Aufrüstung, weltweite Konfrontation und Kriegsesakalation gefährden unsere Sicherheit und erdrücken unser soziales Leben und ökologisches Überleben!
Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu kultureller und demokratischer Verrohung. 100 Milliarden zusätzlich für Rüstungsprofite werden dringend in allen sozialen und ökologischen Bereichen benötigt. Die Aufrüstungspolitik ist hoch gefährlich. Die Milliarden, die in den vergangenen Jahren für Rüstung ausgegeben wurden, haben den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können und auch all die anderen Kriege dieser Welt nicht. Sie machen -wie das Beispiel Jemen zeigt, fortgesetzte, nicht enden wollende militärische Ausienandersetzungen erst möglich! Die Welt ist schon lange überrüstet! Die vorangetriebene technologische Perfektion der Waffen mit verkürzten Reaktionszeiten setzt Kontrollmechanismen ausser Kraft und erhöht die Risiken einer atomaren Eskalation bis zur Selbstvernichtung der Menschheit.
Ein breites Bündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft auf zur zentralen Demonstration am 2. Juli in Berlin gegen den neuen Militarisierungskurs der Bundesregierung und unterstützenden Parteien und fordert stattdessen 100 Milliarden für eine demokratische , zivile und soziale Zeitenwende!
„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ appellieren: „Beteiligt euch! Los geht es am Samstag, 2. Juli 2022 um 14.00 Uhr am Bebelplatz.“
Die Kreisvereinigung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) hat gemeinsam mit der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz/ Nordheide eine „Tagesgedenkstättenfahrt nach Wolfenbüttel“ am Sonntag, dem 19. Juni 2022 durchgeführt.
Pünktlich um 08.00 Uhr ging es von Berliner-Ostbahnhof mit dem Bus, vom “Solibus e. V.” in Richtung Wolfenbüttel. Dieses Busunternehmen ist kein gewöhnliches- und kommerzielles Unternehmen, man kann sich den Bus nur auf Anfragen buchen.
Das Soli-Bus Projekt wurde 2019 gestartet und versteht sich als Teil einer politischen, sozialen Struktur, die eine gemeinschaftliche Mobilität und Teilhabe an bundes- und europaweiten Aktivitäten ermöglicht. Wer mehr hierüber Wissen möchte, schaut hier rein.
Foto: Ingo Müller, 19.06.2022
Dort angekommen wurden wir von Gedenkstättenleiterin Martina Staats, Robert Heldt und Bea Trampenau begrüßt. Sie führten uns durch die Gedenkstätte. Bea Trampenau ist heute Geschäftsführerin der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh. Sie berichtet über ihren Vater und seinen Aufenthalt in Wolfenbüttel im April 1945. Es waren 7 Tage, die die 12 Jahre Einzelhaft in Harburg, Hannover und Celle davor in den Schatten stellten ….
Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel ist eine Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und befindet sich am historischen Ort des ehemaligen Strafgefängnisses Wolfenbüttel, mit einer 1937 eingerichteten Hinrichtungsstätte. Hier wurden von 1937 bis 1945 über 500 Menschen durch das Fallbeil ermordet. Die Gedenkstätte, die sich direkt in der JVA Wolfenbüttel befindet, thematisiert die Geschichte von Justiz und Strafvollzug im Nationalismus. Sie wurde im November 2019 um ein Dokumentationszentrum mit einer multimedialen Dauerausstellung erweitert. Das Doku-Zentrum trägt den Titel:
Sie dokumentiert das historische Geschehen im Strafgefängnis sowie die Kontinuitäten und Brüche in der frühen Bundesrepublik, die Entwicklung der Gedenkstätte und die Auswirkungen von Verfolgung, Haft und Hinrichtung für Angehörige bis heute.
Foto: Ingo Müller, 19.06.2022
Folgender Beitrag zur “Tagesgedenkstättenfahrt” schrieb Frieder Böhne, Mitglied der VVN-BdA.
Foto: Ingo Müller
Unsere Gedenkstättenfahrt zur JVA Wolfenbüttel am 19. Juni 2022
Eigentlich hatten wir diese Fahrt schon für 2020 geplant. Doch wegen der Corona-Pandemie konnten wir in den letzten beiden Jahren keine Gedenkstättenfahrt organisieren. Wolfenbüttel, 13km südlich von Braunschweig gelegen, ist durch seine Altstadt und als Lessing-Stadt bekannt. Dass sich hier auch ein Zuchthaus und in der Zeit des Faschismus eine Hinrichtungsstätte befand, erfuhr eine breitere Öffentlichkeit erst in den letzten zwanzig Jahren.
Über 500 Todesurteile wurden hier vollstreckt, davon fast die Hälfte an sogenannten Nacht- und Nebelgefangenen und Zwangsarbeitern aus den von den Faschisten eroberten Gebieten. Daneben saßen hier weitere tausende Opfer der Nazijustiz ihre Haftstrafen ab, darunter viele politische Häftlinge, Kommunisten, Sozialdemokraten, aber auch sogenannte Wehrkraftzersetzer, Feindbegünstiger, Arbeitsscheue und Schwule.
Bea Trampenau, Geschäftsführerin der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh, mit der wir gemeinsam diese Fahrt durchführte, stellte in einem sehr persönlichen Vortrag das Leben ihres Vaters Richard Trampenau vor, der von 1933 bis 1945 in verschiedenen Zuchthäusern gefangen war und zuletzt in Wolfenbüttel Schrecken und Grausamkeit eines in aussichtsloser Lage befindlichen Mordsystems erleiden musste. Es waren 7 Tage, die die 12 Jahre Einzelhaft in Harburg, Hannover und Celle davor in den Schatten stellten.
Anschließend führte uns die Leiterin der Gedenkstätte durch die neu konzipierte und 2019 eröffnete Ausstellung. Eine Besonderheit dieser Ausstellung ist, dass hier nicht nur die Verbrechen der Faschisten, sondern auch die Kontinuitäten in der Nachkriegszeit thematisiert werden. Über 100 Kommunisten waren hier in den 50ger und 60ger Jahren wegen illegaler Betätigung nach dem KPD-Verbot inhaftiert, oftmals verurteilt von denen. die auch schon vor 1945 tätig.
Weitere Informationen zur Gedenkstätte und Zuchthaus:
Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. „Trostfrauen“ aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich in der Nähe des Denkmals, um zu zeigen, dass die Berliner:innen ein solches Zeichen des Protests gegen die in Kriegen an Frauen ausgeübte sexuelle Gewalt befürworten und den Kampf gegen dieses Unrecht für sehr aktuell halten. Unterstützt wurde die Aktion auch von den „Omas gegen rechts“ und von Mitgliedern des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der schon seit vielen Jahren mit dem Korea Verband zusammenarbeitet.
Der Kampf um den Verbleib des Denkmals war aktuell noch dadurch angeheizt worden, dass die japanischen Regierung von der deutschen die Entfernung der Statue verlangt hatte. Der Bezirk Mitte war daraufhin eingeknickt und widerrief die Genehmigung wegen einer „konkreten Störung der guten Beziehungen Deutschlands zu Japan“. Doch danach meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. Politisch ganz korrekt erklärte er, dies läge nicht in seiner Entscheidungskompetenz, sondern müsse vom Bezirk entschieden werden. Daneben hagelt es Proteste gegen die drohende Entfernung des Protestsymbols, auch erfreulicherweise aus Japan selbst. Dem Konflikt war damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die Bezirksverwaltung konnte jetzt niemanden sonst mehr für ihre Entscheidung verantwortlich machen. Erstes Ergebnis: Das Denkmal soll perspektivisch dauerhaft genehmigt werden. Denn auf Initiative der Fraktionen der Grünen und der Linken fasste die BVV den Beschluss, einen Künster:innenwettbewerb auszuloben, bei dem eine Statue ausgewählt wird, die auch einen Platz auf Dauer erhält. Über mögliche Aufstellungeorte gibt es Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine kleine Gruppe angereister Japaner aufgestellt, die mit ihren Transparenten den Eindruck zu erweckten versuchte, die Vorwürfe auf Sexsklaverei an 100 000 von Frauen und Mädchen im japanisch-koreanischen Krieg seien frei erfunden und keine historischen Tatsachen. Der belustigende Gesamteindruck der Aktion wurde noch daduch unterstrichen, dass den in die Höhe gehaltenen Botschaften nur mit Phantasie ein Sinn entlockt werden konnte.
Direkt vor den Füßen der „Jubel-Japaner“ verteilten Berliner:innen japanischer Herkunft ein Flugblatt, in dem es heißt:
„Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seitdem die „Friedensstatue“ in Moabit, Mitte errichtet wurde. Nun erreichte uns eine Nachricht, dass südkoreanische und japanische konservative Frauengruppen nach Berlin kommen, um die Beseitigung der Statue zu propagieren. Wir, die aus Japan kommen und in Berlin wohnen, sind fassungslos.
Die Friedensstatue symbolisiert sogenannte „Trostfrauen“, Opfer der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär, und verkündet eine Botschaft gegen sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten weltweit und heute. Seit Anbeginn wurde die Statue unterschiedlich obstruiert. Die Japanische Botschaft fordert durchgehend die Beseitigung. Neulich verlangte der japanische Premierminister Kishida bei Olaf Scholz’ Besuch in Japan von diesem persönlich die Entfernung der Skulptur.
Seit der Entstehung der Friedensstatue versammelten wir uns mehrmals an der Statue und vertieften unsere Verbindung. Nach dem Attentat in Atlanta im März 2021 kamen unterschiedliche asiatische Communities zusammen und appellierten für die Würde der asiatischen Frauen. Angesicht des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verurteilten wir auch gemeinsam mit pan-afrikanischen, jesidischen sowie kurdischen Frauengruppen den imperialistischen Krieg und erklärten unseren Entschluss sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Die Friedensstatue wurde ein Ort, weibliche Schmerzen zu empfangen und gemeinsames Leben inne zu halten. Die Statue existiert nicht für eine Spaltung der Frauen, sondern ist ein Raum für Solidarität, die Frauen zusammenbringt. Die Beseitigung der Statue zu fordern, heißt Bagatellisierung des Leidens und Vernichtung der Kraft, gemeinsam voran zu gehen. An der Statue denken wir an Gewalt von Staaten, Militär und Patriachat und sind erschüttert von der Tatsache, dass den Opfern nach wie vor keine Gerechtigkeit verschafft wurde. Deswegen positionieren wir uns gegen denjenigen, die die Friedensstatue angreifen.“
Dem können wir uns nur aus vollem Herzen anschließen.
Don’t touch me!Wir sind die Statue – no war!Wir gedenken der OpferStop sexual violence!Erinnern, widerstehen, sein!Japanische SolidaritätBerlin sei mutig!AKI-Delegation„Jubel-Japaner“