9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Info- und Diskussionsveranstaltung
17. Oktober 2026 | 15:00 – 21:00
Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte der Beschäftigten werden den Erfordernissen der Militarisierung angepasst. Hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft strukturiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden.

Wie entwickeln wir den Widerstand in den Betrieben? Wie wirken wir darauf hin, dass Gewerkschaften sich als Kampforganisationen entschieden gegen die Militarisierung stellen?

Kommt und diskutiert mit!

15:00 – 16:30 Uhr: Wie kämpfen wir in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen die Militarisierung

Gewerkschafter:innen berichten und tauschen sich untereinander und mit dem Publikum aus.

Über den gemeinsamen Kampf gegen  Sozialabbau und  Militarisierung in der Arbeitswelt. Warum  gerät konsequenter Kampf gegen die sozialen Angriffe von Kapital und Regierung in Konflikt mit dem  Militarisierungskurs? Über die strategische Bedeutung von Widerstand und Streiks in den Betrieben und Schaltstellen der kapitalistischen Produktion. Die Kriegstreiber haben ein Grundproblem, wenn keine Kriegsbegeisterung aufkommt, weil es an allen Bildungseinrichtungen Widerspruch hagelt. Wie sieht die Stimmung unter den Beschäftigten wirklich aus? Welche Konfliktlinien bestehen in in den Gewerkschaften? Gewerkschafter:innen an der Basis vernetzen und organisieren sich. Raus aus den Konferenzräumen, ran an die Kolleg:innen am Arbeitsplatz!

Es unterhalten sich unter anderem

  • René Arnsburg – ver.di, FG Druck, Papier, Verlage
  • Georg Heidel – ver.di, VKL BSR
  • Susanne Lange – IG Metall, VKL Mercedes Marienfelde
  • Peter Vlatten – IG Metall, ehem. VKL Mercedes Untertürkheim
  • Vertreter:innen junge GEW

17:00 – 18:30 Uhr: Militarisierung der Arbeitswelt

Was der Kriegsertüchtigung dient, erhält Priorität und wird bei der staatlichen Finanzierung bevorzugt. Beim Bau, wenn es um Kasernen oder panzerfähigen Brücken- und Straßenbau geht. Bei Bildung und Wissenschaft, wenn es um Bundeswehrwerbung an den Schulen und Kriegsforschung an den Universitäten geht. Wenn es um die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Kriegseinsätze geht. Wenn Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung hochgezogen und einen staatlich garantierten Absatz ihrer Produtkte mit gesicherten Extraprofiten erhält. Wenn Gesetze geschaffen werden, die die grundgesetzlich garantierten Rechte von Beschäftigten im Bedrohungsfall massiv einschränken. Wenn alles andere kaputtgespart wird, was nicht der Rendite und dem Kriegskurs dient.

Auf dem Podium diskutieren Berliner Gewerkschafter:innen

  • Suse Ludwig (Vertrauensfrau IG Metall Siemens Energy)
  • Gabriele Heller (GEW, AG Frieden)
  • Jörn Rieken (IG BAU, Ortsvorstand Berlin)
  • Vertreter:in aus dem Sozial- oder Gesundheitsbereich
Anschließend Essen (Küfa) und Getränke. Miteinander reden!

Link zum Einladungsflyer

Titelbild: Peter Vlatten

„Die Rechnung zahlen wir“ – Rezension des neuen Buches von Ulrike Eifler

Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten)

11.September 2026, German Foreign Policy

Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb gerade gewerkschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung und Krieg unverzichtbar ist.

Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften.

Die umfassende Militarisierung der Bundesrepublik, hält Eifler fest, „muss bereits jetzt als umfassender Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse bewertet werden.“ Nicht nur, dass militaristisches Denken „im Alltag verankert“ werden soll: In Bayern schreibt ein Gesetz den Schulen vor, „Soldaten in den Unterricht einzuladen“; „kommunale Busunternehmen bekleben ihre Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung“, und anderes mehr – wer kennt das nicht aus eigenen Beobachtungen. Die „Zeitenwende“, fährt Eifler fort, bedeutet – noch weit darüber hinausgehend – „eine vollständige militaristische Durchdringung der Gesellschaft“, und das heißt: „Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Arbeitswelt werden sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.“ Das ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret. In der Arbeitswelt steht ab sofort „eine ungestörte Kriegsproduktion“ im Zentrum; das aber, so warnt Eifler, „ist unvereinbar mit den Arbeitsschutzgesetzen und Mitbestimmungsrechten, wie sie die Gewerkschaften in den letzten hundert Jahren durchgefochten haben“. Damit ist die „Zeitenwende“ also auch eine Generalattacke auf die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften, daran lässt Eifler keinen Zweifel, müssen sich also wehren. Nur: In Deutschland hat die SPD, wenn sie Teil der Bundesregierung war, historisch „immer wieder als Scharnier für die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs“ fungiert. Das ist auch heute so. Eifler beobachtet einmal mehr „den Versuch“ der Partei, „die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest gegen die Regierungsvorhaben zu kanalisieren“. Dies zeigte sich etwa auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin, als es in einem Initiativantrag hieß, Aufrüstung und Sozialstaat sollten gleichzeitig möglich sein – eine in die Irre führende Forderung: Die aktuelle Militarisierung lässt keinerlei Raum für Soziales mehr. Es kommt hinzu, dass auch die derzeitigen Umbrüche in der Industrie „disziplinierend“ wirken: Sie gehen „mit großen Unsicherheiten für die Belegschaften einher“; die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust und die Hoffnung, im Falle der umgekehrten Konversion ziviler Fabriken in Waffenschmieden wenigstens in Lohn und Brot bleiben zu können, tun das Ihre, um den Widerstand gegen die Hochrüstung zu schwächen.

Dabei steht außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Nicht nur „die Sicherung des Sozialstaats, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur“ – auch „der Erhalt der Mitbestimmung, die Gestaltung der betrieblichen Transformation“: „All das wird ohne Entspannungspolitik nicht gelingen“, warnt Eifler. Angesichts der sich ungebremst zuspitzenden globalen Spannungen „ist Frieden kein ‘Orchideenthema‘“ mehr, „über das man nur am Antikriegstag spricht“, sondern vielmehr „die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften erfolgreich die Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können“. Zu den bevorstehenden Umwälzungen, die „für Hunderttausende Familien soziale Härten unbekannten Ausmaßes nach sich ziehen“ werden, „können sich die Gewerkschaften nicht verhalten“. Eifler zitiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 sagte: „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden. Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Eifler stimmt zu. „Die Härte der sozialen Angriffe demonstriert das offenkundige Ende einer Sozialpartnerschaft, die es nie gab, die aber die Bourgeoisie immer wieder einforderte“, stellt sie im Schlusskapitel ihres wichtigen Buches fest. „Die politische Linke“ stehe nun „vor der Aufgabe, die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, sich den Einbindungsversuchen der Bundesregierung zu widersetzen und zu Organisatoren einer breiten Protestbewegung gegen Austerität und Krieg zu werden“. Die Zeit dränge. Dabei gelte es immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass es „zum Rückfall in die Barbarei eine Alternative“ gibt: „die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können“. Das sei „eine Gesellschaft, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr eines Klimakollapses gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt“ sei: „Eine Idee von einer Gesellschaft, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.“

Der Beitrag erschien am 11.September 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Ulrike Eifler: Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften. Das Neue Berlin. Berlin, 2026. 144 Seiten. 14,00 Euro.

Wir empfehlen auch das aktuelle Interview von GFP mit Ulrike Eifler: „Einen Krieg in Europa werden wir nicht überleben“

Kein “Weiter so” der Linken

Die folgende Erklärung der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken hat nicht zuletzt Bedeutung für die Nachbetrachtung der aktuell abgeschlossenen Wahlen. Vorab drei Anmerkungen zur Berlinwahl:

Erstens. Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist ein Riesenerfolg und legitimiert in der Gesellschaft eine linke Programmatik und linke Forderungen. Die Umsetzung dieser Forderungen lässt sich aber nicht bei den gegebenen Kräfteverhältnissen herbeiregieren durch eine gemeinsame Verwaltung des bestehenden Elends mit SPD und Grünen. Das werden Sondierungen, wenn sie ohne Preisgabe grundsätzlicher Zielsetzungen geführt werden, zeigen. Eine linke Programmatik muss vor allem weiterhin durch den Kampf der Menschen von unten durchgesetzt werden.

Zweitens ist endlich von der gesamten Parteiführung klarzustellen, dass Kritik an Israel und Völkermord in Gaza kein „Antisemitismus“ ist. Diffamierungen dieser Art sind als Versuch, schlimmste Kriegsverbrechen und deren Verantwortliche und Unterstützer zu schützen, zurückzuweisen. Besonders die breit medial angegriffenen Bezirke Neukölln und Mitte stellen sich beispielhaft gegen jede Art von Rassismus. Die Genoss:innen schützen jüdisches wie palästinensisches Leben mit gleicher Elle. Was man von ihren „Kritiker:innen“ von der AFD über alle Parteien der Mitte bis zu den sogenannten antideutschen Linken nicht behaupten kann. Gerade Jüd:innen, die in Berlin in großer Zahl die rechtsextrem geprägte Politik Israels ablehnen und sich mit den Palästinenser:innen solidarisch erklären, mussten in den letzten Jahren in dieser Stadt wieder überproportional staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Ausgrenzung erleben. Das ist die wahre Schande!

Drittens. Berlin muss sozial bezahlbar sowie kulturell und ökologisch lebenswert sein. Aber auch Null Toleranz für Militarismus und den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in der Stadt ist erforderlich. Das ist der Auftrag. Und dagegen wehrt sich die Reaktion mit Händen und Füßen.

Wir dokumetieren hier eine Stellungnahme, die am 16. September auf einem bundesweiten Zoom-Unterstützer*innen-Treffen der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken beschlossen wurde:

Die Wahl in Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf für unsere Partei sein. Dass wir in Zeiten höchster gesellschaftlicher Polarisierung, des verschärften Klassenkampfs von oben und bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung prozentual und in absoluten Stimmen verloren haben, muss Anlass zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der Strategie von Landesverbänden und der Partei- und Fraktionsführung sein. Ein “Weiter so” darf es nicht geben. 

Der Erfolg der AfD ist vor allem eine Absage an die Regierung Merz/Klingbeil, eine Folge der abgehobenen und arbeiter*innenfeindlichen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte und im speziellen der als “Sozialreformen” kaschierten Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter*Innenklasse und der durch Merz personalisierten Arroganz der Macht. Es ist der AfD gelungen, diese Unzufriedenheit in eine migrant*innen- und queerfeindliche Richtung zu kanalisieren. Ihr gelingt das, weil sie sich durch einen unverschämten Sozialpopulismus als Partei der einfachen Leute und durch ihre Haltung zum Ukraine-Krieg als Friedenspartei präsentiert – obwohl sie in beiden Fällen genau das Gegenteil ist.. 

Dieser Erfolg hätte, zumindest zu einem Teil, auch unser Erfolg sein können. Denn das Programm der Linken entspricht den Klasseninteressen des Großteils der AfD Wähler*innen, während das AfD Programm dies in Wirklichkeit nicht tut.

Nur wird unsere Partei leider nicht als radikale und glaubwürdige Alternative zum prokapitalistischen Establishment und als Interessenvertretung von Lohnabhängigen wahrgenommen. Warum? Weil die Führungen auf Bundes- und Landesebene sich als Juniorpartnerin für CDU, SPD und Grüne anbieten, statt einen eindeutigen, unabhängigen und klassenkämpferischen Kurs zu vertreten. 

