2. 3. Soziale Bewegungen – #unteilbar

AFD greift SDS Jugendkongress in TU Berlin an

Dringender Solidaritätsaufruf

Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen

Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Update: Es hagelt inzwischen Proteste, auch von Gewerkschaften.

GEW stellt klar, dass es kein Verstecken hinter einer Scheinneutralität geben darf: " Antifaschistische Bildung ist demokratischer Auftrag "

Verdi in einer Presseerklärung: "Angriffe auf Veranstaltungsfreiheit an der TU Berlin: Hochschulen dürfen kein Spielball rechter Interventionen werden."

Hier der Aufruf der Veranstalter

Liebe Kommiliton*innen, liebe Aktive und Verbündete,

wir als SDS organisieren an diesem Wochenende (12.-14.06.) an der Technischen Universität Berlin (TU) den antikapitalistischen Jugendkongress „Take Back The Future“.

Mit bereits über 1.500 Anmeldungen wird der Kongress einer der größten linken Jugendkongresse der letzten Jahre. Hunderte junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen zusammen, um über Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linke Organisierung zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Und genau wenige Tage vor Beginn wird dieser Kongress nun massiv von der AfD angegriffen.

Ein AfD-naher Anwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung mehrerer Veranstaltungen auf dem Kongress.

Nach unserer Einschätzung geht es dabei um weit mehr als einzelne Veranstaltungen.

  • Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
  • Hier wird versucht, antifaschistische, sozialistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
  • Und wenn das heute bei unserem Kongress gelingt, kann es morgen jede Hochschulgruppe, jede Gewerkschaftsjugend, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.
Die Lage ist ernst. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein ob die AfD in ihrem Vorhaben erfolgreich ist.

Wir führen aktuell Gespräche mit der TU, organisieren politische Unterstützung und arbeiten an einer breiten öffentlichen Kampagne.

Doch wir brauchen jetzt EURE Solidarität.

  • Verbreitet diese Information und das Reel in euren Strukturen.
  • Teilt unsere öffentlichen Beiträge und Stellungnahmen.
  • Macht den Vorgang an Hochschulen, in Gewerkschaften, Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen bekannt.
  • Positioniert euch öffentlich gegen den Versuch, Hochschulen unter rechten Druck zu setzen.

Und vor allem:
Holt euch ein Ticket: https://take-back-the-future.com/anmeldung/

Teilt das Reel:https://www.instagram.com/reel/DZaP1PGNWYU/

Kommt dieses Wochenende nach Berlin.

Zeigt gemeinsam mit uns, dass wir uns nicht verdrängen lassen.

Jede weitere Anmeldung, jede geteilte Stellungnahme und jede Person vor Ort hilft dabei, deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

  • JETZT ERST RECHT NACH BERLIN!
  • JETZT ERST RECHT JUGENDKONGRESS!
  • JETZT ERST RECHT KEINEN MILLIMETER DER AFD ÜBERLASSEN!

Solidarische Grüße
SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband

Aktuell zu den Protesten gegen Sozialabbau "Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!"

Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!

Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?

Was bedeutet der Begriff „Kriegswirtschaft“ konkret? Wie analysieren wir die „politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung? Worin besteht der konkrete Zusammenhang mit den Verteilungskonflikten – der Umverteilung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu den Kapitalbesitzern – also von unten nach oben? Wie die Jahresberichte des Global Wealth Reports zeigen, erfolgte der erste massive Schub bei der Umverteilung im Rahmen der Corona-Bekämpfung, jetzt folgt der zweite drastischen Schub durch Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlands Machtprojektion als global agierungsfähiger militärischen Akteur auszuweiten. Statt Abrüstung, internationaler Kooperation und gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Armut, soziale Ungleichheit und globale Entwicklung – erleben wir eine zunehmende Orientierung auf militärische Blockkonfrontation. Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffen und Soldaten. Es geht um die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Jede Gesellschaft verfügt nur über begrenzte finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Werden hunderte Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitgestellt, stehen diese Mittel nicht mehr für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Aufrüstung leisten können. Die Frage lautet: Worauf verzichten wir dafür?

