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Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

u.a. weitere Beiträge zum Themenumfeld :

„Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus

Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit ist: Kapital, Konkurrenz und Krieg verschlingen das ganze Geld. Für die Menschen bleibt immer weniger übrig. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

„Freiwillige Obdachlosigkeit“

Ein Beitrag von Fabian Lehr, 15.8.2023

Es gibt kaum eine so dumme und so zynische Phrase, kaum eine, für deren ernsthafte Verwendung man so sehr Prügel verdient wie die von der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, mit der jede staatliche Schikane, jede Misshandlung von Obdachlosen begründet wird. So gerade wieder im neuen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln, in dem „Sozial“stadtrat Falko Liecke begründet, warum es gut und legitim sei, sich bspw. auf Neuköllner Friedhöfen und Parks aufhaltende Obdachlose künftig von der Polizei zwangsweise entfernen zu lassen: Weil es sich dabei ja um „freiwillige Obdachlosigkeit“ handle und diese Leute folglich das Recht verwirkt hätten, durch ihre Existenz die „öffentliche Ordnung“ zu stören.

Was soll „freiwillige Obdachlosigkeit“ bedeuten? Nun, dass man den Leuten eine Notunterkunft angeboten und diese sie abgelehnt hätten, ihre Obdachlosigkeit folglich also „freiwillig gewählt“ sei. Was heißt aber „Unterkunft“? Hat man den Leuten etwa eine Wohnung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das „Angebot“, das Obdachlosen gemacht wird, besteht darin, sich täglich ein paar Stunden zum Schlafen in einem gefängnisartigen Massenquartier aufzuhalten, wo sie mit manchmal einem halben bis einem Dutzend fremden Menschen in einem Zimmer schlafen müssen.

Was umso harmonischer funktioniert, als es in Berlin und besonders in Neukölln nach den letzten massiven Kürzungen kaum noch irgendeine sozialarbeiterische oder psychotherapeutische/psychiatrische Betreuung von Obdachlosen mehr gibt, man sehr oft schwer psychotische Obdachlose also vollkommen unversorgt auf der Straße vegetieren und sterben lässt und die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, dass in diesen als „Unterkunft“ bezeichneten Obdachlosen-Massen-Schlafzellen auch mehrere unbehandelte, oft aggressive PsychotikerInnen sein werden.

Wer sich nichtsdestotrotz dafür entscheidet, dort zu schlafen, darf das unter oft komplett menschenunwürdigen Bedingungen tun – zig Obdachlosen-Notunterkünfte mussten, nachdem die Bedingungen dort publik wurden, geschlossen werden, weil die Räume völlig verschimmelt waren, die Toiletten völlig verdreckt, die Zimmer völlig überfüllt – dieser Drecksstaat, der gerade 100 Milliarden extra für seine Aufrüstung beschlossen hat, kümmert sich selbstverständlich nicht im Geringsten darum, ob Obdachlose als Resultat dieser Lebensbedingungen mit 40 oder 50 verrecken (Durchschnittliche Lebenserwartung für Obdachlose in Deutschland: 49 Jahre).

Und wer es schließlich doch schafft, unter solchen Umständen Schlaf zu finden, muss kurz darauf völlig übermüdet wieder raus auf die Straße, denn die meisten Obdachlosenunterkünfte erlauben nur ein paar Stunden Aufenthalt pro Tag und schmeißen die Leute zu absurd frühen Zeiten um 6 oder 7 Uhr wieder raus, wenn fast niemand einigermaßen ausgeschlafen ist.

Wer sich das nicht antun will oder, bspw. aufgrund einer Angststörung oder sozialen Phobie, sich nicht antun KANN, ist nicht „freiwillig obdachlos“ – er hat sich aus Verzweiflung für eine furchtbare Option entschieden, die ihm immer noch ein bisschen weniger furchtbar als die Alternative erscheint. Er ist so wenig „freiwillig obdachlos“ wie jemand, den ich mit vorgehaltener Waffe zwinge, sich zwischen einem Schuss in seinen Fuß und einen Schuss in seine Hand zu entscheiden, sich „freiwillig“ für den Verlust seines Fußes entschieden hat, wenn er den Schuss in den Fuß „wählt“.

Niemand ist „freiwillig obdachlos“. Niemand lehnt eine eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung ab und entscheidet sich aus Lust und Neigung dafür, dass er lieber im Gebüsch im Park erfrieren will. Diese eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung bekommt in der BRD, die sich bewusst gegen Housing first und für das Malträtieren und indirekte Ermorden von Obdachlosen als abschreckendes Beispiel entschieden hat, aber halt niemand angeboten. Die „freiwillige Obdachlosigkeit“ ist kein reales Phänomen, sondern ein Konstrukt, das die Falko Lieckes und ähnliche Menschenhasser dieser Welt sich ausgedacht haben, um nicht direkt aussprechen zu müssen, dass man Obdachlose halt als Abfall betrachtet, der außer Sichtweite geschafft werden muss.

Fabian Lehr ist linker österreichischer Blogger, zurzeit in Berlin. https://www.facebook.com/fabian.lehr.3, Titelbild Peter Vlatten

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Die gefährlichste Person der Welt

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. [1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

References

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