Es hatte gerade eine Handvoll „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli.
Wir luden ein und berichteten ausführlich, um was es bei diesen verheerenden Waffen geht!
Trotz aller Kurzfristigkeit. Auch weitere „Omas“ stießen dazu, viele Aktive von Ärzten gegen den Atomkrieg, Attac, Gewerkschafter von Ver.di und IG Metall. Heiss diskutiert wurde auf dem Platz !
Streubomben sind international greächtet. Aus gutem Grund. Es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!
Laut US Präsident Biden dienen die US Streubomben als Ersatz für die ausgehende herkömmliche Munition in der Ukraine. Das bedeutet in der Konsequenz: nicht selektiver Einsatz dieser verheerenden Waffen, sondern massiver und flächendeckender Einsatz. Die USA haben heute viel effektivere und wirkungsvollere Streubomben. Man versucht zu beschwichtigen, dass diese neuen Waffen ja nur noch 5% statt 20 bis 30% Blindgänger hätten. Aber 5% bei einer um ein Vielfaches erhöhten Sprengkraft sind absolut eben mehr.
Die konventionelle Tötungsmaschinerie wurde perfektioniert, jedoch ist sie in keiner Weise harmloser für Bevölkerung und Soldaten. Eine einzige Clusterbombe vernichtet ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt
Aus der „kleinen“ Mahnwache wurde ein „bombiger “ Protest gegen diese geächteten menschenverachtenden Bomben. Es gab viel Sympathie von den vorbeigehenden Menschen. Ein einfältiges „Putintroll“ oder „demonstriert doch vor der russichen Botschaft“ war selten zu hören. Nicht wenige Passanten wollten ausführlicher informiert werden und es kamen lebendige Diskussionen zustande. Und etliche , insbesondere Jugendliche schlossen sich sogar aktiv dem Protest vor der US Botschaft an! Trotz des ernsthaften Anlasses machte sich eine fast fröhliche Stimmung breit.
Eine „Oma“ trug ein Plakat „Streubomben und Dann?“ Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Wie glaubwürdig kann man am Ende dieses Monats in Magdeburg noch der AFD gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?
Die Protestierenden äusserten ihre klare Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen, nicht mit dem Finger auf andere Kriegsverbecher zu zeigen, um die gleichen Verbrechen ihrerseits damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, sprich „unsere verantwortlichen Politiker Eier in der Hose hätten“, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.
Die Aktion hat Mut gemacht. Es gibt viele Menschen, die unsere Sorgen teilen und Argumente anhören. Der Gedanke greift um sich, hier regelmäßig aufzutreten. Wenn schon die Regierung nicht für die Umsetzung ihrer eigenen Verträge und vorgegebenen Werte eintritt, müssen wir das wohl selber tun!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf, sich an der Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023 zu beteiligen!
lesenswert: internationale Völkerechtler zum Thema Streubomben!
Titelbild oberer Teil P. Vlatten, unterer Teil Klaus Ihlau