Monat: Mai 2021

Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

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Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jutta Krellmann erinnerte daran, dass die Reform des Betriebsrätegesetzes im Jahr 2001 das Ziel hatte, durch Erleichterung der Wahlen vor allem in kleineren Betrieben den Rückgang von Betriebsräten zu stoppen. Dies ist nicht gelungen:  Im Jahr 2001 arbeiteten 2001 rund 50% der westdeutschen und über 40% der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, jetzt sind es 42 Prozent der westdeutschen und 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten[2]. In nur 9 % aller westdeutschen und nur 6 % aller ostdeutschen Betriebe werden Betriebsräte gewählt. Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte konnten im Gesetz, das morgen verabschiedet wird, nicht durchgesetzt werden. Jutta Krellmann fragte, ob wir wieder 20 Jahren auf eine „Modernisierung“ warten sollen, die den Betriebsräten nur wenig zusätzliche Rechte einräumt. Sie kritisierte, dass Betriebsratsmitglieder mit befristetem Arbeitsvertrag ihr Mandant verlieren, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft und sie damit aus dem Betrieb ausscheiden. Sie forderte ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sprachen außerdem RA Benedikt Hopmann und Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten ist und in seinem Wahlkreis in Dortmund für die PARTEI kandidiert. Marco Bülow vermutet, dass das Gesetz über einen Kuhhandel mit der CDU durchgesetzt wurde: Im Gegenzug erreichte die CDU eine Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage. Diese Ausweitung trifft Zeitungsboten ebenso wie die 300.000 Erntehelfer. Nein, einen Kompromiss, der zu ihren Lasten geht, können wir nicht akzeptieren. Sie sind in dieser Zeit nicht krankenversichert und können auch keine Rentenansprüche aufbauen. Jessica Reisner verlas Grußbotschaften der IG Metall Vertrauensleute bei Wikus und der Katholischen Arbeiterjugend (KAB). Außerdem meldeten sich Betriebsräte der Lebenshilfe Schule und des Lieferdienstes Gorillas zu Wort.

[1] siehe auch: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-protest-gegen-lasche-reform-vor-bundestag/     

[2] https://www.iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betreiblichen-mitbetimmung-an

Wir dokumentieren hier die Rede, die unser IG Metall-Kollege Hopmann gehalten hat. Benedikt hat die frei gehaltene Rede hier nochmal schriftlich fixiert.
Rede Benedikt Hopmann

Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und sagen Stopp für die gesamte heiss gewordene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen

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Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!

Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.

Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.

Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:

  • „Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
  • Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
  • Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.

Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!

„Das 100 Tage –Ultimatum“

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TVÖD (Tarifvertag für den öffentlichen Dienst) für alle und Entlastungstarifvertrag jetzt!

Am Mittwoch, den 12. Mai haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Berliner Gesundheitswesens erneut Geschichte geschrieben. Ihrem Aufruf, sich vor dem Roten Rathaus, der Exekutive der Berliner Stadtregierung, zu versammeln, waren rund 1.000 Menschen gefolgt. Am Kopf der Kundgebung wurde ein riesiges Transparent getragen, dass klar machte, worum es geht: „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“

Vor allem die Redebeiträge der Krankenschwestern als Herz der Bewegung konnten in bewegenden Worten verdeutlichen, wie unverantwortlich und beschämend die Verhältnisse in Krankenhäusern mittlerweile sind und was diese mit allen machen, die dort arbeiten, um andere Menschen wieder gesunden zu lassen.

