Nicht ökologisch, sondern elektrisch

31. Januar 2025 Gastautor

»Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps

Von Birgit Mahnkopf

Auf der Konferenz »Monster verstehen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt die emeritierte Professorin für Politikwissenschaften Birgit Mahnkopf im November 2024 einen Vortrag zum Thema »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche«. Wir dokumentieren den schriftlich leicht überarbeiteten Beitrag.

Bild: Collage Jochen Gester

Der von der RLS vorgegebene Titel unseres Panels »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche« legt eine These nahe, die in etwa so lauten könnte: Ein im Entstehen begriffener Zwitter namens »grüner Kapitalismus« droht an der »reaktionären Selbstermächtigung« rechter und faschistoider Kräfte zu scheitern. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei einem »grünen Kapitalismus« aber um ein Oxymoron, denn es werden zwei sich grundsätzlich widersprechende Begriffe in ein Kompositum gebracht.

Als »grün« ließe sich nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bezeichnen, in dem alle Bereiche des sozialen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Menschen einem »ökologischen Imperativ« unterworfen wären. In diesem Fall würde vornehmlich nach ökologischen und sodann nach sozialen Kriterien entschieden, welche Bereiche des menschlichen Handelns den Marktkräften überlassen bleiben können und welche anderen unbedingt der gesellschaftlichen Kontrolle, der massiven Einschränkung durch Recht und Gesetz, der staatlichen oder regionalen Planung und Rationierung bedürfen. Zugleich müsste ein die nationale wie die internationale Politik anleitender »ökologische Imperativ« immer mit Bezug auf den Schutz aller bio-physischen Systeme des Planeten zur Anwendung gelangen, nicht allein mit Blick auf eine Senkung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Doch im real existierenden Kapitalismus ist Selbstbeschränkung unmöglich, weil diese seinen grundlegenden Prinzipien widerspricht. Die unbedingte Akkumulation von Kapital und die permanente Erneuerung der Produktiv- respektive Zerstörungskräfte sind für ihn die zentrale Maxime jeder gesellschaftlichen Handlung.

Nichts als Verpackung

Also ist zu vermuten, dass mit dem Oxymoron »grüner Kapitalismus« doch eher die bescheidenen politischen Maßnahmen gemeint sind, die im Kontext des sogenannten »European Green Deal« und des sogenannten »Clean Deal« der Biden-Administration in den USA versprochen waren. Bei diesen Maßnahmepaketen, die aus guten Gründen im Businessjargon als »deals« bezeichnet werden, handelt es allerdings eher um »fake news«, um beim Denglisch zu bleiben. »Grün« an ihnen ist nur die Verpackung.

Erstens enthalten diese »deals« zahlreiche Maßnahmen, die eher als Elemente einer kompetitiven Wachstumsstrategie der westlichen Industriestaaten denn als ökologische Politik zu verstehen sind. Die westlichen Industriestaaten fürchten nämlich, ihre einstige Rolle als Standardsetzer bei technischen und sozialen Normen und v.a. bei den Preisen für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verlieren. Konfrontiert mit geopolitischen Konflikten um Rohstoffe, Wasser, Technologieführerschaft und Siedlungsflächen gründen ihre Wachstumsstrategien daher zunehmend auf einem aggressiven nationalen Protektionismus, in dessen Rahmen Umwelt- und Klimapolitik anderen Zielen systematisch nachgeordnet sind.

Zweitens zielen diese sogenannten »deals« auf eine exorbitante Steigerung der Energieproduktion insbesondere für die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Technologien für zivile und militärische Zwecke. In dieser Funktion werden die »green« und »clean deals« zu Treibern für einen dramatisch steigenden Verbrauch von mineralischen Ressourcen und von zunehmend knappem Wasser.

Schon für die wenigen Jahre von 2022-2026 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit einer Verdreifachung des Energieverbrauchs; das ist so, als würde in nur vier Jahren ein neues Deutschland als Energieverbraucher hinzukommen. Daher ist absehbar, dass der Energiebedarf auch in den kommenden Jahren weiterhin v.a. durch fossile Energieträger (also Öl, Gas und auch durch Kohle) sowie durch den Ausbau der gefährlichen Atomenergie gedeckt werden wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der der UN-Weltklimarat den Mangel an Wasser und daher auch an Nahrungsmitteln als größte von der Überhitzung unseres Planeten ausgehende Gefahr bezeichnet. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit hängen aufs engste voneinander ab; Wasser und Energie, die etwa für Produktion und Betrieb digitaler Technologien verbraucht werden, stehen für die Nahrungsmittelproduktion schlichtweg nicht mehr zur Verfügung.

Drittens ist kaum davon auszugehen, dass in einem zukünftigen »elektrischen Kapitalismus« – der keinesfalls als »grüner Kapitalismus« bezeichnet werden sollte – ein Großteil des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. In Europa und in den USA sind es eher progressive politische Kräfte, die das Narrativ verbreiten, die Elektrisierung von Industrie, Haushalten und Verkehr sei Inbegriff einer fortschrittlichen Zukunftsvision, derweil die Rechten als Bremser einer solchen Entwicklung auftreten. Doch ist dies eine recht beschränkte Sichtweise.

Weil kaum jemand ernsthaft davon ausgeht, dass in den nächsten Jahrzehnten in Nordamerika oder in Europa ein Großteil der steigenden Energienachfrage tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könnte, setzen private Investoren nach wie vor massiv auf die fossilen Energieträger. Zudem sind den meisten westlichen Regierungen wachsende Militärhaushalte wichtiger als kostenträchtige Investitionen in Stromnetze, Konverter und Speicher.

In der EU, die sich ja immer noch als »global leader« in der Umweltpolitik sieht, könnte es bei sehr großen Anstrengungen mit dem geplanten Ausbau der Solarenergie auf 750GWh in 2030 noch klappen; doch bei der Windenergie klaffen so riesige Finanzierungslöcher, dass deren Ausbau auf die avisierten 500 GWH innerhalb der nächsten 5 Jahre gänzlich unwahrscheinlich ist. Daher dürfte der Elektrizitätsbedarf, der heute zu 30% durch Wind- und Sonnenenergie (und zu 21% durch die keineswegs »sichere« Wasserenergie) gedeckt wird, auch in fünf Jahren, so wie bisher, zur Hälfte durch fossile Brennstoffe und durch Atomenergie gesichert werden.

In den USA wird die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im Verlauf der letzten 35 Jahre gerade einmal von 5,6% auf 8,2% gestiegen ist, wohl auch in Zukunft vor allem auf fossilen Energieträgern beruhen. In China stehen die Aussichten dafür, dass zukünftig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden können, dank gigantischer Investitionen des Staates deutlich besser. Dies dürfte zunehmend zu einem Wettbewerbsvorteil werden, der energieintensive Unternehmen (wie derzeit schon die deutsche BASF) zu Produktionsverlagerungen bewegen könnte.

Doch in Afrika, wo die Bevölkerung, anders als auf anderen Kontinenten, vorerst noch weiter wachsen wird und wo Energie in jeder Form eine Mangelware ist, fließen gerade einmal 5 Prozent der weltweiten Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie. Dort und in anderen Regionen der »Nicht-OECD-Welt« muss die hierzulande verfolgte Vision eines »elektrischen Kapitalismus« wie bloßer Hohn erscheinen.

Vor diesem Hintergrund darf viertens mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den USA und Europa Investitionen in fossile Energieträger und die sie tragenden Industriezweige auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise über Exportkreditversicherungen für Unternehmen wie die Siemens AG, die im Ausland Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus Kohle bauen; ebenso bei der Errichtung von Infrastruktur für die Verstromung, den Transport und die Wiedervergasung von Flüssiggas und nicht zuletzt bei Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in Verbindung mit den ökologisch hochgefährlichen Technologien zur CO₂ -Abscheidung und -Speicherung, die ja neuerdings nicht allein in den USA, sondern auch in Europa für »clean« erklärt werden.

Weniger von allem

All dies läuft auf »business as usual« hinaus. »Grün« ist an dieser Perspektive kapitalistischer Entwicklung rein gar nichts. Der angekündigte »elektrische Kapitalismus« würde sogar noch stärker als früher auf eine blinde Beschleunigung aller sogenannten Produktivkräfte setzen, darunter auch das gemeingefährliche Geo-Engineering. Ein tatsächlich »grün«, im Sinne ökologischer Gesellschaftspolitik gestalteter Entwicklungspfad würde hingegen verlangen, dass die meisten gesellschaftliche Bedürfnisse mit WENIGER von nahezu ALLEM befriedigt werden müssten und dies insbesondere in den hochentwickelten reichen Industrieländern des Westens. Denn Spielräume für einen Rekurs auf »Weniger von allem« gibt es vor allem hier – und nicht in Ländern, in denen der Mangel an Energie, Wasser und Lebensmitteln ein Leben in Würde schon heute unmöglich macht.

Von einer »epochalen Wende«, d.h. einem historischen Neuanfang, der im Gegensatz zu einer Revolution unblutig ablaufen könnte, wäre allenfalls dann zu sprechen, wenn einschneidende politische Maßnahmen ergriffen würden, die definitiv mit weniger Energie- und Wasserverbrauch einhergehen, mit weniger Abholzung und weniger Landnutzungswandel, weniger Verkehr und weniger Waffenproduktion, weniger Bergbau und weniger Entropie-Steigerung durch wachsende Müllberge – und mit sehr viel weniger sozialer Ungleichheit.

Was tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation einleiten könnte, die diese Bezeichnung verdient, ist kein Geheimnis: Zuvorderst bräuchte es einen tatsächlich durch die BürgerInnen kontrollierten Staat, der vor allem durch das Recht und deutlich weniger durch den Markt und die mit ihm verbandelte Geldoligarchie steuert – durch strikte Ge- und Verbote, durch Rationierung, Planung und Kontrolle. Doch dies ließe sich nur gegen und nicht mit den sogenannten »Marktkräften« verwirklichen.

Eingriffe in die Eigentumsordnung wären unverzichtbar, denn die Schrumpfung jener Unternehmen, die ihre soziale Nützlichkeit oder die ökologische Unbedenklichkeit ihrer Produkte nicht nachweisen können, müsste politisch erzwungen werden. Damit stünden freilich Millionen von Arbeitsplätzen zur Disposition – woraus die Notwendigkeit erwachsen würde, Bildungs- und Ausbildungssysteme in relativ kurzer Zeit so umzubauen, dass junge Menschen darauf vorbereitet würden, mit den bereits vorhandenen Materialien, Strukturen und Wissensbeständen Nützliches zu schaffen. Eine solche »Kreislaufwirtschaft« würde sehr viel mehr Handarbeit erfordern als es die Mär von einer »vollautomatisierten Zukunft« vorgaukelt.

Die Perversionen der bestehenden Steuersysteme, die dazu geführt haben, dass die Ungleichheit in und zwischen den Ländern während der letzten Jahrzehnte ins Hypertrophe gestiegen ist, wären durch eine exorbitante Abschöpfung von Gewinnen zu beenden.

Zuvorderst aber müsste der Finanzsektor in eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückführt werden – was ohne einen großen Finanzcrash kaum vorstellbar wäre. In dessen Folge würden aber nicht allein die Vermögen der Superreichen, sondern auch die Sparguthaben der großen Mittelklassen vernichtet. Bereits existierende Kartellgesetze wären strengstens anzuwenden, neue gegebenenfalls zu formulieren; v.a. müssten große Teile des internationalen Handelsrechts, das sich die mächtigen Konzerne mit Hilfe global agierender Anwaltskanzleien selbst geschrieben haben, für null und nichtig erklärt werden – was auf eine Enteignung im größten Stil hinausliefe.

Zudem würde eine solche Politik der Verhaltensregulierung auch jede/n einzelnen Bürgerin/Bürger zwingen, das Ziel der Gemeinwohlorientierung über das der individuellen Freiheit zu stellen und zu akzeptieren, dass individuelle Freiheit nicht als »Freiheit von Verantwortung« (Philipp Lepenies) missverstanden werden darf.

Eine derart konturierte sozial-ökologische Transformation zeichnet sich allerdings nirgendwo auf der Welt auch nur in Ansätzen ab und sie dürfte auch nicht allein bei Anhängern der extremen Rechten auf vehementen Widerstand stoßen, sondern in fast allen politischen Lagern.

Politik der »organisierten Lüge«

Halten wir als Zwischenresümee also fest: »Grüne Wenden« beim Energie- und Wasserverbrauch, in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Bauen und Wohnen und in der Industrie lassen sich nicht durch die Elektrifizierung von möglichst vielen menschlichen Tätigkeiten realisieren – also dadurch, dass Zuwächse beim exorbitant steigenden Energieverbrauch durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was heute als Kernelemente einer sogenannten »grünen Wirtschaft« beworben wird, erweist sich bei näherer Betrachtung daher als eine gut verpackte »organisierte Lüge«.

Den hier von mir verwendete Begriff der »organisierte Lüge«, bei der Tatsachen mit bloßen Meinungen und Absichten gleichgesetzt werden und verwischt wird, was vernünftig und was irrational ist, hatte Hannah Arendt einst für totalitäre Gesellschaften reserviert. Doch ist das organisierte Lügen in den liberalen kapitalistischen Demokratien mittlerweile ebenso verbreitet wie in autoritär regierten Systemen. An ihrer Entstehung und Ausgestaltung wirken des Autoritarismus nicht verdächtigte Politiker ebenso mit wie Thinktanks, Medienkonzerne, Interessenvertreter aus Kreisen der Wirtschaft und nicht wenige Umwelt-NGOs.

Freilich scheint es hierzulande noch unvorstellbar, dass gewählte Volksvertreter*innen – wie kürzlich eine Abgeordnete der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – behaupten, die zwei Hurrikans im Südwesten der USA 2024 seien von den Meteorologen gezielt nach North Carolina gelenkt worden, um die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben und leichter an die dortigen Lithium-Vorräte für elektrische Autos heranzukommen. An so offenkundig dumme Lügen sind wir hierzulande noch nicht gewöhnt.

Doch wenn es darum geht, adäquat auf die ökologische Katastrophe zu reagieren, sind die Unterschiede zwischen noch demokratisch verfassten und schon autoritär geführten Staaten weniger eindeutig als dies bei Themen der Fall ist, die dem sogenannten »Kulturkampf« zugerechnet werden.

Gewiss, der Autokrat Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dafür sorgen, dass die USA aus allen Klimaschutzverträgen zur Klimapolitik aussteigen und die Förderung von Öl und Gas noch massiver vorantreiben als sein Vorgänger Joe Biden. Doch umgekehrt ist auch zu fragen, welche bindende Wirkung die existierenden Verträge bisher überhaupt entfaltet haben und wozu die nun bald 30 großen Klimakonferenzen, vor allem die drei letzten, von Petrostaaten organisierten, eigentlichlich gut waren – wenn die Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Konferenzen Ende der 1980er Jahre geradezu explodiert ist und wir nach wie vor (wie im Copernicus-Bericht von November 2024 nachzulesen ist) keinen »peak« (Höchstpunkt, Anm.d.Red.) beim Verbrennen fossiler Brennstoffe und bei der Abholzung von Wäldern feststellen können.

Die westliche Staatengemeinschaft, zumal die sich einst als »Macht des Guten« verstehende EU, setzt ganz andere Prioritäten: Mehr als 380 Mrd. Dollar konnten innerhalb von drei Jahren für die Ukraine aufgebracht werden, darunter fast 118 Dollar für die direkte Militärhilfe (nicht gerechnet die Kosten für die Waffenproduktion innerhalb der Unterstützerstaaten). Hingegen brauchte es 13 Jahre (von 2009-2022), um die 115Mrd US-Dollar zusammenzubringen, die als »Loss and Damage Fund« jährlich von den reichen in arme Länder fließen sollten, die horrende Schäden durch die Klimakatastrophe erleiden. Es ist schwer vorstellbar, dass die bis 2030 benötigten 580 Mrd. Dollar Finanzmittel für einen »Fund for responding to Loss and Damage« tatsächlich fließen werden.

Im US-Wahlkampf hat die Klimakatastrophe faktisch für keines der beiden politischen Lager eine Rolle gespielt, und es ist absehbar, dass dies auch bei den kommenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Staaten ähnlich sein wird: Umweltschutz gilt als Wachstumsbremse und rangiert daher »unter ferner liefen«. Gewiss, zwischen offener Lüge, dem gezielten Vertuschen, bloßem Verschweigen und kontrakfaktischem Schönreden mag es graduelle Unterschiede der Unaufrichtigkeit geben. Doch letztlich zählt, was dadurch bewirkt wird – und deshalb kommt auch die versprochene »Elektrifizierung des Kapitalismus« einer »organisierten Lüge« gleich. In seinen Folgen ist dieses Versprechen letztlich keinen Deut besser als die Verleugnung der Klimakatastrophe durch autoritäre Finsterlinge.

Naturzerstörung durch Elektrifizierung

Diese Behauptung soll an einem Beispiel illustriert werden: Durch den Elektrifizierungs-Hype wird die Zerstörung von Wäldern und damit auch die Vernichtung von Artenvielfalt dramatisch beschleunigt. Denn die Elektrifizierung von allem verlangt eine drastische Ausweitung des immer und zu allen Zeiten »dreckigen Bergbaus«, jener ökonomischen Tätigkeit, die am Anfang des modernen Industriekapitalismus stand und auch heute noch Inbegriff ökologischer Zerstörung ist. Nach Daten des World Resources Institute ging in den Jahren 2001-2020 (also noch bevor die neue Jagd nach Mineralien Fahrt aufnahm) allein durch Bergbauaktivitäten (also zusätzlich zu Abholzung und Waldbränden) Waldflächen in der Größe der Greater Los Angeles Area verloren und dies vornehmlich in tropischen Regenwäldern, also dort, wo die Biodiversität am größten ist. Bei der Förderung und Verarbeitung jener Mineralien, die WIR für unseren »elektrischen Kapitalismus« benötigen, werden die Überlebensmöglichkeiten von zukünftigen Menschengenerationen – die von den evolutionären Potenzialen heute existierender Pflanzen und Tiere abhängig sind – ebenso wenig »eingepreist« wie die bescheidenen Lebensansprüche indigener Völker. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen demokratisch und autokratisch geführten Staaten.

Mit der Renaissance des »dreckigen Bergbaus«, der heute freilich im ökonomischen Sinne effizienter und in ökologischer Hinsicht (dank des Einsatzes von Riesenmaschinen) viel zerstörerischer betrieben wird als zur Zeit der Frühindustrialisierung, wird die »organisierte Lüge« gestützt, insbesondere die Staaten des politischen Westens – darunter Deutschland, das zu den 10 größten Klimaschädlingen gehört – würden einen relevanten, gar »vorbildlichen« Beitrag zur Verhinderung der ökologischen Katastrophe leisten. Von China wird dies indes nicht behauptet, obwohl dessen Investitionen in die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wohnen höher sind als in allen anderen Staaten zusammengenommen.

Die Trump-Anhänger in den USA haben unmissverständlich artikuliert, warum sie den Autokraten respektive Faschisten gewählt haben. Trump verspricht ihnen, den »American Way of Life« fortsetzen zu können und Eingriffe in das abzuwehren, was sie unter ihrer gottgegebenen »Freiheit« verstehen. Doch verhält es sich in den noch demokratisch regierten Staaten Europas ganz anders? Auch bei uns stehen vorgeblich nationale Interessen, die Abschließung von Staatsgrenzen gegen Schutzsuchende aus anderen Ländern, ein zunehmend aggressiver Protektionismus zugunsten großer Unternehmen und eine beängstigende Militarisierung staatlicher Politik viel weiter oben auf der politischen Agenda als irgendeine halbwegs konsistente Umweltpolitik.

Doch in Zeiten von »Peak Everything« (historische Höchstfördermenge sämtlicher Rohstoffe, Anm.d.Red.), in denen die ökonomische und geopolitische Knappheit von immer mehr Rohstoffen nicht länger ignoriert werden kann, tritt glasklar zu Tage, was wir eigentlich schon länger wissen konnten, beim Blick durch rosa getönte Brillengläser »Made in Europe« aber längere Zeit vergessen hatten: Kapitalismus und Demokratie sind strukturell nicht vereinbar!

In der Ägide des sozialdemokratischen Reformismus in Europa, als der Kapitalismus zeitweise eingehegt war, schien dies anders gewesen zu sein. Möglich war dies, weil die Versöhnung von zwei grundsätzlich feindlichen Prinzipien der Organisation menschlicher Gemeinwesen auf Kosten der Natur zustande kam. Doch nun, da die seit nunmehr 55 Jahren in unzähligen wissenschaftlichen Studien dokumentierten »Grenzen der Natur« erreicht und zum Teil schon überschritten sind, werden die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Weltökonomie – Rohstoffe, Transportwege, Infrastrukturen, Patente, Wasser und geografische Lebensräume – zu umkämpften Ressourcen und Privilegien, die mit allen Mitteln, einschließlich polizeilicher und militärischer Gewalt, gegen andere Menschen verteidigt werden.

Dies geschieht in autoritär regierten Staaten wie in formal liberalen Demokratien auf der Grundlage einer ins Hypertrophe gesteigerten ungleichen Machtverteilung und einer zunehmend engeren Verflechtung von exekutiven Apparaten mit Konzernen, Kapitalgesellschaften und Massenmedien. Bei den Machtunterworfenen werden dadurch Gefühle von politischer Ohnmacht und existentieller Unsicherheit erzeugt und verstärkt.

Lagermentalität

Wenn aber sozio-ökonomische Sicherheit »on the long run« nicht mehr erwartet wird, verengt sich der Denk- und Imaginationsraum der Menschen immer stärker auf das Hier und Jetzt und wird – um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren – zur Grundlage einer »Lagermentalität«, die quer über die politischen Lager hinweg große Teile der Gesellschaften erfasst. Dabei handelt es sich um eine Mentalität, die im Bau von menschenunwürdigen Siedlungen an den Rändern der großen Städte, von Gefängnissen und Deportationslagern, ja selbst in der gezielten physischen Vernichtung anderer Menschen durch Bomben und Drohnen oder durch systematisches Aushungern relative Sicherheit für einen faktisch beliebig definierbaren Kreis der »Noch-Dazugehörigen« verspricht.

Auch der Kapitalismus hat seine Kipppunkte. Wenn diese erreicht sind, kehrt das »Recht des Stärkeren« zurück. Dann ist damit zu rechnen, dass die menschliche Zivilität verloren geht, noch bevor die Zivilisation als solche an ihrer Hybris zerbricht. In Staaten mit autoritärer Führung und in solchen, in denen es gar kein Machtzentrum mehr gibt, geschieht dies im offenen zivilisatorischen Regress. In formal demokratischen Gesellschaften mögen zwar die individuellen Freiheitsrechte besser geschützt sein als in autoritären Regimen. Doch verfügen auch jene immer über Instrumente, um machtbegrenzende institutionelle Mechanismen aufzuheben und zu unterlaufen; dies betrifft sowohl die Gewaltenteilung (wie Ingeborg Maus so überzeugend gezeigt hat) als auch die Kontrolle der Massenmedien und die Neutralisierung von Dissens (was insbesondere bei Sheldon Wollin nachgelesen werden kann).

Tendenzen zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen waren bereits in der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Demokratie angelegt, wie Johannes Agnoli 1967 in seiner heute wieder aktuellen Schrift »Die Transformation der Demokratie« aufzeigte. Die liberalen Freiheiten, die zuvorderst dem Schutz des Eigentums und dessen Mehrung dienen, verlangen insbesondere in Krisenzeiten eine »harte Hand des Staates«. Das geschieht nicht allein mit der Errichtung von Gefängnisregimes, sondern auch durch die Übertragung legislativer Macht an die ökonomisch Mächtigen und die mit diesen verbundenen Medienimperien. Das führt dazu, dass auch formal korrekte Wahlen nichts mehr an der faktischen Machtverteilung ändern (vgl. Rainer Mausfeld).

Mein Resümee lautet also: Der Kapitalismus wird weder »grün« noch ist er ein »Monster«, sondern ein von Menschen gemachtes System der gesellschaftlichen Organisation, das wie alle anderen Zivilisationen vor ihm an einen »point of no return« gelangen wird. Wir können nicht vorhersagen, wann das eintreten wird, doch es wird das Ergebnis sich überlappender ökologischer, ökonomischer und sozialer Kipppunkte sein.

Gern wird heute das von Walther Benjamin geprägte Bild vom Kapitalismus als einem Zug auf schiefem Gleis benutzt, der durch den Griff zur Notbremse zum Halten gebracht werden müsste, bevor er alle seine Passagiere in den Abgrund reißt. Allerdings verhindert die allgegenwärtige Hybris, dass irgendjemand bereit wäre, die »Notbremse« zu ziehen. Denn selbst die Fahrgäste in der Dritten Klasse dieser Beschleunigungsmaschine, die wir Industriekapitalismus nennen, hoffen immer noch, dass wenigstens sie persönlich (wenn auch nicht mehr ihre Kinder und Enkelkinder) unbeschadet an ein Ziel gelangen können.

Nur ist dieses Ziel eben nichts anderes als die Verlängerung einer mehr oder weniger erträglichen, für viele aber offensichtlich recht angenehmen Gegenwart. Die Erkenntnis, dass diese Gegenwart aber keine Zukunft haben kann, soll sowohl in Auto- wie in Demokratien mit »organisierten Lügen« unmöglich gemacht werden – um entsprechende politische Handlungen zu verhindern. Daher ist und bleibt, um Rosa Luxemburg im Anschluss an Ferdinand Lasalle zu zitieren, die »revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹« (R.L. 1906:36) – zumal Lügen ja kurze Beine haben sollen!

Birgit Mahnkopf ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften. Sie forschte zuletzt zu den ökologischen Folgen Digitalisierung und den Versprechen des »European Green Deal«.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188495.gruener-kapitalismus-nicht-oekologisch-sondern-elektrisch.html?sstr=Birgit|Mahnkopf

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

1. Februar 202531. Januar 2025 Peter Vlatten

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“?

Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen.

Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. bei Gesundheit, Verkehr, Renten) sowie Umweltmaßnahmen, die der Konkurrenzfähigkeit und kurzfristigen Realisierung von Profiten im Wege stehen. Schule könnte dabei das Tesla Werk von Trump und AFD Fan Elon Musk in Grünheide an der Grenze zu Berlin machen. Hier wird sich schon lange über Umwelt- und Bauauflagen ebenso hinweggesetzt wie über die Rechte der Beschäftigten. Gewerkschaften und ihre Vertreter werden gemobbt, unzumutbare Arbeitsbedingungen treiben die Krankenstände hoch, Kranke wiederum werden gemaßregelt und mit Entlassung bedroht. Tarifverträge werden verteufelt. Daimler Boss Källenius hat die Krankenfrage a la Tesla bereits zum Thema gemacht. Unternehmerverbände fordern ein Aussetzen der Lohnfortzahlung bis zu 3 Tagen.

Das Zauberwort der Parteien Blau, Schwarz und Gelb lautet „Deregulierung„. Im Klartext: alle Regullierungen, die uns und unsere Lebensinteressen schützen sollen, kommen auf den Prüfstand und sollen geschliffen werden. Der Staat soll schrumpfen und wird auf seine reinen Herrschaftsfunktionen – nach innen wie nach aussen auf „Kriegtüchtigkeit“ getrimmt – konzentriert. Merz, Weidel, Lindner sind hier gemeinsam auf einer Linie.

Um in den geopolitischen Auseinandersetzungen bestehen zu können, muss Europa als imperialer eigenständiger Kampfverband aufgestellt und gestärkt werden. Allen voran baut Deutschland – schon unter der aktuellen Ampel Regierung – einen dominierenden militärisch industriellen Komplex dazu auf.

Die Parteien sind – mit wenigen Ausnahmen- in einen Überbietungswettbewerb getreten, was den zukünftgen Militärhaushalt betrifft. Hier wieder in der Spitze die AFD, die die 5 Prozentvorgabe von Trump bereitwillig aufgegriffen hat. 5 Prozent vom BIP, das sind mehr als die Häfte des Bundeshaushalts. Ohne Generalangriff auf alle anderen Haushaltspositionen ist ein solcher Militärhaushalt nicht realisierbar. Auch hier treibt die AFD mit ihrer Vorgabe im Diskurs die Zahlen der übrigen Parteien nach oben. Habeck und die Grünen folgen folgsam mit 3,5 Prozent, aber auch bei der CDU und FDP mehren sich Stimmen, in diese Richtung zu gehen. Kanzler Scholz stellte klar, dass nach Auslauf des Bundeswehrsondervermögens mindestens 30 Milliarden Euo zusatzlich aus dem Haushalt pro Jahr für das Militär gestemmt werden müssten. Sein für die Bundeswehr zuständiger Parteikollege Pistorius meint aber jetzt schon, dass dieser Betrag wohl nicht ausreicht.

Wer die Fakten anschaut erkennt auf den ersten Blick den Propagandhype: 24 islamistische Gewaltopfer, 43 rechtsextreme Gewaltopfer (eine beschönigte Zahl) seit dem Jahr 2000, aber allein 360 Femizide 2023 und 6 Todesopfer (unter ihnen ein Kinde) beim diesjährigen Sylvesterböllerspaß!

„Die Politiker reden von nix anderem mehr als von Migration Migration Migration…. „, schreibt ein Leser. “ Von allem anderen wird abgelenkt bzw. ein Sündenbock gesucht.“ Ein harter sozialer Kahlschlag lässt sich umso besser durchsetzen, je rücksichtsloser vorgegangen wird und die Betroffenen gegeneinander aufgehetzt und gespalten werden.

Migranten oder einzelne Gruppen werden pauschal als Sündenböcke stigmatisiert. P. Jüriens beschreibt die Vorgehensweise :

So werden medienseitig tragische, aber leider völlig im Bereich der Normalstatistik einer 80-Millionen-Bevölkerung liegende, häufig von geistig kranken Menschen begangene oder fanatische terroristische Gewaltverbrechen, bei denen häufig genug ausländische BürgerInnen oder AsylbewerberInnen das Opfer sind, und die vom Wesen der Taten her schwer verhinderbar UND nicht nachvollziehbar sind, zu einer Schuld und Verantwortung ausländischer Kulturen stilisiert und katastrophisch übertrieben.

Jedes einzelne der genannten Probleme bis auf solche so gut wie unkontrollierbaren Gewalttaten ist durch eine teils gewollte, teils inkompetenzbegründete Underperformance des Staates ermöglicht worden, die mit vergleichsweise bescheidenem Mitteleinsatz beseitigt werden könnte.

Die tatsächlich ziemlich unkontrollierte und zu direkter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem führende Massenaufnahme z.B. ukrainischer Flüchtlinge ist dabei die einkalkulierte Kehrseite eines militärischen Projektes nach dem Anderen. Wenn man heutzutage Militärisches plant, plant man die dadurch naturgemäß verursachten Fluchtbewegungen halt ein.

Die Ursachenbekämpfung ist also eine simple: Änderung des EIGENEN „Nationalverhaltens“.

Wahlkampfgetümmel, aber auch taktische Differenzen

Wir haben in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt. Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil“ , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Das alles war und ist Wasser auf die Mühlen der AFD, deren radikaler Rassismus und volksverhetzender Populismus nun diese Woche in einem Entschliessungsantrag von der Merz CDU voll übernommen wurde.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AFD diesem Entschliessungsantrag zugestimmt hat, sondern jubeln und feiern kann, dass sich die sogenannte „bürgerliche Mitte“ ihre Programmatik inhaltlich immer ungenierter zu eigen macht.

Der von Merz eingeschlagene Kurs stößt aber in den Reihen der Bourgeoisie, der eigenen sowie anderen Parteien in mehreren Punkten auf grundsätzliche Kritik:

Recht muss eingehalten werden, sei es das Grundgesetz oder Europarecht,
es braucht ein „abgestimmtes Handeln der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge“,
für die Unternehmen erfolgreiche Arbeitsmarkstrategien für Geflüchtete dürfen nicht rückabgewickelt werden.

Was die wenigsten wissen. Der im Bundestag mit den Stimmen der AFD verabschiedete Entschliessungsantrag der CDU verpflichtet rechtlich niemanden danach zu handeln, auch die Regierung nicht. Er ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Propagandaakt zur Stimmungsmache in der Bevölkerung, zur Wahl und zur Koalitionsvorbereitung nach der Wahl. Die Behauptung von Merz, die Verabschiedung des Entschliessungsantrags sei jetzt notwendig gewesen, damit unverzügllch gehandelt wird, um einen vermeintliche Migrantenlawine zu stoppen ist reine Panikmache, reiner Schwindel und Wahldramatik.

Am Freitag, den 31. Januar, steht ein CDU Gesetzentwurf zur Abstimmung, der sich nur marginal vom „Sicherheitspaket“ der Ampel unterscheidet.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

Diese Aussage – resultierend aus den Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ – hat seine Aktualität nie verloren. Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen wie Imperialismus und Krieg. Und die Militarisierung ist der Nährboden für die Faschisierung der Gesellschaft. Auch die historische Lehre, nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zu Blüte treibt, wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Parteien, die die Geschäfte des Kapitals betreiben, bleiben immer anfällig dafür, sich in wirtschaftlich und gesellschaftlch zugespitzten Situationen mit rechten Heilsbringern und Schutzpatronen der nationalen Bougeoisie ins Bett zu legen. Auch vor 1932 haben insbesondere die konservativen Parteien den Nazis geholfen, legal an die Macht zu kommen.

Friedrich Merz ist ein Paradebeisspiel. Er ist schon seit Jahrzehnten wegen seiner Nähe zu rechtsradikalen Gesinnungen auffällig geworden. ^[1]Merz bejubelt rechten Großvater | taz.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag hat der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. In einem stern Interview sagte der 99 Jährige: „Ich bin im Moment sehr enttäuscht. Ich will von nichts wissen. Ich sehe wieder meine Jugendzeit vor mir. Es ist kaum zu glauben“, so Weinberg, der als Jugendlicher nach Auschwitz deportiert wurde. „Ich verstehe nicht, wie sowas überhaupt passieren kann nach dem, was war.“ Er sei „geschockt“.

Es versammelten sich Tausende zum Protest vor der CDU Zentrale. In ganz Deutschland sind Dutzende von Protesten angesagt, die sich gegen die Zusammenarbeit von rechten „Konservativen“ mit Rechtsextremen wenden!

Das Ziel – die Reaktion im Vormarsch

Peter Jakobi (SPD) zeichnet den Weg in eine „schwarzblaue“ Regierung in Deutschland als östereichische Blaupause mit folgenden Worten: „Merz ist ja ein alter Politprofi, der die Wirkung dessen, was er sagt und tut abschätzen kann. Zudem hat er über die CDU und über andere Kreise hochklassige Berater und Analysten. Wer Merz für dumm hält liegt sowieso schief. (Emotional instabil war er offenbar aber schon immer (Recherche)) Gehen wir also fest davon aus, daß Merz genau diese Wirkung erreichen wollte: (Die Trumpadministration, BlackRock und KKR werden zufrieden sein.) Was kommt jetzt? Dem Beispiel Österreichs folgen, vorsätzlich ergebnislos mit Grünen und SPD verhandeln und dann … das Land braucht doch eine Regierung …“

Das von Peter Jakobi dargestellte Szenario ist eine durchaus denkbare Variante im Sinne einflussreicher Kapitalkräfte. Es würde dem taktischen Manövrieren von Merz einen Sinn geben. Erste Wahl dürfte aber eine Koalition der CDU mit Grünen oder SPD bleiben. Allerdings erpresst und eingefärbt auf eine „blauschwarze“ Programmatik bei Berücksichtigung der o.g. Kritikpunkte.

Der gesamte Diskurs in Deutschland soll nach „Rechts“ verschoben werden, um die aus Sicht großer Teile des Kapitals notwendige Breitsalve auf die sozialen und politischen Interessen der breiten Bevölkerung und Beschäftigten durchzusetzen. Und um das Land „kriegstüchtig“ zu machen!

Die Grünen haben trotz aller öffentlich vorgetragenen Empörung gegen den „Tabubruch“ schon signalisiert, weiter mit der CDU „koalieren“ zu wollen. So sieht also die Praxis der Partei aus, die öffentlich am eisernsten für die Verteidigung der „Brandmauer“ trommelt.

Und die SPD? Ihr Vorsitzender hat betonnt, allseits gesprächsbereit zu sein!

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Anhang: Ein aufschlußreicher Dialog unter Linken

Fabian Lehr (kommunistischer Blogger) versucht sich einer marxistischen Teilbetrachtung :

„Ich bin ehrlich ratlos: Gibt’s diese Leute, die vollkommen fassungslos darüber sind, dass die CDU mit der AfD kooperiert und die geglaubt haben, zwischen etablierten bürgerlichen Rechten und neuangekommenen bürgerlichen Rechten bestünde ein tiefer moralischer Graben, eigentlich wirklich, oder ist das eine rein performative Show, weil man halt gelernt hat, alles, was man negativ findet, als „unglaublich“ zu bezeichnen? Und wenn es die wirklich gibt – glauben die unironisch auch, dass irgendeine im Bundestag vertretene Partei mit Ausnahme der LINKEN Koalitionen mit der AfD ausschließt, wenn diese ähnlich stark bleibt und für stabile Regierungsbildung eben notwendig wird? Und wenn es die wirklich gibt: In was für einer absonderlichen Parallelwelt haben die eigentlich, nun ja, ihr bisheriges Leben verbracht?

Warum sollte ein Friedrich Merz, der in Interviews damit prahlt, wie er und seine Burschenschafterkumpel einst Linke vermöbelten und für den „Ausländer raus, Abschaffung des Asylrechts und freche Arbeitslose sterben lassen!“ gerade Haupt-Wahlkampfthemen sind, irgendein moralisches Problem mit der AfD haben? In was für einer abgedrehten Parallelwelt ist Friedrich Merz ein linker Wokie, dessen moralische Werte Kooperation mit AfDlern ausschließen?

Die BRD wurde von Nazis gegründet und CDU wie FDP wurden aufgebaut von lauter NSDAP-Mitgliedern, die sich vom Faschismus abgewandt hatten, weil er sich als vorläufig nicht zweckmäßig für die Durchsetzung ihres Klasseninteresses erwiesen hat. Das hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwas mit einem moralischen Wandel des deutschen Bürgertums zu tun. Natürlich hätten auch schon Kiesinger, Strauß und Co ohne Zögern mit der AfD kooperiert und koaliert, wenn es die damals schon gegeben hätte und sie ein erstrangiger elektoraler Faktor gewesen wäre. Der Unterschied zwischen faschistisch herrschender Bourgeoisie und demokratisch herrschender Bourgeoisie ist kein moralischer, sondern einer des historischen Kontexts, der in verschiedenen Zeiten verschiedene Herrschaftsmethoden zur effizienten Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses verlangt. Wenn man verstehen will, was gerade passiert, muss man realisieren, dass bürgerliche Politik keine Konfrontation moralischer Werte, sondern eine Konfrontation von Interessen ist – und die Interessen von CDU und AfD decken sich eben in sehr vieler Hinsicht.

Harald Weinberg (Die Linke): „Was wäre denn die alternative Reaktion? Den Vorgang nicht zu skandalisieren sondern schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen als typische Form einer Radikalisierung des immer gleichen Kapitalismus?“

Fabian Lehr:“ Erkennen, dass man seine Feinde besiegen muss statt ihre überraschende Schlechtigkeit zu beklagen.“

Harald Weinberg „Die dafür notwendigen Mitkämpferinnen überzeugt man dann mit dem Hinweis, dass das nun mal so sei im Kapitalismus? Oder vielleicht doch, dass man die Unmenschlichkeit der Rechten bis hin zur Mitte skandalisiert und auf universelle Menschenrechte pocht, die – das kann dann durchaus Thema sein – unter kapitalistischen Bedingungen nicht durchsetzbar sind.“

Fabian Lehr: „Ich fürchte, ein Widerstand gegen rechts, der ausschließlich mit moralischer Empörung agitiert statt damit, aufzuzeigen, warum rechte Politik in direktem Widerspruch zum materiellen Eigeninteresse von 90% der Bevölkerung steht, wird ein wenig erfolgreicher sein. „Die AfD ist böse“ ist ein wenig zugkräftiges Argument, solange ihre Anhänger glauben „Aber die Politik der AfD ist gut für mich“.“

David-Sebastian Schumann: „Steile These, dass die SPD und die Grünen das machen würden.“

Fabian Lehr: „Die – erheblich links der SPD stehende – österreichische Sozialdemokratie koaliert auf Landesebene seit zig Jahren mit der FPÖ, weil die FPÖ als erstrangiger elektoraler Faktor halt nicht weggeht. Warum sollte die weiter rechts stehende SPD das in ein paar Jahren nicht ebenfalls tun?“

Michail Ristov: „Grüne machen einfach alles.“

Marco Weibel: „Ich würde allerdings das Überraschtsein nicht mit dem Empörtsein verwechseln oder vermischen. Wut über Verschärfungen (d.h. über die noch rassistischere Gesetzgebung, unabhängig von Kollaboration mit der AfD) gehört auch zum Widerstand.“

Selbst die wohl nicht ganz linke FAZ kommentierte am 29.01.2025 zur Rolle der Kirchen, die ganz kräftig mit zur Verteidigung der „Brandmauer“ aufrufen: „Politiker, die von der hohen moralischen Warte aus an einem längst dysfunktionalen und im Ergebnis inhumanen Migrationsregime festhielten, konnten sich immer auf den Zuspruch von Bischöfen und Prälaten berufen. Dass die Kirchen auf diesem Weg ihren Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben.“

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Fotos: Protest vor der CDU Zentrale, Klaus Murawski

References[+]

References
↑1	Merz bejubelt rechten Großvater \| taz.de

Die KPRF – Wahlen verlieren, Krieg gewinnen Russland – Linke Kriegsbefürworter im Porträt

30. Januar 202529. Januar 2025 Gastautor

Kommunisten für Volk und Vaterland – Portät über die Kommunistische Partei (KPRF) in Putins Russland.

Von Ewgeniy Kasakow

Bild: Gennadi Sjuganow bei einer Kundgebung in Moskau. Autonomie Magazin.

„Heute müssen wir den Präsidenten Putin gratulieren. Bei den Wahlen hat er gezeigt, wie man aus jedem Programm das Wichtigste nimmt, das Nötigste. Als man mich fragte, wie man seine Botschaft [an die Föderale Versammlung vom 29. Februar] umsetzt, sagte ich: nutzen sie das Programm von Charitonow [Nikoai Charitnow, der kommunistische Kandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen]. Nicht umsonst sind drei Viertel der Schlüsselfragen daraus auch in der Ansprache unserer Staatsoberhaupt widergespiegelt.“

Mit diesen Sätzen brachte Gennadi Sjuganow, der Anführer der Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) seine Freude anlässlich der „Wiederwahl“ von Wladimir Putin in seiner Rede in der Duma am 19. März zum Ausdruck. Die wohl mitgliederstärkste sich „kommunistisch“ nennende Partei des europäischen Kontinents hat mit ihrem Kandidaten Nikolai Charitonow ein desaströses Wahlergebnis eingefahren: 4,31 %, was allerdings immer noch für den zweiten Platz reichte.

Dieses Ergebnis ist für die Führung der Partei keineswegs ein Grund zu Trauer oder Beschwerden über „Unregelmässigkeiten“ bei der Wahl. Denn laut Sjuganow gehört es zu den Aufgaben der Kommunisten, alles für den Sieg der „militärischen Spezialoperation“ zu geben. Dieser sei jedoch nur mit einer „linken Wende“ zu haben und die Anzeichen dafür sieht Sjuganow zum Beispiel in Plänen Putins, die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Er lobt also sowohl den Präsidenten als auch den eigenen Mitstreiter Charitonow für den „erfolgreichen“ Wahlkampf, denn Sieger Putin und Verlierer Charitonow würden ja ohnehin an einem Strang ziehen.

Die Partei, die laut „junge Welt“-Autor Harald Projanski „die russische Regierung vor sich her treibt“, stellt formell die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament und gilt vielen als Beweis für die Bedeutung der linken Kräfte in der politischen Landschaft Russlands. Im Gegensatz zur Ukraine, wo die Kommunistische Partei verboten und „Dekommunisierung“ zur offiziellen Staatsdoktrin erklärt wurde, ist die KPRF im politischen Leben Russlands durchaus präsent, was bei westlichen Linken häufig als Argument für pro-russische Parteinahme fungiert.

Wie kommt es, dass die Führung einer bei den Wahlen vernichtend geschlagenen Partei sich so über die Ausgang der Wahlen freut? Wie kann eine Partei, die 160.000 Mitglieder (Angabe von 2022) hat, glauben, dass ihr Kandidat 3.768.470 Stimmen erhält, während der Kandidat der pseudoliberalen Spoiler-Partei „Neue Menschen“, also eines von oben initiierten Projekts zur Spaltung der oppositionellen Wählerschaft, der politische Nobody Wladislaw Dawankow, 3.362.484 Stimmen für sich verbuchen kann?

Und worin soll eigentlich das „vor sich her treiben“ bestehen, wenn die KPRF nicht mal dann ihre Stimme erhebt, wenn ihre engen Verbündeten von Repressionen betroffen sind? Wie Sergei Udalzow, Anführer der Linken Front (LF), faktisch eine Satellitenorganisation der KPRF, der schon seit 11. Januar in Untersuchungshaft sitzt – übrigens, weil er sich unter anderem für einen inhaftierten Regionalabgeordneten der Partei, Dmitri Tschuwilin, eingesetzt hat? Tschuwilin gehörte einem marxistischen Lesezirkel in Ufa an, dem die Behörden „terroristische Bestrebungen“ zur Last legen und Udalzows Kritik am Verfahren gegen Tschuwilin gilt als „Rechtfertigung des Terrorismus“.

Während Tschuwilin und Udalzow sich hinter Gittern befinden, sitzt die Ehefrau von Udalzow, Anastasia Udalzowa, Ex-Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) und ehemalige Konzertmanagerin der Moskauer Underground-Szene, im Parlament. In der KPRF-Fraktion, der sie seit ihrem Einzug in die Duma 2022 als Nachrückerin angehört, ist der Kampf gegen die illegale Migration einer ihrer Schwerpunkte. Die Inhaftierung ihres Gatten kritisierte Udalzowa bisher mit keiner Silbe. Der Parteichef Sjuganow fordert indessen noch härteres Vorgehen gegen die „fünfte Kolonne“, womit alle Kriegsgegner mitgemeint sind. Wenn da irgendetwas treibt, dann Putin, und die KPRF läuft hinterher.

Um die Rolle, die die KPRF in Putins Russland spielt, zu verstehen, muss natürlich berücksichtigt werden, dass alle zu den Wahlen zugelassenen politischen Akteure in der einen oder anderen Form Absprachen mit der Präsidialverwaltung (AP) treffen, einer Behörde, deren reale Macht weit über die von der Verfassung festgelegten Kompetenzen hinausgeht. Doch das erklärt nicht alles. Die KPRF sieht in Putins Politik eine Teilumsetzung des eigenen Programms, und dafür gibt es gewisse Gründe.

Kommunisten für Volk und Vaterland

Die KPRF hat sich nach ihrer Gründung in der 1990er Jahren als Flaggschiff der Opposition gegen die Marktreformen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin etabliert. Während die unzähligen kleinen KPs Debatten über den Revisionismus in der Sowjetunion führten oder sich einen Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit des rasant schrumpfenden Industrieproletariats lieferten, wurde die KPRF die Partei der Sowjetnostalgie, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Abschnitt der Sowjetgeschichte. Die Opposition gegen den marktliberalen Kurs vereinigte damals sowohl linke als auch nationalistische Fraktionen.

Die KPRF betonte jedoch stets, der Untergang des Realsozialismus habe „dem russischen Volk“ einen schweren Schaden zugefügt, denn die Sowjetzeit sei der Höhepunkt der russischen Nationalgeschichte gewesen. Sie sieht Kollektivismus als eine nationale Tradition Russlands, die das Land kulturell vom Westen unterscheide. Die Partei wurde auch für rechte Nationalisten zunehmend wählbar. Die Verelendung grosser Teile der Bevölkerung und den kontinuierlichen aussenpolitischen Machtverlust Russlands deutete die KPRF als eine Kolonisierung durch die Sieger des Kalten Krieges.

Die Akteure des politischen Gegenlagers – namentlich die Liberalen, die auf die Weiterführung der Marktreformen bestanden, und sei es um den Preis der Deindustrialisierung des Landes – sah die KPRF als Verräter, Kollaborateure, Spione und vaterlandslose Gesellen. Das war jedoch eine Fehleinschätzung. Die Reformer der Jelzin-Zeit demontierten das sowjetische Wirtschaftsmodell mit dem Ziel, Russland zu einer konkurrenzfähigen kapitalistischen Ökonomie zu machen – eben zum Wohle des Vaterlandes. Ihrer Logik zufolge würde Russland umso schneller wieder eine Weltmacht, je schneller die harten Reformen die Bevölkerung zum richtigen kapitalistischen Wirtschaften zwingen würden.

23.11.2007 – Wenn in knapp 2 Wochen die Moskauer in die Rathäuser und Wahllokale gehen um ihre Stimme abzugeben, stellt sich für viele Experten und kenner der Szene nicht die Frage ob, sondern […] Die postsowjetischen Menschen hatten zu lernen, richtig verwertbar zu sein – aber durchaus mit dem Ziel, aus ihnen eine nützliche Manövriermasse eines wiedererstarkten kapitalistischen Russlands zu machen. Auch machten die westlichen Staaten, ganz entgegen der nie verstimmenden Warnungen der KPRF, keine Anstalten Russland zur einer Kolonie zu machen. Der gegenwärtige Imperialismus teilt die Welt nicht in Kolonien auf, sondern macht sich gerade die Souveränität der wirtschaftlich schwächeren Staaten für die Zwecke der eigenen Kapitale nutzbar. Die KPRF aber sah den russischen Nationalismus als Nationalismus einer unterdrückten Nation und damit den Kampf des russischen Staates um eine bessere Stellung in der Staatenkonkurrenz als einen antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskampf.

Unter dem Regime Wladimir Putins trafen sich die vom Abschneiden Russlands in der Staaten-Konkurrenz enttäuschten früheren Unterstützer Jelzins und die von der KPRF angeführte „volkspatriotische Opposition“ in ihrer Wut auf den Westen. Putins Konzeption sah nicht vor, zu warten, bis Russland ökonomisch erstarkt wäre, um daraufhin die politische Stärke auf- und auszubauen. Im Gegenteil: Von nun an wurde der starke Staat als Voraussetzung für eine starke Wirtschaft gesehen. Putins Beharren darauf, dass Russland auch ohne grosse Erfolge in der ökonomischen Konkurrenz als eine Weltmacht anerkannt werden soll, sah die KPRF als einen Schritt in die antiimperialistische Richtung – so als wäre die Etablierung eines russischen Imperialismus nicht genau die Politik, die sich folgerichtig aus diesem speziellen Machtanspruch ergibt.

Putin-Unterstützung als Globalisierungskritik

Die KPRF verweist immer darauf, dass es den lohnabhängigen Menschen in Russland nicht gut gehe. Damit sich das ändert, meint sie, müsste Russland seine volle Souveränität wiedererlangen. Davon könne es nicht genug geben, denn jede Einschränkung durch internationale Verträge schränke zugleich auch die Willensäusserung des Volkes ein. Dementsprechend sieht sie ihre sozialen Ziele nicht gegen, sondern nur mit einem (starken) Nationalstaat als durchsetzbar an.

Natürlich kann die gegenwärtige Russländische Föderation in den Augen der KPRF dem Vergleich mit dem sowjetischen Vorgängerstaat, der das Glück der Werktätigen als eigentlichen Zweck der Staatsgewalt proklamierte, nicht standhalten. Und dennoch verdient Russland aus Sicht von Sjuganows Partei in seinem Kampf um die Position als Weltmacht allerlei Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Auch den Krieg gegen die Ukraine deutet die KPRF-Führung als altruistische Hilfe am „Brudervolk“ – so wie viele Linke in der Bundesrepublik die Waffenlieferungen als einen Akt der Empathie mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung deuten!

„Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und oligarchischer Clans werden“ lautete die Erklärung der KPRF vom 24. Februar 2024, in der die Unterstützung für die „Spezialoperation“ zu Protokoll gegeben wurde. In dem Text wird schnell deutlich, dass das russische Kapital diesen patriotischen Kommunisten offensichtlich nicht als Weltkapital gilt.

„Die unternommenen Schritte haben das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer härtere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern“, heisst es dort weiter. Wenn Verlieren in der Staatenkonkurrenz das ganze Volk gefährdet, sollte Vorankommen darin auch Anliegen des ganzen Volkes sein, allen voran das der lohnabhängigen Klasse. Dabei agieren die aussenpolitischen Kontrahenten der KPRF-Vorstellung nach zutiefst verwerflich: „Die USA erhöhen ihre Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Welt um jeden Preis“. Das klingt so, als würden andere Konkurrenzteilnehmer, ob die EU, Russland oder China, das nicht tun. Als wäre der Unterschied zwischen den Konkurrenten der unbedingte Wille und nicht das Mittel, den Willen umzusetzen – also die Zahlfähigkeit für den „Preis“!

„Das dringende Gebot der Stunde ist, die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europa nachhaltige Sicherheit gewährleisten“ (https://www.unsere-zeit.de/das-volk-der-ukraine-darf-nicht-zum-opfer-des-weltkapitals-und-oligarchischer-clans-werden-166683/). Der russische Staat bediene also lediglich die Interessen der Bevölkerung Russlands und Ukraine nach Frieden und Freiheit, so diese Ausführung.

Dass die KPRF-Spitze den Kurs „Alles für den Sieg“, seit Kriegsbeginn teils auch gegen etliche Parteimitglieder durchsetzt und dies durchaus die konsequente Fortsetzung ihrer Politik darstellt, wird deutlich, wenn man den Auftritt von Dmitri Nowikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KPRF, auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2022 zur Kenntnis nimmt.

Darin mischen sich die Thesen der Antiglobalisierungsbewegung der 2000er Jahre über die Entmachtung des Nationalstaates durch die Kapitalisten mit konservativem Nationalismus.

„Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zunehmend in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.“

Die Souveränität aller Staaten, allen voran die des „eigenen“, sollte für eine kommunistische Partei ein Herzensanliegen sein, daran lässt Nowikow kein Zweifel. Daher sollen die Kommunisten auch „politische, kulturelle und moralische Grenzen“ verteidigen, denn diese hätte bislang die Macht des Kapitals eingeschränkt.

„Die ideologische Entwicklung des Imperialismus vernichtet die moralischen Werte. Die Ideen des ,Ultranationalismus‘ des Modells von 1914 wurden durch die ,Rassentheorie‘ ersetzt. Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Predigt ,universeller Werte‘. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird die Gesellschaft mit ,Multikulturalismus‘, ,Toleranz‘ und ,Schutz der Rechte der LGBT-Gemeinschaft‘ verwöhnt.“

Die Geschichte ist eine Geschichte des Werteverfalls. Eine stetige Abwärtsspirale führt von Ultranationalismus zur Schutz der der LGBT-Rechte, meint „Kommunist“ Nowikow zu wissen und die Redaktion der „jungen Welt“ ist sich nicht zu schade, seine Thesen nochmal in Printform als einen Beitrag zur Luxemburg-Konferenz-Broschüre „Hände weg von Russland und China“ zu verbreiten.

Der Kampf für die Rettung des Staates vor der Bedrohung durch das heimatloses Kapital soll ausdrücklich nicht nur auf politischer und ökonomischer, sondern auch auf kulturellen Ebene geführt werden: „Der giftige Geist hält Einzug in alle Bereiche des öffentlichen, politischen und geistigen Lebens. Versuche, nationale Kulturen zu schützen, werden als antidemokratisch und nationalistisch bezeichnet. Aber der Multikulturalismus fördert nicht die Freundschaft, sondern die Trennung der Völker. In seinem inneren Gehalt ist er das Gegenteil von proletarischem Internationalismus“.

Warum „Multikulturalismus“ die „Völker“ trennt, erklärt Nowikow nicht. Sein Plädoyer für die Verteidigung der nationalen Identität greift jedoch auf exakt dieselben Formulierungen zurück, mit denen in der späten Stalin-Zeit der „wurzellose Kosmopolitismus“ dem „sowjetischen Patriotismus“ und „proletarischen Internationalismus“ entgegengesetzt wurde. Nun sieht die Partei, die Nowikow zur einer nach Rosa Luxemburg benannten Veranstaltung entsandte, auch keinen Unterschied mehr zwischen Sowjet-Patriotismus und einem, der sich auf das kapitalistische Russland bezieht. Die Partei sieht sich als Hüterin der nationalen Interessen: Wenn Russland den Weltmachtstatus nicht halten kann, schade das den Lohnabhängigen. Den prowestlich-liberalen Eliten wird zudem vorgeworfen, indifferent gegenüber dem nationalen Erbe, das für die KPRF, getrennt von allen materialistischen Erwägungen, ein „Wert an sich“ darstellt, zu sein.

Dass Russland ein kapitalistischer Staat ist, fällt für die KPRF weniger ins Gewicht, als die Tatsache, dass Russland ein schwächerer kapitalistischer Staat ist im Vergleich mit seinen westlichen Konkurrenten. Die KPRF ist stolz darauf, sich keine Illusionen über die Beziehungen Russlands zum Westen zu machen – seinen Weltmachtstatus könne Russland nur gegen und nicht in Bündnis mit den USA und NATO behaupten.

„Unter diesen Umständen hält es die KPRF für äusserst wichtig, die nationale Sicherheit und die Position Russlands auf der Weltbühne zu stärken. In den letzten Jahren ist es unserer Partei gelungen, eine Wende in der russischen Aussenpolitik zu erzwingen.“ Das ist allerdings eher Grössenwahn als eine Analyse der eigenen Rolle. Die KPRF ist kaum in der Position, Putins Führung zu etwas zu zwingen, was diese nicht ohnehin tun möchte. Die KPRF rühmt sich, Putin zum Patriotismus gedrängt zu haben, zum Einsatz für das nationale Interesse – aber dafür brauchte dieser keinen Druck aus der Opposition.

Immerhin hat Nowikow ein Monat vor Kriegsbeginn wertvolle Aussagen zum Thema „Wer hat angefangen?“ hinterlassen. „Der Iran wird beschuldigt, Israel angreifen zu wollen, und Russland wird beschuldigt, die Ukraine anzugreifen. Das führt die Sache ad absurdum. Als ,Beweis für Moskaus aggressives Verhalten‘ werden Fakten über die Verlegung russischer Truppen auf das eigene Territorium angeführt.“ Nicht nur der Westen, sondern auch Russland führt den Krieg erstens nur, weil die anderen angefangen haben beziehungsweise anfangen wollten, man ist also eigentlich gegen den Krieg, den die anderen begannen aber da er nun einmal da ist, muss man ihn eben gewinnen, und zweitens für den Frieden, also dafür, die Bedingungen, unter denen dieser stattfinden kann, diktieren zu können.

Die grösste Oppositionspartei ist darin dem russischen Staat ein treuer Verbündeter. Bei allen Unterschieden in der Beurteilung von Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus ist die KPRF den westlichen Pro-NATO-Linken doch nicht so unähnlich. Auch sie sieht ihren Staat bei aller Kritik als unterstützenswert.

Erstveröffentlicht im Autonomie Magazin
https://www.autonomie-magazin.org/

Wir danken für das Publikationsrecht.