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Über den Kollegen Dieter Wegner vom Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke wissen wir seit Längeren, dass die Differenzen, die es innerhalb der Hamburger Linken darüber gibt, wie die Coronapolitik der Bundesregierung und der Krieg in der Ukraine politisch zu beurteilen ist, offen eskaliert sind und eine ernsthafte Debatte dieser Fragen immer weniger zulassen. Ausdruck dieser Situation ist auch die Kündigung der Räume für den Jour Fixe, der diese für eine unbestreitbar mitgliederorientierte linke Gewerkschaftspolitk nutzen konnte, nun aber mit dem Vorwurf konfrontiert ist, er sei „rechtsoffen“ – was angesichts der antifaschistischen Überzeugungen der Träger des Jour Fixe einigermaßen absurd erscheint.
In den folgenden Dokumenten lässt sich der Konflikt nachvollziehen. Wir unterstützen den Jour Fixe in seiner Forderung an die Hamburger GEW den Kolleg:innen auch weithin Zugang zum Curiohaus zu gewähren. (Jochen Gester)
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„Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.
Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede. Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.
Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben.
Eine Aufzählung hier: https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/ Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos.
Hier zwei Berichte mit Eindrücken von Kunsthallendemos: Alwin Altenwald: Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg Bernd Schoepe, Lehrer und GEW-Mitglied: Impfkritikerdemos in Hamburg: Gefährliche Proteste? https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste Die Beteiligung von einigen KollegInnen aus dem Jour Fixe Kreis an den Kunsthallendemos war nun der Grund, uns die Raumnutzung aufzukündigen. Der GEW-Vorstand habe mails und Telefonate erhalten, in denen sich darüber beschwert worden sei, daß wir noch im Curiohaus tagen dürften, obwohl wir an den Kunsthallendemos teilnahmen. Hier die Mail vom GEW-Landesvorstand an uns: „der GEW Landesvorstand hat am 23.5.23 beschlossen, dem Jour Fixe / Gewerkschaftslinke bis auf weiteres keine GEW Räume mehr kostenlos zu überlassen. Hintergrund für diese Entscheidung war – wie beim Gespräch mit Euch ja auch diskutiert – Eure aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“ Wir schickten an den GEW-Vorstand daraufhin diese Stellungnahme: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/20/stellungnahme-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-drohenden-raumverbot-im-curiohaus/
Daß wir an Demos teilnahmen, denen der Erste Bürgermeister Tschentscher attestierte, daß „Menschen aus der bürgerlichen Mitte“ demonstrierten und ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen, spielte beim Beschluß des GEW-Vorstandes keine Rolle. Auch nicht, wenn der Hamburger Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2022 feststellte: „Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen Corona Schutzmaßnahmen sind nur in einem sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlichgeschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie… Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteilig ten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit linksextremistischen Narrativen arbeiten, relevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entwickelt“. Und natürlich interessierten den GEW-Vorstand erst recht nicht die Demo-Teilnehmer-Berichte von Alwin Altenwald und Bernd Schoepe! (siehe oben). Was sind diese Fakten schon gegenüber dubiosen Anschuldigungmails?!
Man fragt sich, in was für einer Gedankenwelt der GEW-Vorstand lebt, wenn er sich über demokratische Grundsätze hinweghebt und dubiosen Mails nachgibt. Wo man doch erwarten sollte, daß LehrerInnen die Aufgabe haben, SchülerInnen zu demokratischem Verhalten zu erziehen und sie das auch als Verband praktizieren.
Das letzte treffen vom jour fixe gewerkschaftslinke am 7.6.23 (212. Jour Fixe) . thema: Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland-Deutschland: KollegInnen aus Griechenland. Fotorechte: jour-fixe, Danke an Dieter für die Übersendung des Foto.
Wie geht es weiter? Die Hamburger Betriebsgruppe Ruheständler_innen ist gegen das Raumverbot für uns und das Hamburger Forum und erreichte, daß der GEW-Vorstand im Herbst ein Treffen organisiert, das heißen soll: Was ist rechtsoffen? Wir und andere KollegInnen, die auf unserer Seite stehen werden teilnehmen!
Recht herzlichen Dank an Dieter Wegner für die Übersendung der Presseerklärung und der Fotos. Die Presseerklärung erschien auf der Webseite: Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 28.07.2023 und Dank an Jochen Gester für das Vorwort.
„Erntehelfer“ nannten die USA das tödliche Gift, dass sie zehn Jahre lang über ganz Vietnam versprühten. Ganz so wie sie der Atombombe über Hiroshima den „niedlichen“ Namen „little boy“ gaben. Beide Ereignisse eine humane und ökologische Katastrophe. Die Folgen spüren die Menschen auch heute nach vielen Jahrzehnten noch. Bezüglich Zynismus und Verharmlosung ihrer Kriegsmaschinerie waren und bleiben die USA unschlagbar. (Peter Vlatten)
Tödliche „Erntehelfer“
Ein Beitrag von Cathrin Carras, Vietnam 9.August 2023
Am Anfang fielen die Blaetter von den Baeumen. Reispflanzungen gingen ein, der Dschungel verdorrte. Spaeter starben die Menschen. Vor 62 Jahren, am 10. August 1961, begannen die US-Streitkraefte in Vietnam mit der Operation, die den zynischen Namen Ranch Hand (Erntehelfer) trug, der großflaechigen Verspruehung von dioxinverseuchten Entlaubungsmitteln.. Die Rueckzugswege der Nationalen Befreiungsfront sollten auf diese Art fuer amerikanische Luftangriffe offengelegt, den Reisbauern die oekonomische Grundlage entzogen werden. Seit 2009 wird der 10. August in Vietnam als Orange Day begangen. Kein Feier-, sondern ein Gedenktag fuer die Opfer.
Letzte Meldung 10.8. : "Ecowas-Staaten stellen Eingreiftruppe für Einsatz in Niger zusammen". Hier unser Beitrag zur aktuellen Entwicklung "Putsch in Niger - Blick hinter die Kulissen"
Zehn Jahre dauerte der militaerisch-chemische Grossfeldversuch am lebenden Objekt. Nach zehn Jahren hatten die Vereinigten Staaten in 9.495 dokumentierten Einsaetzen rund 90 Millionen Liter Agent Orange versprueht, drei Millionen Hektar Regenwald und Reisfelder vernichtet sowie 26.000 Doerfer verseucht. Fuenf Millionen Vietnamesen kamen mit Agent Orange in Beruehrung. Drei Millionen von ihnen erkrankten in der einen oder anderen Form. Auch heute, mehr als 50 Jahre nach Ende des Agent-Orange-Einsatzes, leiden und sterben Menschen an den Langzeitfolgen. Neugeborene mit deformierten Schaedeln, ohne Augen und Nase, mit fehlenden oder missgebildeten Organen, junge Frauen um die 20 mit vom Krebs zerfressenen Gebaermuettern, Kriegsveteranen und einfache vietnamesische Bauern, die – oft Jahre nach dem Kontakt mit Agent Orange – an boesartigen Tumoren sterben. Seit Ende des Krieges wurden und werden, auch heute noch in der dritten Nachkriegsgeneration, mehr als 150.000 Kinder mit Missbildungen geboren.
erschienen auf FB, 9.8.2023, wir danken für die Publikationsrechte
