IG Metall ist drin bei Tesla

30. November 2023 von Gastautor

Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit.

Tesla will keine Gewerkschaft. In den US-Werken hat Elon Musk die Gewerkschaften rausgedrückt. Doch in der Tesla-Gigafactory des Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin ist die IG Metall jetzt drin: Mehr als Tausend Beschäftigte haben sich bei einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt. Sie trugen offen Sticker auf ihrer Arbeitskleidung: „Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit bei Tesla“.

Und sie berichteten, was aus ihrer Sicht nicht stimmt bei Tesla, auf Deutsch, Polnisch, Arabisch, Englisch, Türkisch, Kurdisch.

Sichere und gerechte Arbeit? RTL und der „Stern“ hatten bereits in einer Undercover-Doku über eklatante Sicherheitsmängel und Arbeitsunfälle berichtet. Auch während der Blitz-Aktion fahren schon morgens drei Krankenwagen vor. Beschäftigte berichten über Unfälle, Metallstaub, 45-Sekunden-Takte, Schichtarbeit bis Samstag 6 Uhr und dann Montag 6 Uhr wieder ran. Ein Drittel Krankenstand ist hier normal. Dann müssen die übrigen eben mehrere Stationen übernehmen. Das Band läuft aber genauso schnell weiter.

Und das alles deutlich unter Tarif. Das Tesla-Management sagt, man zahle so gut wie Tarif. Aber es gibt kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine Zulagen für die Spätschicht. Dafür gibt es Aktienpakete. Und T-Shirts, bei jeder neuen Tausendermarke. Derzeit laufen 5000 Autos pro Woche vom Band (fünf T-Shirts). Ziel sind 10 000, in Zukunft sogar fast 20 000.

Druck auf Kranke – Hunderte gefeuert

Aber wie? Bereits im Jahr nach dem Produktionsanlauf (im März 2022) wurden Hunderte gefeuert. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Der Betriebsrat winkt die meisten Kündigungen durch. Tesla hatte noch vor Produktionsbeginn selbst die Betriebsratswahl initiiert. In einem sehr ungleichen Wahlkampf schaffte es eine Managerin an die Betriebsratsspitze.

Auch wenn die Arbeit krank macht – bloß nicht krank werden: Tesla verlangt von Beschäftigten, die öfter krank waren, dass sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Sonst gibts keinen Lohn. Und wer zu häufig krank ist, fliegt schneller raus. Bei Leihbeschäftigten ist das ein ganz schlanker Prozess: Wenn ihre Chipkarte nicht mehr am Tor funktioniert, sind sie wohl abgemeldet.

„Endlich seid Ihr hier“, sagen viele Tesla-Beschäftigte vor den Toren, am Bahnhof, im Shuttle während der Blitz-Aktion. Viele sind bereits IG Metall-Mitglied. Natürlich gehen auch etliche vorbei, winken ab. Einer erzählt, dass er schon auf einer Liste „for promotion“ (zur Beförderung) steht.

„Seid Ihr wirklich drinnen?“, fragen einige. Die IG Metall hatte erreicht, dass gleich mehrere IG Metall-Aktivistinnen und -Aktivisten zur Ansprache – von Security begleitet – in die Fabrik können, zu sieben vereinbarten Treffpunkten.

Tesla trickst mit Erbsensuppe

Doch die Treffpunkte, Kantinen und „Food Trucks“, sind – bis auf ein paar instruierte Störer – fast menschenleer. Denn heute gibts kostenlose Erbsensuppe für alle, auf Infoveranstaltungen des Managements über die böse IG Metall.
„Mit allen Mitteln versucht die Tesla-Geschäftsführung, der IG Metall den Kontakt zur Belegschaft zu erschweren. Aber die Beschäftigten wissen das zu bewerten“, erklärt Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Sie sind den Druck auf sich selbst und die üble Nachrede gegenüber ihrer Gewerkschaft IG Metall leid. Und mit einem Gratis-Mittagessen lassen sie sich ganz sicher nicht abspeisen.“

„Ich hab‘ die Suppe weggeschüttet, die hat eh nicht geschmeckt“, meint ein Beschäftigter am nächsten Tag im Büro des Tesla-Teams der IG Metall im kleinen Bahnhof Fangschleuse, wo viele ein- und aussteigen. Immer mehr kommen jetzt zu den Treffen der IG Metall. Sie haben ihre Angst abgeschüttelt. Der Suppentrick hat ihnen vor allem eins gezeigt: Das Management hat jetzt Angst vor ihnen. Unmittelbar nach der Blitz-Aktion kündigte Tesla Lohnerhöhungen an.