Das Gesundheitswesen – und natürlich nicht nur das hier zu Lande – ist selbst krank. Statt es im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zu einem Musterbereich menschenfreundlicher Versorgung zu machen und ihm dafür allen notwendigen Mittel zukommen zu lassen, über die eine reiche Gesellschaft verfügt, sind die verantwortlichen parlamentarischen Entscheidungsträger den Einflüsterungen großer wirtschaftlicher Lobbygruppen gefolgt und haben die Krankenhäuser und die gesamte Pflege zu einem Geschäftsmodell gemacht, das reichen Vermögensbesitzern neue Einkommensquellen eröffnete. Der Patient „muss sich rechnen“

Dieser mittlerweile Jahrzehnte andauernde Umbauprozess wird trotz aller gerade in der Corona-Pandemie sichtbaren Probleme immer noch fortgesetzt. Das „Geschäftsmodell Gesundheitswesen“ wird durch die Coronakrise nicht infrage gestellt, auch wenn Pflegekräfte traumatisiert werden oder zu Tausenden aus dem Beruf aussteigen, weil sie die Belastung und die mangelnde Wertschätzung nicht mehr ertragen und mit ihrem Berufsethos nicht mehr vereinbaren können.

Doch die Politik des Vertröstens und Hinhaltens weckt auch erneut den Widerstandsgeist. Und die hier erkennbare Empathie, das dem Menschen zugewandte Denken und das große Selbstbewusstsein der Akteur*innen waren eine außergewöhnliche Werbeaktion für das, was Gewerkschaften verkörpern und unwiderstehlich machen könnte.

Bereits vor der Kundgebung hatten sich 650 Beschäftigte der Charite, Vivantes und ihrer Töchter auf eine „Krankenhausbewegung“ verständigt, die aktuell zwei Ziele verfolgt: Anwendung des TVöD auf alle Beschäftigten der Krankenhäuser und Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrags.

Zur Frage der Entlastung heißt es dazu in einem Flugblatt gewerkschaftlich aktiver ver.di-Mitglieder: „Mit einem Entlastungstarifvertrag werden eine vernünftige Personalbe­messung bzw. die Festsetzung von Personal-Patienten-Quotienten einge­fordert. Hier sollen die Kolleg*innen aus den einzelnen Teams, die Quoten/Bemessungsschlüssel für ihre ei­genen Arbeitsbereiche und Stationen festlegen. Sie als Expert*innen wis­sen am besten, wie viel Personal für eine gute Patientenversorgung in ih­ren Arbeitsbereichen nötig ist. Außerdem ist es wichtig, dass es für die Arbeitgeberin auch Konsequen­zen geben muss, wenn die festgeleg­ten Personalvorgaben nicht eingehal­ten werden. Die Kolleg*innen, die in Unterbesetzung arbeiten, müssen ei­ne direkte Entlastung für diese Bela­stungsschichten erfahren, wie durch Freischichten, mehr Urlaub oder finanzielle Ausgleiche.“

Die „Krankenhausbewegung“ hat einen klaren Fahrplan für die Durchsetzung ihrer Ziele. Sie will die günstige politische Lage, die durch die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gegeben ist, nutzen, um sich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und sie weiß, dass die Politiker*innen es im Wahlkampf schwerer haben, Probleme einfach auszusitzen.


Die Verantwortlichkeiten sind klar. Die Landesregierung als entscheidender Arbeitgeber hat die nötige rechtliche Kompetenz, diese Forderungen zu erfüllen und kann sich nicht damit herausreden, sie habe keine Regelungskompetenz. Was allein zählt, ist der politische Wille. Das Bestehen dieser Herausforderung wäre eigentlich eine gute Steilvorlage, um sich am Ende der Legislaturperiode zur Wiederwahl zu empfehlen.

Ver.di hat hat ihr deshalb ein „100-Tage-Ultimatum“ gesetzt. Bis zum 20. August können die Vertragspartner des Landes unter Beweis zu stellen, dass sie ein ernsthaftes Interesse haben, einen Betrag zur Beseitigung der untragbaren Situation in den Krankenhäusern zu leisten oder sie werden in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem Streik konfrontiert, der in aller Deutlichkeit vor Augen führen wird, in wessen Händen das Gemeinwohl der Gesellschaft gut aufgehoben ist und bei wem nicht.

Berlin 12, Mai 2021

Quelle: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

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