Monat: Juni 2023

Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!

von

Mit dem Projekt Strike for the Future versucht der Klimastreik, den Kampf gegen die Klimakrise mit der Gewerkschaftsbewegung und generell mit der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbinden.

untergrundblättle , 24.Mai 2023 [1]https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html

Während sich auf einer systemischen Ebene die verschieden Krisen (ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale) zusammenführen lassen, birgt es auf einer praktischen Ebene Schwierigkeiten, die Kämpfe dagegen zu verbinden. Die momentan beispiellose Situation der Krise lässt die Stimmen gegen das patriarchale und kapitalistische System hörbarer erklingen.

Nun geht es darum, Situationen zu kreieren, welche die erstrebte und notwendige Verbindung dieser Stimmen möglich macht.

In der ersten Phase des Strike for the Future (2. Halbjahr 2019) wandte sich der Klimastreik an verschiedene Akteur_innen, darunter auch Gewerkschaften, um deren Unterstützung für einen eintägigen Streik für Klimagerechtigkeit am 15. Mai 2020 zu gewinnen. Schnell positionierte sich die Gewerkschaft des Service public (VPOD) zugunsten des Strike for Futures, indem sie erklärte, dass „[die Herstellung] eines Kräftegleichgewichts zugunsten von Klima und sozialer Gerechtigkeit den Sieg über eine neoliberale Politik bedeutet, die zum Nutzen der Grossbanken und multinationalen Konzerne, die in der Schweiz allgegenwärtig sind, angewandt wird. Dazu muss sich die Bewegung auf den Arbeitsplatz ausdehnen“.[2]Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/

Dann war es an der Gewerkschaft Unia, den Aktionstag und Streik am 15. Mai 2020 zu unterstützen, indem sie bekräftigte, „dass schon heute die ärmsten Bevölkerungen in den Ländern des Südens den Preis für diese Situation zahlen. Doch der Klimanotstand macht nicht an den Grenzen halt. Es ist daher an der Zeit, das Undenkbare nicht nur zu denken, sondern es auch laut und deutlich auszusprechen. In der Tat stehen unsere Wirtschaft, unsere Zivilisation und sogar das Überleben der menschlichen Spezies auf dem Spiel“. [3] Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf

Schliesslich hat sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für den Strike For Future ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass „zum Schutz der Gesundheit der Arbeitenden dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, die mit den Gewerkschaften entwickelt werden müssen. Die SGB Verbände setzen sich für rasche Verbesserungen in den Branchen ein“. [4] Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view Trotz der zaghaften, aber ermutigenden Unterstützung durch die Gewerkschaftszentralen wurde jedoch bald klar, dass die Fähigkeit der Gewerkschaften, eine solche Streikbewegung zu organisieren, sehr begrenzt war.

Jenseits von Absichtserklärungen erfordert der Aufbau einer solchen Bewegung eine kolossale Menge an Arbeit. Die Gründung der Lokalgruppen, insbesondere am Arbeitsplatz, ist ein wesentlicher Aspekt der Massenmobilisierung: Einerseits ermöglicht es den Arbeitenden, sich bezüglich Themen, welche sie direkt betreffen zu organisieren; andererseits erleichtern sie die Verbindung mit dem Rest der sozialen Bewegungen. Allerdings entstehen solche Lokalgruppen in der Regel nicht durch Zauberei. Es braucht Menschen, die sie lancieren, aber es braucht auch Menschen, die sie aktiv halten. Die Einbindung der Arbeitenden in solche Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit und nur durch langfristige Arbeit lassen sich konkrete und nachhaltige Fortschritte erzielen.

