„Linke Räume müssen offener werden“

Aktivistin Belén Díaz über Aktivistin Belén Díaz über Veränderungen bei der Berliner Demonstration aus migrantischer Perspektive

Interview: Jule Meier

Bild: Rev. 1.Mai-Bündnis

29.04.2025, 17:02 Uhr

Im vergangenen Jahr gab es Diskussionen, warum sich die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration von Großdemonstrationen gegen rechts abgrenzt und dass Politiker wie Friedrich Merz rechte Politik in die Mitte der Gesellschaft rücken. Nun wird Merz Kanzler und versuchte jüngst mit Stimmen der AfD, das Asylrecht auszuhebeln. Proteste dagegen blieben vergleichsweise klein. Wie stehen Sie heute zur AfD und breiten Bündnissen?

Wir denken nicht, dass die AfD das einzige Problem ist. Die alte und die neue GroKo mit Merz setzen ja extrem rechte Pläne gegen Migrant*innen schon längst um. Gegen ihre rassistische und kriegsführerische Politik werden wir weiterhin von unten kämpfen, egal wie sehr die Parteien der sogenannten Mitte versuchen, sich als Demokraten zu verkleiden. Hier unterscheiden wir aber genau: Als Linke tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir den Lieferfahrer aus einem Randbezirk, der kaum über die Runden kommt, oder die prekarisierte Arbeiterin aus Brandenburg, deren Geldbeutel trotz immer härterer Arbeit leer bleibt, als Faschist*innen abstempeln.

Auch nicht, wenn sie AfD wählen?

Genau. Wir müssen Dialogräume schaffen, in denen wir klar machen, dass nicht wir Migrant*innen schuld an der Verschlechterung der Lebensbedingungen sind, sondern die da oben, die das kapitalistische System am Laufen halten, um immer reicher zu werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass es eine Verknüpfung zwischen neoliberalen Kürzungen und strukturellem Rassismus gibt.

Warum?

Diese Politik zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns ist es deshalb der erste Schritt, Gemeinschaft aufzubauen. Migrantische Organisationen haben historisch in linken Bewegungen eine zentrale Rolle gespielt. Wir tragen mit einer dynamischen Perspektive zum Klassenkampf bei, müssen immer kreativ sein. Die meisten von unseren Genoss*innen sprechen nicht mal Deutsch. Sprache ist also auch ein erster Schritt, um überhaupt politisch teilzuhaben. Vor diesem Hintergrund ist es keine Entweder-oder-Frage zwischen Basisarbeit und breiten Bündnissen, sondern ein Schritt-für-Schritt Prozess. Wir bauen von unten auf.Interview

Belén Díaz ist Gründungsmitglied der internationalistischen Gruppe »Bloque Latinoamericano«, die den Migrantischen Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration ins Leben gerufen hat.

Auf der Revolutionären 1.Mai-Demonstration organisieren Sie den Migrantischen Block mit. Welche Forderungen erhebt der?

Migrant*innen als die Quelle allen Übels zu brandmarken ist eine Strategie rechter Politiker*innen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Wenn Unternehmen deutschen Arbeiter*innen damit drohen können, billigere migrantische Arbeitskräfte zu holen, sinken die Löhne von allen! Wir erleben Zeiten, in denen in Deutschland der harte Stiefel nach außen zeigt, aber auch nach innen. Militarisierung heißt nicht nur, dass Menschen in Gaza getötet werden. Sondern heißt auch, dass Lorenz getötet wurde (Der in Oldenburg von der Polizei erschossene 21 jährige Lorenz A., Anm. d. Red.).

Wer läuft denn alles in dem Migrantischen Block mit?

Zehn Organisationen: Bloque Latinoamericano Berlín, Alpas Pilipinas, Auswärts, Solidarity Group, Asamblea Migrante Berlín, Todas las Sangres Berlín, Berlino Possibile, Verband der Partisan*innen Italiens, Interbrigadas und Kali Feminists.

In der Vergangenheit waren Autonome sehr präsent auf der Demonstration. Letztes Jahr fehlte der schwarze Block. Warum hat sich die Demonstration verändert?

Unser Ziel ist es, dass linke Räume offener werden. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nur die Überzeugten organisieren. Wenn ich mich mit Menschen austauschen will, die schon wissen, was sich verändern muss, dann kann ich mit denen ein Bier trinken gehen oder zusammen kochen. Aber für uns ist es wichtig, gesamtgesellschaftliche Prozesse der Veränderung in die Wege zu leiten. Demonstrationen sind ein Werkzeug dafür.

Warum nehmen auch mehr Migrant*innen an der Demonstration teil?

Für uns war es in der Vergangenheit schwierig teilzunehmen, weil die Demonstration bis 2021 nicht angemeldet war. Unser Leben in Deutschland hängt an unserem Visum. Unsere Arbeit hängt davon ab.

Apropos Arbeit: Wie wichtig sind Arbeitskämpfe für Sie?

Wir setzen uns zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen von Migrant*innen ein, die in Lieferdiensten tätig sind oder in der Pflege. Wir setzen da an, wo es ganz konkrete Veränderungen zu erkämpfen gibt. Damit Menschen lernen: Es lohnt sich, zu kämpfen. Es lohnt sich, sich zu treffen, Protokolle zu schreiben und sich etwas Zeit für kollektive Selbstorganisierung freizuschaufeln.

Sie sprechen von Selbstorganisierung und revolutionären Kämpfen von unten. Wie sieht das denn konkret im Alltag einer Berlinerin aus?

Eine Strategie der Macht ist, uns Kommunist*innen und Sozialist*innen als Gewalttätige darzustellen. Aber wir sind ganz normale Menschen. Ich bin von der Arbeit hier zum Interview gerannt, danach muss ich weiterarbeiten und in der Mittagspause werde ich koordinieren, wer das Megafon für Donnerstag besorgt und schauen, dass die Genossin, die heute auf ihr krankes Kind aufpasst und es nicht mehr schafft, ihre Rede zu Ende zu schreiben, dass auch diese Aufgabe kollektiv gelöst wird. Wir studieren, arbeiten, suchen Arbeit oder sind besorgt, weil wir kaum über die Runden kommen.

Wenn die Arbeitsalltage so verschieden sind, wo findet sich dann das Gemeinsame? Ein Arbeitsloser hat ja nicht dasselbe Interesse wie eine Angestellte.

Aufgrund von Privatisierung und Spekulation findet niemand in Berlin eine bezahlbare oder günstige Wohnung. Darunter leiden wir alle. Gleichzeitig werden viele von uns rassistisch angegriffen.

Auch die Repression gegen Linke nimmt zu. Denken wir an die Polizeigewalt auf pro-palästinensischen Demonstrationen; die vielen Studierenden vor Gericht, die sich an Besetzungen gegen den Gaza-Krieg beteiligten oder die drohende Abschiebung der »Berlin4«. Was macht das mit Migrant*innen?

Seit letztem Jahr haben Migrant*innen mehr Angst, auf die Straße zu gehen. Es soll bei der 1. Mai-Demonstration deswegen nicht darum gehen, einen Kampf zwischen Polizei und Aktivist*innen zu haben, sondern einen Raum zu schaffen, in dem sich die Arbeiter*innenklasse so zeigt, wie sie aussieht: auch sehr migrantisch. Wir wissen, dass die Provokation von der Polizei ausgeht. Unsere Strategie ist aber zu zeigen: Wir kämpfen für eine friedliche Welt. Medien müssen aufhören, über uns zu sprechen, als seien wir Terrorist*innen oder Kanaken, Migrant*innen, die nur Chaos auf den Straßen von Neukölln schaffen wollen.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190902.soziale-bewegung-revolutionaerer-mai-linke-raeume-muessen-offener-werden.html?sstr=Jule|Meier

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der „Geist von Saigon“ schwebt über Kiew

Am 30. April hat sich vor genau einem halben Jahrhundert Vietnam vom imperialen Joch der USA und seinem bankrotten Satellitenregime in Saigon befreit. Ein Freuden- und Gedenkfeiertag für alle Vietnames:innen. Nicht so für Selenskij, für den diese Befreiung Grund für eine Warnung ist. Aber Geschichtsrevisionismus und Verbiegung von Gedenktagen feiern ja gerade Hochkonjunktur auch in Deutschland. Ungewollt hat sich Selenskij mit seiner Gleichsetzung als „Erfüllungsgehilfe“ der USA bzw. des „Westens“ geoutet. Unsere vietnamesische Korrespondentin Cathrin Karras hat dazu eine klare Meinung.(Peter Vlatten)

Der „Geist von Saigon“ schwebt ueber Kiew

Cathrin Karras, 28.4.2025

In der Ukraine werden Darstellungen des Zusammenbruchs der von den USA unterstuetzten Regierung in Suedvietnam 1975 unverhohlen als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenueber Russland heute nicht zuzulassen.

Das regierende Regime in Kiew versucht verzweifelt, die Unterstuetzung der USA aufrechtzuerhalten, da eine Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht. Es verweist auf den Zusammenbruch der Regierung in Suedvietnam im April 1975 und warnt, dass Aehnliches auch in der Ukraine passieren koennte. Die damalige Niederlage der USA in Vietnam war ein schwerer Schlag fuer das Ansehen und die Stellung der USA in der Welt.

Solche Aeusserungen des Kiewer Regimes offenbaren die Erkenntnis, dass die Ukraine zu einem Satellitenstaat der Vereinigten Staaten geworden ist – genau wie Suedvietnam vor einem halben Jahrhundert allgemein als solcher anerkannt wurde. Damals wie heute versuchen Washington und seine Verbuendeten, ihre wirtschaftliche und militaerische Dominanz in der Welt zu behaupten.

Die ukrainischen Medien berichten ausfuehrlich ueber den bevorstehenden 30. April. An diesem Tag vor 50 Jahren endete der quasi-genozidale Amerikanische Krieg (wie er in Vietnam genannt wird) endgueltig. An diesem Tag verfolgte die Welt in den Medien den Fall Saigons. Bilder von der Evakuierung der letzten US-Soldaten und ihrer Kollaborateure per Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft waren weltweit zu sehen.

Doch in der ultranationalistischen Ukraine – deren territoriale Kontrolle ueber die Ost- und Suedukraine weiter schrumpft – werden Darstellungen von 1975 nun unverschaemt als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenüber Russland heute nicht zulassen zu duerfen. Die USA seien verpflichtet, die Ukraine mit genuegend Waffen und militaerischer Unterstuetzung zu versorgen, um eine militaerische Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Die ukrainische Onlinezeitung Strana schrieb am 6. April, dass Kiew heute ebenso machtlos sei wie Saigon damals, die militaerischen Entscheidungen der USA zu beeinflussen. Sie weist auf die Aehnlichkeiten im Korruptionsgrad der suedvietnamesischen und ukrainischen Behoerden hin. Suedvietnam war fuer sein Ueberleben vollstaendig von westlicher Finanzhilfe abhaengig, und die Ukraine bietet im Jahr 2025 ein aehnliches Bild.

Schon vor einem Jahr raeumte Oleksiy Arestovich, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Praesidialamts, der heute im US-Exil lebt, ein, dass die Ukraine fuer die USA das heutige Suedvietnam sei. Die USA haetten Suedvietnam nicht „retten“ koennen und wuerden das Kiewer Regime auch nicht retten koennen, sagte er in einem Interview. Auch der ukrainische Oekonom Oleksiy Kushch zieht eine Parallele zwischen der Ukraine und Suedvietnam und erinnerte seine Leser am 3. April auf Telegram daran, dass die USA stets ihre eigenen Interessen priorisieren.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Artem Dmytruk betonte, Kiews Problem sei, dass die Machthaber in der Ukraine die Geschichte nicht kennen und auf unbegrenzte Unterstuetzung der USA angewiesen seien. „Nur wenige Machthaber in der Ukraine kennen die Geschichte; sie wollen sie nicht kennen. Sie wissen nichts ueber Vietnam, Afghanistan und den Irak. Wenn ein Verbuendeter fuer Amerika nicht mehr nuetzlich und notwendig ist, gibt es ihn im Austausch fuer eine Art Abkommen auf“, schrieb er aus dem Exil in London.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, ein Akt größter Barbarei!

Wenn die Gesundheit zum Ziel wird: Israels tödliche Angriffe auf das Gesundheitssystem in Gaza.

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 29. April 2025, Beginn: 19:30 im Hansa-Haus (Großer Saal) in München

Nach 17 Monaten der verheerenden israelischen Militäroffensive, ist das Gesundheitswesen in Gaza weitgehend zerstört. Die israelischen Angriffe nahmen Krankenhäuser, Ambulanzen und medizinisches Personal gezielt ins Visier. 300 Gesundheitsarbeiter:innen wurden durch die israelische Armee festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt. Mehr als 1000 Ärzt:innen, Sanitäter:innen und Pfleger:innen wurden getötet. Von den ehemals 36 Krankenhäusern sind 20 zerstört, und das obwohl sie eigentlich unter besonderem völkerrechtlichen Schutz stehen. Auch deshalb suchten zehntausende Menschen in ihrer Nähe Zuflucht.

Die medizinische Versorgung im Gazastreifen befand sich schon vor den jüngsten Verheerungen seit Jahren im Modus der Dauerkrise. Trotzdem war sie für viele ein Rettungsanker, eine Institution des Überlebens und der Widerstandsfähigkeit, die selbst unter den schwierigsten Bedingungen Hoffnung und gegenseitige Unterstützung bot. Auch deshalb wuchsen Gesundheitsarbeiter:innen während der israelischen Angriffe über sich hinaus, leisteten unter schwersten Bedingungen Übermenschliches und gaben israelischen Gewaltandrohungen vielerorts bis zuletzt nicht nach. Mit ihrer Doppelfunktion als Orte der – wenn auch immer rudimentäreren – Versorgung Verletzter und Kranker sowie der Massenzuflucht standen Gesundheitseinrichtungen und ihre Mitarbeiter:innen der massenhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung entgegen. Auch deshalb wurden sie zum Ziel.

Aktuell: "Politischer Missbrauch von Gedenkveranstaltungen hat Hochkonjunktur" 

Die Angriffe sind Teil einer weltweiten Entwicklung, die Gesundheit und die Versorgung von Kranken und Verletzten zur Zielscheibe macht. Ob in der Ukraine, Syrien, Sudan oder Gaza: die Zerstörung von medizinischer Infrastruktur wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt . Dass dabei unter Verletzung der Genfer Konvention mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen werden, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit der Durchsetzung des Völkerrechts und der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das Recht auf Gesundheit für die Menschen in Gaza ist keine rein humanitäre Frage. Ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung wird das Recht auf Gesundheit für Palästinenser:innen keine Realität. Integraler Bestandteil ist dabei der (Wieder-)Aufbau eines Gesundheitssektors, der unabhängig von externer Hilfe ist.

Auf der Veranstaltung wollen wir über die Folgen der Zerstörung des Gesundheitssystems von Gaza und den Entzug des Grundrechts auf Gesundheit diskutieren. Was bedeutet es, wenn selbst der humanste Akt der gesundheitlichen Versorgung und Pflege angegriffen wird?

Mit:
Dr. Guy Shalev, Direktor der Physicians for Human Rights – Israel / Ärzte für Menschenrechte

Tom Kellner & Seba Abudaqa, israelische und palästinensische Gründer:innen und Leiter:innen von Clean Shelter, die Sanitäranlagen und Zelte für die Menschen in Gaza zur Verfügung stellen

Dr. Diana Nazzal, Augenchirurgin, war zu Beginn des Jahres im Rahmen einer medizinischen Mission in Gaza um dort Verletzte zu behandeln
Moderation: Dr. Nadia Bieler (IPPNW)

Die Veranstaltung findet teils auf Englisch, teils auf Deutsch statt. Eine Englisch-Deutsch-Simultanübersetzung steht zur Verfügung.

Veranstalter:
Amnesty International Bezirk München & Oberbayern; DFG-VK München, IPPNW München, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München; medico international, Münchner Friedensbündnis

Ort: Hansa-Haus, Großer Saal, Brienner Str. 39, 80333 München

Foto: Yousef Zaanoun/Activestills

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