100 Milliarden für Gesundheit , Klima und Soziales statt Aufrüstung

Kundgebung und Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegseskalation am Sonntag 29.5.2022 im Kiez Berlin Neukölln. Bis zu knapp 1000 Menschen versammelten sch am Herrmannplatz und demonstrierten anschliesend durch den Kiez vorbei am Urbankrankenhaus bis zum Willy-Brand-Haus.

100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung, ausreichende Renten!? Was für ein illusorischer Traum! … Stattdessen überall Opfer massiver Einsparungen . Rückentwicklung der alternativen Energien, Abbau beim Katastrophenschutz , Schliessung von Krankenhäusern , Personaladerlass bei den Pflegekräften, Bildungseinrichtungen verfallen, wachsende Verarmung bei Rentnern und Stillstand beim Bau sozialer Wohnungen. Kleinste Erfolge und Verbesserungen müssen wie durch die Berliner Krankenhausbewegung in monatelangen Kämpfen erbittert den Verantwortlichen abgerungen werden. Der aktuell verabschiedete Maßnahmenkatalog gegen die Inflation ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein.

Bei der Geldvergabe gibt es in diesem Staat schon lange eine besondere Prioritätensetzung für Militär und Sicherheitsorgane. Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2006 bis 2021 von 36 Milliarden auf 56 Milliarden US $ . Mit der “festen Zusage ” von 2% vom BIP sind nun weitere Steigerungen gesichert. Aktuell soll ein Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in politischem Turbotempo noch diese Woche beschlossen werden. Einmalig : die Ausgaben sollen durch eine Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Noch einmaliger: eine Grundgesetzänderung ohne jegliche breite demokratische Debatte im Vorfeld !! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung hat die CDU die Zustimmung schon am 23. März 2022 unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Ausgaben des Sondervermögens “reine” Investitionen in die Bundeswehr sein müssen – „für nichts anderes, nur für die Bundeswehr“. Und darauf hat man sich jetzt geeinigt!

Geklärt ist auch, für alle anderen politischen Ziele gilt weiterhin die Schuldenbremse. Ausnahmen gibt es für Dinge, die im Fadenkreuz von Interessen der Großunternehmen und Geopolitik stehen. Hier können in wenigen Tagen Milliarden locker gemacht werden. So Geld für die Kriegseskalation in der Ukraine, Ausbau von Terminals für klimaschädliches Flüssiggas! Die Demonstranten skandierten “Mit Geld für Klimakiller und Waffen sind sie fix, für Bildung tun sie nix”!

Die Redner kamen aus den verschiedensten linken Organisationen und sozialen Bewegungen. Vertreter aus den Bildungsbereichen , dem Gesundheitswesen, Gewerkschafter, Friedens- und Kliamaktivisten berichteten von ihren Erfahrungen. Sie sind wütend . Ihre Anliegen kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Wahlversprechen werden reihenweise mit dem Wunderwort “Zeitenwende” nicht nur abkassiert, sondern ins glatte Gegenteil verkehrt.

Durchgängig betont wurde, dass der jetzt eingeschlagene Militarisierungskurs , das Anheizen des Krieges in der Ukraine und die Lieferung von immer mehr Waffen keineswegs mehr Sicherheit bringen. Vielmehr verlängern sie den Krieg , vergößern die Kolletaralschäden weltweit bei Mensch und Umwelt und verwandeln die Ukraine in ein Trümmerfeld. Militärische Einmischung und Bildung eines wachsenden Konfrontationsblocks Nato in einer bipolaren Welt unter US Führung kann die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen . Beides droht die Lösung aller anderen Fragen zu erdrücken und insbesondere zum unüberwindlichen Hindernis für die notwendige gemeinsame Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrisen durch die ganze Menschheit zu werden. Die hier artikulierten Bedenken und Befürchtungen zum Militarisierungskurs treibt laut diverser Umfragen fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung um. Sie finden aber weder durch die im Bundestag vertretenen Parteien noch in den Talkshows und Brennpunkten der Medien eine angemessene Berücksichtigung. Allzuoft wird ein Vorzeigepazifist von drei bis fünf Waffenlieferungsbefürwortern mit Unterstützung der Moderatorin oder des Moderators am Nasenring durch die Arena gejagt.

Explizit aufgerufen wurde zur Solidarität mit den verfolgten demokratischen Oppositionellen und Friedensakitvisten in Russland und Belarus. Bearbocks Appell, Russland niederzuringen, spielt Putin aber bei der Unterdrückung der eignen demokratischen Opposition in die Hände. Doppelte Standards des Westens, Völkerechtsbrüche, die selektive Wahrnehmung bei Hungersnöten, Verstößen gegen Menschenrechte etc. wurden deutlich kritisiert. Die Blockade der Türkei gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato zeigt aktuell das ganze Ausmaß an Doppelmoral : “Russlands Aggression gegen die Ukraine ist schlimm, schlimmer, am schlimmsten, Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurden im Irak und Syrien aber soll ok sein”. In Deutschland werden die für Selbstbestimmung, Demokratie und Frauenrechte kämpfenden kurdischen Organisationen zu großen Teilen auf Wunsch Erdogans behindert oder sogar unter terroristischen Generalverdacht gestellt. Finnland und Schweden sollen sich dieser Praxis nun anschließen, damit Erdogan sein Veto zurückzieht.

Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zum Zwei-Prozentziel der Nato!

Nein zum Krieg in der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine Nato Einmischung und Intervention! Aufrüstung bringt keinen Frieden ! Solidarität mit ALLEN Kriegsbetroffenen und -geflüchteten, Solidarität mit den Anti-Kriegsprotesten in Russland und Belarus!

100 MillIarden Euro für Gesundheit, Bildung , Klima und Soziales statt für Rüstung! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Inflation!

Aus Sicht der Redaktion “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin” wäre es wünschenswert, wenn die verschiedenen friedenspolitischen Initiativen in Berlin sich angesichts der internationalen Lage mehr zusammenfinden würden! Am Freitag am 4.6. findet parallel zur Grundgesetzänderung zugunsten des Bundeswehrsondervermögens die nächste Protestveranstaltung statt: 11:30 Uhr Brandenburger Tor.

Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?

Der Theologe, Psychoanalytiker und Autor Eugen Drewermann ist ein radikaler Verfechter von Menschlichkeit, Liebe und Frieden und eine von breiten Kreisen annerkante moralische Instanz in Deutschland. In seiner bewegenden und gewohnt eloquenten Rede auf dem Kongress ‘Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden’ behandelt er alle Aspekte und verbindet alle Punkte zu einem Ganzen. Wir geben hier seine Rede in Textform und als Video wieder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens.

Ich bin sehr dankbar für die Einladung zum heutigen Mittag, besonders aber für Ihr Interesse an einer Frage, die die wichtigste in unseren Tagen ist:

Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?

Rund um die Uhr werden wir beschallt, beeindruckt und in eine Kampagne der Zeitenwende hineingezogen, in der man uns beibringt, dass alles, was seit 1945 in Richtung Frieden versucht worden ist, ein einziger Fehler gewesen sei.

Egon Bahr und Willy Brandt und die Ost-West-Versöhnung, falsch!

Frieden schaffen mit weniger Waffen, Helmut Kohl, falsch!

Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen“ ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen.

Und ich halte diesen Vortrag, um generell zu diesem Wendeprogramm „Nein!“ zu sagen, weil es nichts weiter ist als ein Salto mortale in die Vergangenheit. Seitdem ich denken kann, höre ich, dass der Russe kommt, und dass wir Bomben brauchen, Atombomben brauchen, dass wir die NATO brauchen, dass wir militärisch höchst gerüstet sein müssen. So aber schafft man nicht den Frieden.

Krieg ist konträr zur Kultur der Menschlichkeit

Am 3. April wurde im ZDF im Spätprogramm das Bild einer Ukrainerin gezeigt, die in Butscha ihren Sohn verloren hatte, eine Frau, aufgelöst in Tränen und Verbitterung. Der Junge war 27 Jahre alt, als er etwa 500m weit zu seiner Arbeitsstätte gehen wollte und dabei erschossen wurde. Jetzt liegt er in dem Raum dieser Frau. Sie hat über ihn einen Teppich gebreitet. Und verzweifelt schreit sie: „Die sollen alle dahin, wo mein Junge hinkommt, unter die Erde!“ Man kann die Not, die Traurigkeit, die Wut, die Hilflosigkeit dieser Frau mehr als gut begreifen.

Aber was macht eine Politik daraus, die die Verzweiflung und das Leiden der Menschen dazu benutzt, einen sinnlosen Krieg immer weiter zu verlängern mit immer mehr Waffen, die geliefert werden? Und wie kommt eine christlich sich nennende Partei dazu, die Regierung vor sich her zu treiben, endlich doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, einen Abnutzungskrieg gegen Russland zu führen, „Russland zu ruinieren“, mit den Worten von Frau Baerbock?

Das alles dient nicht dem Mitleid mit den Leidenden. Einzig das Leiden wird sich universalisieren, geht dieser Krieg weiter. Dann wird es unzählige solcher Bilder geben. Sie nehmen nicht ab! Gerade im Namen dieser trauernden Ukrainerin müssen wir erwarten, dass nicht länger aufgerüstet wird, sondern dass Friedensverhandlungen eingeleitet werden. Das Verständnis für die Ukraine dient nicht der AufrüstungSelenskis für einen langen Dauerkrieg unter der Patenschaft der NATO-Mitglieder. Es muss möglich sein, sich miteinander zu verständigen und Frieden zu schließen. Es sind ja nicht allein die Opfer des Krieges, die passiv, als Angehörige von Toten, zu bedauern sind. Es sind auch die Soldaten selber.

Wir, die Deutschen haben am 21. Juni des Jahres ‘41 mit 3 Millionen Soldaten der Großdeutschen Wehrmacht die Sowjetunion angegriffen und uns mit 27 Millionen Toten daraus verabschiedet. Ungefähr 30 Millionen waren das Planziel der Nazis, den ganzen Korridor auszudünnen für germanische Bevölkerungsstrategien. Scheinbar ist das alles wie vergessen.

Aber davon, was das mit 20-, 25jährigen macht, erzählte mir dieser Tage noch der Sohn eines Soldaten von damals: „Vierzig Jahre lang hat mein Vater von seinem Leben kein Wort gesagt, aber dann, auf dem Sterbebett, vertraute er mir ein Geheimnis an, wie es war. Er war mit einem der letzten Flugzeuge aus Stalingrad evakuiert worden, zwei Beine amputiert. Seine Darstellung: ‚In jeden Ort, in den wir vorrückten, gab es keine Menschen mehr. Da, mit einem Mal öffnet sich eine Tür und heraus kommt ein alter Mann mit einem kleinen Kind an der Hand. Mein Kamerad zieht das Gewehr, und ich schreie ihn an: ‚Nein!‘ Aber er schießt.‘ Mein Vater hat an dem Tag nie mehr aufgehört zu weinen. Vierzig Jahre später das Trauma, einem Mord beigewohnt zu haben.“

Wir Menschen sind nicht darauf eingerichtet, Soldaten zu werden. Sähen wir, was man uns befiehlt zu tun, wir würden es nicht tun.Harold Nashwar als Bomber-Pilot der Royal Air Force am Angriff unter Marshal Harris im Juli 1943 an der „Operation Gomorrha“gegen die Hansestadt Hamburg beteiligt. In einer einzigen Nacht in Hammerbrook starben mehr als 40 000 Menschen, denen mit den Stabbrandbomben der Sauerstoff aus den Bunkern gezogen wurde.

Harold Nash beschreibt seinen Eindruck so: „Es lag unter uns wie ein schwarzes Band aus Samt, bestickt mit Perlen. Aber wir wussten, dass das, was wir dort unten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Brände, wir sahen ja keine Menschen. Sonst hätten wir das nicht tun können.“

Mit einem Wort: Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet.Erich-Maria Remarque konnte 12 Jahre nach dem sogenannten Ersten Weltkrieg in seinem Buch „Im Westen nichts Neues“ genau das beschreiben:

Wenn das – damit meinte er Artilleriefeuer, Bajonettangriffe, Handgranaten, Giftgas, Panzerketten, Typhus -, wenn das möglich war, war alles umsonst, was wir von Platon bis Schopenhauer jemals als Kultur bezeichnet haben.

Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt. Alles das, was Ihnen verboten wird zu tun: Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden, wird im Krieg als befohlene Strategie geübt und ganz normalen 18jährigen Jungen und jetzt sogar Mädchen aufgezwungen.

Und die Bundeswehr hier in Berlin wirbt mit der Aufschrift auf den Omnibussen: „Mach, was wirklich zählt!“

Das war 1970 im Vietnam-Krieg unter General Westmorelanddas ‘body-counting’ jeden Tag. Welche Einheit hat wieviele Tote nummerierbar zur Strecke gebracht? Dafür gab es Prämien. Effizient morden, weil es zählt. Wie inhuman muss man sein, um diese Propaganda zu akzeptieren? Sie schaukelt durch die Berliner Straßen und sie verdient jede Art des Widerspruchs.

Remarque konnte auch sagen, wie man dahin kommt, Soldat zu werden:

6 Wochen Kasernenhof haben genügt, dass wir vor einem ehemaligen Postboten, nur weil er die richtigen Epauletten trägt, durch den Schlamm robben und jeden töten, den er befiehlt zu töten. Wir sind Bestien geworden, Mörder geworden. Käme dein eigener Vater von drüben, du würdest ihn mit deiner Handgranate zerfetzen. Das hat man aus uns gemacht.

Wie es geschieht, können Sie bis heute in jedem Lehrbuch jedes Kasernenhofs von jedem Staat der Erde beobachten: Die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette. „Die Augen geradeaus! Links schwenkt! Marsch!“ Das alles ist so sinnlos, dass der Zweck um so deutlicher wird: Die Angetretenen sollen nicht denken. Sie sollen aufhören, ein persönliches Gewissen zu haben. Sie sollen aufhören, als Subjekte Verantwortung zu tragen für ihre eigenen Gefühle und Entscheidungen. Nichts mehr hat zu gelten, was ihnen die Mutter gesagt hat, der Vater gesagt hat, der Lehrer, der Pfarrer, die Bücher. Jetzt gilt, was der Drill-Sergeant, der Brüllaffe im Hintergrund kommandiert, und nur das. Gut und Böse sind keine sinnvollen Kategorien mehr. Sie sind nicht für die Befehle selber, sondern nur noch für deren Ausführung verantwortlich.

Dass das unmenschliche Prinzipien sind, haben sogar die Amerikaner in den Kriegsverbrecher-Prozessen 1947 begriffen. Die Nazi-Granden wurden angeklagt, und alle antworteten sie:

Wir haben getan, was alle Soldaten tun. Befehl ist Befehl.

Damals konnte der amerikanische Ankläger sinngemäß sagen: Das ist doch euer eigentliches Verbrechen. Ihr habt die Uniform angezogen und aufgehört, Menschen zu sein. Ihr habt euch den Stahlhelm über den Kopf geschoben und aufgehört zu denken. Ihr habt euch den Koppel über den Bauch geschnürt und da stand drauf: „Gott mit uns“. Und ihr habt nicht begriffen, wie ihr Gott lästert, wenn ihr glaubt, was die Nazis und der Führer an Stelle Gottes euch ins Gewissen drücken. Die Preisgabe der Personalität ist das eigentliche Verbrechen, die Voraussetzung für alles Weitere.

Dann aber bräuchten wir Menschen, die standhalten und sich nicht umformen lassen unter Befehl. Dies ist der wahre Mut, der dazu gehört, Frieden auf dieser Welt zu haben: „Nein“ zu sagen in persönlicher Verantwortung.

Hermann Hesse, als die Bundesrepublik West aufrüstete 1955, konnte einem seiner Leserbriefschreiber auf die Frage, was denn mit seinem Roman „Demian“ gemeint sei, mit dem folgenden Beispiel antworten: „Es ist möglich, dass sie dich einziehen und dir sagen: ‚Nimm das Gewehr! Ziele! Drück ab!‘ Und du tust es. Dann werden die Zeitungen sagen, dass du ein treuer, tapferer Soldat bist. Dann wird der Militärpfarrer dich womöglich dafür segnen, dass du den Befehlen gehorcht hast. Die bürgerliche Welt wird dir zustimmen, dass du sie verteidigt hast. Es ist aber auch möglich, dass in dir selber eine leise Stimme spricht: ‚Du sollst nicht töten!‘ Also nimmst du das Gewehr und zerbrichst es über deinen Knien. Dann hast du sie alle gegen dich, die Presse, die Pfarrer, die öffentliche Meinung. Dann bist du ein Querdenker, ein Phantast, ein Pazifist. Aber du hast „Nein“ gesagt, um zu dir selber „Ja“ zu sagen.

Das ist die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je. Es ist nicht möglich, Mensch zu bleiben und sich dahin trainieren zu lassen, Soldat zu werden. Beides geht nicht ineinander!

Kein geringerer als Albert Einstein hat das in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon gesagt. Nur wenn wir das Militär beseitigen, werden wir ohne diese Parallelgesellschaft nicht immer wieder den Rückfall in die Steinzeit erleben, in ein Morden unterhalb dessen, was wir geschichtliche Vernunft nennen. Es ist Zivilisation nur unter der Bedingung zu haben, dass wir die Bereitschaft zum Krieg, präformiert in der Politik, trainiert auf den Kasernenhöfen, industrialisiert in der Rüstung, ein für alle Mal mit „Nein“ verabschieden.

Raus aus der Spirale der Angst

Natürlich werden wir zu hören bekommen, dass das ein phantastisches Programm ist, dem man nicht folgen darf. Denn dann sind wir wehrlos. Dann müssen wir Angst haben. Und eben deshalb – aus Angst – haben wir das Militär. Die gesamte menschliche Geschichte im Verlaufe der letzten sechs- oder zehntausend Jahre können Sie auf diesen Parameter auftragen. Die organisierten Verbände bis hin zu Staatengebilden und Bündnissen haben Angst vor einem potentiellen Angreifer.

Und wie antworten unsere Staaten darauf?

Nicht indem sie Angst überwinden. Ganz im Gegenteil! Indem wir, die wir Angst haben, mehr Angst machen müssen jedem potenziellen Angreifer. Mit anderen Worten: Wir haben zwar schon abscheuliche mörderische Waffen, aber vielleicht hat ja der Russe oder der Chinese, irgendjemand, schlimmere Waffen. Das wissen wir nicht. Aber weil es sein könnte, müssen wir ganz bestimmt die Waffen erfinden, die noch schlimmer sind, als die des Gegners jemals werden. Das Programm ist, Angst zu beruhigen durch Angstverbreitung. Und das Mittel dazu: Immer abscheulichere Mordinstrumente zu systematisieren und zu installieren, eine Spirale ohne Ende.

Das, was wir im Kalten Krieg erlebt haben, nannte sich dann sogar Frieden durch wechselseitige Abschreckung, ‘balance of power‘.

Und was kommt bei dieser Logik der Angst heraus?

Am 6. August 1945 von den Marianen aus startete der Bomber-Pulk mit derEnola Gaymit Major Tibbetsan Bord.
Nach den Wettermeldungen wurde der Pulk gelenkt auf Hiroshima. Und um 8.15 Uhr mit einer einzigen Bombe starben mehr als 100.000 Menschen in wenigen Sekunden. Damals hielt die Welt den Atem an.

Karl Barth, ein Schweizer Theologe, sagte:
Wir müssen über Krieg nie mehr reden. Es kann keinen Krieg mehr geben. Er ist das Unrecht schlechterdings. Hiroshima ist das Ende dessen, was je Krieg geheißen hat.“

Was man nicht ahnte: 14 Tage später schickten die Amerikaner ihre Kamerateams in die Trümmerlandschaften von Hiroshima, um alles aufzunehmen. Nicht um das Grauen zu dokumentieren und es in Ewigkeit unmöglich zu machen, nein, um herauszufinden, in welchem Abstand die Druckwelle, die Strahlenwelle, die Hitzewelle Menschen verstrahlt und zerstört hatte, um beim nächsten Mal es besser, effizienter machen zu können. Und so ging das weiter bis 1952. Eine Uran-Spaltbombe hat ihre physikalische Grenze beim Abstrahlen der Neutronen, eine kritische Masse. Mehr davon kann man nicht gemeinsam lagern. Also müssen wir die Sonnenenergie, die Verschmelzung von Wasserstoff zu Helium vom Himmel auf die Erde holen, die Wasserstoffbombe, sie ist physikalisch ohne Grenzen. Wenn wir die haben, haben wir die schlimmste Waffe, wir sind dann Sowjetrussland überlegen, also werden wir sie haben. In dieser Art ging das ständig weiter. Beim Erproben übrigens der Wasserstoffbombe hatte man nötig, 40.000 Wirbeltiere mitzunehmen, um genau das zu sehen: Wann platzen die Trommelfelle, wann verbrennt die Haut, in welcher Generation entstehen Missbildungen durch genetische Veränderungen infolge radioaktiver Strahlung. Damit man es machen könnte, nicht um es zu verhindern, testete man es aus.

So treibt die Angst voreinander zu immer wahnsinnigeren paranoiden Ideen des militärischen Rüstens. Und es schafft nicht Sicherheit, es ist die Bedrohung der ganzen Menschheit durch den Menschen, durch niemanden sonst. Also müssen wir aus dieser Spirale heraus und das Allereinfachste und Wichtigste dabei lernen: Der Friede kommt nicht durch die Stärke der Waffen, durch die Überlegenheit der Rüstung. Die Bergpredigt hat vollkommen recht, in den Worten Jesu:
In dieser Welt wage ich die Menschen glücklich zu nennen, die den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Nur die bereiten den Frieden.(Mt 5,5-9)

Abrüstung statt Aufrüstung!

Nicht nur weniger Waffen, sondern überhaupt keine Waffen mehr!

Immanuel Kantvor über 200 Jahren konnte sich das vorstellen. Wenn der eine Staat rüstet, macht er dem Nachbarstaat Angst und der wird auch rüsten. Und die Spirale der Gewalt wird immer weiter eskalieren. Am Ende sind die Ausgaben für die Rüstung so teuer, dass man Krieg führen muss, damit es sich rentiert. Schon Montesqieu konnte angesichts der Rüstungspolitik der Preußen sagen, wir haben inzwischen mehr Waffen als Nahrungsmittel. – Wir heute haben 60 Millionen Flüchtlinge, Binnen-Flüchtlinge allein in Afrika. Aber wir müssen 100 Milliarden schon mal für Rüstung versprechen in der nächsten Zukunft, für die nächsten zwei Jahre. Haben Sie je gehört, dass wir auch nur zwei Milliarden Dollar gehabt hätten für Flüchtlinge, dass wir eine Milliarde Dollar gehabt hätten für die Leute, die als Flüchtlinge auf Lesbos oder Samos sitzen seit fünf Jahren, jeden Winter unbeachtet? Dafür haben wir kein Geld. Aber für Rüstung allemal.

Wie durchbrechen wir den Todeskreislauf der Angst?

Einfach indem wir aufhören, Angst zu haben und uns machen zu lassen.

Das Problem dabei ist auch gelegen in der Friedensbewegung. Sie hat allemal großen Zulauf gewonnen mit dem Argument, dass wir selbst gefährdet sind. Die Dislozierung der Pershing 2 wurde in der Rede vor mir bereits angesprochen. Damals in Bonn war der Zulauf gewaltig. Auch 1991 beim ersten Golfkrieg waren Tausende auf den Marktplätzen, denn man fürchtete sich. Die US-Navy hatte über 400 Atombomben im Persischen Golf. Was wird mit der Energieversorgung? Katastrophenszenarien. Angst sollte ein Motiv zum Frieden sein. Aber was wir erleben, ist ein ganz anderes. Es ist als allererstes ein Motiv zu rüsten und zur Bereitschaft für den Krieg.

Und dann hat man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich einen neuen Feind für die NATO ausgeschaut, den Islamismus. Damals war es kein Problem, dass Putin völlig sinnlos den zweiten Tschetschenien-Krieg vom Zaun brach. Es war eine Aktion der Anti-Terror-Kampagne,

gemeinsam. Es war ein Verbrechen, nicht geringer als der Überfall auf die Ukraine. Aber es ging durch, weil wir es ja genauso machen.

Wann kommen wir aus dem Kreislauf der Angst heraus?

Da hat Mahatma Ghandi ohne Zweifel recht. Der Friede kommt nicht aus der Motivation der Angst, im Gegenteil, einzig aus der Stärke der eigenen Person. Durch die Treue zu sich selber, durch den Mut, ein eigenes Gewissen zu haben. Auf Indisch: Satyagraha (beharrliches Festhalten an der Wahrheit), „denke selber“ hätte Kant gesagt, „bleibe du selber“ hat Gandhi gesagt. Der Widerstand gegen die Bereitschaft zum Krieg und zur Rüstung für den Krieg liegt eigentlich nur darin, sich nicht länger einschüchtern zu lassen. Und das wäre die Kampagne am heutigen Mittag: Wir müssten den uns Regierenden erklären: Wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen durch immer neue Schreckensszenarien wie „Der Russe kommt!“, wie „Der Chinese kommt!“ Dass ihr kommt, ist schlimm genug! Und jetzt machen wir euch da oben Angst, weil wir uns keine Angst mehr machen lassen. Wir wollen den Todeskreislauf der ständigen Eskalation, wer kann noch effizienter, besser und umfänglicher morden, ein für alle mal beseitigen. Die uns Vertretenden haben die Pflicht, sich zueinander zu setzen und über ihre Ziele, ihre Interessen verträglich zu verhandeln.

Wenn wir Angst überwinden wollen, ist es so ähnlich, wie wenn Sie Ihrem eigenen Hund in die Augen schauen. Ihre Nachbarin hat gesagt, er ist Wadenbeißer, Sie aber mögen ihn und Sie wissen, dass er lediglich Angst hat, deshalb kann er bissig werden. Sie müssen ihn beruhigen, aber nicht mit der Peitsche kujonieren. Bei Vierbeinern wissen wir das. Bei Menschen scheinen wir gar nicht nötig zu haben, ein Gleiches zu tun. Sehen wir mal in die Augen dessen, den wir für den Feind erklären. Er hat genau vor uns die Angst, die wir ihm machen, weil wir vor ihm Angst haben. Und dieser Teufelskreis muss ein Ende haben.

Es gab eine glänzende Gelegenheit 1973, alsHelmut Schmidt mitBreschnew sprach über die Dislozierung der Pershing 2. Und Breschnew sagte, das macht uns Angst. Und Schmidt antwortete, eure Raketen machen uns Angst. Was für eine wunderbare Situation zu sagen: Wir hören damit auf. Keiner muss Angst haben vor dem anderen, damit ist Schluss. Stattdessen setzte Schmidt die Dislozierung der Pershing 2 durch und hielt es bis zum Ende für den Teil seiner Erfolgspolitik, nicht militärisch, sondern wirtschaftlich: Man hatte Russland kaputt gerüstet. Das ist, was wir im Hintergrund sehen. Hätten wir es nur zu tun mit dem Reflex der Angst, wären wir in einer psychologisch verständlichen, allgemein menschlichen Lage befindlich. Was wir aber miterleben, ist der Missbrauch der Angstreflexe durch eine gezielte Politik, die Angst benutzt, um die eigene Machtstrategien durchzusetzen. Und da sind wir bei dem Problem, das thematisch heute angesprochen werden soll: Raus aus der Nato!

Die NATO verteidigt die Macht der USA, doch nicht den Frieden

Seitdem sie gegründet wurde, fast zeitgleich mit der Gründung der Bundesrepublik West 1949, haben wir ein Militärbündnis, dessen strategisches Ziel eigentlich schon 1945 definiert wurde.

Damals konnte Winston Churchill erklären, dass man die falsche Sau geschlachtet hätte: Adolf Hitler. Der Krieg müsste eigentlich gleich weiter geführt werden, gegenStalin, gegen Moskau. Und die Deutschen sind dabei die besten Soldaten. 40 Kilometer vor Moskau waren die doch schon. Wenn wir die gewinnen und lassen sie marschieren, ist das geschwächte Russland nach 27 Millionen Toten endgültig am Ende. Das ist unsere Chance. Mit solch einem Programm ist die Bundesrepublik gegründet worden, als Aufmarschglacis gegen die Sowjetunion.

Und der NATO-Beitritt ‘55 passte genau in dieses Schema. Was die wenigsten von Ihnen wissen, war der geheime Krieg, der illegal mitgeführt wurde. Es ging dahin, dass man in jedem Fall eine Machtergreifung durch kommunistische Parteien in Italien, in Griechenland, wo immer auch sonst, verhindern musste durch inszenierte Bürgerkriege, Überwachung und gezielte Tötungen. Selbst der SPD-Vorsitzende Ollenhauer stand auf der Liste der Bedrohung US-amerikanischer Imperialziele. Wenn er denn an die Macht gekommen wäre, hätte man um sein Leben fürchten müssen. Die Geheimarmee Gladio machte im Untergrund das, was offiziell die NATO sowieso tat.

1952 schon waren wir unter Adenauer dabei, den Europäischen Verteidigungsgemeinschafts-Vertrag zu unterschreiben. Sieben Jahre nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs hatten Deutsche schon wieder dabei zu sein, weil Amerikaner es wollten. Damals wollten es nicht die Franzosen, nicht schon wieder östlich vom Rhein Deutsche in Uniform. Drei Jahre später hatten wir das, was wir bis heute beibehalten haben. Wir müssen gegen Russland gewappnet sein.

Wir haben uns 2001 gewundert, dass man die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen kann. Ich war elf Jahre alt, als ich hörte aus dem Munde von Konrad Adenauer, dass wir die Freiheit Deutschlands in Korea verteidigen. Keiner dieser Sprüche hat an Aktualität verloren oder gar an Unsinnigkeit. Es ist gesteigert worden, durch die Repetition des Verkehrten zur Gewohnheit erhoben worden. Und was Sie in Form der NATO haben, ist nicht nur eine unendliche Spirale der Rüstung, sondern auch der Propaganda imperialistischer Machtdurchsetzung.

Wer bedroht denn da wen, ganz simpel?

Die US-amerikanische Politik ist gestützt auf über 750 Militär-Stationen rund um den Globus.

Russland, wenn Sie es ganz hoch rechnen, kommt auf über 30. Der Militärhaushalt der Amerikaner beträgt 750 Milliarden Dollar, der der Russen kaum ein Zehntel davon. Amerika alleine gibt mehr aus als die nächsten neun militärisch rüstenden Staaten in der Serie, China, Russland, Deutschland, Frankreich zusammen. Und das Programm ist so obsolet, als es nur sein kann.

1989 waren es genau betrachtet zum dritten Mal Russen, die diesmal in Gestalt von Gorbatschow den Vorschlag machten zu entmilitarisieren, dass endlich Frieden wäre. Vom Ural bis zum Atlantik keine Waffen mehr, stattdessen die Konversion von Wissen, Geld, Industrie, Engagement für Ziele, die menschlich die Not auf diesem Planeten lindern könnten. Das lag auf dem Tisch. Versprochen wurde Gorbatschow, die NATO werde keinen Zentimeter nach Osten sich ausdehnen. Es wird heute gelogen, das wäre gar nicht so gewesen, ist aber schriftlich zu haben. Genscher machte sich Gedanken, ob die neuen Bundesländer militärisch genutzt werden dürften und versprach, dass nein. Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn nur hätten wollen dürfen. 1990 aber machten sich die ‘think tanks’ in USA bereits Gedanken darüber, wie wir ein 21. amerikanisches Jahrhundert ausrufen. Die Sowjetunion ist kollabiert, und wir jetzt müssen das Machtvakuum für uns erobern.

Das ist das Programm von allem, was kam. Ein Krieg nach dem anderen im Nahen Osten. Seit 2001 haben die USA 7 islamische Staaten zerbombt, nicht die Russen. Aber man wollte sich alles aneignen, was Russland nicht mehr aktiv verteidigen wird. Und da sitzen jetzt heute wir. Afghanistan ist gerade misslungen, aber Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, die Südflanke. Das Baltikum sowieso. Und jetzt zusätzlich noch zwei neue Staaten, über 1000 km Grenzlänge nach Schweden und Finnland: Raketen können wir genau dahin stellen. Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn Russland versucht hätte, ein zweites Mal eine Kuba-Krise heraufzubeschwören oder in Venezuela, Nicaragua, Bolivien Militärstützpunkte gegen die USA errichten würde, wir hätten genau dieselbe Krise wie damals 1962 auf Kuba. Das Strategic Air Command war damals bereits in der Luft mit Atombomben zum Angriff. America first! Das lässt sich nicht bedrohen, wir sind stark, wird Herr Stoltenbergals Chef der NATO sagen. Und wir werden keinen Zentimeter zurückgehen. Wir gehen lieber hunderte von Kilometern vorwärts gegen Russland, aber das wäre keine Bedrohung; es wäre ja ein Missverständnis zu glauben, dass wäre nur Machtausdehnung, es ist vielmehr die Antwort auf Putins Versuch, das Sowjetimperium wiederherzustellen.

Gegen diese offiziellen Narrative müssen wir uns wehren. Wir werden nicht von Russland bedroht. Es wird uns eine Gefahr halluziniert, die zu keinem anderen Zweck als der strategischen Geopolitik der USA und ihrer Machtausdehnung dient. Dass es anders geschildert wird, hindert nicht daran, dass es so ist.

Es gibt gerade von den Grünen heute ein Argument jenseits von Angst, aufgeblasenem Machtwillen und der Beanspruchung des Imperialismus, das lautet: Uns gehört die Welt und keinem andern.

Weswegen? Weil wir Amerikaner sind, weil wir ‘die Guten’ sind, weil wir ‘first’ sind und weil wir, die Europäer, mitzumachen haben.

Den Krieg, denPutin führt, kann man ein Verbrechen nennen. Das ist er. Aber man könnte auch sagen, was in Frankreich zum Sprichwort wurde: Er ist schlimmer als ein Verbrechen. Er ist ein Fehler! Weil jetzt Russland alles das bekommt, was es mit dem Überfall auf die Ukraine verhindern wollte: Raketen in ungezählter Fülle, dicht bis an die Grenze. Die militärische Versorgung der Ukraine ist voll im Gange. Ob ein NATO-Staat daraus wird oder nicht, das Faktum ist längst eingeleitet. Alles, was verhindert werden sollte, steht jetzt da, die gesamte EU, Mann für Mann, die Hacken beieinander geschlagen. Die Gefolgschaft zu den USA, – besser konnte es nicht kommen. “We get him at the nuts!“ würde man auf amerikanisch sagen. Das haben wir hingekriegt. Übrigens die versaute Sprache des Militärs ist das Typische. Alles, was mal für Liebe und Zärtlichkeit gemeint war, muss pervertiert werden, damit man Soldat sein kann.

Aber eines wird uns gleichzeitig moralisch beigebracht, die zweite Ebene der Lüge: die sogenannte Verantwortung. Aus Mitleid mit Menschen müssen wir den Krieg verweigern. Die Angst, die zu ihm führt, müssen wir überwinden durch Gemeinsamkeit, in Respekt vor der Angst des anderen, den wir als Gegner überhaupt erst züchten.

So haben wir soeben gesagt. Eines aber wird uns jetzt darauf gesagt werden: Wir müssen aus Verantwortung humanitäre Interventionen starten und militärische Eingreiftruppen in aller Welt in Bereitschaft halten. 20 Jahre in Afghanistan haben diese Gedanken nicht geändert, ganz im Gegenteil. In Mali sind wir weiter dabei auf Seiten der Franzosen, wir können dranbleiben, es aufzuzählen. ‘Internationale Verantwortung’.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wir, eines der reichsten Länder dieser Welt, haben für die Welt Verantwortung, allerdings, aber dann muss man sich anschauen, wie sie wahrgenommen wird. Menschen, die nicht mehr wissen, wohin, lassen wir ertrinken im Mittelmeer, lassen militärisch organisiert Frontex heran, um sie durch push-backs zurück in die KZ’s in Libyen zu schicken, schnüren ihnen die Fluchtwege ab, weil sie ja nur lästig sind, weil sie Geld kosten. Flüchtlinge aus der Ukraine sind uns jetzt aus politischen Gründen hoch willkommen. Sie werden noch in 20 Jahren Russland verfluchen und Putin hassen. Das ist politisch korrekt. Leute, die einfach nur als Menschen um einen Ort bitten, wo sie leben könnten, sind uns ungenehm, müssen ferngehalten werden. Da hätten wir Verantwortung für über 50 Millionen Menschen, die jedes Jahr verhungern. Gerade jetzt in Ostafrika droht eine neue Dürre.

Wie sieht da unsere Verantwortung aus?

So, dass in der Chicago-Nahrungsmittel-Börse spekuliert wird auf den Hunger; das kann ja jeder lernen in BWL. Je weniger ein Produkt auf den Markt geworfen wird, desto teurer ist es, wenn es gebraucht wird. Eine Dürre in Ostafrika bedeutet weniger Nahrungsmittel in Ostafrika. Also werden die Preise steigen, und was ein richtiger ‘moneymaker’ ist, der muss jetzt zugreifen, sonst verliert er seine Chancen. Wie kann man aus dem Tod von Millionen Verhungernden Geld scheffeln? Das ist Kapitalismus, wie wir ihn haben. Verantwortung, wie man sie uns predigt. Ausblenden der wirklichen Not, die wir lösen müssten, und die Erfindung von virtuellen Ängsten, die völlig überflüssig sind. 100 Milliarden für Rüstung, mal eben versprochen, Aufrüstung der Bundeswehr, voll im Einsatz neuerdings, so sollen wir in die Zukunft gehen.

In Wirklichkeit verhindern wir die Menschlichkeit der Zukunft, indem wir die Humanität wegsperren durch unsinnige Machttiraden.
Deshalb sagen wir aus Verantwortung: Nein zur Aufrüstung, Nein zum Militär und verweigern wir den Wehrdienst.

[Applaus]

Die Perversion der Moral

Und dann kommt es eigentlich noch ärger. Man sollte denken, dass Moral ein Instrument wäre, Unmenschlichkeit zu verhindern. Nicht so, wenn das Wort ‘Krieg’ ausgesprochen wird. Dann werden Sie miterleben, dass bereits im Vorfeld die Moral zur Waffe instrumentalisiert wird. Sie lesen die Zeitung. Mit wem führen wir jetzt Krieg? Putin. Und das ist:

ein Mörder, sagt Herr Biden,
ein Krimineller, sollen wir alle sagen,
ein Dämon, wird die Bild-Zeitung sagen,
ein Teufel, das absolut Böse, das wir aus moralischen Gründen absolut, mit allen Mitteln, bekämpfen und vernichten müssen.

Auch das haben wir hier erlebt seit 1945. Es ist kein Krieg vom Westen geführt worden außer gegen Hitler. Ho Chi Minh – Hitler, Saddam Hussein – Hitler, Gaddafi – Hitler, Milosevic – Hitler, immer bekämpfen wir das absolut Böse aus moralischen Gründen im Vorfeld. Die Idee ist so falsch, dass Sie im Jahre 1520 aus der Feder von Erasmus von Rotterdam in wenigen Sätzen die Entlarvung dieser Selbsthypnose der Unmenschlichkeit beschrieben finden.

Wer, wenn es Krieg gibt, fragt Erasmus vor genau einem halben Jahrtausend, wird denn von den Kombattanten seine Sache für die falsche erklären? Anders! Weil man am Verhandlungstisch sich über gut und böse, richtig und falsch nicht einigen kann, treibt man sich in den Wahnsinn, das Schlachtfeld zu erklären als den Ort einer Gottes-Justiz, eines Orlog. Und dann wird der effizienteste Mörder, weil er gesiegt hat, sich das Recht nehmen, zu behaupten, dass er immer schon im Recht gewesen ist. Er hat in Wahrheit nur bewiesen, dass er unmenschlicher ist als derjenige, den er besiegt hat. Denn zum Sieg gehört der Einsatz der furchtbarsten Zerstörungsmittel.

Und das müssen Sie jetzt wirklich lernen. Im Vorfeld jedes Kriegs werden Sie mit Lügen und Propaganda-Aussagen dahin gelenkt, den potenziellen Gegner zu hassen. Er war schon immer schlimm, immer war der Russe schuld. Er war es in Wirklichkeit nie im ganzen zwanzigsten Jahrhundert, aber er hatte es zu sein, weil wir Macht über seinen Korridor haben wollen. Sagen wir es noch genauer.

Brzezinski konnte sich rühmen, als Vordenker der amerikanischen Außenpolitik zu erklären, was wir zu fürchten hätten: Nicht den Russen, aber dass sich Westeuropa und Russland verbinden würden zu einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Eurasien als geschlossener Wirtschaftsraum, das wäre das Ende der amerikanischen Weltmacht-Illusion. Das müssen wir fürchten. Deshalb darf Nordstream 2 nicht gebaut werden, deshalb müssen wir Flüssiggas aus ‘fracking’ teuer anlanden in speziellen Häfen, die noch gebaut werden, damit Amerika sich durchsetzt.

Aber das alles wird garniert mit moralischen Gründen: Die da drüben sind böse. So muss das sein: Wenn Sie Menschen töten sollen, dürfen Sie keine Menschen mehr töten, sondern haben Sie es zu tun mit Ungeziefer, Pesterregern, Läusen, Teufeln, was auch immer. Und das Furchtbare ist, dass Begriffe, die zur Moral gehören, und eben deshalb einen jeden Menschen, weil er ein Mensch ist, einbeziehen, fraktioniert werden zum Gegensatz zwischen den ‘hier Guten’ und den ‘drüben Bösen’. Und selbstredend sind ständig wir die Guten und natürlich die jenseits der Grenzen das absolut Böse. Allein dieses Kalkül verändert alles, was wir Menschlichkeit nennen könnten.

Phil Zimbardo, ein amerikanische Psychologe, hat zwei Bücher darüber geschrieben: ‚Das Stanford Gefängnis Experiment‘ und ‚Der Luzifer-Effekt’ zu Abu Ghraib. Er wollte lediglich beschreiben, was daraus wird, wenn sich eine Gruppe von Menschen als ‘die Guten’ hinstellt und sich die Aufgabe zuspricht, die Gegengruppe als ‘die Bösen’ bekämpfen zu müssen.

Eben bei der Rüstung haben wir gesehen, dass wir immer gefährlicher, brutaler, schrecklicher rüsten müssen. Dieselbe Aussage müssen wir jetzt ins Moralische ziehen. Wir, die wir ‘die Guten’ sind, gewissermaßen der Erzengel Michael im Kampf gegen den Teufel, werden selber auf diese Art ‘das Böse’, das wir bekämpfen wollen, in unsere eigene Seele und Psychologie aufnehmen. Wir müssen böser sein als jeder denkbare Böse sein könnte. Wir wollen den Bösen in die Hölle schicken, aber wir machen die ganze Welt, dabei an allererster Stelle uns selber, zum Herrschaftsgebiet des Teufels. Diese Spaltung der Moral verdirbt selbst Menschen, die es gut meinen, dahin, die schlimmsten Dinge tun zu können oder sogar tun zu müssen. Auch diese Spirale müssen wir irgendwann einmal durchbrechen.
Und wieder hätte die Bergpredigt vollkommen recht:
Kämpft nicht gegen das Böse, steht da. (5. Kapitel Matthäus, Vers 39)

Aus genau diesen Gründen, wenn Sie das Böse bekämpfen, hat Isaac Newton recht:
Druck erzeugt Gegendruck, Das Böse, das Sie bekämpfen, schleicht sich ein in Sie selbst. In Ihre Seele, es verbessert nichts. Der ‘crash’ von zwei Druckstärken produziert sich, quadriert sich, vergrößert sich ins immer Höhere. Kampf gegen das Böse ist daher gar nicht möglich. Wie aber dann?

Eben noch sagte ich, wir könnten ja mal schauen in die Augen Ihres bissigen Hundes, besser Ihres vermeintlich gefährlichen Gegners und Sie interessieren sich für dessen Angst. Dann sind Sie dicht dabei, zu tun, was in moralischer Absicht das einzig Richtige wäre: Sie suchen den anderen zu verstehen in den Gründen, weswegen er so handelt. Wenn Sie es aus dem Bergpredigt-Text nicht lesen wollen, können Sie es auch 500 Jahre früher vom Buddha hören: Natürlich gibt es Gut und Böse, aber beides hat seine Ursachen.

Dann kommen wir nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagt, der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe. Solche, die bei uns liegen. Warum in unserer Gesellschaft werden denn Menschen böse? Doch nicht, weil ihnen das einfällt oder weil sie Spaß dran hätten. Sie können 2001 noch Putin im deutschen Bundestag sehen, wo er auf Deutsch eine Rede hält und ihm die damaligen Abgeordneten ‘standing ovations’ geben. Das war 2001.

2005 sehen Sie Schröder, dessen Namen man gar nicht mehr aussprechen darf als Putin-Freund, auf den Stufen der Universität in Königsberg, in Kaliningrad, stehen, gegenüber dem Kant-Denkmal von Marion von Dönhof. Etwa 400 Meter weiter von den Unterständen, die man als Museum geformt hat zur Erinnerung an die Zeit, als Königsberg als Festung noch gehalten werden sollte gegen den Ansturm der Roten Armee. Auf Russisch und Deutsch werden die Kommandos ausgetauscht, bestimmte Szenen eingespielt.

Die Vernunft Immanuel Kants, die Gedanken zum ewigen Frieden, konfrontiert mit dem ewigen Wahnsinn der Unterstände – wir müssen kämpfen! Putin und Schröder gemeinsam zur Einladung für einen europäischen Frieden.

