Joern Rieken

Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!

Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?

Was bedeutet der Begriff „Kriegswirtschaft“ konkret? Wie analysieren wir die „politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung? Worin besteht der konkrete Zusammenhang mit den Verteilungskonflikten – der Umverteilung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu den Kapitalbesitzern – also von unten nach oben? Wie die Jahresberichte des Global Wealth Reports zeigen, erfolgte der erste massive Schub bei der Umverteilung im Rahmen der Corona-Bekämpfung, jetzt folgt der zweite drastischen Schub durch Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlands Machtprojektion als global agierungsfähiger militärischen Akteur auszuweiten. Statt Abrüstung, internationaler Kooperation und gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Armut, soziale Ungleichheit und globale Entwicklung – erleben wir eine zunehmende Orientierung auf militärische Blockkonfrontation. Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffen und Soldaten. Es geht um die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Jede Gesellschaft verfügt nur über begrenzte finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Werden hunderte Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitgestellt, stehen diese Mittel nicht mehr für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Aufrüstung leisten können. Die Frage lautet: Worauf verzichten wir dafür?

Befürworter der Aufrüstung behaupten häufig, hohe Militärausgaben würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Dieses Konzept wird oft als „Rüstungskeynesianismus“ bezeichnet. Militärgüter sind Verbrauchsgüter, Ausgaben fürs Militär werden konsumiert („vom Staat verbraucht“). Als Verbrauchsgüter verdrängen sie gesellschaftlich notwendige Investitionen. Faktisch bedeutet das, dass 1,1 Billionen Euro für unproduktiven Konsum „verloren“ werden, und damit nicht mehr bereitstehen für dringend erforderliche infrastrukturelle und soziale Investitionen.

…ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro.

Tatsächlich aber unterscheiden sich Militärausgaben grundlegend von Investitionen in Bildung, Wohnungsbau oder Infrastruktur. Panzer, Raketen und Munition schaffen keinen dauerhaften gesellschaftlichen Nutzen. Sie werden verbraucht oder zerstört. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich nicht um produktive Investitionen, sondern um staatlichen Konsum. Es gibt keine positiven Wirtschaftseffekte des sogenannten „Rüstungskeynsianismus“.

Gemäß wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-HBS) wird der BIP-Multiplikator wird auf 0,0 bis 0,5 geschätzt, d.h. ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro. Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau schaffen mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und langfristige gesellschaftliche Erträge.

Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung überzeugt nicht. Das Beispiel des Waggonbaus in Görlitz zeigt dies deutlich. Von einst 6.500 Industriearbeitsplätzen bleiben nur knapp 500 übrig, und das auch noch an z.T. anderen Standort, wenn zivile Produktion durch militärische Fertigung ersetzt wird. Aufrüstung ist daher keine nachhaltige Industriepolitik.

Für die Beschäftigten stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten dieses Kurses.

OPLAN …umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein.

Wir sehen bereits heute einen massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Die Bahn leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung. Kommunen fehlen Mittel für Schulen, Kitas, Straßen, Grünflächen und öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden gigantische Summen für militärische Zwecke mobilisiert.

Auch der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. Während über längere Lebensarbeitszeiten, Kürzungen sozialer Leistungen und weitere Privatisierungen diskutiert wird, bleiben Vermögenssteuern aus, große Erbschaften werden geschont und Unternehmen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Die Lasten werden damit einseitig auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner verlagert.

Hinzu kommen mögliche Eingriffe in die Arbeitswelt. Bereits heute wird über längere Arbeitszeiten, Einschränkungen von Teilzeitansprüchen und über eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen diskutiert. Im Zusammenhang mit militärischen Planungen gewinnen zudem Regelungen an Bedeutung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Verpflichtungen für Beschäftigte ermöglichen.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung beim sogenannten Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN. Dieser Plan beschreibt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für militärische Transporte innerhalb der NATO in Richtung Osten. Er umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein. Unternehmen sollen sich auf Personalabzüge, z.B. für Reservisten, und Krisenszenarien vorbereiten. Bei der Infrastruktur sollen Brücken panzerfähig gemacht werden, um höhere militärische Lastenklassen vom bisherigen Standard BK 30 (Tonnen) auf BK 60 (Tonnen) zu erreichen. In der Gesundheitsvorsorge soll das Kapazitätsziel auf 1.000 Schwerverletzte pro Tag ausgeweitet werden plus der Bereitstellung von 110.000 Feldbetten. Bisher im Bau befinden sich zwei komplett neue unterirdische Krankenhäuser in Oranienburg und Köln, allerdings mit jeweils nur 130 Betten. Niedersachsen plant derzeit entsprechende Gespräche mit der NATO. Gleichzeitig werden in Köln zwei städtische Kliniken geschlossen.

…Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Krieg erscheint dabei nicht als Naturereignis, sondern als etwas, auf das sich Staat und Gesellschaft organisatorisch vorbereiten sollen. Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Für Gewerkschaften stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf grundlegenden demokratische Rechte und speziell den Arbeitsrechten abhängig Beschäftigter haben wird. Bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 gibt es erstens den Verteidigungsfall und vorgelagert den Spannungsfall. Letzter wurde seit einiger Zeit von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU im Bundestag mehrfach in die öffentliche Diskussion eingebracht. Im Unterschied zum Verteidigungsfall, der erst bei aktiver militärischer Auseinandersetzung ausgerufen werden kann, setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch nur eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer bzw. erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.

Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht…

Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die sich ausschließlich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht, um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Das ASG schränkt insoweit die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein durch die Beschränkung des Rechts, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden und die Verpflichtung in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis. Damit kann jeder Bundesbürger verpflichtet werden zum Dienst in der Bundeswehr, den Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Zivilschutz, Strom- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Ölraffinerien, Verkehrsunternehmen, etc.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau.

Kolleginnen und Kollegen,

der Zusammenhang zwischen sozialem Abbau und Aufrüstung ist kein Zufall. Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Die Frage lautet dann: Investieren wir in Waffen oder investieren wir in Wohnungen? In Panzer oder in Krankenhäuser? In Rüstung oder in Bildung?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darf die Antwort klar sein.

Wir dürfen nicht einzelne Beschäftigte in Rüstungsbetrieben gegeneinander ausspielen oder moralisch verurteilen. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Ziel ist eine politische Debatte über die gesellschaftlichen Prioritäten.

Wir stehen für Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Gerade für die IG BAU ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Deutschland leidet unter einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten betroffen.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt. werden, wo sie den Menschen dauerhaft zugutekommen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Der Antrag des Bezirksverbandstags der IG BAU Berlin für den Gewerkschaftstag der IG BAU Ende September 2026 bringt diese Forderung auf den Punkt: Öffentlicher Wohnungsbau statt 5 Prozent für Aufrüstung.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Die für militärische Aufrüstung geplanten 600 Milliarden Euro Sonderschulden sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, vor allem für bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung. Insbesondere fordert die IG BAU, dass die Bundesregierung in der laufenden und den folgenden Legislaturperioden jeweils ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um jährlich den Bau von mindestens 200.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu realisieren.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir diese Debatte offensiv führen – für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen und für eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen für das Gemeinwohl statt für die Aufrüstung einsetzt.

Vielen Dank.

Titelbild: Peter Vlatten

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungs – recht der Völker – Gegen den Staatsterrorismus der USA

Rede von Jörn Rieken, IG Bau Bezirksvorstand Berlin auf der AntiSiko Kundgebung 14.2.2026, Berlin Potsdamer Platz

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker- Gegen den Staatsterrorismus der USA

Liebe Kollegen, liebe Teilnehmer,

der Überfall auf Venezuela, die Sperrung des venezolanischen Luftraums und die im Vorfeld bereits begonnene Beschlagnahmung von Ölexporten Venezuelas stellen eine neue Qualität von globaler Herrśchaftsdurchsetzung durch die USA dar. Weiterhin im Raum stehen die Drohungen gegenüber Kuba, Mexiko und Kolumbien, ihre Beziehungen zu anderen Ländern nach den Vorgaben der USA auszurichten. Sogar dem NATO-Partner Dänemark wurde mit der Annexion Grönlands gedroht. Alle diese Interventionen wurden mit vorgeblich gefährdeter nationaler Sicherheit der USA begründet.

Diese neue Qualität von offener Eskalation ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Die deutsche Bundesregierung hielt sich bis vor kurzem noch zugute, eine werteorientierte Auẞenpolitik zu verfolgen und den internationalen Verpflichtungen aus der UN-Charta zu folgen. Zu den offensichtlichen Brüchen des Völkerrechts durch die USA aber schweigt die Bundesregierung.

Dieses dröhnende Schweigen wird in der veröffentlichten Meinung als Ausdruck deutscher Unabhängigkeit von den USA gedeutet. Dem ist allerdings keineswegs so – genau das Gegenteil wird umgesetzt:

  • Im Zuge des Ukrainekriegs wurden die relativ günstigen Lieferungen von Rohrleitungsgas aus Russland gekappt und stattdessen mit wesentlich teurerem und umweltschädlicherem Frackinggas aus den USA ersetzt. Im Zuge neuerer Handelsvereinbarungen verpflichtete sich die EU sogar, zukünftig fast dreimal so viel US-Frackinggas zu importieren als den Eigenbedarf.
  • Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben die USA im Wesentlichen heruntergefahren. Die EU dagegen hat den finanziellen US-Anteil fast vollständig übernommen. Und weiterhin hat sie zugesagt, die vorgesehenen Waffensysteme in den USA zu kaufen.

Wir stellen also fest:

  • die USA haben fast jegliche Hemmungen gegenüber völkerrechtswidrigen Interventionen über den Haufen geworfen,
  • die Bundesregierung nimmt deren Vorgehen fast kritiklos hin,
  • bei der Bombardierung Irans wurde sogar eine gewisse Achtung geäuẞert, ,die USA machten die „Drecksarbeit für uns“,
  • und gleichzeitig wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ausgeweitet.
Jörn Rieken, IG Bau

Im Vergleich zum Rest der Welt weisen die Volkswirtschaften des NATO-Westen wesentlich geringere Wachstumsraten auf. Dem relativen Rückgang der wirtschaftlichen Dominanz des Westens wird mit gewaltiger Aufrüstung begegnet. Im Falle des Überfalls auf Venezuela und der derzeitigen Beschlagnahmung von Schiffen der Ölversorgung für Kuba war das überwältigende militärische Potential der USA ausschlaggebend.Um ein ähnliches Machtinstrument zur Hand zu haben, hat die Bundesregierung ein drastisches Aufrüstungsprogramm beschlossen, für das um 2030 die Hälfte des Bundeshaushalts verplant ist.

Statt kontrollierter gegenseitiger Abrüstung wurden inzwischen auch das letzte Kontrollprogramm gekündigt, Aufgaben und Mandat der OSZE zur Bedeutungslosigkeit vermindert, im Ukrainekrieg sämtliche jedwede Initiativen zu Friedensverhandlungen sabotiert. Es geht nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit -Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden. 1,1 Billionen Sonderschulden werden dafür aufgenommen, während die soziale und physische Infrastruktur zunehmend verfällt

Die USA sind dafür bekannt, dass sie bei ihrem Hegemoniestreben nach Auẞen auf militärische Überlegenheit zielen. Wenn es nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit gehen soll, sondern um die Kriegstauglichkeit Deutschlands, ahmt die Bundesregierung ihrem Dominator in der NATO nach.

Aufrüstung und Krieg gehen immer zulasten der abhängig Beschäftigten. Was die USA jetzt in der westlichen Hemisphäre durchführen, darf auf keinen Fall zum Vorbild für die bundesdeutsche Auẞenpolitik werden. Wenn der Kanzler die USA so beschreibt, dass ,,sie für uns im Iran die Drecksarbeit erledigt“, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann die für Deutschland angestrebte ,,gröẞte konventionelle Armee Europas“ selbst in der Lage ist, solche Aufgaben zu übernehmen.

Das ,,Wehret den Anfängen“ bedeutet für uns Gewerkschafter konkret:

  • die IGM hat 2023 auf ihrem 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2023 beschlossen: „Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblocke beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen«. Die Bunderegierung aufgefordert, ihrer wiederholt positiven Zustimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade »konkrete Taten« folgen zu lassen, »um den aktiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln.< Dadurch könne »ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Kuba [… geleistet werden.“
  • Die DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg vom 18.01.2026,…begrüẞt und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 3. Januar 2026 und verurteilt die militärische Aggression der USA auf Venezuela und die Verletzung seiner Souveränität.“
  • in der IGM wurde inzwischen eine Initiative ,,Gewerkschafter für Kuba“ gegründet.
  • Kuba-Flottille (Nuestra America Flottilla) startet im März, initiiert von Gewerkschaftern. Aufgerufen dazu hat u.a. Internationale des öffentlichen Dienstes (IÖD)/Public Services International (PSI), hier die Region Amerika. Dabei sein wird auch Jeremy Corbyn.

Bilder: Peter Vlatten

Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!

Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!

Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde,

mein Name ist Jörn Rieken, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin. Auch meine Gewerkschaft hat für Samstag zum Berliner Ostermarsch aufgerufen. Hier spreche ich als Gewerkschaftsmitglied.

Ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- UND die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Deshalb streiten wir nicht nur für gute Bedingungen auf den Arbeitsplätzen und für gute Löhne, sondern wir kämpfen auch gegen die wachsende Kriegsgefahr. Denn auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder gestalten und erhalten.

Wir protestieren deshalb hier für friedliche Konfliktbeilegung durch Verhandlungen. Wir wollen hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung, die die russische Föderation unbedingt einschließen muss. Jedes Land hat seine Sicherheitsinteressen, und alle müssen berücksichtigt werden. Notwendig ist dafür Diplomatie, das Mittel sind gemeinsame Sicherheitsverhandlungen. Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent, und Russland ist unser Nachbar! Zu unserer aller Nutzen – wir können uns keinen Krieg, und erst recht keinen Atomkrieg leisten. Daher stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte.

Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, unter anderem auch, um die gewerkschaftliche Stärke der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel.

Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trägt seit inzwischen vielen Jahren nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau vor Corona erreicht. In den Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!

Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Wochen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete – und diese wurde noch sogar noch unter der Präsidentschaft von Biden erstellt. Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ So die Bedrohungsanalyse wörtlich.

Dieses Statement wurde von der vorherigen US-Regierung sogar öffentlich zugänglich gemacht, sie ist im Internet einsehbar. Greenpeace und Sipri haben in Studien das militärische Potential der NATO mit dem der Russischen Föderation verglichen. Demzufolge gibt es für Westeuropa überhaupt kein Bedrohungspotential! Trotzdem wird medial fast mantra-mäßig das Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung.

Dabei ist die russische Föderation bereits jetzt militärisch der NATO militärisch klar unterlegen. Und zwar selbst ohne die geplante Aufrüstung, auch wenn man nur die europäischen NATO-Staaten ohne die USA betrachtet. Bei den meisten Waffensystemen ist die NATO deutlich stärker, sie hat mehr Soldaten und mehr Bevölkerung, eine viel größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, und gibt schon jetzt mehrfach so viel Geld für Militär aus wie Russland – obwohl sich dieses im Krieg befindet.

Es geht also überhaupt nicht um Verteidigung. Selbst nach Aussage des bisherig zuständigen Ministers – es geht um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Das über 1 Billionen Euro schwere Aufrüstungsprogramm soll es ermöglichen – die direkte Vorbereitung eines Angriffskriegs! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer, formulierte das geplante Vorgehen folgendermaßen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein – sie hat auch aktive Komponenten“.

Gemäß dem bisher zuständigen Minister Pistorius soll die Kriegstüchtigkeit bis 2029 erreicht werden. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.

Zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit soll Deutschland zum Aufmarschgebiet aufgerüstet werden. Gemäß gegenwärtiger Planung sind bereits Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als die wesentlichen Bereitstellungsräume ausgewiesen. Im neuen Koalitionsvertrag ist das eindeutig so formuliert: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Um die Bereitstellungsräume zu „ertüchtigen“, sind wesentliche Teile der 500 Milliarden für Infrastruktur vorgesehen.

Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation in noch zu schaffenden unterirdischen Krankenhäusern wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet werden
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch hierfür soll die materielle Infrastruktur aufgebaut werden.

Über eine Milliarde Euro sollen verpulvert werden – verpulvert dabei im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei haben wir ganz andere wirkliche Probleme: Eines der drängendsten Probleme ist der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.

Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag! Vor allem im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Im vorgesehenen Infrastrukturprogramm von 500 Mrd. € hingegen ist –gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.

Damit „ist die Systemfrage gestellt“ – sagt selbst der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – viel zu wenig thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten hatten den Antrag unterzeichnet. Nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Und damals ging es NUR um 2%! Heute ist die Rede von 5%.

Und genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Rein in jeden Ortsverband, in jede Fachgruppe, in jede Betriebsgruppe. Wir müssen dem Mantra der vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen!

Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines Angriffskriegs!

Es geht es um die Abschaffung des Sozialstaats, und den Aufbau eines Kriegsführungsstaats.

Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte „Kriegsstaat“ und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Titelbild: Beteiligte Ostermarsch KW

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