Befürworter der Aufrüstung behaupten häufig, hohe Militärausgaben würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Dieses Konzept wird oft als „Rüstungskeynesianismus“ bezeichnet. Militärgüter sind Verbrauchsgüter, Ausgaben fürs Militär werden konsumiert („vom Staat verbraucht“). Als Verbrauchsgüter verdrängen sie gesellschaftlich notwendige Investitionen. Faktisch bedeutet das, dass 1,1 Billionen Euro für unproduktiven Konsum „verloren“ werden, und damit nicht mehr bereitstehen für dringend erforderliche infrastrukturelle und soziale Investitionen.

…ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro.

Tatsächlich aber unterscheiden sich Militärausgaben grundlegend von Investitionen in Bildung, Wohnungsbau oder Infrastruktur. Panzer, Raketen und Munition schaffen keinen dauerhaften gesellschaftlichen Nutzen. Sie werden verbraucht oder zerstört. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich nicht um produktive Investitionen, sondern um staatlichen Konsum. Es gibt keine positiven Wirtschaftseffekte des sogenannten „Rüstungskeynsianismus“.

Gemäß wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-HBS) wird der BIP-Multiplikator wird auf 0,0 bis 0,5 geschätzt, d.h. ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro. Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau schaffen mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und langfristige gesellschaftliche Erträge.

Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung überzeugt nicht. Das Beispiel des Waggonbaus in Görlitz zeigt dies deutlich. Von einst 6.500 Industriearbeitsplätzen bleiben nur knapp 500 übrig, und das auch noch an z.T. anderen Standort, wenn zivile Produktion durch militärische Fertigung ersetzt wird. Aufrüstung ist daher keine nachhaltige Industriepolitik.

Für die Beschäftigten stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten dieses Kurses.

OPLAN …umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein.

Wir sehen bereits heute einen massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Die Bahn leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung. Kommunen fehlen Mittel für Schulen, Kitas, Straßen, Grünflächen und öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden gigantische Summen für militärische Zwecke mobilisiert.

Auch der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. Während über längere Lebensarbeitszeiten, Kürzungen sozialer Leistungen und weitere Privatisierungen diskutiert wird, bleiben Vermögenssteuern aus, große Erbschaften werden geschont und Unternehmen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Die Lasten werden damit einseitig auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner verlagert.

Hinzu kommen mögliche Eingriffe in die Arbeitswelt. Bereits heute wird über längere Arbeitszeiten, Einschränkungen von Teilzeitansprüchen und über eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen diskutiert. Im Zusammenhang mit militärischen Planungen gewinnen zudem Regelungen an Bedeutung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Verpflichtungen für Beschäftigte ermöglichen.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung beim sogenannten Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN. Dieser Plan beschreibt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für militärische Transporte innerhalb der NATO in Richtung Osten. Er umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein. Unternehmen sollen sich auf Personalabzüge, z.B. für Reservisten, und Krisenszenarien vorbereiten. Bei der Infrastruktur sollen Brücken panzerfähig gemacht werden, um höhere militärische Lastenklassen vom bisherigen Standard BK 30 (Tonnen) auf BK 60 (Tonnen) zu erreichen. In der Gesundheitsvorsorge soll das Kapazitätsziel auf 1.000 Schwerverletzte pro Tag ausgeweitet werden plus der Bereitstellung von 110.000 Feldbetten. Bisher im Bau befinden sich zwei komplett neue unterirdische Krankenhäuser in Oranienburg und Köln, allerdings mit jeweils nur 130 Betten. Niedersachsen plant derzeit entsprechende Gespräche mit der NATO. Gleichzeitig werden in Köln zwei städtische Kliniken geschlossen.

…Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Krieg erscheint dabei nicht als Naturereignis, sondern als etwas, auf das sich Staat und Gesellschaft organisatorisch vorbereiten sollen. Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Für Gewerkschaften stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf grundlegenden demokratische Rechte und speziell den Arbeitsrechten abhängig Beschäftigter haben wird. Bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 gibt es erstens den Verteidigungsfall und vorgelagert den Spannungsfall. Letzter wurde seit einiger Zeit von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU im Bundestag mehrfach in die öffentliche Diskussion eingebracht. Im Unterschied zum Verteidigungsfall, der erst bei aktiver militärischer Auseinandersetzung ausgerufen werden kann, setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch nur eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer bzw. erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.

Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht…

Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die sich ausschließlich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht, um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Das ASG schränkt insoweit die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein durch die Beschränkung des Rechts, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden und die Verpflichtung in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis. Damit kann jeder Bundesbürger verpflichtet werden zum Dienst in der Bundeswehr, den Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Zivilschutz, Strom- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Ölraffinerien, Verkehrsunternehmen, etc.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau.

Kolleginnen und Kollegen,

der Zusammenhang zwischen sozialem Abbau und Aufrüstung ist kein Zufall. Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Die Frage lautet dann: Investieren wir in Waffen oder investieren wir in Wohnungen? In Panzer oder in Krankenhäuser? In Rüstung oder in Bildung?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darf die Antwort klar sein.

Wir dürfen nicht einzelne Beschäftigte in Rüstungsbetrieben gegeneinander ausspielen oder moralisch verurteilen. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Ziel ist eine politische Debatte über die gesellschaftlichen Prioritäten.

Wir stehen für Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Gerade für die IG BAU ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Deutschland leidet unter einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten betroffen.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt. werden, wo sie den Menschen dauerhaft zugutekommen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Der Antrag des Bezirksverbandstags der IG BAU Berlin für den Gewerkschaftstag der IG BAU Ende September 2026 bringt diese Forderung auf den Punkt: Öffentlicher Wohnungsbau statt 5 Prozent für Aufrüstung.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Die für militärische Aufrüstung geplanten 600 Milliarden Euro Sonderschulden sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, vor allem für bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung. Insbesondere fordert die IG BAU, dass die Bundesregierung in der laufenden und den folgenden Legislaturperioden jeweils ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um jährlich den Bau von mindestens 200.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu realisieren.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir diese Debatte offensiv führen – für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen und für eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen für das Gemeinwohl statt für die Aufrüstung einsetzt.

Vielen Dank.

Aktuell zum gleichen Thema:  Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Titelbild: Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion:

Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan

Gleichzeitig wird versucht, den Menschen einzureden, sie müssten sich hinter einem europäischen oder nationalen „Wir“ versammeln. Doch dieses „Wir“ verschleiert die realen Klasseninteressen in der Gesellschaft. Zeki Gökhan

„Aus wessen Schoss das kroch – das ist fruchtbar noch“! Wirtschaftliche Macht drängt auf die Realisierung ihrer hegemonialen Ansprüche. Der militärisch-industrielle Komplex bringt sich wieder voll in Stellung. Zurückhaltung war gestern und flugs entsteht hinter paneuropäischen Visionen wieder der Plan für ein „Neues Europa“ unter Deutscher Vormachtstellung. Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Hannes Draeger (die Linke NRW), 22.Mai 2026

„Soziale Teilhabe, gegen Diskriminierung, Beendigung von Obdachlosigkeit“ – wer sich den Auftritt von Volt anschaut, könnte auf den ersten Blick meinen, es handele sich um eine Partei mit progressiven, womöglich sogar linken Inhalten.

Doch je genauer man die Partei in den Blick nimmt, desto weniger bleibt von diesem ersten Eindruck übrig. Der Grund liegt nicht in diesen oder jenen Teilforderungen, die die Partei aufstellt. Das Problem liegt grundsätzlicher in ihrem unkritischen Verhältnis zur Europäischen Union und zum fortschreitenden Militarismus, die die Partei – ähnlich wie die Grünen – von linken Grundprinzipien trennen und eine Rutschbahn ins rückwärtsgewandte, konservative Lager darstellen.

So unterschrieben EU-Abgeordnete von Volt gemeinsam mit der Rheinmetall-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie weiteren konservativen, sozialdemokratischen und grünen EU-Abgeordneten jüngst ein Papier, in dem für eine „Europäische Verteidigungsunion“ mobil gemacht wird.

In einer Zeit, in der die EU-Staaten gemeinsam etwa zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie alle lateinamerikanischen Staaten zusammen, warnen die Autoren vor der „Zerbrechlichkeit“ europäischer Verteidigungsstrukturen und forcieren in einer fast schon religiösen Sprache Aufrüstung und Militarisierung, die „uns“ wie „eine feste Eiche“ vor dem Sturm schützen solle. Besser gestern als heute sollen demnach EU-Umweltschutzauflagen fallen, damit sich die Rüstungsindustrie ungebremst ausbreiten kann.

Europa müsse endlich mit „vereinter Macht“ handeln – also die Militarisierung auf europäischer Ebene vorantreiben. Der Hauptfehler dieser und ähnlicher Grundüberlegungen ist die Annahme, dass „wir“ – Deutschland und Europa – die Guten in der Welt sind. Der Hauptfeind steht wahlweise in Russland, inzwischen auch in den USA – nur nicht bei uns.

