Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

Von Ulrich Heyden

Bild: pixabay

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die tazDeutschlandfunkRheinischer MerkurDie PresseSächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt ManovaNachdenkseitenJunge WeltRT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/verdi-und-der-ukraine-krieg-1-offener-brief/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Abgezockt: Ausländische Studierende auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungsnot in der Hauptstadt treibt ausländische Studierende in die Fänge von Betrügern und Abzockern

von David Rojas Kienzle

Bildgestaltung: Jochen Gester

Zahllose Angebote werden in Whatsapp-Gruppen angepriesen. »Bett in einem geteilten Zimmer verfügbar«, heißt es da etwa. Dafür werden 400 Euro verlangt, zusätzlich 800 Euro Kaution und eine einmalige »Gebühr« von 150 Euro. Eine andere Person bietet ein privates Zimmer an: Miete 450 Euro, Kaution 335 Euro, »Servicegebühr« 100 Euro. Es ist der florierende Berliner Schwarzmarkt für Wohnungen, der über solche Chatgruppen organisiert wird. Amal* ist in mehr als einem Dutzend von ihnen. Er ist zum Studieren aus Indien nach Deutschland gekommen, und seit er in Berlin ist, hat er Probleme, eine Wohnung zu finden.

Wobei »Wohnung« bei vielen der Angebote zu viel gesagt ist. »Dort werden keine Wohnungen vermietet, sondern Betten«, sagt Amal. Seine erste Bleibe, die er in der Stadt fand, war ein solches Bett. »Wir waren drei Leute in einem Zimmer«, berichtet er »nd«. Insgesamt waren in der Zwei-Zimmer-Wohnung sechs Menschen untergebracht. Amal ist nicht alleine in solch einer Situation. Für Verzweifelte ist der Hauptstadt-Wohnungsmarkt noch mal teurer und voller Fallstricke, insbesondere für diejenigen, die ohne Netzwerk sind. »Wir waren neu in der Stadt – und wir wussten nicht, wie das funktioniert«, sagt Amal im Rückblick.

Auch Dinesh*, Student aus Indien, kann von dem Wohnungs-Schwarzmarkt berichten. »Die Vermittler wollen alles in bar«, sagt er zu »nd«. Sowohl die Miete als auch eine »Servicegebühr« für ihre Vermittlungsdienste. »Wobei ich nicht weiß, was das für ein Service sein soll«, sagt Dinesh. Ein Freund von ihm sei an einen besonders schlimmen Vermittler geraten, berichtet er. Neben der Servicegebühr verlangte er von allen vier Studenten, die er in einer Zwei-Zimmer-Wohnung unterbrachte, eine Kaution von 900 Euro, die er nie zurückzahlte. Eine Masche, die nach Angaben der zwei Studierenden fast schon normal ist.

Wie groß dieser Schwarzmarkt ist, lässt sich schwer beziffern. Weder die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen noch die für Universitäten zuständige Wissenschaftsverwaltung können auf nd-Anfrage Zahlen nennen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sagt im Gespräch mit »nd«, es komme immer wieder vor, dass sich Betroffene solcher Wohnungsverhältnisse an die Beratungsstellen des Vereins wenden. Er schränkt aber auch ein: »Viele der Betroffenen sind neu in der Stadt und aus dem Ausland. Die kennen die Rechtslage nicht oder wissen nicht, dass es den Mieterverein gibt.« Der Markt für solche Wohnformen sei auf jeden Fall größer als das, was beim Mieterverein ankomme.

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»Die Rechtslage ist allerdings ganz klar: Solche Angebote verstoßen gegen mehrere Gesetze«, so Bartels weiter. Angesichts der überzogenen Mieten sei das eindeutig ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Auch stelle sich die Frage, was man überhaupt miete. »Wenn man nur ein Bett mietet, dann ist das quasi eine illegale Jugendherberge«, so Bartels. Also ein illegales Gewerbe.

Über die Chatgruppen werden nicht nur illegale Wohnangebote vermittelt. Auch der Kontakt zu echten Vermietern wird von findigen Betrügern hergestellt. Amal, Dinesh und ein Freund der beiden, Avan*, hatten irgendwann genug von ihrer Wohnsituation. »Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren«, sagt Amal. Als dann in einer der Chatgruppen ein Angebot für eine Wohnung auftauchte, das zwar teuer war, aber zumindest eigene Zimmer bedeutete, kontaktierten sie Munyr L.

L. spielte dabei ein doppeltes Spiel: Gegenüber dem Vermieter präsentierte er sich als Mieter. Den Student*innen gegenüber trat er als Wohnungsvermittler auf und sagte ihnen, eine Monatsmiete müsse als Kaution bar an ihn gezahlt werden, zusätzlich zu einer Vermittlungsgebühr von 500 Euro. Am Ende zahlten sie 1000 Euro per Überweisung an den Vermieter und 1600 Euro direkt an L. »Die eigentliche Miete der Wohnung war 2450 Euro, aber er wollte uns 2600 berechnen. Er sagte uns, die 150 würde er in bar nehmen«, erzählt Amal. Im ersten Monat hätten sie das auch gemacht.

Vermittler L. beließ es nicht beim Abzocken. Als die Studenten nach Quittungen für die 150 Euro fragten, reagierte dieser immer ungehaltener. Als sie sich weigerten zu zahlen, bekam Avan einen Anruf: Wenn das Geld ausbleibe, würde er von fünf Leuten verprügelt werden. »Ich habe gesagt: Wenn sie kommen, rufe ich die Polizei«, berichtet Avan. Danach habe L. nicht mehr auf Anrufe oder Nachrichten reagiert.