Das nächste Ziel ist die Wahl eines echten Betriebsrats.

„Ihr seid die IG Metall bei Tesla“, erklärt Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Teams der IG Metall. „Es geht um Eure Arbeitsbedingungen. Deshalb entscheidet Ihr, welche Themen wir zusammen angehen und was sich bei Tesla ändern soll. Je mehr Eurer Kolleginnen und Kollegen sich jetzt der Bewegung anschließen, umso mehr können wir erreichen.“

aus „metall“, Mitgliederzeitung der IG Metall.
https://www.igmetall.de/im-betrieb/ig-metall-organisiert-tesla-beschaeftigte

Wir danken den Kollegen für das Publikationsrecht.

„Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“

30. November 2023 von Jochen Gester

Bild: flickr

Berlin, den 30.November 2023
Anlässlich der 20. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses„Neukölln II“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2023 um 13.00 erklären Betroffene und ihre Unterstützer*innen in einer Pressemitteilung:
„Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“
Anlässlich des Termins wird es eine kleine Kundgebung um 12.00 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus geben.

Pressemitteilung

Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!

Seit Juni 2023 werden im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes Zeug:innen aus der Polizei befragt, unter ihnen der Leiter des LKA Berlin Christian Steiof und weitere führende Polizeibeamt:innen bis hinunter in die Polizeiabschnitte in Neukölln-Süd. Viele Polizeibeamt:innen (auch der Leiter des LKA’s) fallen durch große Respektlosigkeit gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf, teilweise garniert mit antidemokratischen Statements:

Sie beschreiben kleine Anfragen der demokratisch gewählten Abgeordneten als Behinderung der Polizeiarbeit und illegitime Zumutung und kritische Presseberichte als Sicherheitsrisiko und persönliche Beleidigung. Sie drücken immer wieder ihre Ablehnung und ihr Misstrauen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit aus und äußern sich völlig empathie- und respektlos gegenüber den Betroffenen der Anschlagsserie. Es fallen Bemerkungen wie die, dass die Betroffenen unter „Verfolgungswahn“ leiden würden. Damit bagatellisieren die Polizist:innen die Terrorserie.

„Wir fordern demokratische Kontrolle. Bei der Polizei ist es eigentlich schlimmer, als wir gedacht haben. Da gibt es ein Polizeistaatsdenken, wenn man sagt, die Polizei werde durch demokratische Kontrolle in ihrer Arbeit behindert. Das Nachhaken ist nicht erwünscht, und wenn wir uns diese Kontrolle wirklich weg denken, heißt das, die Polizei kann tun und lassen, was sie will. Und das ist ein Polizeistaat!“ Claudia von Gélieu, Betroffene und Beobachterin des Untersuchungsausschusses im Interview mit der Agentur für soziale Perspektiven (https://neukoelln-komplex-audio.com/2023/11/27/das-ist-polizeistaatsdenken/).

Die Polizeizeug:innen geben nur das zu, was sowieso schon öffentlich bekannt ist. Selbst da, wo öffentliche Erkenntnisse vorliegen, werden diese mitunter offensichtlich falsch wiedergegeben. Es gibt permanent Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeug:innen: Sie widersprechen sich untereinander, aber auch selbst in der eigenen Aussage. Immer wieder weigern sich die Polizeizeug:innen, Fragen zu beantworten. Sie benutzen Worthülsen und Floskeln wie „Es ist zwar schwer nachzuvollziehen, aber daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, auch wenn es um den offiziellen Kernbereich ihrer Arbeit geht.

Zu alledem versuchen die Polizeizeug:innen den Untersuchungsausschuss zu funktionalisieren, um pauschale Forderungen nach mehr Personal und Technik zu platzieren, und werden darin von den Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt.

Die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hören an statt zu vernehmen. Die Abgeordneten stellen die Fragen der Betroffenen nicht und die Polizeizeug:innen werden nicht mit den bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemachten Aussagen der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einrichtungen konfrontiert. Auch wenn die Aussagen der Polizeizeug:innen offensichtliche Widersprüche oder andere Auffälligkeiten enthalten, haken die Abgeordneten viel zu wenig nach. Die Polizeizeug:innen werden nicht mit ihren Widersprüchen, falschen Behauptungen und Lügen konfrontiert, sie werden hierfür bisher auch nicht erneut vorgeladen. Die Möglichkeit einer Vereidigung der Polizeizeug:innen, um wahrheitsgemäße Aussagen zu erzielen, wurde noch überhaupt nicht genutzt. Das teilweise dreiste und respektlose Auftreten der Polizeibeamt:innen wird hingenommen.

Der Innensenat und die Justiz behindern die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verzögerte Aktenlieferung, Beschränkung der Aussagegenehmigung der Zeug:innen und Rechtsbeistände, die von der Innensenatsverwaltung gestellt werden. Des weiteren wird versucht, durch Hausdurchsuchungen und das öffentliche Bekanntwerden von Strafermittlungen gegen Polizeizeug:innen – direkt vor ihrer Aussage beim Untersuchungsausschuss! – die Polizeizeug:innen auf Linie zu bringen. Auch hiergegen wehren sich die Abgeordneten des PUA kaum.

Die Presse liefert weder Analysen noch Kommentare zu dem skandalösen Verlauf des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Nur wenige Pressevertreter:innen beobachten den PUA regelmäßig. Die Berichterstattung beschränkt sich auf kurze Berichte. Die Presse scheint passiv auf den nächsten großen Skandal zu warten. Dabei wird völlig versäumt, den eigentlichen Skandal, das Verhalten der Polizeizeug:innen in seiner Dramatik für das demokratische System darzustellen.

Eine kritische Reflektion der eigenen erfolglosen Ermittlungsarbeit scheint beim LKA und den Polizeieinheiten (EG RESINE, IG REX, OG REX) nicht stattzufinden. Das eigene Versagen oder die Ergebnislosigkeit bei den Ermittlungen gegen rassistische/rechte Gewalt scheint ihnen nichts auszumachen – oder noch schlimmer: Das Selbstverständnis der eigenen Arbeit in diesem Kontext besteht gar nicht darin, Ermittlungsergebnisse zu liefern. Ein Verständnis für die demokratische Gewaltenteilung scheint nicht vorhanden zu sein, bzw. es entsteht der Eindruck, die Polizeizeug:innen stellten sich vor, außerhalb dieser zu stehen: ein Staat im Staate.

Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt. Die Angehörigen von Burak haben keine Gewissheit und die Freunde von Burak mit ihren Angehörigen ebenso wenig.

Wir sind die Auftraggeber:innen dieses Untersuchungsausschusses! Unsere Ansprüche auf Aufklärung und Gerechtigkeit werden in diesem Ausschuss jedoch mit Füßen getreten.

Obendrein beschließt die CDU/SPD-Regierung gerade eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeigesetz. Mehr Waffen, mehr Befugnisse, mehr Bodycams (die durch die Polizeibeamt:innen an- und ausgeschaltet werden können, wie sie wollen) werden nicht zu mehr Sicherheit für die Bürger:innen führen, sondern das Gegenteil bewirken. Eine Polizei außerhalb der demokratischen Kontrolle ist außerhalb der Kontrolle von uns allen.

Dieses alles führt – wie am 27. November 2023 bekannt wurde – zu nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim LKA: 3 Jahre Straflosigkeit für Nazigewalttäter in 364 Fällen mussten zugegeben werden!

Wir fordern die Presse auf, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kritisch medial zu begleiten!

Wir halten eine Beobachtung und Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex durch Wissenschaftler:innen und anderen Expert:innen für notwendig und fordern sie ein!

Wir rufen alle relevanten zivilrechtlichen Institutionen und Organisationen auf, sich einzubringen, und alle Expert:innen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, den Sitzungen des PUA zum Neukölln-Komplex beizuwohnen.

Erstunterzeichner:innen:
ASP – Agentur für soziale Perspektiven e.V.
*aze (andere Zustände ermöglichen)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
NSU-Watch
Claudia von Gélieu von Rudow empört sich
Christian von Gélieu / Galerie Olga Benario
BASTA
VVN Berlin-Neukölln

Quelle: Berliner VVN BdA

Aufforderung zur Unterstützung der Europäischen Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina

3. März 202430. November 2023 von Jochen Gester

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf europäischer Gewerkschaftsverbände, die in der Tradition des gewerkschaftlichen Internationalismus stehen und sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zeigen wollen. Kritisiert wird die andauernde völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas durch Israel, die auch die Etablierung eines Regimes von Erniedrigung und Ausbeutung ermöglicht hat. DIe EU wird aufgefordert, in Zukunft nur Assoziierungsabkommen mit Israel zu vereinbaren, wenn die hier kritisierten Lebens- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr fortbestehen. Auch müsse auf die Unternehmen Druck ausgeübt werden, die aus dieser Situation Profit schlagen. Von den größeren Gewerkschaften aus der EU dabei sind die Solidaires sowie die CGT aus Frankreich, die CGT aus Spanien und Regionalverbände der norwegischen Arbeitergewerkschaften. Der zur Staatsräson mutierte Antisemitismusdiskurs in Deutschland, der nur die Rechtsparteien in der israelischen Knesset definieren lassen will, was Antisemitismus ist, hat dafür gesorgt, dass Deutschland auf der Liste der solidarischen Gewerkschaftsverbände eine Leerstelle bleibt. (Jochen Gester)

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich im Geiste der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und zur Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte stets für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk eingesetzt. Die Grundwerte des gewerkschaftlichen Internationalismus verpflichten uns zu konkreten und wirksamen Maßnahmen für ein Ende der illegalen israelischen Besatzung, für die Umsetzung der UN-Resolutionen und für eine gerechte und ausgewogene Lösung für alle.

In diesem Sinne rufen wir zu einer koordinierten Mobilisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung auf, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verweigerung der Rechte der Palästinenser und den schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen.

Die Palästina-Frage befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Israel treibt die Kolonisierung von palästinensischem Land im besetzten Westjordanland und in Jerusalem unerbittlich voran und vertreibt die Palästinenser weiterhin aktiv von ihrem angestammten Land. Seit 2007 werden die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens brutal belagert, und den palästinensischen Flüchtlingen wird nach wie vor das Recht auf Rückkehr verweigert.

Trotz verschiedener Initiativen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung macht das Fortbestehen des gewaltsamen israelischen Besatzungssystems die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft praktisch unmöglich. Die Arbeitslosenquote im besetzten Westjordanland liegt bei 27 Prozent, während ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2015 besagt, dass der Gazastreifen die höchste Arbeitslosenquote der Welt aufweist.

Das repressive System der international als illegal eingestuften Mauer, der Siedlungen, der Kontrollpunkte und der weiteren Landaneignung, das der palästinensischen Bevölkerung auferlegt wird, nimmt den Palästinensern nicht nur die Möglichkeit, eine florierende lokale Wirtschaft zu entwickeln, und beraubt sie ihres Landes und ihrer Einkommensquellen, sondern zwingt die Arbeitnehmer auch zu erniedrigenden und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, um zu überleben.

Zahlreiche UN-Resolutionen und Empfehlungen der Europäischen Union haben Israels eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht nicht beendet. Israel setzt seine koloniale Expansion und seine brutale Politik der Diskriminierung des palästinensischen Volkes, einschließlich der 1,5 Millionen palästinensischen Bürger Israels, fort.

Als europäische Gewerkschafter sind wir alarmiert, dass trotz des offensichtlichen Unrechts, das dem palästinensischen Volk angetan wurde, die europäischen Staaten, die Europäische Union (EU) und die repräsentativen Institutionen ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen dieses Regimes der Straflosigkeit profitieren multinationale Unternehmen, indem sie die fortgesetzte Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes unterstützen.

Obwohl die EU einige Aspekte der israelischen Politik kritisiert, unterstützt sie Israel weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der EU-Freihandel übertrumpft konsequent die Rechte der Palästinenser, wie mehr als 150 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen hervorgehoben haben, die zeigen, wie das TTIP die Möglichkeiten der Palästina-Kampagnen einschränken wird.

Wir sind besonders daran interessiert, eine wirksame Kampagne zur Beendigung des Assoziierungsabkommens EU-Israel zu entwickeln. Das Abkommen gewährt Israel einen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, erlaubt israelischen Ministerien und Waffenfirmen, EU-Gelder zu erhalten, und verschafft Israel die politische Unterstützung, die es braucht, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk auszuführen.

Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens, der besagt „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien … beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.“ Die fortgesetzte Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel trotz Israels eindeutiger Verletzung der Klausel in Artikel 2 fördert ein Umfeld der Straflosigkeit und der Toleranz gegenüber Israels Verbrechen.

Wir glauben, dass wir als Gewerkschafter und bewusste Bürger dieser Welt die Pflicht und die Macht haben, zu handeln. Wir glauben, dass es für uns an der Zeit ist, uns gemeinsam mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zu solidarisieren, Strategien zu entwickeln, um unsere Regierungen und die EU als repräsentatives Organ zur Rechenschaft zu ziehen und Druck auf Unternehmen auszuüben, damit diese ihre Komplizenschaft mit Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beenden.

Befürwortende Gewerkschaften:

BELGIEN:

La Centrale Générale-FGTB,
ACV/CSC Brussels,
ACV/CSC Belgium,
IRW-CGSP,
LBC-NVK,
CNE
ACOD Culture

BASKENLAND:

ELA – Basque Workers Solidarity

LAB –

STEILAS – Education Union

FRANKREICH:
Union syndicale Solidaires,
CGT France – 66

GALIZIEN:

Confederacion Intersindical Galega – CIG

IRLAND:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU),