31.01.2024 Aktualisierung über die Ergebnisse der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“

Aktualisierung 31.01.2024

Ergänzung von Ingo Müller

Hier die Materialien, die wir euch bei der Veranstaltung “Recht auf politischen Streik” mit Theresa Tschenker am 14.12.2023 im Berliner GEW-Haus zugesagt haben.

Es haben in Präsenz und online insgesamt 80 Kolleg*innen teilgenommen.


Interview mit Theresa kurz vor der Veranstaltung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178486.streikrecht-eine-feministische-brille-ist-hilfreich.html


Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:

https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/12/bericht-zur-veranstaltung-recht-auf-politischen-streik/embed/#?secret=LRi762fvBR#?secret=xyQTFgVRLh


Zwei Podcasts wurden mit Theresa und unterschiedlichen Gesprächspartner*innen aufgenommen:

https://podcast.dissenspodcast.de/240-streik


Solibotschaft an die britischen Gewerkschaften

Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.

Recht herzlichen Dank an Christoph Wälz für die AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin für die Bereitstellung der Materialen.


Liebe Kolleg*innen,

Wir möchten euch herzlich einladen zu einer Veranstaltung mit Theresa
Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus.

Theresa Tschenker hat ihre
Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen
Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem
darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat
und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird
sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine
Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte.

Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.

Wir freuen uns auf euch und spannende Diskussionen zum Streikrecht.

Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5

Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW
Berlin. https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht

Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe Berlin

Zur Lage der Arbeit in der globalisierten Einschaltquotenbestsellerlistenkultur

Von Dieter Braeg

In den70ziger und 80ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es in Deutschland eine beachtenswerte literarische und gesellschaftspolitische Entwicklung, zunächst war es die Gruppe 61 mit Max von der Grün, die ab dem Jahr 1961 die Probleme der Arbeitswelt in Romanen behandelten. Später waren es die Texte zahlreicher Werkstätten der Arbeitskreise Literatur der Arbeitswelt, die im Fischer Taschenbuchverlag sehr erfolgreich publiziert wurden. Ich erinnere mich etwa an die Titel „Der rote Großvater erzählt“, „Vertrauensleute berichten“, „Wir lassen uns nicht verschaukeln“, „Für Frauen“ oder der Roman zum Frauenstreik bei Pierburg „Elefteria oder die Reise ins Paradies“. An die dreißig Bände die die ganze Themenproblematik der Arbeit, des Lebens von Frauen und Männern in abhängiger Beschäftigung abdeckten. Deutsche und österreichische Literaturhäuser, denen ich angeboten hatte, doch endlich sich mit der Geschichte des Werkreises und der dort schreibenden Autorinnen und Autoren zu beschäftigen ergab das, was die heutige Bestsellerkompetenz in Druck, Wort und Fernsehen zu bieten hat: NULL Reaktion. Der Herr D. Scheck, der sich leider nie selbst auf dieses Rollenband setzt, über das er Bücher entsorgt, die ihm nicht gefallen, rät: „Ein Roman, der von der alles verzehrenden Liebe eines 49-jährigen Tierarztes zu einer 14-jährigen Bauerstochter erzählt. Große Kunst, schwer auszuhalten.“ Arbeitswelt und deren Literatur hält der Buchfließbandmörder gar nicht aus. Ist ihm das zu schwer?

In der Literatur kommt das Thema Arbeit kaum vor und Mensch denkt, diese nichtunsere Gesellschaftsordnung hat Arbeit nicht nötig. Falsch gedacht! In der Literatur wird heute, ob im Berchtesgadenerland Gesinnungsmorast oder in Schleswig-Holsteins Fischerdörfern fleißig gemordet, der „lokale“ Krimi feiert Urständ, dazu wird auch noch täglich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Lebendige zu Tode gebracht. Kurz und gut, die Literatur entfernt sich immer weiter von jenem Thema, das eigentlich immer wichtiger werden sollte. Der Grundwiderspruch zwischen abhängiger Beschäftigung und der „Gesellschaft“, einer wahrlich Tag für Tag reicher Werdenden, die über die Produktionsmittel verfügt, findet in der Literatur nicht statt und schon längst ist aus dem Schlager „Hey Boss ich brauch mehr Geld“ ein leider nie komponiert und gesungenes „Hey Malocherin Malocher, mach‘s billiger“. In der letzten Ausgabe im Jahre 1933, der Wochenzeitschrift „Die Weltbühne“, dann wie alle anderen nicht der NSDAP zugehörigen Blätter, entweder inhaltlich gleichgestellt oder verboten, erschien am 28.2. 1933 folgende Bemerkung:

Deutsch für Deutsche Wir wollen den Aasgeier des Marxismus mit Stumpf und Stiel ausrotten! Aus einem Wahlplakat der NSDAP“.

Passt das nicht zu jenem Wahlplakat, mit dem die nationalistisch reaktionäre österr. FPÖ-Wahlwerbung betrieb? „Daham statt Islam!“ Das „Daham“ wird und bleibt für viele unbezahlbar! Findet da Literatur statt? Gibt es auf den Krimibestsellerlisten den Titel „Mieterbundfunktionärsmord“ oder „Untermieterinnenmord“? Nein, da schwimmt lieber irgendeine Leiche im Leopoldskroner Weiher oder in der Spree und ein debiler Polizeiapparat unterhält mit Steinzeitermittlungsmethoden und Dialogen, die jede polizeiliche Ermittlungsarbeit diskreditiert.

Der Alltag durch Corona schon brutal verändert, hat kaum einen Zugang zur Literatur, wir erleben u.a. Symbolpolitik, Konsumanreiz, Arbeitsplatzverlagerungen und einen Selbstoptimierungskult

Josaph Pontus, der Autor des Buches „Am laufenden Band-Aufzeichnungen aus der Fabrik“ kam im Jahre 1978 zur Welt. Er studierte Literatur und Sozialarbeit in Reims und Nancy. Nach 10 Jahren Sozialarbeit in den Pariser Vororten zog er in die Bretagne und arbeitete dort fast drei Jahre in Fischfabriken. Joseph Pontus starb im Februar 2021. Er erlebte in Frankreich noch den Erfolg seiner literarischen Arbeit. Es ist zu befürchten, dass im Dschungel der Literaturkritik dieses Buch keinen Platz findet. Die Kritikschrottproduktion eines literarischen Quartetts mit ihren Protagonistinnen und Protagonisten reicht nicht in jene Welt in der profitorientiert produziert wird und wo höchstens die Garnele, aber nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.

„Ich kenne nur wenige Orte mit einer so
Kompromisslosen existentiellen radikalen Wirkung wie
Griechische Heiligtümer
Gefängnisse
Inseln
Und die Fabrik
Kommt man heraus
Weiß man nicht kehrt man zurück in die echte Welt oder verlässt
Man sie
Obwohl man weiß eine echte Welt gibt es nicht
Aber egal“

Joseph Ponthus ist im Jahre 2021 an Krebs gestorben. In Frankreich ist sein Buch noch zu Lebzeiten erschienen. Die deutsche Übersetzung haben Mira Lina Simon und Claudia Hamm zu verantworten. Sie haben großartige Arbeit geleistet.

Arbeitswelt, dazu Tagebucheiträge sind Bestandteile eines außergewöhnlichen Romans. Ein Manifest der Solidarität.

Auf insgesamt 237 Seiten wird die Geschichte eines Zeitarbeiters in Fischfabriken und Schlachthöfen erzählt. Ponthus wählt eine einfache und mitfühlsame Sprache, um den Arbeitsalltag in die Realität zu holen. Monotonie, Schichtarbeit, Gestank, Kälte, körperliche Erschöpfung und dazu das brutale Töten von Tieren. Da hilft die helfende Solidarität der anderen Beschäftigten, während das Fließband läuft und Tonnen Wellhornschnecken verzehrfertig gemacht werden. Es bedarf anderer Gedanken und so gibt es Erinnerungen, Trost mit Marx im Kampf gegen die ungehemmten Brutalitäten des Kapitalismus.

Dieser Roman in Versen beschreibt die Fabrikarbeit, die moderne Sklaverei in einer Lebensmittelindustrie, bei der nach Lektüre von LeserinLeser der Appetit auf Garnelen und anderes Fischiges sicherlich restlos vergangen sein wird! Hier verbeugt sich ein Autor vor jeder Arbeiterklasse, die in dieser nichtunseren Gesellschaft oft keinen Platz mehr hat.

Garnelen putzen, sortierten, Schweinehälften verladen und die Fabrikhallen reinigen:

„Ich komme mit meinem Schlauch

Alles ist rot vom Blut und weiß vom Fett“.

Ponthus hinterlässt ein einzigartiges lyrisches Sachbuch: In klaren Sätzen mit wahrer Realität schafft er ein Gedicht als Roman über eine Welt, von der viele glauben, es gäbe sie nicht mehr. Einschaltquotenkulturmentalität, inkompetente Literaturkritikerinnen und Kritiker, dazu eine „Nachrichtenwelt“ in der Börsenkursberichte mehr zählen als die täglichen Arbeitsabläufe, die noch immer bestätigen, dass die Demokratie vor den Fabriktoren endet. Dieses Buch hat auf der SPIEGEL Bestsellerliste nichts verloren, aber es sollte Pflichtlektüren werden im Schulunterricht, damit klar wird wie Arbeit und Literatur zusammengehören!

Buch: Josef Ponthus „Am laufenden Band“ – Aufzeichnungen aus einer Fabrik- 292 Seiten, Matthes&Seitz Verlag, Berlin ISBN 978375180043 22,95 €

Erstveröffentlicht in „Ossietzky“ Nr. 1 – 2024
https://www.ossietzky.net/ausgabe/2024-01/
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Kein Ort, nirgends

Bild: Times of Gaza

Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?

Von Riad Othman

Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen.

Um eine Einschätzung möglicher „Kollateralschäden“ durch ihre Angriffsplanung habe sich die Armee in vielen Fällen nicht gekümmert, berichtet das hebräischsprachige Online-Magazins Sicha Mekomit (dt.: Ortsgespräch). Es gebe viele Fälle grober Fahrlässigkeit, wenn nicht gar absichtlicher Angriffe auf zivile Ziele – ohne dass an diesen Orten bewaffnete palästinensische Gruppen präsent gewesen wären.

Das Bild des Leidens in Gaza vervollständigen Zahlen, die alle paar Tage von der Weltgesundheitsorganisation oder Institutionen mit sperrigen Namen wie „Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten“ (OCHA) bekanntgegeben werden. Was aber sagen uns Zahlen und Statistiken? Was bedeuten Begriffe wie Vertreibung, Zerstörung, Hunger, fehlender Zugang zu sauberem Wasser? Wie können wir uns die Menschen hinter den Zahlen und Begriffen vorstellen, die ihr Leben und Sterben beschreiben?

Ein sehendes Auge in Gaza

Mohammed Zaanoun ist Fotograf und ist seit Jahren Teil des progressiven Foto-Kollektivs Active Stills. Darin arbeiten vor allem Palästinenser:innen und jüdische Israelis zusammen, dokumentieren die Besatzung, den Landraub im Westjordanland, die Abriegelung Gazas und die Brutalität israelischer Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem. Aber auch die Protestbewegung gegen den Justizcoup in Israel, Proteste der Schwarzen jüdischen Minderheit gegen Polizeigewalt, Kämpfe um die Rechte von Geflüchteten.

Im Gazastreifen war Mohammed für das Kollektiv viele Jahre ihr Auge, schon während der wochenlangen Massenproteste des „Großen Marschs der Rückkehr“ 2018. Auch medico hat immer wieder Bilder von ihm genutzt. Inzwischen ist er zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 vertrieben worden, wie er Mitte Januar in einem Artikel für das israelische Journal +972 schrieb. Mit seiner Frau und ihren vier Kindern ist Mohammed gezwungen, in Rafah auszuharren, nahe der ägyptischen Grenze, eingekeilt zwischen israelischen Truppen im Osten und dem Mittelmeer im Westen. So wie inzwischen eine Million Palästinenser:innen mit ihnen.

„Ich habe Mühe, meine Kinder mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Mein 2-jähriger Sohn Kenan verlangt ständig nach Milch, die ich ihm nicht geben kann. Sie sind traumatisiert und reagieren sehr heftig auf das Geräusch von Bomben und Explosionen. Es ist oft schwierig, zu arbeiten, da die Kinder mir nicht erlauben, aus dem Haus zu gehen. Und da sich die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge darauf vorbereiten, den Philadelphi-Korridor an der ägyptischen Grenze wieder zu besetzen, könnten wir bald gezwungen sein, erneut zu fliehen. Ich weiß nicht, wohin wir noch gehen könnten.“

Zweimal, so schreibt Zaanoun, hat er seine Kinder nach israelischen Angriffen schon aus den Trümmern retten müssen. Seine Existenz, wie Gaza insgesamt, liegt in Trümmern. Doch immerhin leben Mohammed, seine Frau und ihre Kinder noch.

Kein sicherer Ort

Unseren Partner:innen in Gaza ergeht es nicht besser. Majeda Al-Saqqa von der feministischen Culture & Free Thought Association (CFTA) aus Khan Younis war gezwungen, ihre Familie weiter nach Süden zu bringen. Sicher ist es auch in Rafah oder im Flüchtlingslager Al-Maghazi nicht, aber bis vor kurzem galt es zumindest als etwas weniger unsicher. Hierher geflohen sind auch die Hunderte Menschen, die zuvor bei Majeda, bei Kolleg:innen und in den Zentren der CFTA Zuflucht gesucht hatten. Ihre Situation ist verzweifelt, etwas essen können die meisten von ihnen nur alle zwei Tage, manche seltener. CFTA versucht, sie auch an den neuen Zufluchtsorten weiter zu unterstützen, aber das ist zunehmend schwierig geworden.

Hunderttausenden Menschen drohte schon im Dezember eine Hungersnot. Für große Teile Gazas gelten die höchste und zweithöchste Kategorie im Warnsystem für Ernährungsunsicherheit der Welternährungsorganisation. Unterdessen berichtet Majeda Al-Saqqa, dass sie sich einem operativen Eingriff am Bein unterziehen musste – immerhin nicht in Folge einer Kriegsverletzung, aber dennoch auf dem Boden eines Krankenhauses und ohne Betäubung.

Entführung und Folter

Glück im größten Unglück hatte auch Walid Al-Khalili, der als Fahrer einer mobilen Klinik unserer Partnerorganisation PMRS arbeitet. Im November ist der Vater von drei Kindern im Norden Gazas verschwunden, lange wussten die Kolleg:innen bei PMRS nicht, ob er noch am Leben ist. Erst Wochen später tauchte Walid wieder auf. Laut seinem Überlebensbericht, den er gegenüber dem Palestinian Center for Human Rights in Gaza gab, wurde er während seiner Arbeit und als medizinischer Helfer identifizierbar von der israelischen Armee festgenommen und nach Israel gebracht.

Walid berichtet von schweren Misshandlungen, von Demütigungen und von Folter. Er beschreibt, wie ein Apotheker von einem israelischen Scharfschützen ermordet wurde und wie er zum Zeugen des Todes mehrerer Gefangener in Israel wurde. Gefesselt und mit verbundenen Augen wurde Walid nach 41 Tagen zusammen mit etwa 30 anderen Palästinensern zum Güterübergang nach Gaza in Kerem Shalom gebracht. Am 23. Dezember fand Walid in Rafah zurück zu seiner Familie und seinen Kolleg:innen von PMRS.

Fragliche Zukunft

Zwischenzeitlich haben uns die Mitarbeiter:innen von PMRS darüber informiert, dass zwei Stockwerke des Zentrums zur Behandlung nicht übertragbarer Krankheiten in Gaza-Stadt, das vor allem mit deutschen Steuergeldern aufgebaut worden ist, weitgehend zerstört wurde. Zerstört ist auch das Labor, das PMRS mit medico-Unterstützung und Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über mehrere Jahre aufgebaut hatte und das einzigartige Diagnosekapazitäten in Gaza bereithielt. Wichtig war das PMRS-Zentrum insbesondere, weil der medizinische Sektor durch die Abriegelung Gazas stark geschwächt war und andere Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten außerhalb Gazas seit bald zwei Jahrzehnten nicht frei zugänglich sind.

Ob PMRS und medico ein solches Zentrum erneut schaffen können, ist derzeit völlig ungewiss. Damit verbunden ist die für Hunderttausende Menschen in Gaza viel drängendere Frage, ob Israel ihnen überhaupt jemals die Rückkehr in den Norden des Gazastreifens gestatten wird. Die Menschen in Gaza haben ein Recht darauf. Doch nur wenn dieses Recht gegenüber Israel durchgesetzt wird, lässt sich überhaupt über eine Zukunft für Gaza sprechen. Doch für eine echte Zukunft braucht es mehr als Wiederaufbau. Zentral ist die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung.

Entnommemn aus dem medico-newsletter:
https://www.medico.de/blog/kein-ort-nirgends-19363

Wir danken für das Publikationsrecht.

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