Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!

Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?

Was bedeutet der Begriff „Kriegswirtschaft“ konkret? Wie analysieren wir die „politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung? Worin besteht der konkrete Zusammenhang mit den Verteilungskonflikten – der Umverteilung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu den Kapitalbesitzern – also von unten nach oben? Wie die Jahresberichte des Global Wealth Reports zeigen, erfolgte der erste massive Schub bei der Umverteilung im Rahmen der Corona-Bekämpfung, jetzt folgt der zweite drastischen Schub durch Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlands Machtprojektion als global agierungsfähiger militärischen Akteur auszuweiten. Statt Abrüstung, internationaler Kooperation und gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Armut, soziale Ungleichheit und globale Entwicklung – erleben wir eine zunehmende Orientierung auf militärische Blockkonfrontation. Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffen und Soldaten. Es geht um die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Jede Gesellschaft verfügt nur über begrenzte finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Werden hunderte Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitgestellt, stehen diese Mittel nicht mehr für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Aufrüstung leisten können. Die Frage lautet: Worauf verzichten wir dafür?

Befürworter der Aufrüstung behaupten häufig, hohe Militärausgaben würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Dieses Konzept wird oft als „Rüstungskeynesianismus“ bezeichnet. Militärgüter sind Verbrauchsgüter, Ausgaben fürs Militär werden konsumiert („vom Staat verbraucht“). Als Verbrauchsgüter verdrängen sie gesellschaftlich notwendige Investitionen. Faktisch bedeutet das, dass 1,1 Billionen Euro für unproduktiven Konsum „verloren“ werden, und damit nicht mehr bereitstehen für dringend erforderliche infrastrukturelle und soziale Investitionen.

…ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro.

Tatsächlich aber unterscheiden sich Militärausgaben grundlegend von Investitionen in Bildung, Wohnungsbau oder Infrastruktur. Panzer, Raketen und Munition schaffen keinen dauerhaften gesellschaftlichen Nutzen. Sie werden verbraucht oder zerstört. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich nicht um produktive Investitionen, sondern um staatlichen Konsum. Es gibt keine positiven Wirtschaftseffekte des sogenannten „Rüstungskeynsianismus“.

Gemäß wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-HBS) wird der BIP-Multiplikator wird auf 0,0 bis 0,5 geschätzt, d.h. ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro. Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau schaffen mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und langfristige gesellschaftliche Erträge.

Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung überzeugt nicht. Das Beispiel des Waggonbaus in Görlitz zeigt dies deutlich. Von einst 6.500 Industriearbeitsplätzen bleiben nur knapp 500 übrig, und das auch noch an z.T. anderen Standort, wenn zivile Produktion durch militärische Fertigung ersetzt wird. Aufrüstung ist daher keine nachhaltige Industriepolitik.

Für die Beschäftigten stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten dieses Kurses.

OPLAN …umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein.

Wir sehen bereits heute einen massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Die Bahn leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung. Kommunen fehlen Mittel für Schulen, Kitas, Straßen, Grünflächen und öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden gigantische Summen für militärische Zwecke mobilisiert.

Auch der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. Während über längere Lebensarbeitszeiten, Kürzungen sozialer Leistungen und weitere Privatisierungen diskutiert wird, bleiben Vermögenssteuern aus, große Erbschaften werden geschont und Unternehmen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Die Lasten werden damit einseitig auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner verlagert.

Hinzu kommen mögliche Eingriffe in die Arbeitswelt. Bereits heute wird über längere Arbeitszeiten, Einschränkungen von Teilzeitansprüchen und über eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen diskutiert. Im Zusammenhang mit militärischen Planungen gewinnen zudem Regelungen an Bedeutung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Verpflichtungen für Beschäftigte ermöglichen.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung beim sogenannten Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN. Dieser Plan beschreibt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für militärische Transporte innerhalb der NATO in Richtung Osten. Er umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein. Unternehmen sollen sich auf Personalabzüge, z.B. für Reservisten, und Krisenszenarien vorbereiten. Bei der Infrastruktur sollen Brücken panzerfähig gemacht werden, um höhere militärische Lastenklassen vom bisherigen Standard BK 30 (Tonnen) auf BK 60 (Tonnen) zu erreichen. In der Gesundheitsvorsorge soll das Kapazitätsziel auf 1.000 Schwerverletzte pro Tag ausgeweitet werden plus der Bereitstellung von 110.000 Feldbetten. Bisher im Bau befinden sich zwei komplett neue unterirdische Krankenhäuser in Oranienburg und Köln, allerdings mit jeweils nur 130 Betten. Niedersachsen plant derzeit entsprechende Gespräche mit der NATO. Gleichzeitig werden in Köln zwei städtische Kliniken geschlossen.

…Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Krieg erscheint dabei nicht als Naturereignis, sondern als etwas, auf das sich Staat und Gesellschaft organisatorisch vorbereiten sollen. Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Für Gewerkschaften stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf grundlegenden demokratische Rechte und speziell den Arbeitsrechten abhängig Beschäftigter haben wird. Bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 gibt es erstens den Verteidigungsfall und vorgelagert den Spannungsfall. Letzter wurde seit einiger Zeit von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU im Bundestag mehrfach in die öffentliche Diskussion eingebracht. Im Unterschied zum Verteidigungsfall, der erst bei aktiver militärischer Auseinandersetzung ausgerufen werden kann, setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch nur eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer bzw. erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.

Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht…

Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die sich ausschließlich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht, um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Das ASG schränkt insoweit die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein durch die Beschränkung des Rechts, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden und die Verpflichtung in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis. Damit kann jeder Bundesbürger verpflichtet werden zum Dienst in der Bundeswehr, den Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Zivilschutz, Strom- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Ölraffinerien, Verkehrsunternehmen, etc.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau.

Kolleginnen und Kollegen,

der Zusammenhang zwischen sozialem Abbau und Aufrüstung ist kein Zufall. Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Die Frage lautet dann: Investieren wir in Waffen oder investieren wir in Wohnungen? In Panzer oder in Krankenhäuser? In Rüstung oder in Bildung?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darf die Antwort klar sein.

Wir dürfen nicht einzelne Beschäftigte in Rüstungsbetrieben gegeneinander ausspielen oder moralisch verurteilen. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Ziel ist eine politische Debatte über die gesellschaftlichen Prioritäten.

Wir stehen für Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Gerade für die IG BAU ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Deutschland leidet unter einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten betroffen.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt. werden, wo sie den Menschen dauerhaft zugutekommen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Der Antrag des Bezirksverbandstags der IG BAU Berlin für den Gewerkschaftstag der IG BAU Ende September 2026 bringt diese Forderung auf den Punkt: Öffentlicher Wohnungsbau statt 5 Prozent für Aufrüstung.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Die für militärische Aufrüstung geplanten 600 Milliarden Euro Sonderschulden sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, vor allem für bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung. Insbesondere fordert die IG BAU, dass die Bundesregierung in der laufenden und den folgenden Legislaturperioden jeweils ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um jährlich den Bau von mindestens 200.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu realisieren.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir diese Debatte offensiv führen – für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen und für eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen für das Gemeinwohl statt für die Aufrüstung einsetzt.

Vielen Dank.

Aktuell zum gleichen Thema:  Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden! 

Titelbild: Peter Vlatten

Neuer Wirbel um Wehrpflichtgesetz

Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht.

Was ist das für eine Schlamperei im Verteidigungsministerium? Wieso hat Pistorius überhaupt ein Gesetz eingebracht, dass 17-45jährige Männer zwingt, die Bundeswehr um Genehmigung zu fragen, wenn sie länger als 3 Monate ins Ausland wollen? Hat er etwa keinen Überblick, was in den Gesetzen drinsteht, die er im Auftrag der Rüstungslobby durchwinkt?

Oder ist er nur auf Druck zurückgerudert, als er gemerkt hat, dass ein so offen militaristischer Kurs nicht gut ankommt? Unter der deutschen Jugend brodelt es. Ist das Aussetzen bewusste Augenwischerei? Aber was ist schon zu erwarten, wenn man von freiwilliger Wehrpflicht spricht – schon im Wording ein eklatanter Widerspruch bzw. eine lächerliche Lüge.

Klar ist jedenfalls: Wenn er das so nicht gewollt hat, muss er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz per Parlamentsbeschluss ändern bzw. besser gleich ganz aufheben.

#Wehrpflicht Nein danke!
Aufruf "Nein zum Veterantag" 

«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten)

Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber

Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.

Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen. Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.

Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»

Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?

Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.

Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.

Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.

Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?

Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.

Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.

Schwarze Container?

Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.

Können Sie das genauer beschreiben?

Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.

Wie meinen Sie das?

Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.

Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?

Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.

Was gab es zum Essen?

Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.

Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?

Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.

Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?

Aschdod. Der Hafen von Aschdod.

(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)

Nach wie vielen Tagen?

Nach zwei Tagen.

«Die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt.» © X-Account Itamar Ben Gvir
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.

Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.

Was geschah dann mit Ihnen?

Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.

Und dann?

Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.

Diese Videos liefen immer?
«Wir sind hier die Herren»: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schwenkt die Fahne Israels über den am Boden knienden, mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten. © X-Account Itamar Ben Gvir

Ohne Pause, ja.  Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.

Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?

Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.

Wie geht es Ihnen im Moment?

Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.

Titelbild: Flotilla-Aktivisten knien mit dem Kopf auf dem Boden an Bord eines der beiden israelischen Militärschiffe, auf denen die Festgehaltenen untergebracht wurden. Auch Nathan Hausheer wurde auf einem dieser zwei Schiffe festgehalten. 20. Mai 2026. © X-Account Itamar Ben Gvir

Wir danken für das Publikaktionsrecht.

Das Interview wurde auch auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert.



Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):

Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden [1] … Continue reading:

Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.

Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.

„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.

„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.

Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten

Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.

Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:

Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)

Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!

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