Dass eine Gewerkschaft öffentlich ihre Unterstützung für den Strike for the Future erklärt, reicht also nicht aus, um Massen zu mobilisieren: Es ist immer noch notwendig, die Ziele des Strike for Future zu konkretisieren und dafür zu sorgen, dass die Mittel (personell, finanziell, etc.) investiert werden, um sie zu erreichen. Ohne die Pandemie hätte es am 15. Mai 2020 wahrscheinlich schöne Demonstrationen gegeben, aber die Präsenz der Arbeiter_innenbewegung wäre marginal geblieben. Obwohl wichtige und wertvolle Arbeit bereits begonnen hat, ist sie auf bestimmte Kantone und spezifische Sektoren beschränkt und hatte begrenzte Auswirkungen.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob wir überhaupt so viel Energie in die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften investieren wollen, ist die Arbeit mit ihnen nicht eigentlich zweitrangig? Gewerkschaften sind nicht die Lösung und wir müssen mit gewissen Illusionen aufräumen. Sie sind weder revolutionäre Organe noch simple Stützen des Status Quo. Die Gewerkschaften selbst sind Orte des Kampfes, in denen sich plurale und manchmal widersprüchliche Meinungen gegenüberstehen.

Die Aufforderung des Klimastreiks an die Gewerkschaften, sich aktiv am Strike for Future zu beteiligen und deren Mitglieder rund um das Klima und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, war damals sehr relevant – und ist es auch heute noch. Doch nochmals: Die offiziell von den Gewerkschaften verabschiedeten Beschlüsse bleiben unzureichend. Währenddessen wurden von Aktivist_innen und Gewerkschaftsmitgliedern jedoch auch interne Bestrebungen unternommen, die versuchen, den revolutionären und dynamischen dynamischen Charakter der Gewerkschaften zu stärken.

Der Strike For Future und die sozialen Bewegungen sollten nicht die Agenda der Gewerkschaftsführung kopieren, sondern ihre eigene durchsetzen. Doch letztlich geht es darum so schnell, wie es die klima- und sozialpolitische Notlage erfordert, die Entstehung einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaftsbewegung zu fördern, die in der Lage ist, für die unmittelbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Der Einbezug eines ökosozialen Programmes, das die antirassistischen, ökologischen, feministischen und sozialen Kämpfe verbindet, ist unumgänglich.

Auch wenn der Klimagerechtigkeitsbewegung im Moment eine ernsthafte Reflexion über deren Verhältnis zu den Gewerkschaften fehlt, könnte der Strike for the Future der erste Schritt in einem solchen Prozess sein. Die Autor_innen dieses Textes sind der Meinung, dass die Aktivist_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und im weiteren Sinne alle Menschen, die sich am Strike For Future beteiligen, einer Gewerkschaft beitreten und dann Aktionen auch innerhalb der Gewerkschaften selbst koordinieren sollten. Hier sind einige Gründe dafür:

Selbst wenn sie von der Notwendigkeit des Strike For Future noch so überzeugt sind; Gewerkschaftsfunktionär_innen können in einer Phase der Mobilisierung, die am stärksten betroffenen Menschen nicht ersetzen. Auch wenn jene Debatten leiten, Vorschläge machen oder für eine Sensibilisierung argumentieren können, so sind es doch die Arbeitenden selbst, welche über die politische und strategische Linie der Gewerkschaft entscheiden, also auch über deren Aktionsformen und Prioritäten.

Ohne uns beim Aufbau der Lokalgruppen am Arbeitsplatz zu ersetzen, können die Gewerkschaften eine wichtige Unterstützung bieten. Insbesondere bei der Kenntnis von Arbeitsrecht und beim Verfassen von Forderungen, welche die Arbeitsbedingungen mit ökologischen und sozialen Themen verbinden. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Streiks.

Initiativen von Aktivist_innen zu Klima und sozialer Gerechtigkeit können mehr Gewicht bekommen und zum aktiven Engagement der Gewerkschaften in diese Richtung beitragen.

An Treffen mit Arbeitenden einer bestimmten Branche haben wir die Möglichkeit in Kontakt zu treten und unsere Ideen/Visionen direkt zu vermitteln, ohne den vielfältigen institutionellen und medialen Filtern unterworfen zu sein, die uns oft zum Verhängnis werden.

Student_innen können sich auch gewerkschaftlich organisieren. Je nach Gewerkschaft gehören sie der gleichen Sektion an, wie die Professor_innen oder sind einer eigenen Gruppe zugeordnet. Darüber hinaus wird der Gewerkschaftsbeitrag für Personen in Ausbildung ermässigt.

Anstatt das Rad neu zu zu erfinden, sollten wir einen Teil unserer Arbeit diesen schon bestehenden Massenorganisationen der Arbeitenden widmen und uns an ihrer Demokratisierung und Radikalisierung beteiligen.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass Gewerkschaften Strukturen bilden können, in denen Menschen nicht aufgrund ihrer Nationalität(en) ausgeschlossen werden. Natürlich sind auch diese Strukturen jedoch nicht frei von altersbedingter, klassistischer, rassistischer oder sexistischer Diskriminierung. In einer Zeit, in der die Grenzen der Schweizer Demokratie immer offensichtlicher werden, muss die Arbeit am Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Gegenmacht prioritär werden.

Je kämpferischer, demokratischer und massiver die Gewerkschaften sind, desto leichter wird es für uns sein, unsere Ziele zu erreichen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle, die sich am Strike For Future beteiligen, folgende Schritte unternehmen:

Informiere dich über die Rolle der Gewerkschaften, wie sie funktionieren, warum und wie wir uns in ihnen engagieren, wie wir sie mobilisieren können, etc. [5]Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Trete zur Vernetzung der nationalen Strike for Future Gruppe und vor allem deiner regionalen Strike For Future Gruppe bei!

Trete einer Gewerkschaft bei UND:

  • Ruf bei den_die für dich zuständigen Gewerkschaftsfunktionär_in an, um herauszufinden, was die Gewerkschaft auf regionaler Ebene zum Thema Klimagerechtigkeit unternimmt und was sie für den Strike for Future am 21. Mai 2021 konkret planen.
  • Wenn an deinem Arbeitsplatz keine Gewerkschaftsgruppe existiert, frage deine Gewerkschaft nach Hilfe und gründe mit ihr und Mitarbeitenden zusammen eine Lokalgruppe und versuche, eine Dynamik für den Strike for the Future aufzubauen – ein kollektiver Organisierungsprozess kann dabei sehr hilfreich sein.
  • Falls dies noch nicht geschehen ist, biete an, eine (interne oder offene) Gewerkschaftsveranstaltung zum Thema Klimagerechtigkeit und dem Strike For Future zu organisieren.

Informiere dich gewerkschaftsübergreifend über die Aktivitäten der Aktivist_innen in den verschiedenen Sektoren, um ihre spezifischen Themen besser zu verstehen und dich solidarisch an ihren kollektiven Mobilisierungen beteiligen zu können.

Im Sinne von “Kämpfe verbinden” ermutigen wir alle Menschen in ihren jeweiligen Organisationen, sich an ihrem Arbeitsplatz aktiv zu engagieren, indem sie diesem Aufruf folgen.

barrikade

Wir danken der Redaktion untergrundblättle für die Erlaubnis, den Beitrag bei uns zu publizieren

References

References
↑1 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html
↑2 Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/
↑3 Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf
↑4 Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view
↑5 Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Mitglieder der „Anti-NATO Aktion“ aus Athen berichten

von

Vorbemerkung: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt in Zusammenhang mit der 2012 gegründeten gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“. Im Folgenden geben wir die Übersetzung ihres Vortrages vom 3. Juni 2023 wieder:

Was wir sind und wie wir den Krieg einschätzen

Die Anti-NATO-Aktionsgruppe wurde nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Menschen gegründet, die aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Linken und des anarchistisch-autonomen Spektrums stammen oder diesen angehören und sich von dem vorherrschenden Narrativ über den Krieg in der Ukraine erdrückt fühlten. Wir untersuchten die Ereignisse und versuchten, Informationen aus vom Westen nicht kontrollierten Quellen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass für die auf dem Territorium der Ukraine unvermindert weiterbestehende Tragödie, für den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern, Russen und Russinnen, für die Flüchtlinge, für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, für die enorme Umweltzerstörung, für das Risiko eines dritten Weltkriegs und eines nuklearen Holocausts – die Verantwortung bei der NATO liegt. Die USA können nicht tolerieren, dass ihnen nicht die ganze Welt gehört. Welchen Existenzgrund hat heutzutage die NATO, wenn der Vorwand, die Existenz des Warschauer Paktes, schon vor vielen Jahrzehnten entfallen ist? Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde?

Die Tragödie in der Ukraine begann nicht mit der speziellen Militäroperation Russlands im vorigen Jahr. Sie begann mit dem von den USA und der EU initiierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde von den US-Diensten ausgenutzt, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen, weil letzte es wagte, die räuberischen Vereinbarungen mit der EU in Frage zu stellen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem rechtsextreme/neonazistische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden und nicht nur mörderische paramilitärische Aktivitäten entwickelten, sondern auch Posten im Staatsapparat und in der Armee besetzten. Das Massaker am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa war der Höhepunkt der Gewalt. Entführungen, Morde, Bombenanschläge, das Eindringen der Panzer des Kiewer Regimes in die Städte des Donbass und rassistische Angriffe auf russischsprachige Menschen (abwertend „moskal“ genannt) waren in der Ukraine Realität. Aber die Verbreitung dieser Tatsachen scheiterte am „eisernen Vorhang“ von Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen, der von den westlichen Medien errichtet wurde. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wurden nicht eingehalten. Frau Merkel erklärte sogar unverblümt, dass dies nur ein Trick war, um Zeit zu gewinnen, damit die Kriegsmaschinerie der Ukraine gegen Russland ausgebaut werden kann.

Seitdem führen die Menschen im Donbass mit der industriellen Arbeiterklasse im Zentrum des Widerstands und durch selbstorganisierte Milizen, einen harten Kampf um ihr Leben, ihre Würde und ihre Freiheit. Im Jahr 2017 wurden im Donbass 40 Verstaatlichungen/Sozialisierungen angekündigt. Es ist nachvollziehbar, was dies in einem Europa bedeutet, in dem die herrschenden Kräfte den Neoliberalismus und die Privatisierung als Religion betrachten. Wir verstehen, warum der Westen diese Alternative um jeden Preis vernichten will.

Unserer Ansicht nach ist der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg, den die NATO auf dem Territorium der Ukraine bis zum letzten Ukrainer führt, um ihre Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, um das unkontrollierbare Russland mit NATO-Truppen einzukesseln. Und um in einem zweiten Schritt den großen wirtschaftlichen Rivalen der USA, um China zu unterwerfen.

Die aktuelle Situation in Griechenland

Die griechische Regierungdes MinisterpräsidentenMitsotakis, dessen Partei, die Nea Demokria (ND), gestärkt aus den Wahlen vom 21. Mai hervorging und voraussichtlich die Wahlen am 25. Juni gewinnen wird, ist eine der untertänigsten Regierungen in der EU und in der NATO. Sie ist führend bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Das Territorium Griechenlands ist mit US-Stützpunkten gegen Russland gespickt. „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“, sagen Vertreter der Regierungspartei und setze n unser Land als der Gefahr aus, zum Kriegsziel zu werden.

Im Hafen von Alexandroupolis werden Schiffe mit Kriegsmaterial entladen und von dort aus an die Front gebracht. Militärische Ausrüstung wird aus den Lagern des Landes entfernt und in die Ukraine geschickt, wie z. B. gepanzerte BMP1-Fahrzeuge, und jetzt ist die Rede davon, S-300-Raketen und sogar Leopard-Panzer zu schicken. Die militärische Infrastruktur der USA wird in Souda auf Kreta, in Thessalien, in Andravida usw. ausgebaut und verstärkt. Abgesehen von dem, was an die Öffentlichkeit gelangt, wissen wir nicht genau, was Griechenland in die Ukraine schickt, da dies Gegenstand von Geheimgesprächen zwischen beispielsweise Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis ist, und die Antwort auf Fragen der Opposition lautete bisher, dass dies aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht bekannt gegeben werden darf. Wir wissen jedoch, dass unser Land ungeheure Summen für militärische Ausrüstung im Dienste der NATO ausgibt, während gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden.

Die griechische Regierung ist auch Vorreiterin bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hat die historischen Kooperationsbeziehungen, die wir mit Russland hatten, abgebrochen, mit erheblichen Folgen zum Beispiel für die Agrarwirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig wird in den Mainstream-Medien eine antirussische Welle im McCarthy Stil losgetreten. Jeder, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern, wird als Putin-freundlich abgestempelt. Gegen die Gesetzgebung verstoßend hat die Regierung willkürlich die Webseiten von RT geschlossen und den Zugang zu unkontrollierten Quellen gesperrt. Ein Konzert des Friedens und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde von den Medien als „pro-Putin“ verunglimpft, weil es nicht von antirussischen Slogans begleitet wurde. Sogar eine Aufführung des Balletts Schwanensee wurde abgesagt!

Wie steht das griechische Volk zu all dem. Die Ergebnisse einer Umfrage sind interessant: Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine Griechenland gefährde. Konkret antworten 63 % mit „ja“ und „wahrscheinlich ja“ auf die Frage, ob „die Entscheidung, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, eine Gefahr für Griechenland darstellen könnte”. Gleichzeitig sind jedoch 32 % der Meinung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch Kriegsmaterial geschickt werden sollte, während nur 1 % sagt, dass „nur Kriegsmaterial“ geschickt werden sollte. Die Mehrheit der Befragten, nämlich 61 %, spricht sich dafür aus, nur humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Interessant sind die Antworten auf die Frage: „Wer ist für die derzeitige Situation in der Ukraine verantwortlich“. Fast jeder Zweite, nämlich 47 %, ist der Meinung, dass alle gemeinsam verantwortlich sind, d.h. Russland, die Ukraine, die EU und die USA, während 29 % der Meinung sind, dass die Verantwortung hauptsächlich bei Russland liegt und 17 %, dass sie hauptsächlich bei den USA liegt.

Bei der Stellung zum Krieg in der Ukraine in linken und anarchistisch-autonomen Zusammenhängen sowie in Strukturen der Bewegungen ist die pro-NATO-Haltung marginal und die Haltung der „gleichen Abstände“ (gegenüber der NATO und zu Russland) die vorherrschende Strömung.Als Ergebnis der Diskussionen kleinerer Kollektive (zu denen unsere Gruppe gehört), die vertreten, dass die NATO besiegt werden muss, entstand die „Antiimperialistische Koordinierung für die Niederlage der NATO“.

Was sind unsere Ziele als Anti-NATO-Aktion?

1. Über die Tatsachen in der Ukraine und die Haltung anderen Teilen der Welt zu informieren

2. Die Teilnahme an Aktionen, die das Anti-NATO- und antiimperialistische Bewusstsein im griechischen Volk stärken

3. Die Beteiligung an einer breiten Front für den Frieden mit dem Hauptziel, die Beteiligung Griechenlands an der Lieferung von Kriegsmaterial und die Verhängung von Sanktionen zu beenden.

Als Anti-NATO-Aktion setzen wir uns dafür ein, dass die NATO den Krieg nicht gewinnt, denn deren Niederlage ist ein Gewinn für den Frieden und die gesamte Menschheit (für alle Völker). Der NATO sollte nicht gelingen das durchzusetzen, was sie im Irak, in Libyen und in Jugoslawien erreicht hat, die Zerschlagung von Ländern, die sich den Befehlen des Westens widersetzen. Wenn sie in der Ukraine erfolgreich ist und Russland unterwerfen kann, werden der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea folgen. Dagegen wird die Niederlage der NATO den Weg für eine multipolare, vielgestaltige Welt ebnen. Der Westen, in dem 25% der Weltbevölkerung leben, könnte nicht mehr dem Rest der Menschheit seinen Willen aufzwingen. Die Völker werden in der Lage sein, selbst zu entscheiden.

Kurzer Rückblick auf unsere historischen Erfahrungen

Griechenland ist ein Land, das stark vom westlichen Imperialismus, den USA und der NATO abhängig ist. Unser Volk hat für diese Beziehung mit Blut bezahlt. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richtete Großbritannien seine Waffen gegen die griechischen WiderstandskämpferInnenund trieb das Land in den Bürgerkrieg. Im Jahr 1947 übergab Großbritannien den blutigen Staffelstab an die Vereinigten Staaten, die seither ein wichtiger Faktor in der politischen Entwicklung des Landes sind. Im Jahr 1952 trat Griechenland der NATO bei. Die USA förderten und unterstütztem von 1967 bis 1974 die Diktatur der Obristen.

Im Aufstand am Polytechnikum in At hen hat 1973 hat ein Panzer die Stützen des Haupttores der Universität eingerissen, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Das Tor war mit den Worten „Raus mit den USA“, „Raus mit der NATO“ beschrieben worden. Seither begehen wir jährlich den Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum mit einem Marsch zur amerikanischen Botschaft. 1974 sah sich sogar der rechtsgerichtete Ministerpräsident Karamanlis gezwungen, den militärischen Teil der NATO unter dem Eindruck der Ereignisse auf Zypern zu verlassen. Damals organisierte die griechische Junta einen Putsch, um Griechenland mit Zypern zu vereinen. Die Türkei reagierte darauf mit der Invasion und Besetzung Nordzyperns. Im Jahr 1980 kehrte das Land in den militärischen Teil der NATO zurück.

Nach dem Sturz der Junta und über zwei Jahrzehnte lang hatten Antiamerikanismus und Antiimperialismus in breiten Schichten des griechischen Volkes Wurzeln geschlagen. Die Parolen „Raus mit den Militärbasen des Todes“, „Mörder der Völker Amerikaner“ (Anm. der Übersetzerin: Mit „Amerikaner“ ist die Politik der USA gemeint.) waren Losungen auf riesigen Demonstrationen. Doch allmählich wurde dieses Bewusstsein schwächer. Die antiamerikanischen und antiimperialistischen Töne wurde von der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie, die jahrzehntelang regierte) schnell aufgegeben. Das Argument, das die Regierungen anführten, um das Land in dem blutigen Bündnis zu halten, war, dass wir bei einem Austritt niemanden hätten, der uns im Falle eines Angriffs der Türkei beschützen könnte. Der Rückgang der Anti-NATO-Aktionen des Volkes ließ allen bisherigen Regierungen reichlich Spielraum, sich tief in das NATO-Abenteuer zu verstricken. In vielen Teilen des Landes wurden NATO-Militärstützpunkte errichtet, die die Völker bedrohen, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen. Zudem machen sie sowohl unser Land als auch unser Volk zu einem Kriegsziel. Leider hat sich auch die Regierung unter Premierminister Tsipras (2015–2019), der mit linken Parolen antrat, den Forderungen der NATO gebeugt und die Stützpunkte erweitert und verstärkt.

Nachbemerkung: Nach dem Vortrag und wnschließender Diskussion kamen wir überein, die politischen Kontakte aufrecht zu erhalten und uns über den aktuellen Stand der Antikriegsbewegung in unseren Ländern zu informieren. Sollte sich der Anlass oder die Möglichkeit einer koordinierten Aktion in Athen, Berlin und anderen Städten ergeben, wollen wir dies gemeinsam in Angriff nehmen.

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

von

Achtung! Die Veranstaltung wurde vom 10.Juli auf den 14. Juli verschoben !

Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!« [1]Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA … Continue reading

Veranstaltung am   Freitag, den 14. Juli um 18.00 Uhr
 Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
Referent : Werner Rügemer,  Philosoph und Publizist  [2]Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch … Continue reading

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine

Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante Fakten:

  • Bereits vor dem Krieg haben Ukrainer*innen millionenfach aus extremer wirtschaftlicher Not heraus, wegen miserabler Arbeitnehmerrechte auf unterstem Level im internationalen Vergleich und aufgrund politischer Repressionen ihr Land verlassen. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg war ebenso umfangreich wie jetzt während des Krieges. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung seit 1991 von 52 Millonen auf 42 Millionen 2020, wobei gerade nach 2010 und dann 2014 im Zuge neoliberaler Gesetzgebungen und politisch-rassistischer Bedrohungen jeweils gewaltige Fluchtschübe einsetzten. „Insgesamt lebten laut Statistiken der Vereinten Nationen im Jahr 2020 6,1 Millionen ukrainische Migrantinnen und Migranten im Ausland. Damit ist die Ukraine das achtwichtigste Herkunftsland der Welt und mit Blick auf das BIP einer der größten Empfänger von Rücküberweisungen.“ [3]https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
  • Am 2. Mai 2014 wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von rechtsextremen Ukrainer*innen in Brand gesteckt, dem schlimmsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Einrichtung mit 48 Toten und 200 Verletzten in Europa in den letzten 80 Jahren. Immer wieder monierten UNO , aber auch EU, dass der Ukrainische Staat (auch unter Selenski) keinen einzigen der Mörder und Brandstifter zur Rechenschaft gezogen hat , obwohl diese zum Teil hre Untaten selbst filmten und die Beweise sogar ins Internet stellten. [4]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
  • 2019, gut zwei Jahre vor dem russichen Angriff auf die Ukraine , wurde vom ukrainischen Parlament ein Arbeitsgesetz verabschiedet – unter scharfen Protesten u.a. von IndustriAll und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Es ging darum, „endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren (…..) „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) werden ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen.“ [5]“ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern … Continue reading Am 15.Februar 2020 zogen die ukrainischen Gewerkschaften an einem Protesttag gegen diese arbeitnehmer*innenfeindliche Gesetzgebung auf die Straßen, unterstützt weltweit von zahlreichen gewerkschatlichen Solidaritätsaktionen. [6]https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/ Die Selnsky Regierung in Kiew drohte als Reaktion darauf allen unabhangigen Gewerkschaften mit der endgültigen Zerschlagung und Enteignung, obwohl diese bereits in ihrem Handlungsspielraum weitgehend stranguliert waren, [7] … Continue reading [8]https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu

Werner Rügemer wird auf der Veranstaltung am 10.Juli die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Ukraine im Detail beschreiben! „Extreme neoliberale Zurichtung: Niedrigste Löhne, Arbeits-Auswanderung, Hotspot der kommerziellen Leihmutterschaft, höchste Überschuldung.“

„Die Ukraine bietet mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde die weitaus günstigsten Arbeitsbedingungen für westliche Zulieferdienste in Europa. Gewerkschaften sind weitgehend ausgeschaltet und sollen enteignet werden. Millionen von Ukrainern waren schon vor dem Krieg als Niedrigstlohn-Wanderarbeiter in benachbarten Staaten wie Polen und Litauen begehrt. Nirgends in Europa sind Frauen gegenüber Männern so unterbezahlt. Deswegen auch wurde die Ukraine das Zentrum für kommerzielle Leihmutterschaft. USKonzerne beherrschen das Agro-Business…..“ ( aus dem Aufruf des Bündnisses zur Veranstaltung) [11]https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf 

hier eine Auswahl unserer Beiträge zum Thema:

"In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet" ,

"Schwarze Listen",

"In Aufgespießt : Ukraine verstehen - Roman Dubasevych -Jung & Naiv Interview", 

"Asyl für Kriegsdinestverweigerer aus Russland, Ukraine und Belarus",

"Ukraine  -Knoten der Tranformation"

References

References
↑1 Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,
VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,
VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg, Spandauer
Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Koordination “Unvollendete
Revolution 1918”,Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.
↑2 Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" (2020) schildert er das von der EU organisierte, menschenrechtswidrige ArbeitsUnrecht. http://www.werner-ruegemer.de/
↑3 https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
↑4 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
↑5 “ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier
↑6 https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/
↑7 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden/
↑8 https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu
↑9 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
↑10 https://perspektive-online.net/2022/07/ukrainischer-geheimdienst-beschlagnahmt-80-gewerkschaftseinrichtungen-massive-einschraenkung-von-arbeiterinnenrechten-geplant/
↑11 https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

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