„Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Ein Nachsatz zur Demo der Friedensbewegung in Wiesbaden

Bild: R-mediabase

Am 29. März demonstrierte die Friedensbewegung in Wiesbaden. Wiesbaden ist die Landeshauptstadt Hessens. Die Wahl des Ortes hatte ihren ersten Grund darin, dass eine US-Kaserne in Mainz Kastel, das ein Stadtteil von Wiesbaden ist, die Kommandozentrale für den Einsatz der geplanten US-Mittelstreckenraketen beherbergt. Im Grunde wurde die gleiche militärische Einheit, der bereits die Pershing II und die Crusie Missiles zugeordnet war, erneut aktiviert und das bereits 2021, also vor der Kriegseröffnung durch russische Militäreinhheiten. Doch es gab weitere Gründe. Einer lag sicher in der Existenz sehr aktionsfähiger Friedensinitiativen, die diese Demonstration auch mit Elan und einer guten Demoroute organsiert hatten. Und schließlich gibt es die Hessische Verfassung, die in seltener Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Kurs einer parlamentarischen Mehrheit aus Kriegsertüchtigern zumindest hier schlicht verfassungswidrig ist. Im Artikel 69 heißt es unmissverständlich: „Hessen“ bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Doch so wie ihre Ge- und Verbote das Ergebnis von Machtkämpfen und Klasseninteressen waren und sind, so verhält es sich auch mit ihrer Respektierung. Nichtsdestotrotz war der Verfassungstext ein Anstoß für das kritische Denken, ein „Denk mal“.

Die Demonstrierenden waren trotzig guter Laune, auch wenn ihre Zahl der Größe der Bedrohungen Hohn spricht. Realistisch waren es wohl 4000. Eine die Lage verändernde Teilnehmerzahl hätte wohl das Hundertfache erfordert. Demonstriert haben vor allem die Veteranen der großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre. Die wenigen Jungen waren dann auch eher aus der Enkelgeneration. „Wir Alten“, die hier Flagge gezeigt haben, haben einfach den Vorteil, dass uns der ganze desorientierende Quark, der gerade auf allen Kanälen verbeitet wird, im Prinzip schon bekannt war. Nur, dass der heute verzapfte noch dreister gelogen ist als früher. Wir haben schlicht eine gewisse Resistenz gegenüber dem behaupteten Goodwill der Oberen. Verloren hat ihn der Teil der damaligen Bewegung, der damals Bestandteil eines oppositionellen Millieus im nichtbegüterten Teil der Gesellschaft war und nun nach erfolgreichem sozialen Aufstieg die Gesellschaft mit anderen Augen betrachtet. Aber die soziale Kehrseite des Rüstungswahns hat ja vielleicht das Zeug, fruchtbare Erkenntnisprozesse zu fördern und die entstandenen Lücken neu zu füllen..

Im Folgenden eine erste Sammlung von Bildern und Videos vom Samstag:

Hessenschau

Ein Kurzbericht der Hessenschau über die Demo in Wiesbaden, der ganz akzeptabel ist. Doch danach musste die Moderatorin gleich einen sog. Experten interviewen, der betont, dass die, die hier demonstrieren, die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, wo doch die ganze Fachwelt sich einig ist, dass der böse Putin uns an die Gurgel will.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html

Bilder und Video von R-Mediabase

https://r-mediabase.eu/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

https://r-mediabase.eu/die-waffen-nieder-nie-wieder-krieg/

ARD-Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/hessenschau/demos-gegen-us-mittelstreckenraketen/hr/MzI3Yjg4M2UtM2EzZS00YzYwLWEyYjEtYWMxOGM4NGMxNjFj

Netzwerk Friedenskooperative

https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/

Friko

https://frikoberlin.de/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

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