Die Wohnung, in die die drei einzogen, ist eine möblierte Wohnung auf Zeit. Anders als bei normalen Mietwohnungen greifen hier zahlreiche Mietbegrenzungen nicht. Der »nd« vorliegende, auf ein Jahr befristete Mietvertrag enthält neben einer Grundmiete von 865 Euro und einem Möblierungszuschlag von 106 Euro noch eine Betriebskostenpauschale von 1479 Euro. Pro Quadratmeter sind das 23,21 Euro. Auch ohne Betrug sehr teuer.

Nach Einschätzung des Mietervereins ist der Vertrag aber in dieser Form zumindest teilweise nicht rechtens. »Die einjährige Befristung ist zweifelhaft«, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. Eine gemäß Paragraf 549 BGB rechtlich unproblematische Kurzzeitvermietung zum vorübergehenden Gebrauch sei nach Rechtsprechung nur bis zu sechs Monaten zulässig. »Unzulässig ist eine Pauschalierung der Nebenkosten, wenn diese – wie hier – auch Heizkosten erfasst«, so Bartels weiter. Laut Heizkostenverordnung müsse diese zumindest anteilig verbrauchsabhängig erfolgen, so der Mietrechtsexperte. Der Mangel an Alternativen ließ den Studierenden keine andere Wahl, als sich auf das Angebot einzulassen – trotz hoher Miete. Nach einem Jahr war dann jedoch Schluss: Auch wenn sie weiter eine Wohnung brauchten, konnten und wollten sie die hohe Miete nicht länger zahlen.

Die Wissenschaftsverwaltung sagt auf nd-Anfrage, dass in Berlin grundsätzlich ein hoher Bedarf an studentischem Wohnraum bestehe. »Das Studierendenwerk ist der wichtigste Anbieter studentischen Wohnraums, insbesondere auch für internationale Studierende«, so der Senat. Dieses verfügt aktuell über 9119 Wohnheimplätze, weitere 600 sind in Planung. Und der Senat ist bestrebt, dieses Angebot auszuweiten. 5000 weitere Plätze sollen in den nächsten Jahren von den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo geschaffen werden.

Den Studierenden, die jetzt eine Unterkunft brauchen, hilft das wenig, das weiß auch die Verwaltung: »Trotz dieser Maßnahmen ist und bleibt die Wohnraumsituation für Berliner Studierende äußerst angespannt.« Internationale Student*innen seien dabei mit zusätzlichen Hürden wie Sprachbarrieren oder fehlenden Kenntnissen über den deutschen Wohnungsmarkt konfrontiert, so die Verwaltung. Aus Fachgesprächen sei bekannt, dass sich einige unseriöse Wohnraumangebote daher gezielt an diese Gruppe richteten.

»Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren.« Amal Student

Opfern von Betrug raten sowohl die Wohnungs- als auch die Wissenschaftsverwaltung zur Anzeige bei der Polizei. Bloß: Eine neue Wohnung bekommt man auf Polizeiwachen bekanntermaßen nicht. Zur Vorbeugung empfiehlt die Senatsverwaltung die vielen Beratungsangebote der Bezirke, des Studierendenwerks, des Mietervereins sowie der Universitäten. Letztere würden darüber hinaus zum Teil in Infoveranstaltungen explizit auf unseriöse Wohnungsangebote hinweisen, so die Verwaltung.

Amal, Dinesh und Avan sind mittlerweile weitergezogen. Sie wohnen nach Maßstäben des Berliner Mietenwahnsinns normal: befristet, zur Untermiete, halbwegs bezahlbar. In ein paar Monaten werden sie sich wieder auf Wohnungssuche machen müssen. Der Frust der drei ist groß. Dinesh sagt, dass der Wohnungsmarkt das größte Problem sei, das ausländische Studierende hätten. »Wir wollen studieren, müssen uns aber ständig mit unserer Wohnsituation auseinandersetzen«, sagt Amal.

* Namen wurden von der Redaktion geändert.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187167.mietenwahnsinn-abgezockt-auslaendische-studierende-auf-dem-wohnungsmarkt.html?sstr=Kienzle

Wir danken für das Publikationsrecht.

*Tourismus über alles*

Der  GRIECHISCHE SALON  präsentiert:

Bildgestaltung: Jochen Gester

Vortrag und Diskussion | Referent: Niels Kadritzkeedakteur der Le Monde Diplomatique

Dienstag, 3. Dezember 2024, 19.30 Uhr
Regenbogenkino / Regenbogenfabrik
Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 21a

Der Tourismus wird in Griechenland als die „Schwerindustrie“ des Landes bezeichnet, er ist der bedeutendste Wirtschaftssektor. Immer mehr Touristen kommen ins Land – nicht nur zur Freude der Einheimischen. Der Tourismus erzeugt tiefgreifende Probleme, z.B. durch horrenden Wasserverbrauch in seit je her unter Trockenheit leidenden Gegenden. Auch werden Urlaube immer teurer, weshalb sich immer mehr Griech*innen keinen Urlaub mehr leisten können – als Trostpflaster „verschenkte“ die Regierung in diesem Jahr Zuschüsse für einen Urlaub. Kein Wunder, dass sich Proteste gegen unguten Tourismus in diesem Jahr häuften – nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Mittelmeerländern.
An diesem Abend soll es auch darum gehen, durch welche Strategien negative Auswirkungen des Tourismus vermieden werden können.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, SoliOli und Regenbogenfabrik.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

[ https://griechenlandsoli.com/2024/11/08/vortrag-und-diskussion-tourismus-uber-alles/ ]

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