Historisch gesehen war es immer die gesellschaftliche Rechte, die mit solch einfachen Gut-Böse-Kategorien versuchte, den Menschen ein nationalistisches Erklärungsmuster des gemeinsamen „Wir“ anzubieten, um von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft abzulenken.

Ein Blick auf die Leichenberge in Gaza reicht aus, um hinter dieser Gut-Böse-Erzählung ein Fragezeichen zu setzen und aus linker Sicht alles dafür zu tun, dass diese „westliche Wertegemeinschaft“ – ob nun mit oder ohne die USA – sich nicht noch weiter bis an die Zähne hochrüstet.

Durch die Volt-Partei zieht sich ein militaristischer Geist, der sich hinter modernen Begriffen versteckt, wie man sie aus der Unternehmensberatung kennt. Die Bundeswehr soll für junge Menschen attraktiver werden – durch „moderne Work-Life-Balance“ und „zeitgemäße Ausstattung“. Volt lehnt zwar eine „rein nationale Wehrpflicht“ ab, was allerdings auch so verstanden werden kann, dass die Partei gegen eine Wehrpflicht auf europäischer Ebene nichts einzuwenden hätte. Denn, so heißt es: „Verteidigung endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.“

Die Positionen von Volt zur Atombombe lesen sich stellenweise wie das Programm einer politischen Endzeitsekte. Mit Sorge beklagt die Partei, dass Frankreich „nur“ über rund 300 Atomsprengköpfe verfüge und nicht bereit sei, einen „abgestuften“ Nuklearkrieg zu führen. Es fehle an kleineren, flexibleren Nuklearwaffen. Aus Sicht von Volt liegt das Problem zudem darin, dass die in Europa stationierten US-Atombomben Moskau womöglich gar nicht erreichen könnten, weil sie per Flugzeug abgeworfen werden müssten und an der russischen Luftabwehr scheitern könnten. Die Konsequenz: Europa brauche eigene nukleare Raketen und Marschflugkörper.

Bemerkenswert ist dabei die Kälte, mit der die sonst moralisch auftretende Partei plötzlich darüber diskutiert, wie Europa in die Lage versetzt werden kann, Russland den millionenfachen nuklearen Tod zuzufügen. Dieses Denken bricht mit allen humanistischen und aufklärerischen Traditionen. Es ist Ausdruck von Dehumanisierung und einer politischen Irrationalität, die aus jahrelanger Angstpolitik erwachsen ist – genährt von Medien, Geheimdiensten, Politik und Teilen der Wissenschaft, die seit Jahren das Bild eines unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarschs in Europa zeichnen, um die hiesige Jahrhundertaufrüstung zu rechtfertigen.

Was Volt eigentlich erkennen müsste: Alle fortschrittlichen Teilforderungen, die sich hier und da im Wahlprogramm finden lassen, werden durch die bedingungslose Unterstützung eines deutschen und europäischen Militarismus ad absurdum geführt. Wirksamer Klimaschutz wird bei einer Orientierung auf den Aufbau einer Kriegswirtschaft unmöglich gemacht. Wo sollen die Gelder für sozialen Wohnungsbau herkommen, wenn künftig jeder zweite Haushaltseuro in Aufrüstung fließt? Und wie sollen Vorurteile und die Diskriminierung von Minderheiten abgebaut werden, wenn im Zuge der Militarisierung ein nationales oder europäisches Wir-Gefühl geschaffen wird, in dem für anderes kein Platz mehr ist?

Wer in diesen Zeiten fortschrittlich und links sein will, wird kaum daran vorbeikommen, sich mit dem deutschen und europäischen Militarismus auseinanderzusetzen.
Auch wenn Volt bislang nur begrenzten politischen Einfluss besitzt, ist es notwendig, sich mit ihren Ideen und Denkmustern auseinanderzusetzen. Denn diese Spielart des Linksliberalismus, die gesellschaftlich progressiv auftritt, sich außen- und sicherheitspolitisch jedoch immer stärker an Aufrüstung und Machtpolitik orientiert, findet sich auch bei Teilen der Grünen, der SPD und in abgeschwächter Form selbst innerhalb der Linken wieder.

Wir danken für die Publikationsrechte .

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung