Monat: Dezember 2024

Waffen für die Welt

Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.

20 Dez 2024

Bild: pixabay

Newsletter von German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro.

U-Boote

In besonderer Weise profitiert von den Beschaffungsvorhaben, die der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, die Deutsche Marine. So wird sie – zusätzlich zu den zwei bereits bestellten – vier weitere U-Boote der Klasse 212CD erhalten. Die Kosten werden auf rund 4,7 Milliarden Euro beziffert. Die U-Boote sind gemeinsam mit Norwegen entwickelt worden – CD steht für Common Design –, und sie werden gemeinsam mit Norwegen gebaut, allerdings unter deutscher Führung; den Gesamtauftrag hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) mit Sitz in Kiel erhalten. An der Produktion beteiligt sind mehrere weitere deutsche Rüstungsunternehmen, etwa Diehl und Hensoldt, die Flugabwehrraketen bzw. Sensoren für die U-Boote fertigen. Norwegen muss sich mit geringeren Produktionsanteilen zufriedengeben, die etwa Kongsberg Defence & Aerospace mit Sitz im gleichnamigen Ort Kongsberg südwestlich von Oslo erhält. Dafür wird die Wartungswerft, die Deutschland und Norwegen gemeinsam unterhalten, im norwegischen Bergen angesiedelt.[1] Dies hat den Vorteil, dass sie nahe am potenziellen Haupteinsatzgebiet liegt: Im Fall eines offenen Kriegs gegen Russland würden die U-Boote, von denen Norwegen seinerseits sechs beschaffen will, genutzt, um die russische Nordflotte vom Zugang zum Atlantik abzuschneiden.

Fregatten

Kann die U-Boot-Klasse 212CD als Modellprojekt einer gemeinsamen Rüstungsproduktion in Europa unter deutscher Führung gelten, wie sie die Bundesregierung nicht zuletzt mit ihrer neuen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie fördern will (german-foreign-policy.com berichtete [2]), so ist dies bei der geplanten neuen Fregatte F127 – noch – nicht der Fall. Insider gehen davon aus, dass TKMS und NVL, die abgespaltene Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft, den Hauptauftrag zum Bau des Schiffs erhalten werden. Für die Flugabwehr ist allerdings die Nutzung des US-amerikanischen Aegis-Systems eingeplant, das von Lockheed Martin hergestellt wird.[3] Wie nun aber berichtet wird, soll die F127 zusätzlich das Führungs- und Waffeneinsatzsystem CMS 330 erhalten, das Lockheed Martin Canada anbietet. Dieses bietet zweierlei Vorteile: Zum einen enthält es keinerlei US-Bauteile, weshalb es auch ohne US-Zustimmung exportiert werden darf; zum anderen kann es, wie es heißt, auch mit „anderen Sensoren und Effektoren interagieren“, etwa mit Radaren des deutschen Rüstungsunternehmens Hensoldt.[4] Eine stärkere „Europäisierung“ der Produktion ist damit also machbar. Der Haushaltsausschuss hat nun den Einstieg in den Bau der Fregatte F127 beschlossen. Die Kosten werden auf 15 Milliarden Euro geschätzt, die Folgekosten auf weitere zehn Milliarden Euro.[5]

Rekordprojekte

Die Rüstungsprojekte, deren Finanzierung der Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet hat, beziehen sämtliche weiteren Teilstreitkräfte ein. So wird das Deutsche Heer neben Raketenartillerie und Wärmebildgeräten IT-Technologie für das Vorhaben „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ erhalten; die Kosten für Letzteres werden auf einige Milliarden Euro geschätzt.[6] Für die Luftwaffe sind Raketen für Patriot- sowie Lenkflugkörper für Iris-T-Flugabwehrsysteme vorgesehen, darüber hinaus ein Weltraumüberwachungsradar. Die Cyberstreitkräfte werden unter anderem mit 24 flexibel verlegbaren Rechenzentren versorgt, der Unterstützungsbereich mit gepanzerten wie auch ungepanzerten Fahrzeugen. Insgesamt billigte der Haushaltsausschuss 38 neue Vorhaben; die Gesamtzahl für das Jahr 2024 stieg damit auf 97 – eine rasante Steigerung gegenüber den 55 Vorhaben, die im vergangenen Jahr genehmigt wurden. Das finanzielle Gesamtvolumen allein der 38 neuen Vorhaben beziffert das Verteidigungsministerium auf 21 Milliarden Euro.[7] Nicht mitgerechnet sind dabei offenkundig unter anderem die Mittel, die zur Beschaffung nicht nur des Einstiegsprojekts, sondern der kompletten Luftverteidigungsfregatten F127 erforderlich sind.

Rekordexporte

Ebenfalls am Mittwoch hat das Bundeswirtschaftsministerium neue Rekordzahlen zum deutschen Rüstungsexport vorgelegt. Demnach sind die Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern bereits im vergangenen Jahr auf den – damaligen – Rekordwert von 12,13 Milliarden Euro gestiegen. Das war bereits fast die Hälfte mehr als im Jahr zuvor (8,36 Milliarden Euro).[8] In diesem Jahr verzeichneten die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung einen erneuten Anstieg auf einen neuen Rekordwert von 13,2 Milliarden Euro; dieser wurde allerdings bereits am 17. Dezember erreicht. Ein zusätzlicher Anstieg in den letzten Tagen des Jahres ist nicht ausgeschlossen. Zum Vergleich: 2014 erlaubte Berlin die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp vier Milliarden Euro. Damit liegt die Zunahme binnen nur zehn Jahren bei einem Plus von mehr als 200 Prozent. Haupttriebkraft des Anstiegs sind Waffenlieferungen an die Ukraine. Genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 6,06 Milliarden Euro an Kiew, so gab es in diesem Jahr bereits Genehmigungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro. Allein dies waren ungefähr 62 Prozent des gesamten deutschen Exports von Kriegsgerät.

Konflikte beliefern

Die regionalen Schwerpunkte der übrigen Exportgenehmigungen zeigen – wie üblich [9] – sehr deutlich, welche Verbündeten in welchen Weltregionen die Bundesregierung bevorzugt aufrüstet. So lag Israel auf der globalen Rangliste der Empfänger deutschen Kriegsgeräts sowohl 2023 als auch 2024 unter den Top 10 – mit Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 487,6 Millionen Euro.[10] In diesem Jahr lag die Türkei, die zur Zeit in Nordsyrien Krieg führt, mit Genehmigungen im Wert von 230,8 Millionen Euro auf Platz fünf. Im Mittleren Osten kamen im Jahr 2024 die Vereinigten Arabischen Emirate mit Genehmigungen für den Import deutscher Rüstungsgüter im Wert von knapp 146,6 Millionen Euro hinzu. Vor allem aber genehmigte die Bundesregierung den Export von Kriegsgerät an Staaten, die die westlichen Mächte als Verbündete in ihren Machtkampf gegen China einbinden wollen. Dies ist zum einen Südkorea, dem Berlin im vergangenen Jahr den Erwerb von Rüstungsgütern im Wert von 256,4 Millionen Euro erlaubte. Zum anderen genemigte die Bundesregierung dieses Jahr Singapur den Kauf von Kriegsgerät im Wert von 1,218 Milliarden Euro. Hinzu kommt Indien, das die Bundesregierung eng an sich binden will – nicht zuletzt, indem sie die Abhängigkeit New Delhis von Rüstungslieferungen aus Russland reduziert. Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Indien erreichten in den vergangenen beiden Jahren zusammengenommen 437,6 Millionen Euro.

Mehr zum Thema: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie und Die Welt der Kriege.

[1] Florian Manthey: Kooperation mit Norwegen: Grundsteinlegung für U-Boot-Instandsetzungszentrum. bmvg.de 03.12.2024.

[2] S. dazu „Zeit für Kriegsmentalität“.

[3] TKMS erhält Milliarden-Auftrag für U-Boot-Bau. ndr.de 18.12.2024.

[4] Lars Hoffmann: F127 – Beschaffungsprozess für neue Luftverteidigungsfregatten kann starten. hartpunkt.de 18.12.2024.

[5] Weihnachten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.12.2024.

[6], [7] Bundestag bewilligt weitere 38 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 18.12.2024.

[8] Vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht und Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 verabschiedet. bmwk.de 18.12.2024.

[9] S. dazu Rüstungsexporte auf Rekordniveau.

[10] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2023. Berlin, Dezember 2024.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kino: „Wir sind so frei“ – Über die Politik der Feindschaft und was wir dagegen tun

Am 14. Januar um 19:00 Uhr im Regenbogenkino / Regenbogenfabrik – Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 21a

In einer Langzeitbeobachtung dokumentieren die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber die gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg. Während Aktivist*innen dem juristischen Nachspiel ausgesetzt sind, formieren sich im Schatten des Gipfels das kapitalistische System und der Widerstand neu.

Gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt – und anderen

Dokumentarfilm; D 2024; Regie: Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber; Produktion: No Doubt Media (Hamburg); 97 min.; FSK 12; Sprache: Deutsch, teilw. Englisch, Französisch, Arabisch OmdU; Bildseitenverhältnis: 16:9; Tonmischung: 5.1; Starttermin: 05.09.2024

Vom nicht wissen Wollen

Ein israelischer Wissenschaftler hat das Vorgehen der IDF im Gazastreifen dokumentiert. Sein Bericht wird in Israel aber weitgehend ignoriert.

Von Mosche Zuckermann

Bild: pixabay

Der israelische Historiker Dr. Lee Mordechai von der Jerusalemer Hebrew University hat ein umfassendes Dokument erstellt, in dem er Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen nach dem 7. Oktober akribisch auflistet und minutiös beurkundet. Das Dokument findet sich in der von ihm errichteten Webseite https://witnessing-the-gaza-war.com/. Es handelt sich um das bislang systematischste in Israel produzierte Zeugnis von den massenweise durch die IDF in Gaza begangenen Verbrechen, das auf Hebräisch und zugleich auf Englisch erschienen ist.

Die Tageszeitung “Haaretz” hat Mordechai und seiner Dokumentation einen längeren Artikel gewidmet. Das muss man hervorheben, denn es ist gegenwärtig kaum vorstellbar, dass es sich irgendein anderes Organ der etablierten Medien Israels auch nur einfallen ließe, einer solchen Publikation stattzugeben. Die Details der Gräueltaten und der ausufernden Gewaltpraxis sollen hier nicht dargestellt werden; wer sie lesen will, kann es dank der ausführlichen, an Quellen reichen Publikation von Lee Mordechai nun tun.

Aber wer will das in Israel schon? Nach seinen Motiven befragt, erklärte der Historiker: “Ich fühlte, dass ich nicht mehr in meiner [abgeschotteten] Blase weiterleben kann, da es sich um Menschenleben handelt, und was sich ereignet, zu mächtig ist und den Werten, mit denen ich hier erzogen worden bin, widerspricht.” Er fügte hinzu:

“Ich möchte Menschen nicht [antagonistisch] konfrontieren, will nicht diskutieren. Ich habe das Dokument geschrieben, damit es draußen ist. Damit die Menschen in einem halben Jahr oder einem Jahr oder fünf oder zehn oder hundert Jahren darauf zurückkommen können und sehen, dass das alles bekannt war, dass es ist, was man wissen konnte, bereits im Januar, schon im März [2024], und dass wer von uns es nicht wusste, beschlossen hatte, es nicht zu wissen. Meine Aufgabe als Historiker ist, die Stimme jener beredt werden zu lassen, die sie nicht zu Gehör bringen können, [gleich] ob es sich um Eunuchen im 11. Jahrhundert oder um Kinder in Gaza handelt; ich wende mich mit Vorbedacht nicht an die Emotionen, benutze keine Worte, die Kontroversen entfachen oder unklar sind. Ich spreche nicht von Terroristen, nicht über Zionismus oder Antisemitismus. Ich bemühe mich um eine möglichst kalte, trockene Sprache und versuche bei den Tatsachen, wie ich sie verstehe, zu verharren.”

Im heutigen Israel, unter der gegenwärtigen Regierungskoalition und der vorherrschenden öffentlichen Stimmung zumal, darf Lee Mordechais Tat nicht nur als höchst moralisch, sondern auch als außerordentlich mutig gewertet werden. Derlei wird zur Zeit von den faschistischen Elementen der politischen Klasse, die längst schon die Beschränkungsnormen der (formalen) Demokratie “patriotisch” hinter sich gelassen haben, wo immer möglich, mit “juristischen” Mitteln geahndet bzw. mit “legitimen” Schikanen der politischen Macht verfolgt. Davon sind weder kritische Medien (wie etwa “Haaretz”) noch reflektiert-differenzierende Kulturorgane oder akademische Institutionen ausgenommen. Warum ist dem so?

Zunächst und vor allem, weil sich Mordechais Report mit der IDF befasst. Die Armee gilt den allermeisten BürgerInnen des Landes als heiligste Kuh der israelischen politischen Kultur. So sehr wird sie verehrt, dass sie seit Bestehen des Staates zum nationalen Tabu gerann. Und weil man sich im Laufe der Jahre zunehmend damit abfinden musste, dass die Armee nicht mehr regionale Kriege zu bestreiten, sondern die eher polizeiliche Bewachung der okkupierten Territorien (mithin die Beschützung der dort völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungen) zu übernehmen hatte, sah man sich ideologisch gezwungen, die bei der Begegnung des Militärs mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zwangsläufig sich einstellenden Gewaltpraktiken moralisch zu ideologisieren. So entstand das Diktum von der IDF als der “moralischsten Armee der Welt”. Nichts desavouiert diesen Irrglauben eindrücklicher, als Lee Mordeachais genau recherchierte, höchst schockierende Faktensammlung. Was sich in Gaza zugetragen hat und mit äußerster Sorgfalt registriert worden ist, straft die pseudo-moralische Selbstgewissheit vieler Israelis Lügen.

Dass die allermeisten israelischen BürgerInnen das Ausmaß und die Intensität der militärischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen nicht zu Gesicht bekamen, dafür sorgten die israelischen Medien gleich nach Ausbruch des Krieges. Dabei mussten sie gar nicht erst “von oben” gleichgeschaltet werden, sondern sie übten sich eigenständig in “loyaler” Selbstzensur. Der 7. Oktober war für die israelische Gesellschaft tatsächlich eine Schockerfahrung, wie sie sie seit vielen Jahren nicht erlebt hatte; manche meinten, “seit der Shoah” nicht. Aber gerade das Entsetzen über das Fiasko wurde bald genug instrumentalisiert, um jeden Gewaltakt gegen die Hamas (aber eben nicht nur gegen sie, sondern gegen alle PalästinenserInnen im Gazastreifen) von vornherein zu legitimieren.

Der 7. Oktober rechtfertigte gleichsam das Nicht-wissen-wollen der jüdischen Israelis, was man in ihrem Namen verbricht. Mögliches Mitgefühl war erloschen, jegliche moralische Erwägung (im Hinblick auf “Kollateralschäden”) wurde abgeschmettert. Man war auf Rache und Vergeltung aus. Und die Medien haben dazu ihren gewichtigen Beitrag geleistet, mithin ihren essentiellen Auftrag als Institution der demokratischen Meinungsbildung von Grund auf verraten. Was man nicht weiß, macht einen bekanntlich nicht heiß.

Zudem kam das drastischste Mittel des Selbstschutzes vor verstörender Kritik während der Kriegsmonaten aufs effektivste zum Einsatz: die rigorose Zurückweisung jedweder im Ausland entstandener Beschuldigung der israelischen Politik und ihrer verbrecherischen Auswirkungen, mithin ihre automatische Apostrophierung als “antisemitisch”. Entstammt die Kritik der Feder jüdischer Israelis, bedient man sich der Slogans des “jüdischen Selbsthasses” bzw., gesteigert, des Verrats, ja selbst des Landesverrats. Dieser Prozess der Schuldabwehr ist über Jahrzehnte zum Muster der politischen Kultur Israels geronnen.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich Israel um die Bekämpfung des Antisemitismus als solchen nie ernsthaft bemüht hat; der Antisemitismus war im Gegenteil der zionistischen Ideologie immer schon förderlich. Entsprechend vollzog sich der Antisemitismus-Vorwurf gegen Israelkritik stets in instrumenteller Absicht; es ging nie darum, den Tatbestand der Kritik zu klären, sondern darum, die Kritiker mundtot zu machen, und sei’s mit perfiden Mitteln unbegründeter Bezichtigung. Je gewichtiger die durch die Praxis auf sich geladene Schuld, desto intensiver steigerte sich der Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs.

Lee Mordechai hat, so besehen, eine für die eingefahrene israelische Vorstellungswelt und die sie generierende ideologische Matrix eine nachgerade unerträgliche Zumutung geschaffen. Da nahezu alle israelischen BürgerInnen den 7. Oktober als Rechtfertigung für die im Gazastreifen von der IDF begangene Barbarei akzeptieren (dabei aber nicht in den erforderlichen Massen auf die Straße gehen, um auf die Regierung den nötigen Druck zur beschleunigten Geiselbefreiung auszuüben, an welcher die Regierung nicht interessiert ist, da sie mit ihrem Herrschaftsverlust einhergehen wird), machen sie sich blind für Verbrechen, die ihrem moralischen Selbstbild und ihrem unerschütterlichen Glauben am “gerechten Weg”, den das zionistische Israel historisch beschritten hat, diametral entgegenstehen.

Die Verblendung verstärkt sich noch durch Entwicklungen der letzten Wochen. Denn zwar ist etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung der Regierung gegenüber kritisch eingestellt, wünscht sich ihre Auflösung und hasst Netanjahu, aber die Erfolge der israelischen Armee in letzter Zeit (Zerstörung der Hamas, merkliche Schwächung der Hisbollah, Vernichtung oder zumindest Lähmung der syrischen Armee und die Beschränkung der von Iran ausgehenden Bedrohung) gilt vielen als eine Art Kompensation für das innerisraelische Debakel. Das Militär erweist sich als eine Art “Wiedergutmachung”, welche die kollektive narzisstische Kränkung, die den Israelis am 7. Oktober widerfahren ist, aufzuwiegen vermag. Da kommt das Dokument von Dr. Lee Mordechai zur unrechten Zeit, und die in ihm aufgelisteten Verbrechen müssen im besten Fall rationalisiert, im eher gängigen Fall schlicht ignoriert oder in Abrede gestellt werden. Auch der willentliche Beschluss, nicht zu wissen, ist ein Beschluss, aber niemand wird künftig behaupten können, dass er oder sie nicht gewusst hat bzw. nicht wissen konnte, was es zu wissen galt.

Von Moshe Zuckermann ist im Verlag AphorismA das Buch “… aus gegebenem Anlaß. Politische Reflexionen zur Zeit” (240 Seiten, 25 Euro) erschienen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 21.12. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/vom-nicht-wissen-wollen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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