„Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Ein Nachsatz zur Demo der Friedensbewegung in Wiesbaden

Bild: R-mediabase

Am 29. März demonstrierte die Friedensbewegung in Wiesbaden. Wiesbaden ist die Landeshauptstadt Hessens. Die Wahl des Ortes hatte ihren ersten Grund darin, dass eine US-Kaserne in Mainz Kastel, das ein Stadtteil von Wiesbaden ist, die Kommandozentrale für den Einsatz der geplanten US-Mittelstreckenraketen beherbergt. Im Grunde wurde die gleiche militärische Einheit, der bereits die Pershing II und die Crusie Missiles zugeordnet war, erneut aktiviert und das bereits 2021, also vor der Kriegseröffnung durch russische Militäreinhheiten. Doch es gab weitere Gründe. Einer lag sicher in der Existenz sehr aktionsfähiger Friedensinitiativen, die diese Demonstration auch mit Elan und einer guten Demoroute organsiert hatten. Und schließlich gibt es die Hessische Verfassung, die in seltener Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Kurs einer parlamentarischen Mehrheit aus Kriegsertüchtigern zumindest hier schlicht verfassungswidrig ist. Im Artikel 69 heißt es unmissverständlich: „Hessen“ bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Doch so wie ihre Ge- und Verbote das Ergebnis von Machtkämpfen und Klasseninteressen waren und sind, so verhält es sich auch mit ihrer Respektierung. Nichtsdestotrotz war der Verfassungstext ein Anstoß für das kritische Denken, ein „Denk mal“.

Die Demonstrierenden waren trotzig guter Laune, auch wenn ihre Zahl der Größe der Bedrohungen Hohn spricht. Realistisch waren es wohl 4000. Eine die Lage verändernde Teilnehmerzahl hätte wohl das Hundertfache erfordert. Demonstriert haben vor allem die Veteranen der großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre. Die wenigen Jungen waren dann auch eher aus der Enkelgeneration. „Wir Alten“, die hier Flagge gezeigt haben, haben einfach den Vorteil, dass uns der ganze desorientierende Quark, der gerade auf allen Kanälen verbeitet wird, im Prinzip schon bekannt war. Nur, dass der heute verzapfte noch dreister gelogen ist als früher. Wir haben schlicht eine gewisse Resistenz gegenüber dem behaupteten Goodwill der Oberen. Verloren hat ihn der Teil der damaligen Bewegung, der damals Bestandteil eines oppositionellen Millieus im nichtbegüterten Teil der Gesellschaft war und nun nach erfolgreichem sozialen Aufstieg die Gesellschaft mit anderen Augen betrachtet. Aber die soziale Kehrseite des Rüstungswahns hat ja vielleicht das Zeug, fruchtbare Erkenntnisprozesse zu fördern und die entstandenen Lücken neu zu füllen..

Im Folgenden eine erste Sammlung von Bildern und Videos vom Samstag:

Hessenschau

Ein Kurzbericht der Hessenschau über die Demo in Wiesbaden, der ganz akzeptabel ist. Doch danach musste die Moderatorin gleich einen sog. Experten interviewen, der betont, dass die, die hier demonstrieren, die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, wo doch die ganze Fachwelt sich einig ist, dass der böse Putin uns an die Gurgel will.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html

Bilder und Video von R-Mediabase

https://r-mediabase.eu/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

https://r-mediabase.eu/die-waffen-nieder-nie-wieder-krieg/

ARD-Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/hessenschau/demos-gegen-us-mittelstreckenraketen/hr/MzI3Yjg4M2UtM2EzZS00YzYwLWEyYjEtYWMxOGM4NGMxNjFj

Netzwerk Friedenskooperative

https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/

Friko

https://frikoberlin.de/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest

Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025

Eine weitere Folge der Politik in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Während die Rüstungsindustrie wie Dagobert Duck im Golddukatenbad chillen kann, bleibt für diejenigen, die diese Gesellschaft am Leben halten, nichts als leere Versprechen.

Bild: ver.di

V E R.D I   P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest – Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025 - Pressekonferenz am Standort Charité Mitte

ver.di ruft die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ab Mittwoch den 2. April 2025 zum unbefristeten Streik auf. Zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di Tarifkommission und der CFM gescheitert. Die CFM-Geschäftsführung war nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

„Diese Blockade der Geschäftsführung macht mich und meine Kolleg*innen richtig sauer. Das ist Arbeitsverweigerung am Verhandlungstisch. Wir leisten dagegen täglich unsere Arbeit und halten damit die Charité am Laufen. Ohne Reinigung, Transport, Catering, Handwerk und den vielen anderen Gewerken der CFM würde die Charité nicht funktionieren. Wir sind nicht mehr bereit, das Sparschwein der Charité zu sein. Deshalb treten wir jetzt in den Streik“, erklärt Robin Weber, Medizintechniker und Mitglied der Tarifkommission.

Die CFM, eine Tochtergesellschaft der Charité, ist für zentrale infrastrukturelle Dienstleistungen des Universitätsklinikums zuständig, darunter Logistik, Reinigung, Küche, und Technik. Trotz früherer Zusagen seitens des Berliner Senats, zuletzt im Koalitionsvertrag und persönlich von Kai Wegner, bleibt die Eingliederung der CFM in die Charité aus. Dadurch arbeiten die CFM-Beschäftigten weiterhin unter schlechteren Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

„Für diesen Tarifkonflikt und die möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung. Mit dem kaltschnäuzigen Bruch ihre Koalitionsvertrags und der persönlich abgegebenen Versprechen, sind sie nicht nur verantwortlich für Niedriglöhne an der Charité, sie leisten auch einen Beitrag zur Politikverdrossenheit in diesem Land.“ erklärt ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Der Streik beginnt mit der Frühschicht am 2. April 2025. Es ist mit Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen.

Veranstaltung „Arbeit und Produktion im ökologischen Klassenkonflikt“

Stoffwechselpolitik geschichtlich und heute

In der Veranstaltungsreihe zur Klimakrise findet am 16.4. ein weiterer spannender Abend statt, zu dem die Veranstalter herzlich einladen.

Aus organisatorischen Gründen findet die Veranstaltung nicht im IG Metallhaus statt, sondern Im Mehringhof im Versammlungsraum, (Gneisenaustraße 2a)

Der Soziologe Simon Schaupp stellt in seinem neuen Buch den Zusammenhang zwischen Arbeit und Ausbeutung des menschlichen Körpers und der Natur dar. Er stellt nicht den Konsum in den Mittelpunkt der Zerstörung des Planeten, sondern die Arbeit.

Die Nutzbarmachung der Natur und des menschlichen Körpers sowie die daraus hervorgehende Zerstörung der Natur leitet er nicht nur theoretisch her, sondern belegt sie auch an historischen Beispielen.

Die dramatische Klimaerwärmung lässt die Natur auf irreversible Kipppunkte zusteuern, deren Folgen v.a. zu Lasten der unteren Klassen gehen. Die Naturzerstörung ist also nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern bedeutet auch einen zunehmenden Klassenkonflikt bei der Arbeit, sowohl in Betrieben als auch darüber hinaus.

Gespräch und Diskussion Mittwoch, 16.04. um 20 Uhr

Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, 10965 Berlin

Veranstaltung in Kooperation von Buchladen Schwarze Risse und dem Arbeitskreis Internationalismus

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