befürworter des Antrags erklärten, man solle sich in der Einschätzung nicht auf den Verfassungsschutz verlassen. Eine interne Liste solle demnach aus der Reihe der Partei kommen. Auch sollte es bei bestehender Liste eine Verjährungsfrist von zehn Jahren geben.
Damit könnte es (Ex-)Mitgliedern sämtlicher faschistischer Organisationen möglich werden, der AfD beizutreten und diese noch weiter nach rechts zu ziehen. Gleichzeitig ist die AfD auch heute alles andere als gemäßigt-demokratisch. Nicht nur stuft der Verfassungsschutz Landesverbände teils als rechtsextrem ein, auch seien über 100 Angestellte der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Schritt würde zeigen: Die Partei versucht auch nicht, ihre Zusammenarbeit mit weiteren faschistischen Kräften zu verstecken, auch weil sie es sich leisten kann. Weidel hat die Diskussion unterbunden, indem sie erklärte es sie nicht der richtige Rahmen für solch einen Antrag.
Vermutlich tat sie dies zugunsten der anstehenden Landtagswahlen. So wurde diese kontroverse Debatte vom Parteitag abgelehnt. Damit will sich die AfD dem eigenen Anspruch, Volkspartei zu werden, mehr annähern. Für ein maximales Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September sollen potenzielle neue Wählergruppen aus dem rechtsextremen Lager eher verhindert werden.
AFD beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm
Keine Partei des „kleinen Mannes“
Auf den ersten Blick war AfD-Parteitag im Vergleich zu vorherigen Parteitagen unspektakulär. Es gab keine offenen inhaltlichen Debatten oder Kampfkandidaturen für den Vorsitz. Beim Blick auf die Neubesetzung des Vorstands als „zweite Reihe“ der Partei wird jedoch klar: der Parteitag war ein Sieg für den faschistischen Flügel und wird Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der Partei haben.
Die als „gemäßigt“ geltende Alice Weidel hat erheblich zu diesem Sieg beigetragen. Durch die Wahlsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wird sich die Partei im Rechtskurs als neue „Volkspartei“ bestätigt fühlen.
Doch das Standing der AfD als Massenpartei des „kleinen Mannes“ ist derweil schon lange nur noch eine Illusion. Aussagen der Vorsitzenden Weidel bringen das beim Parteitag besonders prägnant zum Ausdruck. So verhöhnte Parteichefin Weidel die bisher vorgenommenen und geplanten Reformen der Bundesregierung – die den Lebensstandard und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse brutal angreifen – als „kleine Stellschräubchen“, die den Anforderungen nicht gerecht würden.
Damit zeigt sich klar: Egal welcher Flügel, die AfD bedeutet schonungslose harte Angriffe auf Arbeiter:innen im Dienste des Kapitals. Somit ist der Protest sowohl gegen die stattfindende Kürzungs-Großoffensive gerechtfertigt, als auch Proteste gegen die faschistische AfD, die sogar noch härter gegen die Arbeiter:innenklasse durchgreifen will.
Autorin bei Perspektive seit 2024. Schülerin aus Oberfranken, interessiert sich für Klassenkämpfe weltweit und die Frauenrevolution. Denn wie Alexandra Kollontai damals schon erkannte: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!
Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 6.7. 2026
AFD-Bundesparteitag 2026
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