Anti-Kriegskundgebung am 1. April um 13 Uhr am Hermanplatz

Innerhalb der Partei DIe LINKE existieren bekanntlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu beurteilen ist und wie man damit politisch umgehen muss. So gibt es vor allem zwei Sichtweisen auf den Konflikt. Die eine sieht die alleinige Verantwortung für diesen Krieg bei Russland, vulgo „bei Putin“, und er ist für diese dann vorbei, wenn Russland seine Truppen zurückzieht. Auch möchte dieses Position es der ukrainischen Regierung allein überlassen, mit welchen Waffen dieser Krieg geführt wird und wie lange er dauert. Demgegenüber steht die Position, die auch eine Mitverantwortung der NATO für die kriegerische Zuspitzung des Konflikts sieht und die es für notwenig hält, aktiv für die Beendigung des Krieges einzutreten; d.h. dies auch von den anderen maßgeblichen Konfliktparteien einzufordern. Im Berliner Landesverband dürfte die erste Position im Landesvorstand eine klare Mehrheit haben. Für die Gegenposition steht vor allem der Bezirk Neukölln. Im folgenden dokumentieren wir nicht ohne Sympathie den Aufruf der Neuköllner:innen zu einer Antikriegskundgebung am 1. April.

04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?

„In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“.

Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen.

Wie dramatisch ist die Armut in Berlin und Brandenburg? Schützt selbst ein Job nicht mehr vor Abstiegsängsten? Braucht es wie aktuell gefordert deutlich höhere Löhne oder sind die unbezahlbar?

Höheres Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung, Reichtum verteilen – was würde helfen, die Armut wirksam zu bekämpfen?“

RBB-Livesendung,

mit Sascha Kraft von der CFM!

Kommt zahlreich nach Marzahn ins Eastgate, um ihn zu unterstützen. Wir wollen in dieser Sendung deutlich machen: starke Organisierung, gute Tarifverträge und ein Ende der Ausgliederung schützen vor dem Absturz!

Wann?
Dienstag, 04.04.2023
live im rbb-Fernsehen 20:15 – 21:45 Uhr
Wo?
Vorplatz EASTGATE Berlin
Franz-Stenzer-Straße, 12679 Berlin


Moderation
Britta Nothnagel & Andreas Rausch

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/

Mietenwahnsinn stoppen! Demo am 1. April für das Recht auf Wohnen!

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft im Rahmen der europaweiten Housing Action Days auf: „Kommt auf die Straße und lasst uns wieder Viele sein — für andere Zeiten!“ Am Samstag, 01.04.2023 13:00 Uhr, Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin.

Mit der Begründung in den Kompetenzbereich des Bundes einzugreifen wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Bund habe bereits umfassende Regelungen mit der Mietpreisbremse vorgenommen. Schaut man auf die konkreten Zahlen, stellt man fest: Der Bund regelt nicht nur nichts im Interesse von Mietern und dem Schutz ihrer Mietrechte, sondern stellt noch weniger Mittel für die Einhaltung des Grundrechts auf Wohnen zur Verfügung als je zuvor. Denn Dank Zeitenwende lässt das anschwellende Wehretat kaum einen Cent für Soziales, Gesundheit und Bildung zu.

Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, laufen Sozialbindungen aus. Von dem versprochenen Zuwachs an neuem Wohnraum sind wir weit entfernt. Die Folgen sind: „Skandalöse Entmietungen, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Abriss – in ganz Berlin nehmen Rendite und Spekulation unser Leben zur Geisel. In ganz Berlin verlieren Mieter:innen ihr Zuhause in großem Stil. Die Verdrängung wird durch die Regierenden nicht gestoppt.“

„In allen Bezirken sehen wir schon lange, wie Verdrängung wirkt! Viele Nachbar:innen verschwinden still. Manche mit lautem Gebrüll!“

Diesem Spiel wollen wir ein Ende bereiten!

„Aufgerufen sind alle außerparlamentarische Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen. Gemeinsam wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, denn Verdrängung und Mietenentwicklung gehen alle Menschen an, denen ein solidarisches Miteinander in der Stadt wichtig ist.“

Die zitierten Stellen und weitere Infos sind hier.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung