Demolierte Demokratie

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat

von Raul Zelik

Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!«

Klingt gut, aber von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es einer Mieter*innen-Initiative ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin durchzusetzen und zu gewinnen – oder von der, in der sich die Senatsparteien weigern können, den Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70 Prozent der Bevölkerung seit mittlerweile zwei Jahrzehnten bei Umfragen die Einführung einer Millionärssteuer befürworten – oder von der, in der diese Steuer völlig undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde? Von der Demokratie, in der alle Erwachsenen in freier Wahl ihre Abgeordneten bestimmen – oder von »unserer« real existierenden Demokratie, in der (wie in vielen Großstädten) 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen bleiben, weil sie zwar seit Langem hier leben, ihnen aber die entsprechende Staatsangehörigkeit fehlt? Man muss schon sagen: Am Ende ist »unsere Demokratie« auch ohne AfD ziemlich demoliert.

Kein Zweifel: Wenn der Faschismus vor der Tür steht und Nazikader über Massendeportationen beraten, muss man mit allen an einem Strang ziehen, die das verhindern wollen. FDP-Minister, die die Einführung einer Kindergrundsicherung verhindern, aber jederzeit 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung locker machen, mögen mit der Menschenverachtung der AfD mehr gemein haben, als sie selbst glauben. Dennoch wäre ein AfD-Staat unendlich viel schlimmer als die Gesellschaft extremer sozialer Ungleichheit, in der wir heute leben.

Trotzdem muss man, wenn jetzt überall von der »Verteidigung der Demokratie« die Rede ist, kritische Fragen stellen. Im Aufruf zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar werden Rassismus und soziale Ausgrenzung richtigerweise in einem Atemzug genannt. Es gelte, »ein solidarisches Miteinander zu verteidigen«, heißt es in dem Aufruf, den Sozialverbände, Klimabewegung und antirassistische Gruppen initiiert haben. »Soziale Gerechtigkeit« wird eingefordert und: »eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt«.

Stimmt! Der Punkt ist jedoch, dass »unsere« real existierende Demokratie eine Form von Gesellschaft ist, in der zwar alle (Deutschen) wählen dürfen, aber dennoch einige wenige herrschen – während die meisten anderen beherrscht werden. Die politische Gleichheit, die verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, wird von der ebenso verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsordnung konsequent auf den Kopf gestellt. Inwiefern? Große Vermögen sind die wichtigste Machtressource in unserer Gesellschaft und verhindern damit politische Gleichheit. Ein Unternehmer kann mithilfe von Medienkonzernen, Lobbyverbänden, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und eigenen Investitionsentscheidungen enormen politischen Einfluss ausüben und, falls nötig, Regierungen brechen. Der Paketbote hingegen entscheidet im besten Fall darüber, ob er bei Netflix oder Amazon streamt.

Die politischen Systeme des globalen Südens werden häufig als »Oligarchien« bezeichnet: Reichtum und politische Macht sind dort in den Händen weniger konzentriert. Bei derartigen Hinweisen fällt allerdings unter den Tisch, dass Deutschland in Sachen Ungleichheit dem globalen Süden in nichts nach steht. Laut Gini-Index liegt Deutschland bei der Ungleichverteilung von Vermögen mit einem Wert von 0,79 knapp hinter der Ukraine und Peru, aber noch vor Kasachstan und Kirgisistan. Bei einem Wert von 0 besäßen alle Menschen gleich viel, bei 1 eine einzige Person das gesamte Vermögen der Gesellschaft.

Wer jetzt auf die Straße geht, um »die Demokratie zu verteidigen«, darf diese Kritik nicht zurückstellen. In Teilen der Bewegung gegen die AfD wird das genaue Gegenteil vertreten. Die Parteien setzen den »Extremismus von links«, der Gemeineigentum und Solidarität durchsetzen will, sowieso systematisch mit dem »Extremismus von rechts« gleich, der sich Ungleichheit, Konkurrenz und Gewalt auf die Fahnen schreibt. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung beispielsweise, die zweifelsohne in vieler Hinsicht wichtige Arbeit leistet, hat die Kritik an Superreichen in der Vergangenheit des Öfteren in die Nähe des Antisemitismus gerückt, weil ihrer Meinung nach durch eine derartige Kritik ein strukturelles Verhältnis personalisiert werde.

Der Aufstieg der AfD ist eben kein extremistischer Angriff, der die liberale Gesellschaft von außen zerstört. Er kommt aus ihrer Mitte und beruht, zumindest teilweise, auf ihren Werten. Wunderbar nachlesen lässt sich das bei dem israelischen Historiker Ishay Landa, der in seinem Buch »Der Lehrling und sein Meister« die Gemeinsamkeiten von liberaler Tradition und Faschismus untersucht. Landa widerspricht der Vorstellung, wonach »der Liberalismus und die zu ihm gehörende Demokratie« in den 1930er Jahren »von ›verbrüderten Feinden‹«, nämlich den Extremisten von links und rechts, in die Zange genommen worden seien. Unterschlagen werde bei dieser Art der Geschichtsschreibung, so Landa, dass große Teile der politischen Mitte »auf Grundlage einer dezidiert prokapitalistischen und probürgerlichen Position antiliberal« wurden. Wer Privateigentum und die Freiheit der Märkte kompromisslos verteidigt, muss die Demokratie ab einem bestimmten Punkt als Gefahr wahrnehmen.

Dem Historiker geht es nicht darum, alte und platte Faschismustheorien der kommunistischen Linken aufzuwärmen. Landa will vielmehr bewusst machen, dass demokratische Errungenschaften in der Vergangenheit oft gegen den Liberalismus durchgesetzt werden mussten und sich nicht wenige Politiker der politischen Mitte für faschistische Politik begeisterten, wenn es half, »das Eigentum« zu schützen. Es waren die bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Parteien, die dem Faschismus in den 1920er und 1930 Jahren zur Macht verhalfen.

Alle zusammen gegen den Faschismus ist das richtige Motto der Stunde. Aber wir sollten nicht vergessen, dass »unsere Gesellschaft« weitaus weniger mit Demokratie zu tun hat, als uns eingeredet wird. Was wir im Augenblick gegen die AfD zu verteidigen hoffen, ist ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – die allerdings auch von der politischen Mitte in den vergangenen Jahren bereits massiv beschnitten worden sind.

Die Parteien der Mitte verteidigen eine Ordnung, in der wirtschaftliche Ungleichheit die Demokratie zur Farce werden lässt. Die Rechte will angesichts des Widerspruchs noch weniger soziale Rechte und noch mehr Ungleichheit und Autoritarismus. Die Aufgabe von Linken muss es sein, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Demokratie real wird, weil sie auch das wirtschaftliche Leben erfasst und auf echter Gleichheit beruht.

Wenn wir »unsere Demokratie« sagen, meinen wir etwas völlig anderes, als dem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vorschwebt.

Erstveröffentlich im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179730.demos-gegen-rechts-demolierte-demokratie.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.

Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pläne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern  zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Straße geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen über diese Vertreibungspläne zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat: „Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:  Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.“

Der Protest wird von der Politik aufgegriffen: Sämtliche demokratische Parteien im Bundestag – von der Linken bis zur CDU/CSU – haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angekündigt. Für den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Alt-Bundespräsident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angekündigt, um „ein starkes Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte „Focus“ die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate jüngst auch Alice Weidel rekurrierte)  und empört sich über „die irre Rechtspropaganda“.

Es hat fast den Anschein, als könnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen – hätten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um geflüchtete Menschen erleben müssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte übernahmen: Wurde die AFD 2016 noch für ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer „gewaltsamen Zurückweisung an der Grenze“ (Jens Spahn) plötzlich salonfähig. Statt von Schutzsuchenden war in der öffentlichen Debatte nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz führte die Debatte über Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen  in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorstoß via Spiegel („Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“) heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schröder, der 1997 ähnlich agierte („Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell“) das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Maßnahmen und Gesetzesänderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schränkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ein:

  • Das gestern in zweiter und dritter Lesung verabschiedete, euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ titulierte, Gesetz zur Verschärfung der Abschiebungspraxis enthält eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen: So wird die Verlängerung des sog. „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Hierbei geht es um nichts weniger als einen dramatischen Grundrechtseingriff – den Freiheitsentzug für Menschen, die nichts verbrochen haben. Selbst Bundesjustizminister Buschmann hat „verfassungsrechtliche Bedenken“ erhoben. Gleichwohl hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.
  • Auch beim alle Jahre wieder populistisch ausgeschlachteten Thema Sozialleistungen ist die Bundesregierung im Begriff, Verfassungsrecht bewusst zu missachten: Sie will den Zeitraum von Leistungskürzungen für Asylsuchende und Geduldete von 18 auf 36 Monate verlängern. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundes­verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungskürzun­gen nur für einen kurzen Zeitraum und nur dann zulässig sind, wenn nachvollziehbar be­rechnet und nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begründung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022 seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt und damit eine weitere verfassungswidrige Kürzung des Gesetzgebers aufgehoben hat. Diesen höchstrichterlichen Beschluss hat die Bundesregierung bis heute – fast anderthalb Jahre später – skandalöserweise noch immer nicht gesetzlich umgesetzt. Ungerührt hält die Bundesregierung dennoch an ihrem neuen Kürzungsvorhaben fest. Auch das insoweit eindeutige Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags, das die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens benennt und detailliert begründet, führt nicht zu einer Änderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Sehenden Auges begeht die Ampel hier Verfassungsbruch, wie Thomas Hohlfeld (Linke) in seinem Vermerk zu dem Gutachten belegt.
  • Mit der Zustimmung zur GEAS-Verordnung hat die Bundesregierung 2023 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Tabubruch begangen, eine Abschiebung von Menschen, die in Europa Schutz suchen, auch dann  für zulässig zu erklären, wenn der als „sicher“ definierte Drittstaat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Damit wird die jetzt schon zu beklagende Praxis von massenhaften Pushbacks durch viele europäische Staaten gedeckt und ermöglicht. Ab 2026 werden wir „Grenzasylverfahren“ in geschlossenen Lagern erleben, in denen die Betroffenen nur eingeschränkte Rechte haben und von Beratungsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind.

Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei oder Jens Spahn, die Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag hat der Vorstand der CDU den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Flüchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Großbritannien. Im Programmentwurf heißt es:

Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.

Der öffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf ein elementares Grund- und Menschenrecht. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und März auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass für öffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pläne der CDU allemal.

Bei solchem Umgang mit der deutschen Verfassung dürfte es schwierig werden, die AFD verbieten zu lassen. Verfassungsfeinde finden sich offenkundig nicht nur in der AFD. Selbstverständlich ist es auch weiterhin gut und wertvoll, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam zu einer klaren Grenzziehung gegenüber den völkischen Rassist:innen der AFD finden und Position beziehen. Glaubwürdig ist dieses Bekenntnis allerdings nur dann, wenn der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten auch in der eigenen Partei reflektiert wird.

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen
https://www.nds-fluerat.org/58206/aktuelles/verfassungsfeinde/

Soziale Eiszeit. CDU fordert Änderung der Verfassung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten!

Zuletzt gab es eine Verfassungsänderung für das 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt schlägt das rechtskonservative CDU Lager als nächstes eine Verfassungsänderung für Totalsanktionen gegen die Ärmsten vor. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU Vorsitzenden Jens Spahn verrät ein Weltbild, das wir sonst eher von Vertretern der AFD kennen: “Nach unten treten, Menschenwürde unbekannt.”

Manche sagen, es sei die logische Konsequenz aus der ersten Änderung. Die 100 Milliarden Sondervermögen mit allen anderen Kosten für Krieg und geostrategische Konfrontation fressen wie eine Krake die finanziellen Spielräume für soziale und ökologische Aufgaben auf. Woher das Geld nehmen? Da fallen “christlichen Pharisäern” als erstes die Schwächsten in der Gesellschaft ein, bei denen sich am ehesten noch ohne Gegenwehr Geld zusammenkratzen lässt. Der Vorschlag von Jens Spahn hat da wahrhaft Symbolwert.

Es gibt auch den Verdacht, dass hier seitens der CDU ein parlamentarischer Kuhhandel mit der Ampel vorbereitet werden soll. Nach dem Motto: “Wir unterstützen Euch bei der Flexibilisierung der Schuldenbremse, ihr gebt grünes Licht für soziale Härte“. Bauernopfer sind nicht nur die Ärmsten, sondern wir alle.

Dass Spahn seine Vorschläge nicht einmal sauber fachlich juristisch durchdacht hat, dürfte niemanden verwundern, der sich noch an die gesundheitspolitischen Kapriolen und Chaostage unter ihm als Gesundheitsminister erinnert. Oder: was schert den neuen Rechtsdrall schon die Rechtsstaatlichkeit!

Hier die Presseerklärung von Tacheles vom 14.1.2024 dazu [1]Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen – Tacheles Sozialhilfe e.V. (tacheles-sozialhilfe.de)

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”.

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der rmen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.”

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