Er sollte nicht zustande kommen. Als ein Jahr später in München bei Herrn Ischingers Konferenz zur Aufrüstung mehr oder minder Putin erklärte, es droht, wenn wir so weitermachen, ein kalter Krieg, konnten deutsche Gazetten schreiben: Putin: Kalter Krieg! Den wollte er vermeiden! Wir wollten ihn, unbedingt sogar, durch permanente Ausdehnung der NATO. Sie hatte ‘89 sechzehn Staaten, heute hat sie 30 Staaten, übermorgen 32 Staaten, Moldawien und Georgien sind schon in der Zielscheibe. Das soll so weiter gehen. Keine Versöhnung! Die Schwäche des anderen ausnutzen! Machtgewinn! Strategisch sich durchsetzen mit allen Mitteln!

Allein der Krieg im Nahen Osten hat über zwei Millionen Tote gefordert. Haben Sie irgendetwas gehört, dass wir dabei ein Verbrechen begangen hätten?

Wenn Assangedie Bilder aufnimmt, die Chelsea Manning über einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten in Bagdad weitergegeben hat, wenn gezeigt wird, mit welchem Jargon man Menschen kaputt schießt, reuelos, skrupellos, und es kommt ins Internet, ist nicht das Verbrechen der GI’s das Verbrechen, sondern dass es mitgeteilt wird im Internet. Dafür gehört Assange 175 Jahre lang eingesperrt, muss verfolgt werden seit zehn Jahren, mit falschen Behauptungen getrieben werden. Darf er, wenn überhaupt, in London nur bleiben, weil er so krank ist, dass er nicht überstellt werden könnte in die USA, nicht weil wir, die Europäer, mal sagten, es muss möglich sein, die Verbrechen des Militärs offenbar zu machen, damit sie aufhören?

Die Lüge muss ein Ende haben!

[Applaus]

Was wir erleben, ist, dass die simpelste moralische Reaktion auf das verbrecherische Militär unterdrückt werden muss durch Geheimhaltung, und das ist die Geschichte des Militärs überhaupt. Nie dürfen Sie wissen, was gemacht und geplant wird. Sie sind ja die Bürger, die sich geschützt fühlen müssen durch den starken Staat, der nur das Gute will. Nochmal: Immanuel Kantkonnte sagen, die Moral des Politischen ist ganz einfach: Handele so in der Öffentlichkeit, dass du deine Absicht öffentlich erklären könntest. Alle Lügen, Geheimdiplomatie, Spionage, Waffen, die der Gegner gar nicht wissen darf, aber ihn abschrecken sollen, fänden augenblicklich ihr Ende.

Und dann käme zur Moral noch ein Weiteres: Wir dürften nicht länger uns einreden lassen, dass die Trennung von Gut und Böse juristisch und ethisch unausweichlich wäre. Wenn jemand wirklich etwas tut, das nach moralischer Wertung als böse bezeichnet werden muss, ist uns nicht die Pflicht gegeben, dagegen anzukämpfen, sondern nachzuschauen, aus welchen Zusammenhängen, mit welchen Absichten, unter welchen Bedingungen der andere so in die Ecke getrieben wurde, dass er meinte, so handeln zu sollen. Und diese Umstände, die wir selber mit zu verantworten haben, müssen wir abtragen.

Was ist mit der Ukraine?

Der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen, hätte man, was Russland forderte: Militär-politische Neutralität der Ukraine und endlich Frieden im Donbas und die Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptiert.

Stattdessen hatte es das United Kingdom nötig, genau den Ansatz einer solch möglichen Verhandlung zu unterminieren und Selenski dann den Rücken zu stärken mit immer neuen Versprechungen. Er muss durchhalten, er ist der Starke, er muss hetzen gegen die Russen.

Ich will die Politik, die dahinter steht, kulturgeschichtlich nicht länger kommentieren, aber erinnern darf ich daran, dass Kiew einmal der Ursprungsort der russischen Orthodoxie war um 900, und die russische Kultur da ihre Wurzeln hat. Die Ukraine hat länger zu Russland gehört, als es die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt gibt. Dass die Ukrainer nicht gerade glücklich waren unter der Zarenherrschaft und noch weniger unter Stalin, ist allgemein bekannt. Auch die Russen haben gigantische Fehler begangen. Die Kornkammer, die Ukraine, mit Millionen Hungertoten unter Stalin in den dreißiger Jahren, das alles ist eine ganze Serie von Verbrechen, die wir nicht übersehen dürfen und die den Hass mancher Ukrainer auf Russland bestätigen und erklären können. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass, als die Nazis einmarschierten, ganze Teile der Ukraine die Deutschen begrüßten als Befreier von Stalin. Und von dieser Denkungsart gibt es heute noch in der Kiewer Regierung eine ganze Reihe Bandera-Anhänger.

Imperialismus und Kapitalismus

Das alles müssten wir verstehen, und wir müssten es durch Friedfertigkeit, aber nicht durch Aufrüstung – den Rücken stärkend gegen den Feind – beantworten. Versöhnung müsste ein Ziel sein, aber dann müssten wir aufhören, imperiale Machtpolitik zu treiben, dann müssten wir wohl auch begreifen, dass der Imperialismus nicht nur eine politische Machtgebärde ist, sondern gewissermaßen eine kapitalistische Notwendigkeit. Ein Wirtschaftssystem wie das unsere kann Frieden nicht wollen. Es besteht auf dem Glaubenssatz, dass das Bessere der Feind des Guten ist, also dass wir immer schneller in Konkurrenz miteinander den anderen vor die Wand stellen müssen. Schneller, größer, weiter, reicher, umfangreicher, das ist Krieg im Wirtschaftsraum. Und es soll keine Überlebenden geben, nur die Sieger. ‘The winner takes it all‘. Und der Zweite ist der schlimmste Verlierer; hätte er nur ein bisschen schneller laufen können, hätte er ja gesiegt. Schade, schade!

Diese Welt der permanenten Konkurrenz dürfen wir nicht länger akzeptieren, auch wenn sie uns beigebracht wird schon in der Schule, schon im Kindergarten, im Leistungsvergleich gefördert wird. Was dabei nicht gefördert wird, ist die simple Menschlichkeit, Mitgefühl zu entwickeln, Sensibilität, Empathie, die Verbindlichkeit von Gefühlen, die einander zugesagt werden, die Gültigkeit von Versprechen, die dem Frieden dienen. Eine Politik, die mit System alles das verleugnet, eine Dauer-Presse, die jeden Tag das Gegenteil uns in die Seele schreiben möchte, können wir nur ablehnen, weil das, was menschlich ist darin, verfälscht wird mit Bewusstsein.

Machen Sie die simpelste Probe aufs Exempel. Nehmen Sie 1916 die Schlacht von Verdun. Hunderttausende von Toten! Und was steht in den Zeitungen? Wie tapfer unsere Soldaten unter dem Gefechtsfeuer des Feindes ihre Stellung bewahren, wie sie zurückschießen und drüben furchtbare Verwundungen und Verletzungen anrichten, eine Siegeshymne aus der Orgie des Schreckens. Niemals – behaupte ich – hat irgendeine Zeitung die Wahrheit geschrieben über das, was ein Schlachtfeld ist. Tucholskykonnte das. Er nannte 1914 bis 1918 ‘die große Boulangerie’. Schlimmer als das Schweineschlachten ist das Schlachten von Menschen, aber deshalb nennen wir es ja eine Schlacht, deshalb nennen wir es Schlachtfeld. Und keine Zeitung zeigt uns die Realität. Am Ende muss man die Schuldgefühle, den Rest an Menschlichkeit abwischen mit Trophäen, Konfetti-Paraden und neuen medialen Begleiterscheinungen.

1991 im ersten Irak-Krieg, alsBush, der ältere, mit etwa 50 Staaten ein Dritte-Welt-Land überfiel und – man darf schätzen – etwa 700.000 Tote hinterließ, brauchte man in USA, ‘in God’s own country’ sechs Monate für die sechs Wochen Krieg, zwischen Los Angeles und New York City, für die Parade des Sieges. Endlich nach Vietnam hatte Amerika gesiegt und nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums der Welt gezeigt, wer der Herr der Welt ist. Das musste bejubelt werden, und so ging es dann weiter.

Die große Chance der Nicht-Gewalttätigkeit

Oder 2001, nine eleven. Ein einziger hat damals die Wahrheit gesagt, die ich hier übrigens im Sender Freies Berlin am gleichen Tage noch im Gespräch mit meinem FreundMichael Longard sagen konnte: Amerika muss sich hüten, darauf zu reagieren mit Gewalt. Wenn sie das begreifen, läge der Frieden nahe. Zwei Tage später in Süditalien hörte ich in einem Dialog den Dalai Lama antworten auf die Frage einer ziemlich entsetzten amerikanischen Journalistin, was denn in Nine Eleven passiert sei.
That’s a great chance for non-violence‘, meinte der Dalai Lama, eine großartige Chance für die Nicht-Gewalttätigkeit.
Wie bitte, Sir? Eine große Chance!

Stellen Sie sich vor, 2001 hätte Amerika sich gefragt: Warum hassen sie uns? Welche Gründe haben sie? Die Kolonialpolitik in Jahrhunderten, indem wir den gesamten Kulturgürtel im Nahen Osten verwüstet haben, abhängig gemacht, Grenzen gezogen haben, ausgebeutet haben. Es gibt 100 Gründe, weswegen sie uns nicht gewogen sind. Dem müssen wir mal nachgehen; nur eines dürfen wir nicht: Hass mit organisierten Militärschlägen beantworten, in denen wir die ganze Welt zu einem unsichtbaren, aber dann sehr konkretem Schlachtfeld machen.

Und dann: Drohnenmorde! Wieder Geheimhaltung! Die deutsche Regierung darf nicht wissen, dass nur über Ramstein inzwischen über 10.000 Drohnenmorde, unterschrieben von Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, inszeniert wurden. Er hat ja auch gesagt in Deutschland bei seinem Besuch, es gingen vom deutschen Boden keine Raketen aus. Das ist das übliche ‘double-speak’. Sie werden gelenkt, die Raketen, von deutschem Boden aus. Aber das darf man nicht wissen, Frau Merkelnicht, Herr Steinmeiernicht. Dann müssten wir ja Amerika uns verweigern und sagen, wir hören auf, eure Kolonie zu sein. Das sollten wir werden 1949, aber nun ist Feierabend damit.

[Applaus]

Und wir sind es endgültig leid, eure Fußtruppe bei euren Machtspielen zu sein. Jetzt sollen die Europäer Russland angreifen, damit ihr im Pazifik China in Containment-Politik einkreisen und angreifen könnt, AUKUS – Australien, Großbritannien (UK), USA plus Japan, Taiwan, möglicherweise noch Indien, ein Gürtel komplett geschnürt um China, den nächsten Staat, den wir dämonisieren und terrorisieren müssen. Wir könnten über die Seidenstraße lernen, was Wirtschaften bedeutet: Der eine gibt dem anderen, was er nicht hat, und bekommt deswegen, was er nicht hat. Frieden wäre Handel.

[Applaus]

Und das von Lisboa bis Wladiwostik, wir hätten es haben können!
Aber dann müssten wir Nein sagen zur Imperialpolitik der USA, zur NATO!
Raus aus der NATO!
Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.

[Applaus]

Der Frieden soll auch deshalb nicht sein, weil wir glauben, dass wir uns den Krieg leisten können durch Rüstungsüberlegenheit, durch militärische Überlegenheit, als die Stärkeren. Wir sind schon die ‘number one’, und jetzt müssen wir zeigen, dass wir es sind und bleiben, ein amerikanisches 21. Jahrhundert.

Wir müssten antworten mit dem, was wir in Europa gelernt haben über Menschlichkeit, über Güte von unseren Philosophen, aus dem Neuen Testament, aus der Kultur-Tradition, die dazu gehört, zu wissen in Europa, dass ein Krieg nichts schafft als Unheil. 30 Jahre von 1618 bis 1648 haben wir erlebt, wie man ganz Europa verwüsten kann, nur in Machtspielen, unter dem Vorwand von Religion, von absoluter Richtigkeit.

Wir haben das gelernt und ihr hättet es lernen können 1863 in euerm Bürgerkrieg. Wir könnten uns die Hand über dem Atlantik reichen zum Frieden. Aber wenn ihr jetzt weiter machen wollt wie bisher, machen wir nicht länger mit und sagen:

Raus aus der NATO!
Verantwortung für die Welt!
Nein zur Rüstung!

und

Ja zu einer universellen Menschlichkeit! Gerne schließe ich mit einem Satz, der von Mahatma Gandhi stammt. Wir überlegen ständig, was denn zu tun ist, um den Frieden zu retten, zu bewahren. Ganz einfach:
Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Friede selber ist der Weg.

Und wer nicht damit anfängt, kann dabei nicht ankommen.
Dann haben Sie das ganze Programm des Neuen Testamentes: Abrüsten, einseitig, das ist, was Jesus, fünf Tage, bevor man ihn ans Kreuz schlagen wird, der Menschheit vorlebt – beim Einzug in Jerusalem. Er zitiert ein Wort des Propheten Sacharja: Käme wirklich jemand, der die Welt verändern könnte im Namen Gottes, wäre seine erste Maßnahme, die Bogen zu zerbrechen, die Kriegswagen zu verbrennen. (Sach 9,9; Mk 11,2.)

Das ist das Programm Jesu. Und dann hat Paulus völlig recht, wenn er sagt, 1.Korinther-Brief, wenn Sie es nachlesen wollen, Kapitel 2 Vers 8: Die Herrscher dieser Welt nennen das Wesen Gottes, seine Güte, schlicht und einfach Wahnsinn. Und deshalb haben sie Jesus umgebracht.

Wir müssen sagen, was die da oben Wahnsinn nennen mit Bezug auf Gottes Güte, zeigt nur die Paranoia, in der sie selber existieren. Und wir brechen aus dem Irrenhaus dieser Politik ein für allemal aus.

Wir beschließen, frei zu sein.

Und dann sind wir bei dem, was Wolfgang Borchert sagen konnte 1947 in Basel auf seinem Krankenlager, als sein Vermächtnis an die Menschheit.

„Mann an der Werkbank! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Wasserrohren Kanonenrohre und Handgranaten ziehen – Mann an der Werkbank, sag NEIN!

Mann im Labor! Wenn sie wieder kommen und sagen, du sollst den neuen Tod erfinden gegen das alte Leben – Mann im Labor, sag NEIN!

Und Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Jungen für die Front, Mädchen für die Spitäler – Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sagt NEIN!

Und Pfarrer auf der Kanzel! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg als Gottesurteil verkünden – Pfarrer auf der Kanzel – sag NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird das stets so weiter gehen und immer noch viel schlimmer kommen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

[Applaus]

Textwiedergabe entnommen aus der Pressenza v. 10.7.22

https://www.pressenza.com/de/

Beiträge vom Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

Ohne Nato leben

Nachfolgend wollen wir auf dieser Seite über den Kongress “Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden” berichten, der am 21. Mai in Berlin in der Humboldt Universität stattfand.

Wir legen unser Augenmerk auf die veröffentlichen Beiträge der Webseite der Frieden-links-Bewegung und werden die dort veröffentlichten Beiträge des Kongresses nach und nach auch hier veröffentlichen.

Anfangen werden wir mit einer kleinen Fotogalerie.

Erstveröffentlichung auf www.widerstaendig.de.

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