„Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz treffen sich regelmäßig bis zu 3.700 Menschen unterschiedlicher Herkunft und jeden Alters, um über die Aktualität des Werkes von Rosa Luxemburg, über linke Theorie und Politik, Geschichte und Gegenwart antiimperialistischer Bewegungen und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen zu diskutieren. Vortragende wie Besucher der Konferenz kommen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen oder sind unorganisiert. Alle eint die Suche nach Wegen, die mörderische neoliberale Entwicklung zu durchbrechen, der Wille, den Kapitalismus zu überwinden und die Einsicht in die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive. Es ist kein Zufall, dass das Spektrum der Konferenzbesucher dem der Leserschaft der jungen Welt entspricht.“ Quelle:
Die IG Metall droht mit einem massiven Arbeitskampf bei VW. Gut so. Doch warum für ein Verzichtsangebot, statt für einen echten Zukunftsplan?
Von Matthias Fritz
Bild: Klasse gegen Klasse
Volkswagen will Werke schließen, Zehntausende Stellen abbauen und Lohnkürzungen von zehn Prozent durchsetzen. Die IG Metall droht mit einem Arbeitskampf, »den das Land in seiner Intensität lange nicht mehr gesehen haben könnte«. Am Montag fanden die ersten Warnstreiks statt.
Für die rund 120 000 Beschäftigten an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten in Niedersachsen und Hessen gilt ein Haustarifvertrag. Seit September wird darüber verhandelt. Ein neuer Gesprächstermin wurde für den 9. Dezember angesetzt. Die Beschäftigtenvertreter bei VW haben einen Gehaltsverzicht von Belegschaft und Vorstand vorgeschlagen. Der Abschluss für die Metallindustrie bundesweit soll übernommen, aber nicht ausgezahlt werden. Damit soll Arbeitszeitverkürzung in bedrohten Standorten finanziert werden. Im Gegenzug werden Garantien für Beschäftigung und Standorte gefordert.
VW hatte in den 90er Jahren bereits eine Vier-Tage-Woche. Ist Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Lage erneut eine Option?
Zwischen Klassenkampf und Krisenmanagement
Die Arbeitszeit zu verkürzen, kann verschiedenen Zielen dienen – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen. Als vor vierzig Jahren der Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche beendet wurde, war der erste Schritt zur Senkung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden geschafft. Klassenkampf, geboren aus dem Willen der Beschäftigten, nicht zum Opfer einer drohenden Krise zu werden. Diese hatte nicht nur konjunkturelle Gründe, sondern war auch in der Stärke der deutschen Industrie begründet, Produktionsprozesse schneller als andere zu rationalisieren. Zugleich waren viele Produkte im Ausland begehrt, die hohen Profite der Exportindustrie machten also höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten möglich. Die 35 wurde dann Mitte der 1990er Jahre erreicht.
Dafür streikten 1984 Metaller*innen sieben Wochen lang, die Unternehmen sperrten Hunderttausende aus. Die Bundesregierung positionierte sich klar auf Seiten des Kapitals: Kohl nannte Arbeitszeitverkürzung »dumm und töricht« und wies den Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, an, Kurzarbeitsgeld nicht an Kaltausgesperrte auszuzahlen, was damals noch Rechtslage war.
Ganz ohne Streik wurde 1994 hingegen die Vier-Tage-Woche bei VW eingeführt. Sie war eine Reaktion auf die damalige Absatzkrise, es ging um den Erhalt von 30 000 Arbeitsplätzen. Die Unterschiede zu 1984 waren deutlich: Die Maßnahme umfasste nur einen Konzern, nicht die ganze Branche. Und die Einkommen der VW-Arbeiter wurden entsprechend der verringerten Stundenzahl gekürzt, weshalb zum Ausgleich die Sonderzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die Monatseinkommen umgelegt wurden.
Diese Vereinbarung wurde zu einem wichtigen Baustein der Zusammenarbeit von IG Metall, Betriebsrat und Management bei VW. Sie basierte auf dem Unternehmenskonzept, Deutschland und die Welt mit Klein- und Mittelklassewagen zu beglücken, die auf hohem technischem Niveau gebaut waren. Das machte VW in den folgenden Jahren – auch dank günstiger äußerer Umstände – zum weltweit umsatzstärksten Auto-Konzern. 2006, als es wieder besser lief, kehrte VW denn auch zur Fünf-Tage-Woche zurück.
Lange Jahre war das Thema Arbeitszeit tabu in der IG Metall. Nach dem verlorenen Streik für die 35 im Osten im Jahr 2003 wollte und sollte niemand mehr darüber reden, um die wunden Punkte nicht ständig aufzureißen: Die schlechte Vorbereitung, die schwache Unterstützung im Osten und die fehlende Solidarität im Westen bis hin zum Aufruf des damaligen Betriebsratschefs von Opel, den Streik abzubrechen, weil er den eigenen Standort gefährde.
Gestaltung von Arbeitsplatzabbau
Seit einigen Jahren ist das Thema wieder da – in einer Vielzahl von Modellen, oft als neue Form einer »Sonderzahlung«, die auch in Zeit genommen werden kann. Damit reagiert die IG Metall auch auf Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Bei allen diesen Modellen in IG-Metall-Tarifverträgen der letzten Jahre ist die verkürzte Arbeitszeit mit einem entsprechend verringerten Entgelt verbunden. So wurde für die Metall- und Elektroindustrie 2018 das »Tarifliche Zusatzgeld A« eingeführt, eine jährliche Sonderzahlung neben dem Weihnachtsgeld und dem Urlaubsgeld. Es ist an den individuellen Lohn gekoppelt, steigt also bei Tariferhöhungen und entspricht wertmäßig dem Entgelt für acht Arbeitstage. Eine Verkürzung der Arbeitszeit um diese acht Tage im Jahr kann individuell beantragt werden zur Kinderbetreuung, für Pflegeaufgaben oder zur Entlastung bei Schichtarbeit. Möglich ist auch, dass Betriebsrat und Firmenleitung eine kollektive Vereinbarung für die ganze oder Teile der Belegschaft treffen, dass alle diese freien Tage nehmen müssen und das entsprechende Entgelt entfällt.
Im Angebot der Beschäftigtenvertreter bekommt die Arbeitszeitverkürzung nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung bei VW zu gestalten.
Das ist nicht die einzige Regelung nach diesem Strickmuster: Mit dem Tarifabschluss 2021 schuf die IG Metall weitere tarifliche Optionen zur Wandlung von Geld in Zeit, etwa das Transformationsgeld. Sie sollen Betrieben mehr Spielraum zur Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverkürzung geben. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht allein entscheiden. Der Betriebsrat muss zustimmen.
Während das »Tarifliche Zusatzgeld« von 2018 noch das Ziel formuliert, die individuelle Arbeitszeit zu gestalten, ist die Aufgabe des Transformationsgeldes ganz klar, Produktionsumstellungen zu erleichtern. Weil mit dem Transformationsgeld von 2,3 Prozent nicht einmal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld dafür einzusetzen. Das nennt sich dann »Teillohnausgleich«, ist aber ein Bluff: Denn es ist kein »Lohnausgleich« in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen »ausgeglichen« würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie bei normaler Arbeitszeitdauer erarbeitet hätten. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke, wie Weihnachten oder Urlaub, gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Das Einkommen sinkt also entsprechend der kürzeren Arbeitszeit.
Und heute? Eigentlich hätte VW das Geld, um eine Arbeitszeitverkürzung zu bezahlen – stünde dahinter nicht der globale Konkurrenzkampf um Marktanteile. IG Metall und VW-Gesamtbetriebsrat schlagen in ihrem Angebot an VW unter anderem vor, die kommende Tariferhöhung befristet als Arbeitszeit in einen Zukunftsfonds einzubringen. »Darüber bekäme das Unternehmen ein Instrument, um bei Bedarf flexibel Arbeitszeiten abzusenken. Falls also durch den Strukturwandel in Produktion oder Verwaltung Unterauslastungen entstehen, würde der Fonds helfen, Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können.« In diesem Angebot bekommt die Arbeitszeitverkürzung also nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung zu gestalten.
Der Zukunftsplan des VW-Managements beinhaltet Abbau, Verlagerung, Export des Kapitals und Import von Autos, gebaut in China, für den Profit von VW, genauer: des Porsche-Piech-Clans. Die Betriebsräte und die IG Metall müssten dafür an einer Partnerschaft festhalten, die das Eigenschaftswort sozial noch weniger verdient als bisher. Auf den Großangriff des Managements mit dem Verzicht auf 1,5 Millionen Euro Lohnsumme zu antworten und einen Verzicht bei den Boni einzufordern, ist mit Zaghaftigkeit noch milde beschrieben. Wenn die IG Metall mit einem »Arbeitskampf von lange nicht gesehener Intensität« droht, dann doch wohl nicht für die Annahme eines Verzichtsangebotes? Wenn die Kampfbereitschaft vorhanden ist, dann doch bitte für ein Plan, der für die Beschäftigten und die Regionen eine Zukunft bringt!
Subventionen für Busse und Bahnen statt E-Autos
Die IG Metall hat vor Kurzem einen umfassenden Vorschlag zur Mobilitätswende mit dem Titel »Speed matters« vorgelegt. Darin wird eine massive Verlagerung des Personenverkehrs hin zu Bus, Bahn und Fahrrad verlangt. Warum diesen Ansatz nicht weitertreiben? Warum nicht die vielen Subventionen für die Autoindustrie in eine wirkliche Verkehrswende investieren, statt seitens der IG Metall immer noch weitere Finanzhilfen des Staates für die Autohersteller zu fordern? Nach dem letzten Autogipfel der Regierung brachte die IG Metall Kaufprämien und Leasingprogramme, Steuererleichterungen für gewerbliche Fahrzeuge, Aufbau der Ladestruktur für E-Fahrzeuge und billigen Strom ins Spiel. Letzteren würden übrigens alle Verbraucher*innen finanzieren.
Statt Appelle an die Regierung zu richten, könnte die IG Metall die Macht der Belegschaften einsetzen. Die Warnstreiks können ein erster Schritt hierfür sein. Das Management hat das Undenkbare getan und Stilllegungen gefordert. Warum nicht mit Undenkbarem reagieren und eben diese Fabriken besetzen? Wenn VW diese Fabriken nicht mehr braucht – warum nicht umrüsten und klimagerechte Verkehrsmittel produzieren, wie es die IG Metall selbst vorschlägt? Verkehrswende – nicht getrieben von Renditeerwartungen, sondern von dem Sachverstand der Beschäftigten und von Expert*innen aus der Klima-Bewegung?
Die Milliarden-Subventionen, die IG Metall-Chefin Christiane Benner für VW und die anderen Autokonzerne fordert, wären dafür sinnvoll eingesetzt – zusammen mit den vielen Geldern, die diese Konzerne eh schon erhalten: Kaufprämien, Dienstwagensubvention, Transformationsfonds, Forschungsgelder, erlassene oder nicht eingetriebene Strafen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal oder der CO2– Grenzwertüberschreitung.
Eine solche Perspektive hätte eine ganz andere Resonanz in der Gesellschaft, als noch mehr Geld für die reichsten Konzerne des Landes zu fordern, die zu Recht in der Öffentlichkeit nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die eine Verkehrswende voranbringen, sondern als diejenigen, die lieber tricksen und täuschen als ernsthaft Schadstoffe zu reduzieren. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten könnten zeigen, dass sie den Kampf für ihre Interessen mit denen der ganzen Gesellschaft verbinden können.
1984, vor vierzig Jahren, haben Metaller*innen mit dem Streik für die 35-Stunden-Woche eine Wende in den wirtschaftlichen Beziehungen in Westdeutschland erzwungen. Gegen massiven Widerstand setzten sie eine generelle Arbeitszeitverkürzung in einer großen und wichtigen Branche durch. Sie haben damit den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ganzen Gesellschaft bekämpft und ein Signal für andere Branchen gesetzt, denselben Weg zu gehen. Eine solche Wende braucht eine Perspektive, einen Plan und Kampfbereitschaft. Die IG Metall hat es in der Hand.
Matthias Fritz war Vertrauensmann und Betriebsrat in der Autoindustrie.
Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschlussverfahren wegen Palästinasolidarität. Begleitet von perfiden Verleumdungen. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse . Aber auch jetzt noch putzen einige, die eigentlich das Richtige wollen und mit dem praktizierten Parteikurs absolut nicht einverstanden sind, emsig die Klinken und Klingeln. Für was und für wen in letzter Konsequenz? Wären diese Kräfte an anderer Stelle nicht bessser eingesetzt? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und hinterlässt auch -so ist zu befürchten – persönlich tragische Erfahrungen. Kommt am 7.12.2024 um 9 Uhr morgens nach Lichtenberg und bekundet Eure Solidarität mit Ramsis Kilani. (Peter Vlatten)
Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen lassen. Um den Palästina-solidarischen Flügel der „Linken“ zu bekämpfen, scheint jedes Mittel recht. Kilani muss sich immer wieder gegen Fälschung von Zitaten, Veröffentlichung von Privatgesprächen und substanzlose Antisemitismusvorwürfe wehren. Mit dem Ausschlussverfahren gegen ihn könnte nun auch der Streit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei eskalieren. Ramsis Kilani engagiert sich seit vielen Jahren für die Palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Im Jahr 2014 ermordete die israelische Armee bei einem Bombenangriff in Gaza insgesamt elf Mitglieder seiner Familie. Zu den Opfern gehörten sein Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister von Kilani. Die Täter wurden für dieses Kriegsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen. UZ sprach mit Ramsis Kilani über das laufende Ausschlussverfahren, den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und die Strategie des rechten Flügels der Linkspartei.
UZ:Vor zwei Wochen wurde durch Berichte in der bürgerlichen Presse öffentlich bekannt, dass in deiner Partei „Die Linke“ ein Ausschlussverfahren gegen dich eröffnet wurde. Wann hast du davon erfahren und wie wird der Ausschlussantrag begründet?
Ramsis Kilani: Ich wurde Ende Oktober per Mail und per Brief informiert. Die Presse hat davon „aus Parteikreisen“ erfahren, wie man etwa im „Tagesspiegel“ nachlesen konnte. Es ist schon länger bekannt, dass der rechte Parteiflügel gute Kontakte zum „Tagesspiegel“ und auch zu verschiedenen Springer-Medien hat und immer wieder Informationen durchsticht, wenn ihm das politisch genehm ist.
Mir wird vorgeworfen, dass ich öffentlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hätte. Dabei hatte ich nie eine Funktion in der „Linken“ und habe mir auch nie angemaßt, für die Partei zu sprechen. Sie sagen, dass ich mich nicht öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen würde, sondern im Gegenteil von einer kolonialen Frage spreche. Dazu kommen verschiedene andere Behauptungen und Unterstellungen. Begründet wird das zumeist mit selektiven Zitaten von mir, die oft aus bürgerlichen Medien übernommen werden. Diese Zitate werden aus dem Kontext gerissen oder teilweise auch ganz gefälscht, um mich zu diskreditieren.
UZ:Warum geht die hohe Parteiprominenz ausgerechnet jetzt gegen dich vor?
Ramsis Kilani: Ich denke, der Versuch, mich jetzt auszuschließen, dient dem Wahlkampf. Das eigentliche Ziel ist es, Antikriegspositionen innerhalb der Partei „Die Linke“ anzugreifen. Da geht es natürlich um Palästina, da geht es aber auch um die Ukraine und die NATO. Es ist ja kein Zufall, dass der Antrag von Katina Schubert gestellt wurde, die schon mehrfach öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat.
Man muss das Verfahren gegen mich im Gesamtkontext sehen. Antiimperialistische und antimilitaristische Positionen stehen in Deutschland gerade massiv unter Beschuss. Zugleich will der rechte Flügel eine Regierungsperspektive für „Die Linke“ zusammen mit den Grünen und der SPD entwickeln. Die dabei störenden Kräfte innerhalb der Linkspartei sollen an den Rand gedrängt und isoliert werden.
UZ:Du stehst auch immer wieder im Fokus der bürgerlichen Presse. Die gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von denen du gesprochen hast, wurden oft genutzt, um dir öffentlich Antisemitismus zu unterstellen. Wie gehst du damit um?
Ramsis Kilani: Ich bin schon seit vielen Jahren eine führende Figur in der Palästina-Bewegung. Das wissen die Medien natürlich auch und deswegen versuchen sie, mich und die ganze Bewegung mit Dreck zu bewerfen.
Gegen einige Behauptungen bin ich rechtlich vorgegangen. Sowohl die „Neue Zürcher Zeitung“ als auch der „Tagesspiegel“ sind daraufhin schon zurückgerudert und mussten Artikel ändern, in denen ich bewusst falsch zitiert worden war. Manchmal wurden Teile meiner Aussage einfach weggelassen. Auch aus meinen Privatchats wurde schon zitiert, also aus Texten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren – ohne mein Wissen oder Einverständnis. Das ist illegal, aber mit diesen Mitteln wird gegen mich vorgegangen.
Ich habe selbst viele Richtigstellungen veröffentlicht und den vollen Kontext der Zitate klargestellt. Mal ein Beispiel: Ich habe mit jemandem diskutiert, der behauptet hat, dass es beim palästinensischen Befreiungskampf nur um den Mord an Israelis ginge. Ich habe ihn zitiert und ihm geantwortet, dass es mehr brauche als einen „Mord an Israelis“, nämlich internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf. Es muss doch um eine viel grundsätzlichere Bewegung gegen das System gehen anstatt um irgendwelche individuellen Tötungsakte. Das wurde völlig verdreht. In der Presse wurden die Anführungszeichen einfach weggelassen, so dass gar nicht deutlich war, dass ich an dieser Stelle meinen Gesprächspartner zitiert habe. Da stand dann nur noch, ich hätte geschrieben: „Es wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen.“
Gegen solche Behauptungen habe ich immer veröffentlicht. Aber natürlich bin ich als einzelner Aktivist oder Privatperson nicht in der gleichen Machtposition wie die bürgerlichen Medien. Mir ist klar, dass ich kaum dagegen ankomme. Aber mir ist wichtig, dass ich mich davon nicht unterkriegen lasse. Ich weiß genau, dass hinter diesen Verdrehungen politische Absichten stecken.
UZ:Nicht nur in deinem Fall wird der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert, um die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu diskreditieren. Ein neuer Höhepunkt dieses Vorgehens war vor Kurzem der Bundestagsbeschluss über die vermeintliche „Antisemitismusresolution“. Die Gruppe „Die Linke“ hat sich bei der Abstimmung enthalten. Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Ausschlussverfahren gegen dich und diesem Abstimmungsverhalten?
Ramsis Kilani: Ja, das hängt auf jeden Fall zusammen. Im Kern schafft es „Die Linke“ nicht mehr, sich polarisierend zu äußern. Die wollen nicht in einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung geraten. Die Antisemitismusresolution hat zwar keinen rechtlichen Charakter, auch weil sie einfach rechtswidrig ist. Aber sie wird zur Verschärfung der Repression missbraucht werden, wie es ja auch schon im Beschluss angekündigt ist. Da geht es um einen ganz fundamentalen Angriff auf die Palästina-Solidarität, aber auch auf demokratische Grundrechte, auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Und das weiß eigentlich auch jeder. Ich finde, es sagt alles über den Zustand dieser Partei aus, dass sich „Die Linke“ dazu nicht einmal positionieren kann.
Mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben die Resolution und das Ausschlussverfahren gegen mich nichts zu tun. Es geht vielmehr um das, was die Rechten als Antisemitismus bezeichnen. Und damit meinen sie einfach die Solidarität mit Palästina und den Wunsch, dass Menschen dort gleichberechtigt leben dürfen – unabhängig davon, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind.
Mir Antisemitismus vorzuwerfen ist auch besonders unehrlich, wenn man sich meine Historie anschaut. Seit über einem Jahrzehnt arbeite ich eng mit verschiedenen jüdischen Gruppen, mit jüdischen Genossinnen und Genossen zusammen. Ich habe mich auch immer gegen die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Judentum gestellt und lehne jede antisemitische Argumentation konfrontativ ab. Insofern findet man auch keine Aussagen von mir, die so etwas irgendwie belegen würden. Der Vorwurf ist einfach absurd.
Aber ich glaube auch: Viele schlucken das nicht mehr. Zumindest die, die sich schon ein bisschen damit beschäftigt haben, wie schnell dieser Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisierend rausgeschossen wird, können das kaum noch ernst nehmen.
Schon auf dem Parteitag in Halle redete Katina Schubert ganz im Sinne der „Staatsräson“. Nun versucht sie, Kritiker aus der Partei zu drängen. (Foto: UZ)
UZ:Erfährst du denn auch Solidarität aus deiner Partei und von außerhalb?
Ramsis Kilani: Außerhalb der Partei sowieso. Die Bewegung ist stark präsent, hält trotz aller Repressionen weiter durch und steht hinter mir. Aber auch aus der Partei gibt es viel Solidarität. Einige Leute haben sogar gesagt, dass sie auch austreten wollen, wenn ich ausgeschlossen werden sollte. Auch der Bundesarbeitskreis Klassenkampf der Linksjugend Solid hat sehr früh ein Solidaritätsstatement veröffentlicht, das auch viel Resonanz gefunden hat. Ganze Kreisverbände haben sich hinter mich gestellt und ich denke, das fängt jetzt erst so richtig an. Das ist kein Angriff nur auf mich, sondern ein Angriff auf die gesamte Parteilinke. Und das wissen sie auch. Die Rechten wollten sich sozusagen das leichteste Opfer raussuchen mit einem Palästinenser, der tief verankert ist in der Palästina-Bewegung, die ja ohnehin schon sehr scharf angegriffen und isoliert wird. Aber wir werden das nicht einfach schlucken.
UZ:Mit Klaus Lederer und einigen anderen hat ein Teil dieses rechten Parteiflügels die Partei ja schon verlassen. Siehst du denn auch die Chance, dass das Verfahren gegen dich ein Anlass sein kann, um die inhaltliche Auseinandersetzung weiterzuführen und den linken Flügel noch ein bisschen enger zusammenrücken zu lassen?
Ramsis Kilani: Ich glaube, es wird nicht möglich sein, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern. Das Zentrum und die neue Führung der Partei paddeln weiter auf dem Kurs: Bloß nicht anecken! Und das ist eine Strategie für die Niederlage der Partei „Die Linke“. So wird sie nicht aus ihrer Krise kommen, sondern sich als linke Partei überflüssig machen. Ich glaube trotzdem, dass die Kampagne gegen meine Person dem linken Parteiflügel helfen kann, sich wieder politisch klarer zu werden. Dahinter steckt eine Auseinandersetzung, die für alle Linken – ob innerhalb oder außerhalb der Partei – wichtig ist.
Ich denke im Übrigen, dass der rechte Rand um Klaus Lederer und die anderen Ausgetretenen ein taktisches Spiel spielt. Die haben bewusst ihre Mandate behalten, obwohl das eigentlich gegen die Grundsätze der Partei und die dazu gefassten Beschlüsse verstößt. Das ist denen auch egal. Und gleichzeitig werden sie immer wieder eingeladen, doch bitte zurückzukommen. Die organisieren jetzt außerhalb der Partei Druck, der auch innerhalb der Partei wirkt, ohne an eine Fraktionsdisziplin oder ähnliches gebunden zu sein. Und sie steigen tröpfchenweise aus im Sinne einer Salamitaktik. Jeder einzelne Austritt wird dann in den Medien hochgekocht. Die wollen das Thema präsent halten und Druck auf „Die Linke“ ausüben. Zum Beispiel eben mit dem Ziel, mich auszuschließen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen. Das wird auch mit mir nicht enden, das muss man klar haben. Die treiben weiter vorwärts und wollen da so viel „bereinigen“ wie möglich ist.
UZ:Wie geht es mit deinem Verfahren jetzt weiter?
Ramsis Kilani: Am 7. Dezember findet um 10 Uhr eine mündliche Anhörung statt. Wann dann genau entschieden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich denke, die versuchen so schnell wie möglich den Sack zuzumachen, um das Verfahren als begleitende mediale Kampagne für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Das ist der Plan der Parteirechten. Wir werden von unserer Seite aus auch Solidarität organisieren und versuchen, einen politischen, öffentlichkeitswirksamen Kampf zu führen. Es darf nicht nur um bürokratische Hinterzimmerentscheidungen gehen.
UZ:Man darf gespannt sein, wie groß der Wahlerfolg sein wird, wenn der Kampf gegen dich zur Wahlkampftaktik gehört …
Ramsis Kilani: Sie werden wieder auf einen Lagerwahlkampf orientieren und sich als Juniorpartner für SPD und Grüne anbieten. Nach dem Motto: „Die Linke“ ist besser als die FDP. Das ist schon 2021 schiefgegangen. Wenn sie Glück haben, erreichen sie ein paar Direktmandate und kommen rein. Wenn nicht, dann nicht mal das. Dass die Prozentzahlen deutlich nach oben gehen werden, glaube ich nicht.
Wir danken der UZ Redaktion dür das Publiktionsrecht, der Beitrag ist ursprünglich am 29.11.2024 hier erschienen
Titelfoto, Collage Peter Vlatten
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