Info- und Diskussionsveranstaltung (Präsenz)
Montag, 15. Mai 2023, 19 Uhr, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin
vorab :Kundgebung, amTag der KdV, 15. Mai, 11 Uhr, Brandenburger Tor
mit Olga Karach, Nash Dom, Belarus; Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Kyjiw; Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; Rudi Friedrich, Connection e.V., Offenbach.
„Wer sich dem Krieg verweigert, erhält Druck. Und das ist noch harmlos angesichts dessen, was ihr/ihm sonst noch passieren kann.“
Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“
Kriegsdienstverweigerung gilt als Menschenrecht – aber in welcher Situation befinden sich wehrpflichtige Russ*innen, Ukrainer*innen und Belarus*innen, die nicht zur Armee wollen, tatsächlich? Welche Verfolgung droht in ihren Heimatländern, welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich ihnen ins Ausland an?
Was ist von den Versprechungen der Bundesregierung, man biete russischen Deserteur*innen Asyl, zu halten? Anfang des Jahres wurde der erste Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Und was können wir tun, um Druck dafür zu machen, allen Kriegsdienstverweiger*innen, egal aus welchen Motiven sie verweigern, Schutz zu gewähren?
Darüber wollen wir mit folgenden Referent*innen sprechen:
Olga Karach, Nash Dom (Belarus) : Nash Dom ist eine belarusische Oppositionsgruppe, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front!“ dazu aufruft, den Kriegsdienst zu verweigern. DieGruppe unterstützt Geflüchtete in den EU-Staaten.
Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung (Kyjiw): Die Ukrainische Pazifistische Bewegung wirbt für gewaltfreien Widerstand und warnt davor, dass mehr Waffen mehr Blutvergießen bedeutet. Yurii wird online aus Kyjiw zugeschaltet.
Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (Russland) : Die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung versucht, Kriegsdienstpflichtigen die zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten der Verweigerung zu erläutern. Etliche ihrer Mitglieder verweigern die Einberufung und suchen in der EU Asyl.
Rudi Friedrich, Connection e. V. (Offenbach) Connection e. V. : unterstützt Kriegsdienstverweiger*innen weltweit mit Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Expertise.