Wir wenden uns gegen jeden Versuch der politischen Kooperation mit diesen Parteien. Eine solche wird nur unser eigenes Profil schwächen, unsere Politik verwässern und die AfD nur noch stärker machen. Unsere Antwort darf nicht sein, in einem vermeintlich “demokratischen Block” unterzugehen, sondern wir müssen die Klassenfront in der Gesellschaft aufmachen und diese sowohl dem Kulturkampf der AfD als auch dem pseudo-demokratischen Einheitsbrei und den Sozialkürzungen der etablierten Parteien entgegen stellen. Unsere Antwort muss sein: auf die Straße und die Arbeit niederlegen gegen das Sozialmassaker der Bundesregierung – gemeinsam als Klasse und unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität und Orientierung! Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationen am 26.9. und allen weiteren Sozialprotesten auf, diese dürfen aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Massenproteste und politischer Streiks sein.

Wenn es in Sachsen-Anhalt nötig ist, in einem dritten Wahlgang einen CDU Kandidaten zu wählen, um zu verhindern, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, so sollten die Linke Abgeordneten das tun – als einmaligen taktischen Akt zur Verhinderung einer Verschlechterung der Lage, um als nächsten Schritt die Politik von CDU, SPD und Grünen weiter zu bekämpfen. Keine Verhandlungen und keine Bedingungen für eine solche Wahl, denn das würde bedeuten sich mit den prokapitalistischeb Parteien in einen Blick zu begeben!

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin darf es keine Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen geben. Auch hier gilt, dass es eine Sache ist, die Wahl von AfD- oder auch CDU-geführten Regierungen zu verhindern, eine andere aber eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Parteien des Kapitalismus zu betreiben. 

Wir teilen die Forderung von AKL, SL, BAG Palästinasolidarität und anderen nach einem Sonderparteitag, der die zukünftige Strategie und Politik der Partei entscheiden soll. Die formale Entscheidung sollte weiterhin bei den Landesverbänden liegen, aber erst nachdem ein Bundesparteitag dazu eine inhaltliche Position und Aufforderung an den Landesverband beschlossen hat. Wir machen uns außerdem dafür stark, im veränderten Grundsatzprogramm eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien festzuschreiben.

Wir befürchten, dass unsere Warnungen nicht gehört werden und die Partei wieder den Kurs einschlägt, der sie in die Existenzkrise geführt hat. Wir befürchten, dass sich dann viele neue, junge, engagierte Mitglieder frustriert zurückziehen könnten. Wir rufen diese auf, das nicht zu tun, sondern mit uns den Kampf für eine klassenkämpferische, oppositionelle und sozialistische Ausrichtung der Linken zu führen. Um diesen Kampf koordinierter und organisierter führen zu können, gründen wir im November eine neue Sozialistische Vernetzung innerhalb der Linken. Dazu laden wir alle herzlich ein, die mit unserer Kritik übereinstimmen. 

Und nicht vergessen: Rechtspopulismus und Faschismus gehören zum Kapitalismus in der Krise. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise. Der Kampf gegen Rechtsaußen muss deshalb auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein.

Save the Date: Konferenz der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken! Am 21. und 22. November findet in Kassel die Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung statt

Quelle: Solidaritaet.info, 20.Spetember 2026

Barrikaden werden nicht im Roten Rathaus gebaut, sondern davor!
[’solid] Neukölln

Man sollte sagen, in erster Linie…. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Die Formierung der betroffenen Menschen zu einer Gegenmacht ist DNA linker Politik und absolut notwendig.

Sollte tatsächlich linke Programmatik auf Landesebene die Oberhand gewinnen, so trifft das auf den erbitterten Widerstand der bürgerlichen Reaktion. So wurde aus den Reihen der CDU bereits für den Fall einer links geführten Regierung mit dem Bundesbann gedroht, sprich Streichung aller Bundesgelder für Berlin. Aber vorher versucht man es mit Diffamierungskampagnen und Spaltungsversuchen. Das erleben wir gerade.

Das ist kein Journalismus, sondern ein interessegeleiteter, hasserfüllter Versuch, Die Linke zu diskreditieren. Das Bürgertum radikalisiert sich, weil Die Linke in der wichtigsten Frage der Stadt eine radikale Antwort auf untragbare Zustände gegeben und damit gewonnen hat. (Ulrike Eifler)

Titelbild: common via Wikipedia

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