Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. (Übersicht folgt!)
Die Landesdelegierten solidarisierten sich dabei auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland.
Keine Repression in unserem Namen
Im Beschluss wird dem pädagogischen Personal nahegelegt „mit den Protestaktionen von Schüler:innen besonnen, dialogorientiert und deeskalierend umzugehen, das Ergreifen von Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Schulrechts sowie die Weitergabe strafrechtlich relevanter Informationen oder gar das Anzeigen von Schüler:innen zu unterlassen und stattdessen pädagogisch angemessene Lösungen für versäumte Leistungsnachweise zu finden“.
Die Mitglieder sind außerdem aufgerufen sich an den Protestaktionen in GEW-Weste zu beteiligen.
Videoaufruf zum Youth Strike am 20. November, 11:30 Alexanderplatz
Es ist ein wichtiges Signal, dass Bildungsgewerkschafter:innen sich hinter die mutigen Schüler:innen stellen, die mit Vehemenz auf die lange bekannten Missstände im Bildungsbereich hinweisen und endlich bessere Lernbedingungen für sich einfordern. Der Kampf der Schüler:innen hängt unmittelbar mit unserem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zusammen. Deshalb sollten Lehrkräfte keinerlei Repression gegenüber den Schüler:innen ausüben, sondern ihnen in ihrem Protest solidarisch zur Seite stehen.
Gerade weil die Berichterstattung insgesamt einen anderen Schwerpunkt setzt, darf nicht in Vergessenheit geraten, was der Auslöser der Proteste war.
Ende August begann die Mobilisierung am Lycée du Nord in Acoua, einer Gemeinde im französischen Überseegebiet Mayotte. Zunächst streikten Lehrkräfte und Beschäftigte; anschließend blockierten Eltern, insbesondere ein Kollektiv von Müttern, den Schulzugang. Im September blockierten Jugendliche ein Lycée in Créteil bei Paris, um mehr Personal und Ausstattung sowie weniger überladene Stundenpläne zu verlangen. Videos dieser Aktion verbreiteten sich über soziale Netzwerke zunächst in der Pariser Region und dann landesweit; weitere Schulblockaden und Hochschulproteste folgten.
Proteste von massiver Polizeigewalt überschattet
Begleitet wurden die Proteste von massiver Polizeigewalt. Ein Schüler verlor durch eine Polizeigranate seine Hand, ein anderer sein Sehvermögen. Amnesty International bewertet die gesichteten Aufnahmen und Zeugenaussagen insgesamt als Belege für unnötige und unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden zur Deeskalation auf.
Auch wenn die Polizei in Frankreich aktuell noch deutlich militarisierter ist als die deutsche Polizei, zeigen die rassistischen Aussagen des GdP-Vorsitzenden, das Verhalten der Polizei auf Demonstrationen und eine massive Medienkampagne nach den GenZ-Protesten am Wochenende, dass auch in Deutschland weitere Polizeigewalt und eine Kriminalisierung der Proteste droht. Pädagog:innen sollten sich ein Beispiel an den Kolleg:innen in Frankreich nehmen und sich in solchen Fällen schützend vor ihre Schüler:innen stellen.
Solidarität statt Spaltung
Dass die GEW Bund parallel zum europaweiten Schulstreik eine Konkurrenzveranstaltung mit der Bundesschüler:innenkonferenz am Brandenburger Tor plant, obwohl zeitgleich ein monatelang geplanter europaweiter Jugendstreik statt findet, ist enttäuschend und unverständlich. Die Jugendbewegung gegen Militarisierung sollte überall von Bildungsgewerkschafter:innen konsequent unterstützt werden. In Berlin haben die Landesdelegierten in einem Beschluss erneut bekräftigt, dass Bildungsmisere und Aufrüstungskurs unmöglich getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Spaltungs- und Diffamierungskampagne gegenüber den GenZ-Protesten und gegen die Schulstreikbewegung ist durchsichtig und muss klar zurück gewiesen werden. Die teils sehr guten Beschlüsse der GEW gegen Militarisierung und Wehrpflicht sind dann von Wert, wenn sie konsequent in der Öffentlichkeit vertreten werden. Anlass zur Hoffnung geben GEW Landesverbände wie Hessen, die junge GEW in NRW und die Hamburger DGB Jugend, die sich uneingeschränkt zu den Jugendprotesten bekennen und die rassistische und antikommunistische Schmierkampagne rechts liegen lassen.
Demokratiebildung ernst nehmen
Lehrer:innen sollten ihren Bildungsauftrag ernst nehmen und müssen ihren Schüler:innen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Forderungen und Aktionsformen der Protestierenden ermöglichen, wenn Demokratiebildung keine leere Floskel bleiben soll. Die GEW Berlin will demnächst Unterrichtsmaterial zu den Schul- und Jugendprotesten auf ihrer Webseite bereit stellen. (Update folgt!)